Für den Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Lager!

Heute gingen in Hamburg 3.000 Leute „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ auf die Straße. Die Demo begann um 14:00 am Hachmannplatz, etwa um 17:30 fand die Abschlusskundgebung an der U-Bahn Feldstraße statt.

Auf einer lauten und bunten Demo taten Antirassist*Innen ihren Unmut über die beschissene vom staatlichen und sozialen Rassismus geprägte Situation von Flüchtlingen, sog. „Illegalen“ und Migrant*Innen in Deutschland und Hamburg kund. Auch bei dem umstehenden Passant*Innen stieß das Thema auf Interesse, viele bezeugten ihre Solidarität mit dem Protest.

Ob es um Brechmitteleinsätze, die Zustände im Lager Horst, die Abschiebung von Sinti und Roma oder die Situation von minderjährigen Flüchtlingen geht: staatlicher Rassismus gehört bei der SPD-Regierung Hamburgs schon lange zum Politbetrieb.

Rassismus ist ein Alltagsproblem und wird als Spaltungsinstrument von den Herrschenden gefördert. Abschiebungen, die aktuelle Hetze gegen Roma & Sinti, die Verstrickung der Geheimdienste in den NSU-Terror sind Aspekte davon. Obwohl wir mit Rassismus und Ausgrenzung durch die regierenden Parteien auch so schon täglich konfrontiert sind, gibt es seit längerem Bestrebungen, eine neue rechtspopulistische Kraft zu etablieren, die noch konsequenter rechte und rassistische Positionen vertritt. Unter die dem Ziel, die D-Mark wieder einzuführen, gruppiert sich gerade eine solche Kraft mit dem Namen „Alternative für Deutschland“. Ihre Aktivisten und Repräsentanten kennt man aus der rechtspopulistisch-rassistischen Szene. Rechte aus PRO, „Die Freiheit“, den Republikanern aber auch rechtskonservative Professoren wie Bernd Lucke, der an der Uni Hamburg Volkswirtschaftslehre unterrichtet und bei Anne Will seinen rassistischen Mist verbreitet finden sich im Sammelbecken „Alternative für Deutschland“ wieder.

Der voranstehende Beitrag lädt euch zu unseren Veranstaltungen zum Thema nächste Woche ein:

Für LINKE Alternativen zur herrschenden Politik!

Rechtspopulismus in neuem Gewand

Zur Zeit gründet sich in Deutschland eine neue rechtspopulistische Partei unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Offiziell ist deren Hauptziel ein Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. Das wollten schon vor Jahren irgendwelche Kleinstparteien wie „Pro DM“, die nur winzige Wahlergebnisse erzielten. Warum sich also mit der neuen Partei beschäftigen?

Zum einen tarnt sich die AfD als normal-konservative Partei, unter der aber schon jetzt erschreckend viele offene Rassisten und Rechtspopulisten eingeladen sind. Die AfD erwähnt immer wieder, dass ja viele ihrer Mitglieder traditionelle Konservative seien, ehemalige CDU-Mitglieder oder lehrende Professoren. Auch aus der CDU (oder der SPD, siehe Sarrazin) können Rassisten kommen, die deutsche Abschiebepolitik und die Abschottung der EU-Grenzen verursachen jährlich tausende Todesopfer. Aber die Neuparteimitglieder kommen durchaus noch wo anders her. Zum Teil sind es Aktivisten der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei “Die Freiheit“ oder ehemalige Mitglieder der „PRO“. Rechtsradikale Parteien wie die REPUBLIKANER werden aufgefordert auf eine Konkurrenzkandidatur zu verzichten. Im Dreiseitigen Parteiprogramm ist Platz genug, von der „ungeordneten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu jammern und damit MigrantInnen zu Sündenböcken zu machen.

Der EURO

Zum anderen haben seit der kapitalistischen Krise viele Menschen das Gefühl, dass es ihnen schlechter als zu Zeiten der DM geht – und das stimmt auch für viele. Doch die AfD will weder die Gewinne, die Deutsche Banken und Rüstungskonzerne durch die Einführung des EURO gemacht haben an die ArbeiterInnen und Arbeitslosen zurückgeben, noch die Agenda 2010 zurücknehmen. Statt dessen will sie Politik für die Deutschen Konzerne unter DM-Flagge machen. Deswegen gehören ihr auch Leute wie der ehemalige BDI (Bundesverband der detuschen Industrie)-Chef Henkel an, der nun wirklich nicht in Verdacht steht Politik für die „kleinen Leute“ zu machen.

Kampf gegen Rechtspopulismus – aber wie?

Wenn rechtspopulistische Parteien,die sich hinter einer normalbürgerlichen Fassade verstecken irgendwo aktiv werden, dann ist es nötig Strategien zu ihrer Entlarvung und eine politische Alternative zu haben. Wenn Stiefelnazis aufmarschieren, ist den meisten klar, dass es nötig ist sie zu blockieren. Wenn aber ein Hamburger Uniprofessor erzählt, dass die Wiedereinführung der DM unsere Probleme löst – dann werden viele fragen was daran so gefährlich ist. Und wenn man keine linken Antworten auf die Frage hat, wie sich Europäische ArbeiterInnen gegen Sparpakete oder Kleinsparerenteignungen á la Zypern wehren können, wenn keine Strategien gegen Zwangsräumungen oder Werksschließungen existieren – dann können Rechtspopulisten gefährlich werden. Von Zypern, über Griechenland bis Deutschland: die normale Bevölkerung soll für die Profite der Banken und Konzerne bezahlen. Statt nationalistische Politik für die Profite der Konzerne brauchen wir internationale Solidarität!

Aus diesem Grund wollen wir diskutieren wie gefährlich die Gründung der AfD tatsächlich ist und welche Strategien man gegen solche Parteien entwickeln muss.
Veranstaltungen: Kampf gegen Rechtspopulismus – aber wie?
Mittwoch 10.4. 19:00 Stresemannstrasse 144
Donnerstag 11.4. 19:00 Centro Sociale, Raum „Kolleg“

Ostermarsch: Gegen Krieg und Kapitalismus

Am 1.4. fand der diesjährige Hamburger Ostermarsch teil. Ca. 650 Menschen beteiligten sich an der Demo gegen die Bundeswehr im In- und Ausland, für Abrüstung und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl. Auf der Auftakrkundgebung vor der Gertrudkirche (Mundsburg) sprach Markus Gunkel vom Hamburger Forum über die weltweite Militarisierung und die wachsende Zahl von Kriegseinsätzen deutscher Soldaten. Immer häufiger kommen dabei auch Kampfdrohnen zum Einsatz, deren Opfer zu 80% ZivilistInnen sind. Die Angst vor „Terrorismus“ wird genutzt, um Bedrohungsszenarien zu schaffen und damit Kriegseinsätze wie die Intervention in Mali zu begründen. Markus Gunkel wies auch darauf hin, dass die Kriegspolitik zur Durchsetzung imperialistischer Interessen und damit der weltweiten Ausbeutung von Menschen dient.

Auf einer neuen Route zog der Ostermarsch zum Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz in St. Georg. Auf der Abschlusskundgebung trat Holger Burner auf und zeigte mit den Tracks „Generation Krise“ und „Bundeswehr raus“ den Zusammenhang zwischen Arbeits- und Perspektivlosigkeit und der Rekrutierung von Jugendlichen für die Bundeswehr auf.

Holger Griebner, ver.di-Betriebsrat in einer Einrichtung der Drogenhilfe und Mitglied der LINKEn, erklärte in der Hauptrede dass durch die Kriege der NATO seit 2001 1,7 Millionen Menschen gestorben sind und dass eine Billion Dollar für Waffen, Munition und Kriegsführung ausgegeben wurden. Mit dem Zitat „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ von Jean Jaurés benannte er den Zusammenhang zwischen Kriegen und der herrschenden Gesellschaftsordnung. Er verurteilte den Anpassungskurs der Gewerkschaftsführung gegenüber der deutschen Kriegspolitik und der Bundeswehr. Als Beispiele nannte er die Durchsetzung der Akzeptanz von Bundeswehr-Auslandseinsätzen durch Frank Bsirske auf dem letzten ver.di-Gewerkschaftstag und das Treffen von DGB-Chef Sommer und Verteidigungsminister De Maiziére, bei dem sich Sommer von der Antikriegstradition der Gewerkschaftsbewegung distanzierte und der Minister die Bundeswehr zynisch als „Teil der Friedensbewegung“ bezeichnete. Er erwähnte auch den aktuellen, seit 5 Monaten anhaltenden Arbeitskampf bei Neupack in Stellingen und kritisierte in diesem Zusammenhang die „Sozialpartnerschafts“-Orientierung der IG BCE, die zuvor seit Jahrzehnten keinen Streik mehr organisiert hatte.

Der Ostermarsch ist eine linke Traditionsveranstaltung, die seit über 50 Jahren stattfindet. Einigen erscheint er als überholtes Ritual. Aber für die lange Tradition gibt es einen Grund: Die immer neuen Kriege, die imperialistische Staaten wie Deutschland in aller Welt führen. Diese Kriege wird es so lange geben, wie der Kapitalismus existiert und Öl-, Rüstungs- und andere Konzerne ihre Interessen militärisch durchsetzen können. Daher ist der Widerstand gegen dieses System und seine Kriege weiterhin notwendig – bis wir den Kapitalismus durch eine andere, sozialistische Gesellschaftsform ersetzt haben!