Zur Zeit gründet sich in Deutschland eine neue rechtspopulistische Partei unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Offiziell ist deren Hauptziel ein Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. Das wollten schon vor Jahren irgendwelche Kleinstparteien wie „Pro DM“, die nur winzige Wahlergebnisse erzielten. Warum sich also mit der neuen Partei beschäftigen?
Zum einen tarnt sich die AfD als normal-konservative Partei, unter der aber schon jetzt erschreckend viele offene Rassisten und Rechtspopulisten eingeladen sind. Die AfD erwähnt immer wieder, dass ja viele ihrer Mitglieder traditionelle Konservative seien, ehemalige CDU-Mitglieder oder lehrende Professoren. Auch aus der CDU (oder der SPD, siehe Sarrazin) können Rassisten kommen, die deutsche Abschiebepolitik und die Abschottung der EU-Grenzen verursachen jährlich tausende Todesopfer. Aber die Neuparteimitglieder kommen durchaus noch wo anders her. Zum Teil sind es Aktivisten der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei “Die Freiheit“ oder ehemalige Mitglieder der „PRO“. Rechtsradikale Parteien wie die REPUBLIKANER werden aufgefordert auf eine Konkurrenzkandidatur zu verzichten. Im Dreiseitigen Parteiprogramm ist Platz genug, von der „ungeordneten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu jammern und damit MigrantInnen zu Sündenböcken zu machen.
Der EURO
Zum anderen haben seit der kapitalistischen Krise viele Menschen das Gefühl, dass es ihnen schlechter als zu Zeiten der DM geht – und das stimmt auch für viele. Doch die AfD will weder die Gewinne, die Deutsche Banken und Rüstungskonzerne durch die Einführung des EURO gemacht haben an die ArbeiterInnen und Arbeitslosen zurückgeben, noch die Agenda 2010 zurücknehmen. Statt dessen will sie Politik für die Deutschen Konzerne unter DM-Flagge machen. Deswegen gehören ihr auch Leute wie der ehemalige BDI (Bundesverband der detuschen Industrie)-Chef Henkel an, der nun wirklich nicht in Verdacht steht Politik für die „kleinen Leute“ zu machen.
Kampf gegen Rechtspopulismus – aber wie?
Wenn rechtspopulistische Parteien,die sich hinter einer normalbürgerlichen Fassade verstecken irgendwo aktiv werden, dann ist es nötig Strategien zu ihrer Entlarvung und eine politische Alternative zu haben. Wenn Stiefelnazis aufmarschieren, ist den meisten klar, dass es nötig ist sie zu blockieren. Wenn aber ein Hamburger Uniprofessor erzählt, dass die Wiedereinführung der DM unsere Probleme löst – dann werden viele fragen was daran so gefährlich ist. Und wenn man keine linken Antworten auf die Frage hat, wie sich Europäische ArbeiterInnen gegen Sparpakete oder Kleinsparerenteignungen á la Zypern wehren können, wenn keine Strategien gegen Zwangsräumungen oder Werksschließungen existieren – dann können Rechtspopulisten gefährlich werden. Von Zypern, über Griechenland bis Deutschland: die normale Bevölkerung soll für die Profite der Banken und Konzerne bezahlen. Statt nationalistische Politik für die Profite der Konzerne brauchen wir internationale Solidarität!
Aus diesem Grund wollen wir diskutieren wie gefährlich die Gründung der AfD tatsächlich ist und welche Strategien man gegen solche Parteien entwickeln muss.
Veranstaltungen: Kampf gegen Rechtspopulismus – aber wie?
Mittwoch 10.4. 19:00 Stresemannstrasse 144
Donnerstag 11.4. 19:00 Centro Sociale, Raum „Kolleg“
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