Großdemo gegen ACTA

Europaweit gingen Menschen gegen das „Anti-Piraterie-Abkommen“ ACTA auf die Straße. ACTA soll geistige Eigentumsrechte an Kultur- und materiellen Gütern stärker als bisher durchsetzen und dient so der Sicherung von Konzernprofiten.

Die Demo in Hamburg begann um 14:00 Gänsemarkt. Aufgerufen hatten AK Vorrat, Piratenpartei und Grüne. Ungefähr 5000 Leute kamen zusammen. Die meisten von ihnen waren jung und nicht politisch organisiert. Es waren viele kreative selbstgemachte Plakate und Transparente zu sehen, einige sogar blinkend.

Die SAV Hamburg verteilte 500 Flyer, die in kurzer Zeit vergriffen waren, das spricht für ein hohes Interesse an politischen Inhalten. An unserem Infotisch gab es einige gute Gespräche, nicht nur über ACTA, sondern auch über den Streik bei Pflegen & Wohnen. Die Unterschriftenliste zur Unterstützung der Streikenden füllte sich schnell.

In den Reden auf der Kundgebung wurde die undemokratische und intransparente Weise kritisiert, in der ACTA an der Bevölkerung vorbei hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Mit der Einführung von ACTA sei das Internet in seiner heutigen weitesgehend auf freien Informationsaustausch beruhenden Form gefährdet.

Um ACTA zu stoppen setzen die aufrufenden Gruppen auf eine Online-Petition. Dadurch werden Illusionen erzeugt, dass Bittbriefe und richtige Argumente die Herrschenden zur Einsicht bringen werden. In Wirklichkeit wissen sie genau was sie tun und nur entschlossener Massenprotest bis hin zu Blockaden und Arbeitsniederlegungen kann den Druck erzeugen um ACTA und weitere Angriffe auf die Informationsfreiheit zu stoppen.

"So ein Streik hat schon immer mehr gebracht"

Text eines Flugblatts, das beim Pflegen&Wohnen-Streik verteilt wird

Liebe Streikende,euer Streik ist großartig. Es tut gut, zu sehen, dass sich Leute gegen Lohndumping, Tarifflucht und die Gängelung durch die Arbeitgeber zur Wehr setzen.

Wenn es nach Franke und Burkard gehen würde, dann müsstet Ihr immer nur brav für wenig Geld arbeiten, ohne dass eure Meinung etwas zählt.

Eure Aktionen habt Ihr genau richtig gegen die Eigentümer gerichtet. Schließlich geht es auch darum, ob zwei Personen ihre Interessen durchsetzen auf Kosten von Euch, Euren KollegInnen und der BewohnerInnen. Es ist auch richtig, die Parteien mit der heutigen Diskussion zur Verantwortung zu ziehen, denn es war eine politische Entscheidung Pflegen&Wohnen zu privatisieren, so wie es politisch bestimmt wird, welche Rahmenbedingungen in der Pflege gelten.

Ihr könnt Euren Streik gewinnen, auch wenn Vieles auf einen langen Kampf hindeutet. Die KollegInnen bei Alpenland und bei der CFM in Berlin konnten auch trotz schwieriger Umstände Erfolge erzielen, weil sie entschlossen, ausdauernd und kreativ waren. Dabei gilt, dass auch die beste Streikleitung nicht alles alleine ausdenken und machen kann. Je mehr von Euch Ideen entwickeln und Sachen mitorganisieren, desto mehr Aktionen lassen sich machen. Es gibt bestimmt noch viele gute Vorschläge wie man Herrn Kamm das Leben schwerer machen kann, wie man schwankende KollegInnen vom Streik überzeugen könnte oder wie man noch mehr Öffentlichkeit schafft. Wir halten die Streikversammlungen, die gemeinsamen Treffen aller Streikenden an dem Streiktag aller Einrichtungen, für einen wichtigen Ort um diese Ideen auszutauschen und den Streik als gemeinsamen Streik zu führen.

Es ist klar, dass es zwei Hebel für den Erfolg gibt: Zum einen den finanziellen Schaden für Burkard und Franke durch die Arbeitsniederlegung. Es ist eine herausfordernde Diskussion, da genau abzuwägen, welche Streiktaktik zu welchem Zeitpunkt unter den konkreten Bedingungen in den Einrichtungen dafür am besten geeignet ist.

Der andere Hebel ist der öffentlichen Druck. Pflegen&Wohnen fürchtet auch den Imageschaden. Die ganze Werbekampagne um neue Auszubildende zu gewinnen, wird zu rausgeschmissenen Geld, wenn Ihr öffentlich macht, was bei Euch los ist. Und jeder potenzielle neue Bewohner und deren Angehörigen werden sich einen Einzug bei Pflegen&Wohnen doppelt überlegen, wenn Ihr Eure Arbeitsbedingungen öffentlich macht. Es gibt ein großes Solidaritätsbewusstsein unter sehr vielen Lohnabhängigen, dafür dass Eure Forderungen grundlegend gerechtfertigt sind. Wenn sich das in aktive Unterstützung umwandeln lässt, bekommen die Verantwortlichen bei Pflegen&Wohnen Angst, dass ihr Ruf ruiniert wird.

Eure Hauptforderung ist ein Tarifvertrag. Wir haben in Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass über die darin dann vereinbarten Bedingungen noch nicht abschließend diskutiert wurde. In vielen Kundgebungsbeiträgen wurde angesprochen, dass es seit Jahren keine Lohnerhöhung gab, während Lebensmittelpreise und Mieten steigen.

Sollte deswegen für einen neuen Tarifvertrag zumindest ein Lohnausgleich für die Preissteigerungen gefordert werden? Ist der Kompromiss von November die unterste Schmerzgrenze für einen neuen Tarifvertrag? Das sind Fragen, für deren Klärung jetzt Zeit da ist.

Es ist klar, dass man seine Forderungen nicht 1:1 umsetzen kann, aber wir sehen die große Gefahr, dass ein Tarifvertrag mit einer Lohnkürzung Franke und Burkhard dazu ermutigen würde, das gleiche Spiel um den Tarifvertrag in ein paar Jahren wieder abzuziehen.

Das Argument der Geschäftsführung, dass die wirtschaftliche Lage von Pflegen&Wohnen keine Wahl bei den Löhnen lässt, halten wir für fragwürdig. Das sind die gleichen Leute, die in der Vergangenheit schon gelogen haben und solange wir nicht selber Einblick in die Geschäftsbücher haben, verdienen sie unser Misstrauen. Davon aber abgesehen: Franke und Burkard brauchen eure Arbeit, um Ihre Profite zu machen, aber ihr braucht nicht Franke und Burkard um gute Pflege zu machen. Wir sollten uns nicht auf die Logik einlassen, auf unsere Löhne zu verzichten, damit die beiden Herren Profite machen, ansonsten beteiligen wir uns nur an der Lohnspirale nach unten.

Wir von der Sozialistischen Alternative wollen nicht einfach zuschauen, wie Ihr um einen Tarifvertrag kämpft und Euch damit auch gegen die allgemeinere Entwicklung hin zu unsicherer, tarifloser und schlechtbezahlter Arbeit stellt. Wir haben das Bedürfnis, Euch im Rahmen unserer Mittel zu unterstützen, auch weil unsere eigenen Arbeitsbedingungen stetig von Verschlechterungen bedroht sind. Wir wollen konkret einen kleinen Teil dazu leisten können, den Streik bekannter zu machen und darüber den öffentlichen Druck erhöhen.

Solidarische Grüße,

Sozialistische Alternative Hamburg

Solidarität mit dem Streik bei Pflegen und Wohnen!

Warum der Kampf für einen Tarifvertrag uns alle angeht.
Pflegen und Wohnen ist der größte private Altenheimbetreiber in Hamburg mit zwölf Einrichtungen und 1700 Beschäftigten. 2007 wurden die ehemals staatlichen Altenheime genau wie die Krankenhäuser privatisiert. Seitdem haben sich die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert. Zu wenige Pflegekräfte müssen zu viele alte Menschen versorgen. Die Pflege erinnert an Fließbandarbeit nach Stoppuhr, eine menschenwürdige Betreuung bleibt dabei auf der Strecke.
Eigentümer von Pflegen und Wohnen sind Andreas Franke über die Andreas Franke Holding und Nikolai Burkart als Hauptgesellschafter der Vitanas Altenheimkette. Damit diese beiden Herren mehr Profite machen, sollen 1700 menschen weniger Lohn bekommen. Deswegen haben sie zum 30.6.2011 den laufenden Tarifvertrag kündigen lassen und deswegen verkünden sie, dass ein Familienunternehmen auch keine Tarifverträge braucht.
Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich das zum Glück nicht gefallen. Nach vier Warnstreiks wird es am 20.12. den letzten Warnstreik geben und eine Urabstimmung ab Januar in den unbefristeten Streik zu treten. Von den BewohnerInnen der Altenheime und ihren Angehörigen gibt es eine große Unterstützung für die Streikenden. Allen ist klar, dass wenn jetzt nichts passiert, die Zustände in der Zukunft noch unterträglicher werden.

Solitransparent mit Unterschriften, Altona 17.12.

Als Lohnabhängige gilt für uns Alle:
Die Arbeitgeber drehen an einer Spirale nach unten. Löhne und Arbeitsbedingungen werden überall verschlechtert. Es heißt, man müsse konkurrenzfähig sein, andere seien noch billiger. Die KollegInnen bei Pflegen und Wohnen helfen mit ihrem Kampf dabei, diese Spirale zu stoppen! Deshalb verdienen sie die Unterstützung der ganzen Bevölkerung. Ihr Erfolg würde die Ausganssituation verbessern, auch in anderen Betrieben Tarifverträge durchzusetzen, Mindestlöhne zu erkämpfen etc. Sie zeigen, dass Widerstand möglich ist.

Massaker bei Protesten in Kasachstan

Polizei erschießt bei Platzbesetzung und Demonstration gegen Ausbeutung und Diktatur viele Menschen, Hunderte verletzt – internationale Solidarität und Protest notwendig

Seit Mai streiken ArbeiterInnen der Ölfirma UzenMunaiGas in Schanaösen in Westkasachstan für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Von Anfang an setzten das Unternehmen, das mehrheitlich dem Schwiegersohn des kasachischen Diktators Nasarbajew gehört, und das Regime selbst massive Repression gegen die Streikenden ein. Der Streik wurde für illegal erklärt, die Anwältin der Gewerkschaft verhaftet und zu mehreren Jahren Knast verurteilt und alle Streikenden gefeuert. Ein Gewerkschafter und die Tochter eines anderen Aktivisten wurden ermordet. Aber die ArbeiterInnen und ihre Familien ließen sich nicht einschüchtern. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, besetzten sie seit Juli den Yntymak-Platz im Zentrum von Schanaösen.

Gestern morgen, am 16.12., stürmte die Polizei den Platz, um ihn für die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag zu räumen. Als die BesetzerInnen versuchten, sich zu verteidigen wurde mit scharfer Munition in die unbewaffnete Menge geschossen. Die Polizei richtete ein Massaker an, bei dem bis zu 70 Menschen starben. Hunderte wurden verletzt. Als Reaktion auf das neue Ausmaß der Polizeigewalt wurden das Rathaus und die Zentrale von UzenMunaiGas niedergebrannt. Das Regime riegelte Schanaösen komplett ab und marschierte mit Panzern und Marinesoldaten in die Stadt ein, der Strom wurde abgestellt und Hubschrauber fliegen Patrouille. Das Handynetz funktioniert nicht und oppositionelle Websites, ausländische Nachrichtenseiten, soziale Netzwerke und Twitter sind landesweit gesperrt, so dass nur wenige Informationen nach außen dringen. Trotzdem ist es dem Regime nicht gelungen, die Ereignisse in Schanaösen vollkommen geheim zu halten. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass bei „Ausschreitungen“ von „Hooligans“ 10 Menschen gestorben seien und dass die Polizei nicht geschossen habe. Leider werden diese Lügen von einigen bürgerlichen Medien international verbreitet.

Diktatur

Das Unternehmen KazMunaiGas (Mutterkonzern von UzenMunaiGas) ist formal staatlich, gehört aber faktisch Timur Kulibaev, einem Schwiegersohn des Diktators Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 20 Jahren regiert und das Land als Privatbesitz seiner Familie behandelt. Nasarbajew hat sich im letzten Jahr zum „Führer der Nation“ ernannt. Bei einer selbst für kasachische Verhältnisse ungewöhnlich stark manipulierten Wahl im Frühjahr 2011 ließ er sich „wiederwählen“, zu den Parlamentswahlen im kommenden Januar dürfen Oppositionsparteien nicht antreten. Oppositionellen droht mehrjährige Haft in Gefängnissen und Strafkolonien. Wegen der Haftbedingungen dort schneiden sich immer wieder Gefangene aus Protest die Bäuche auf. Zur Einschüchterung verhaftet das Regime häufig AktivistInnen und hält sie für zwei Wochen gefangen, vor angekündigten Protesten gibt es regelmäßig „präventive“ Verhaftungen.

Widerstand

Seit einigen Jahren wächst der Widerstand gegen die Unterdrückung und die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik Nasarbajews. Die Initiative „Verteidigt die Häuser der Menschen“ kämpft mit Demos, Blockaden und Rechtshilfe gegen Wohnungspfändungen, die Jugendbewegung „Unser Recht“ fordert gebührenfreie Bildung und die unabhängige Gewerkschaft „Zhanartu“ will ArbeiterInnen landesweit organisieren und Arbeitskämpfe vernetzen. Diese und weitere Gruppen, die sich zur Sozialistischen Bewegung Kasachstans zusammengeschlossen haben, sind offiziell nicht verboten, aber ständig mit Repression konfrontiert. „Zhanartu“ wird nicht als Gewerkschaft anerkannt und das Regime versucht, die Vorsitzenden der Gewerkschaft und der Sozialistischen Bewegung wegen erfundener Straftaten hinter Gitter zu bringen.

Der Streik der ÖlarbeiterInnen in Schanaösen und der Nachbarstadt Karazhanbas ist der längste und entschlossenste Arbeitskampf der letzten 20 Jahre in der ehemaligen Sowjetunion. Nachdem sie Anfangs nur für höhere Löhne und Zulagen für die gefährliche Arbeit in der Wüstenregion gestreikt hatten, haben sie nach ihren Erfahrungen mit dem Regime die Forderungen erweitert. Sie verlangen die Freilassung ihrer Anwältin Natalia Sokolova und das Recht, sich frei gewerkschaftlich zu organisieren. Im November führten KazMunaiGas und das Regime Verhandlungen mit den Streikenden, boten aber nicht einmal die Wiedereinstellung der während des Streiks entlassenen an. Daher wurden die Verhandlungen abgebrochen und die Streikenden beschlossen einen Aktionstag am 16.12., zu dem breit mobilisiert wurde. Jetzt geht es nicht mehr nur um gewerkschaftliche Forderungen, sondern um Demokratie und soziale Gerechtigkeit für die ganze Bevölkerung, wie der Aufruf zum Aktionstag zeigt:

„Wir verlangen:

• Eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, Renten und Zulagen und die Einführung von Orts- und Gefahrenzuschlägen, nicht nur für die ÖlarbeiterInnen, sondern für alle in der Region Mangystau. [Westkasachstan]
• Eine unabhängige Untersuchung mit anschließender Bestrafung und Entlassung der Bürokraten und Unternehmer, deren Handeln zu […] Übergriffen von Polizei und Banditen, Körperverletzung und den brutalen Morden an Streikenden und Familienmitgliedern geführt haben.
• Die Verstaatlichung (Rückgabe an die Bevölkerung durch Staatseigentum unter Kontrolle der ArbeiterInnen) aller Unternehmen im Öl- und Gassektor und im Bergbau

Wir alle brauchen jetzt unabhängige Gewerkschaften und unsere eigene politische Partei, die uns verteidigt und nicht die Millionäre und Unternehmer!“

Diese Forderungen sind eine Bedrohung für Nasarbajew, der seine Herrschaft mit allen Mitteln verteidigen lässt – auch mit Massenmord. Am Wochenende und in den kommenden Tagen finden in Kasachstan und weltweit Aktionen gegen sein Regime statt. Internationale Solidarität ist notwendig, um die Wahrheit über das Massaker zu verbreiten und Druck auf das Regime auszuüben.

Deshalb schreibt Protestmails an:

• Das kasachische Außenministerium: mid@mid.kz
• Die kasachische Botschaft in Deutschland: a.alzhanov@mfa.kz
• Das Honorarkonsulat Kasachstans in Hamburg (Rothenbaumchaussee 40): witten@bvl.de

Solidaritätsbotschaften bitte an Otekeeva0103@mail.ru, mit Kopie an kazakhstansolidarity@gmail.com

Aktuelle Informationen gibt es auf folgenden Websites:

http://campaignkazakhstan.org/ (englisch)

http://socialistworld.ru (Ticker auf russisch)

http://socialismkz.info (russisch)

http://sozialismus.info/ (deutsch)

Demo gegen rechten Terror in Altona

Am Samstag, 19.11. fand in Altona eine Demonstration zum Gedenken an die von der Neonazi-Terrorzelle NSU ermordeten Menschen und gegen die Unterstützung von Nazis durch staatliche Organe statt.

Die sehr kurzfristige Mobilisierung wurde hauptsächlich von linken MigrantInnenverbänden wie DIDF getragen, allerdings hatte ein Bürgerschaftsabgeordneter der SPD die Versammlung angemeldet und konnte so die Rednerliste bestimmen. Die SPD-nahe Demoleitung bezeichnete die Anwesenheit ihres Genossen und Innensenators Michael Neumann auf der Auftaktkundgebung als Beweis dafür, dass die Hamburger Behörden Nazis nicht fördern, sondern bekämpfen würden.

Das riecht nach Heuchelei, denn als Ende der 90er in Thüringen die bekanntesten Mitglieder der NSU unter den Augen diverser staatlicher V-Leute „verschwinden“ konnten war der zuständige Landesinnenminister Richard Dewes – von der SPD.

Nach der Kundgebung zogen die TeilnehmerInnen als Schweigemarsch durch den Stadtteil zu dem Laden, in dem 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU ermordet wurde. Unterwegs schlossen sich zahlreiche AnwohnerInnen und PassantInnen an, so dass insgesamt bis zu 800 Menschen mitdemonstrierten. Trotz des Schweigens war die Wut über die Verwicklung des Verfassungsschutzes und anderer Staatsorgane in die Nazi-Morde unübersehbar, in Form diverser Schilder und Transparente.

Zu der Mordserie gibt es am Mittwoch, 23.11. um 19:00 in der Stresemannstraße 144 eine Diskussionsveranstaltung der SAV. Wir wollen mit euch über folgende Fragen diskutieren:

- Kann man sich beim Kampf gegen Nazis auf den Staat verlassen? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?
- Wie kann der Kampf gegen Nazis gestärkt werden? Ist ein NPD-Verbot eine Lösung?
- Was können wir hier vor Ort tun?

Sozialismustag 2011

Am 3. Dezember findet in der W3 in Altona (Nernstweg 32) der diesjährige hamburger Sozialismustag statt.
Ab 13:30 laufen interessante Workshops zu Occupy Wall Street, Antifaschismus, Klassenkampf sowie Kultur&Revolution (mit Holger Burner!).
Um 19:00 beginnt die Abendveranstaltung zu Krise und Widerstand aktuell mit SAV-Bundessprecherin Lucy Redler und Linda Fischer, die vor kurzem die Occupy-Bewegung in den USA miterlebt hat.
Zum Schluss ab 21:30 Konzert/Partyfür den Sozialismus mit Holger Burner, Forty MC und Master Al.

Sozialismustag 2011 - Workshops

Workshopphase 1 von 13:30 -15:30 Uhr

Sozialismus statt Marktwirtschaft!

Im Mai 2011 erschien Sahra Wagenknechts neues Buch "Freiheit statt Kapitalismus". Ihre zentrale Botschaft lautet: "Es gibt Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft."Aber kann es Marktwirtschaft ohne Kapitalismus geben? Sind die Planwirtschaften im Osten an zentraler Planung oder fehlender Demokratie gescheitert? Bietet die Theorie der Wirtschaftsdemokratie/ des Dritten Wegs einen Ausweg aus der globalen Krise des Kapitalismus? In diesem Workshop diskutiert Lucy Redler, die eine Auseinandersetzung mit Wagenknechts Buch geschrieben hat, diese Fragen. Der Workshop ist genauso interessant, wenn man Wagenknechts Buch nicht gelesen hat.

Mehr Infos: http://www.sozialismus.info/?sid=4494

Warum Klassenkampf?

Eine andere Gesellschaft muss her – da sind sich viele einig. Aber warum reden die MarxistInnen heute noch von „Klassenkampf“? Wer ist eigentlich die „Arbeiterklasse“? Wie sieht Klassenkampf konkret aus? Und was genau bedeutet „Klasse gegen Klasse“? Dieser Workshop will Grundlagen des Marxismus vermitteln.

Workshopphase 2 von 16:30 bis 18:30 Uhr

Kultur und Widerstand!

Was hat denn Kultur mit Widerstand zu tun? Ist Kultur nicht nur eine Sache von ein paar bekannten und hochbezahlten Künstlern? Welche kreativen Äußerungsformen sucht sich Widerstand? Und sollte Kunst überhaupt Inhalte vermitteln und Stellung beziehen? Ein Workshop mit Klassenkampfrapper Holger Burner.

Nazis und andere Rassisten – wie gegen die Rechte Szene kämpfen?

Wenn die Nazis Aufmärsche versuchen – klar, dann blockieren wir sie. Aber wie geht man gegen Rassismus und Islamophobie in den Köpfen vor? Was ist eigentlich dieser „Rechtspopulismus“ und wie gefährlich ist er? Welche Rolle spielen die BILD-Zeitung oder Sarrazin in der Verbreitung von Rassismus? Und: Was müssen wir dagegen tun?

Abendveranstaltung 19-21 Uhr

EURO-KRISE, MASSENAUFRUHR IN GRIECHENLAND, OCCUPY WALL STREET -

Eine Welt in Aufruhr: Kaum zu überblicken, in welchen Ländern es 2011 überall Massenproteste gegeben hat. Der sogenannte arabische Frühling griff über auf die krisengeschädigsten Länder in Europa, mittlerweile gibt es sogar in den USA Massenbesetzungen und Streiks. Und auch in Deutschland gab es Streiks wie beim Krankenhausdienstleister CFM und Massenbewegungen wie gegen Atomkraft und gegen Stuttgart 21. Das CWI, die Internationale der SAV ist in allen diesen Ländern und über 40 weiteren an diesem Widerstand beteiligt. Neben Berichten wollen wir aber vor allem die Perspektiven für den weltweiten Widerstand mit euch diskutieren!