Den Reichen
in diesem Land, also denjenigen den die Konzerne und Banken gehören,
geht’s prächtig. Jeder Euro, um den unsere Löhne gedrückt
werden, wandert letztendlich in ihre Taschen. Die Zahlen vom
Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) von 2007, einer Befragung von 12.000
Haushalten, aber auch die regelmäßigen Veröffentlichungen des
Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigen eine
zunehmende Konzentration des Reichtums bei wenigen Menschen. Durch
die hohe Konzentration von Reichtum ergeben Befragungen ein
verzerrtes Bild von dem Vermögen der Superreichen (in der
SOEP-Befragung hatte die reichste Person ein Vermögen von unter 50
Millionen Euro, dadurch „fehlen“ in der Gesamtsumme 1,2 Billionen
Euro beim Gesamtvermögen, das man aus anderen Quellen errechnen
kann). Unter Berücksichtigung der sonst fehlenden Superreichen
ergibt die SOEP-Studie folgendes Bild: Die unteren 50% der
Bevölkerung besitzen 1,4% des Vermögens (entspricht 3000 Euro pro
Nase), die oberen 10% besitzen 66,6% (4,8 Billionen Euro) und die
obersten 0,1% 22,5% (1,6 Billionen Euro). Damit besitzen weniger als
70.000 Menschen fast ein Viertel des Vermögens in der BRD. Diese
70.000 müssen ihre Unternehmen noch nicht mal selber führen, dafür
stellt man das Management ein. Die 17,7 Millionen Euro Gehalt für
VW-Chef Winterkorn sind enorm, aber bei 15,8 Milliarden Euro Gewinn
2011 nicht viel im Vergleich dazu, was die Haupteigentümerfamilien
Porsche und Piëch wohl eingestrichen haben.
Der gesellschaftliche Reichtum wird
durch unsere Arbeit geschaffen, die Früchte unserer Arbeit streichen
aber die Eigentümer ein. Durch UmFAIRteilen wollen wir uns einen
Teil zurück holen, von dem, was uns eigentlich die ganze Zeit schon
zusteht. Aber wie können wir eine gesellschaftliche Gegenmacht
aufbauen um unsere Interessen gegen die der Reichen durchzusetzen?
Eine Reichensteuer wird uns nicht
geschenkt werden, weil wir die besseren Argumente haben. Die
Mächtigen in diesen Land, denn Geld und Eigentum verleiht Macht,
haben in der Mehrheit ganz bewusst unseren Lebensstandard runter
gedrückt um international konkurrenzfähiger zu produzieren und die
Profite dadurch zu steigern. Die Hartz-Reformen, die Ausweitung von
Leih-, Zeitarbeit und Werkverträgen und das Ausgründen von
Tochtergesellschaften mit Dumpinglöhnen waren dabei Kernpunkte um
dies voranzutreiben.
Die Hartz-Reformen und die Ausweitung
von Leih- und Zeitarbeit wurden von der Rot-Grünen-Bundesregierung
zusammen mit Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und
Unternehmen beschlossen. Beide Parteien unterstützen aktuell die
Bankenrettungspakete und den Fiskalpakt und beide Parteien kürzen in
den Kommunen und Ländern. So kürzt der SPD-Senat in Hamburg in
allen Bereichen. Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird kaputt
gekürzt, die Personalkosten für Tarifsteigerungen in den Kitas
werden nicht übernommen, im öffentlichen Dienst sollen jährlich
250 Stellen abgebaut werden, Nachbarschaftstreffs und Bürgerhäusern
wird der Geldhahn zu gedreht, uvm. Die Grünen hatten ähnliche
Kürzungen noch unter dem vorherigen schwarz-grünen Senat
beschlossen. Beide Parteien sind daher vollkommen unglaubwürdig,
wenn sie sich an UmFAIRteilen beteiligen.
Gegen die Haushaltskürzungen
organisieren sich einzelne Bereiche (zum Beispiel Nokija von der
offenen Kinder- und Jugendarbeit) und es gibt das
bereichsübergreifende Rotstift-Bündnis, das eine Demonstration für
den 23.11 vorbereitet. Es ist notwendig die UmFAIRteilen-Kampagne mit
den Protesten gegen den Haushalt zu verbinden. Denn zum einen reicht
es nicht aus, sich einfach nur gegen die Kürzungen zu stellen,
sondern man muss eine politische Alternative aufzeigen können, was
möglich wäre, wenn in unserem Interesse gehandelt werden würde.
Zum anderen braucht die UmFAIRteilen-Kampagne den direkten Bezug zu
den Kämpfen vor Ort um nicht auf der abstrakten Ebene zu bleiben an
die Parteien im Bundestag zu appellieren, die bis auf die Linke immer
Politik für die Reichen gemacht haben.
Wir sollten gemeinsam die Rücknahme
von allen Kürzungen fordern. Eine Vermögenssteuer von 10% auf
Vermögen ab einer Millionen Euro und eine drastische Erhöhung der
Steuern auf Unternehmensgewinne sind konkrete Alternative zu den
Kürzungen im Sozialbereich und im öffentlichen Dienst. Statt über
eine Milliarde an Zinsen jährlich an die Banken zu zahlen, sollte
die Stadt die Zinszahlungen stoppen und das Geld lieber in Bildung,
Gesundheit, Umwelt, Wohnungsbau und Soziales stecken. Anstatt die HSH
Nordbank mit weiteren Milliarden zu stützen, sollten die
Privatbanken verstaatlicht werden und in eine demokratisch
kontrollierte öffentliche Bank überführt werden.
Mit solch einem Programm, dass man noch
erweitern könnte mit der Forderung nach einem Mindestlohn, der
Abschaffung von Hartz IV, dem Verbot von Leiharbeit, der Rücknahme
der Rente mit 67, die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung
uvm., könnten Gewerkschaften und die Linkspartei Millionen von
Menschen mobilisieren. Wir könnten die Bundestagswahl nutzen um
solch ein Programm gegen den neoliberalen Einheitsbrei der anderen
Parteien aufzustellen. Dazu muss auch gehören, über den nationalen
Tellerrand hinaus zugucken und gegen ungleiche Verteilung europaweit
und international zu kämpfen. Nur so können wir verhindern, dass
die Lohnabhängigen der einzelnen Länder gegeneinander ausgespielt
werden und der Wettlauf um die international niedrigsten Löhne
weitergeht. Ein europaweiter Aktionstag des Europäischen
Gewerkschaftsbunds und eine internationale Großdemonstration in
Brüssel wären erste Schritte in diese Richtung.
Ab einem gewissen Punkt wird
Umverteilung allein an seine Grenzen stoßen. Spätestens wenn die
Konzerne in Privatbesitz nicht mehr investieren wollen, weil ihnen
die Profite zu gering sind, wenn Kapital in großen Stil in
profitablere andere Länder abgezogen wird, wenn in der nächsten
Krise massenweise Menschen gekündigt werden – dann stellt sich die
Frage, wer in dieser Gesellschaft das Sagen hat. Deswegen kämpfen
wir für Sozialismus, eine Gesellschaft in der planmäßig nach den
Bedürfnissen der Menschen produziert wird unter demokratischer
Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Das hat
nichts mit der DDR gemein, wo eine abgehobene Bürokratie geherrscht
hat. Wir arbeiten für dieses Ziel zusammen mit GenossInnen aus über
40 Ländern im Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI).
