Überall Sparpakete - überall Protest

Kürzungshaushalt stoppen! Sparen wir uns diesen Senat!

Demo: 23.11., 14:00, Dag-Hammarskjöld-Platz (Bahnhof Dammtor)

Seit etwa fünf Jahren befindet sich die europäische Wirtschaft in der Krise, eine Besserung ist nicht abzusehen. Die Arbeitslosigkeit der Eurozone erklomm 2012 ein Rekordhoch von 11%, welches auch für 2013 erwartet wird. Selbst in Deutschland, Europas bislang „stärkster“ Volkswirtschaft, gelten mittlerweile 20% der Bevölkerung als arm. Die Antwort der Regierenden auf die Krise sind europaweit massiver Verarmungsprogramme: Kürzungen und Privatisierungen. In Griechenland leben, der europäischen Kommission zufolge, nun etwa 68% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, trotzdem wird ein weiteres Sparpaket von 13,5 Mrd. Euro verabschiedet. Gleichzeitig haben dem Handelsblatt zufolge griechische Privatkunden über 560 Milliarden (etwa 1,5x das BIP Griechenlands von 2010) im Ausland angelegt.

Ausbeutung und Umverteilung nach oben finden nicht nur in den sog. „Krisenstaaten“ statt. In Hamburg, der Stadt mit den meisten Einkommensmillionären (600) in Deutschland, besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung ca. 0% des privaten Vermögens, da sich Vermögen und Verschuldung aufheben. Vor allem diesem Bevölkerungsteil drohen mit der Schuldenbremse weitere immense Kürzungen. Ein Beispiel dafür sind die Kürzungen von rund 7 Mio. bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit - viele Angebote müssen dichtmachen. Gleichzeitig zahlen Jugendämter in ganz Deutschland bis zu 10.000 Euro monatlich an private Unternehmen wie die Haasenburg GmbH für die Unterbringung nur eines Jugendlichen in Anstalten für „schwer erziehbare“ Kinder.

In Hamburg gelten etwa 50.000 Menschen als alkoholabhängig, 25.000 als abhängig von anderen Stoffen. Trotzdem sind drastische Kürzungen an aufsuchenden und betreuenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Fachkliniken, Präventionsangeboten in offener Kinder- und Jugendarbeit und Schulen, sowie in Suchtberatungsstellen geplant. Gleichzeitig beträgt der volkswirtschaftliche Schaden von Alkoholmissbrauch etwa 350 Mio. Euro. Die Kürzungen als „Einsparungen“ zu bezeichnen, wirkt unsinnig.

Hamburg könnte bei einer Schuldenhöhe von 24 Mrd. Euro ganz schuldenfrei sein, wenn man die Steuerreformen der Rot-Grünen Bundesregierung zurücknehmen (das würde etwa 50 Mrd. mehr bedeuten) und Vermögen sowie Unternehmensgewinne massiv besteuern würde. Doch die etablierten Parteien handeln im Interesse der Banken und Konzerne.

Von Hamburg bis Athen: Europaweiten Streik- und Aktionstag

Mit den gleichzeitigen Generalstreiks in Griechenland, Portugal, Spanien, Malta und Zypern am 14. November und dem europaweiten Aktionstag kommt der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate auf eine neue Ebene. Jetzt sollten wir uns in Gewerkschaften und der LINKEN dafür einsetzten, dass dieser auch in Deutschland umgesetzt wird. In Hamburg ist die Demo gegen die Kürzungen in Hamburg ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Am 23.11. mobilisiert das Rotstiftbündnis alle von den Kürzungen Betroffenen um 14 Uhr zum Dammtor. Doch wenn wir die Kürzungen wirklich stoppen wollen sollten wir von unseren KollegInnen in Südeuropa lernen. Deshalb unsere Forderungen:

1.Rücknahme aller Kürzungen – Hamburgweiter Streikaktionstag

2. Besser bei den Banken Kassieren als bei den Armen: Stopp der Zinszahlungen

3. Gegen Prestigeprojekte wie Elbphilharmonie, U4 etc…

4. Vermögensteuer von 10% - drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne

5. Verstaatlichung der Banken in eine demokratisch kontrollierte öffentliche Bank

Innerhalb dieses Systems, in dem alles auf Profitmaximierung für die großen Konzerne und Banken ausgerichtet ist, wird am Ende immer die Masse der Bevölkerung dafür bezahlen. Deshalb sollte der Widerstand gegen Kürzungspolitik mit der Perspektive verbunden werden, das Profitsystem zu überwinden. Für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt zählen und nicht der Profit, eine Sozialistische Gesellschaft!

Mobivideo für die Demo gegen Kürzungen am 23.11.

14.11.: Internationale Solidarität gegen Kürzungen

Am 14. November finden in 5 europäischen Ländern Generalstreiks und Arbeitsniederlegungen gegen die Kürzungspolitik und für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne statt.
Europaweit gibt es Solidaritätsaktionen, auch in Hamburg. Hier organisiert der DGB eine Kundgebung am Mittwoch, 14.11. um 17:00 auf dem Gänsemarkt.
Wir werden uns daran beteiligen. Hier die Erklärung des CWI zum Aktionstag.

Allermöhe braucht die Blaue Welle

„SPD muss schlafen geh’n“

Heute (am 26.10) fand ein Laternenumzug von Kindern, Eltern und BetreuerInnen durch Allermöhe statt. Es nahmen circa 90 Personen teil, etwa die Hälfte davon waren Kinder und Jugendliche. Der Umzug begann und endete vor der Spielstätte „Blaue Welle“ (im Bündnis „Nokija“), die wegen der Haushaltskürzungen, die der Hamburger Senat Ende November beschließen will, geschlossen werden soll.

Die Kürzungen (insgesamt erhofft man sich von der Schließung der Blauen Welle „Einsparungen“ von etwa 111 000 Euro) werden vor allem dadurch gerechtfertigt, dass es genug andere Einrichtungen gäbe um den Bedarf zu decken, wie es beispielsweise Sven Dahlgaard, Leiter des Bergedorfer Sozialraummanagements immer wieder betont. Die Einrichtungen sehen das anders. So berichtete das Rote Kreuz, dass erst in den letzten Sommerferien binnen 5 Wochen 600 Kinder Angebote der Blauen Welle genutzt haben und in den Herbstferien der Ansturm so groß war, dass für Ausflüge Plätze hinzugebucht werden mussten.

Die Empörung der Protestierenden ist groß. Gerade die Kinder sorgten für Stimmung und riefen Parolen wie „SPD tut uns weh“, „Blaue Welle soll bleiben“ und „SPD soll schlafen geh’n“. Der nächste geplante Aktionstag ist der 10.11, wo von 14 bis 18 Uhr ein Basar mit Tombola in der Blauen Welle stattfindet.

Kürzungs-Senator Scheele einen Besuch abstatten

Aktionsaufruf vom NOKiJA

Am kommenden Donnerstag, 13. September um 15.00 wird der 8. Bundeskongress Soziale Arbeit in Hamburg im Audimax der Uni eröffnet. In diesem Rahmen wird Senator Scheele ca. 16 Uhr eine Rede halten.
Wir haben heute auf dem großen Ratschlag gegen die Kürzungen in der Offenen Arbeit beschlossen,  während der Rede von Scheele zusammen mit unseren Kindern, Jugendlichen u. Eltern,vielen Transparenten und in orange unseren Widerstand gegen die Kürzungspolitik des Senats sichtbar zu machen.
Also:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
kommt am Donnerstag, 13. September um 15 Uhr zum Audimax, Von-Melle-Park 4, mit vielen Transparenten, Kindern, Jugendlichen und Familien in leuchtendem orange zum Audimax. Damit wir dort während der Rede des Senators ein deutlich sichtbares, pressewirksames Zeichen unseres Widerstands setzen können!

Schuldenbremse? - Sparen wir uns diesen Senat!

„Ausgabendisziplin“ - das ist das Wort hinter dem die Hamburger SPD ihren Kürzungshaushalt 2013/14 verstecken will. Liest sich ja auch gut, wenn alle Bürgerlichen Zeitungen seit Monaten immer wieder behaupten, das (______________) (hier beliebiges südeuropäisches Land einsetzen) „über seine Verhältnisse gelebt habe und deswegen radikal sparen muss“. Dann ein bisschen Standortnationalismus und ein paar „Deutsche Tugenden“ und fertig ist das Sparpaket. 

Artikel von David Schultz aka Holger Burner aus der September-Ausgabe der "Solidarität"

Vom Sparen reden die Genossen Sozialabbauer von der SPD natürlich nicht, wenn es um die Profitsicherung ihrer Pfeffersackfreunde geht. Von Elbphilharmonie (HochTief) bis zu den Milliardenabsicherungen für die HSH-Nordbank – das Klima für Privatprofite der Supperreichen ist hervorragend in der Hansestadt. Nur für die normalen Menschen weht ein rauher Wind!


Streichkonzert
Und dann steht auf der einen Seite massive Kürzungspolitik im Sozialen Bereich. 7 Millionen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit, 10% des gesamten Volumens... für viele Einrichtungen das sichere Aus! In vielen anderen Bereichen sind die Kürzungen noch nicht raus, also klassische Salamitaktik: Bloß nicht riskieren das sich die verschiedenen Betroffenen Bereiche gleichzeitig wehren.


Aber vor allem über die Schuldenbremse läuft ungeheuer viel an Kürzungen quasi ungesagt nebenher... wenn in keinem Bereich mehr als 0,88% Ausgabensteigerung erlaubt sind kann man sich das leicht ausrechnen: Der öffentliche Dienst wird so leicht erpressbar: „Wir würden euch ja gerne die Tariferhöhung geben, aber wegen der Schuldenbremse bedeutet das dann, das wir ein paar hundert KollegInnen entlassen müssten“. Aber verzichte mal auf die Tariferhöhung, wenn deine Miete gerade um 16% angehoben wurde, wie das in vielen Stadtteilen Hamburgs gerade passiert.


Mal ganz abgesehen davon, dass in der Verwaltung und auf Bezirksebene sowieso noch Kürzungen „oben drauf“ kommen – auf Bezirksebene 25-45 Millionen Euro...


Nicht das die Situation momentan rosig ist: Für 1,5 Stunden Schwimmbadbesuch 5,70€ zahlen kann schon jetzt keiner. Man kann ja mal die 43 reichsten Hamburger fragen, ob sie etwas übrig haben von ihren 50 Milliarden Euro (!!!!) Privatvermögen...leider trifft man die nur nicht so oft in der U-Bahn!


Aussichten für Widerstand

Wir wissen nicht wie heiß der Herbst wird, weil ziemlich unklar ist in welchen Bereichen die SPD-Bürokraten in der Gewerkschaft es schaffen den „Deckel draufzuhalten“ und in welchen Bereichen der Topf einfach explodieren muss... Aber ein paar Grundlagen für Widerstand sind bereits geschaffen:

• Das Bündnis „NoKiJa“ aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat schon jetzt einige beeindruckende Proteste hingelegt und baut an den Fahrplänen für weitere – so soll am 8.9. ein „Tag der offen Tür zu Kinder- und Familienpolitik“ im Hamburger Rathaus genutzt werden, um über die wirkliche Politik zu informieren.
• Das sogenannte „Rotstift“-Bündnis, an dem viele Dachverbände von Trägern der Sozialen Arbeit und auch die Sozialverbände beteiligt sind will zur Schuldenbremse arbeiten.
• Und auch beim „UmFairTeilen“-Aktionstag, bei dem die SPD alles versucht, ihn in eine Wahlkampfshow für sich zu verwandeln treffen sie auf Gegenwehr – ihr Traum, dass dort „nicht von lokaler Politik geredet werden soll“ wird wohl platzen.

Proteste wird es also ohnehin geben – um so wichtiger das sich AktivistInnen aus Linksjugend ['solid], LINKE und Gewerkschaften jetzt daran machen, eine Kampfstrategie zu entwickeln die den Kürzungshaushalt zu Fall bringen kann!

…deshalb bleiben die Küchen heute kalt

Warnstreik an stadteigenen Kitas

Am 8. August folgten rund 200 der 750 bei der Vereinigung Kita Servicegesellschaft mbH (VKSG) angestellten MitarbeiterInnen dem Aufruf ver.dis zum Warnstreik. Die Streikenden gehören einer Servicegesellschaft an, die 2005 vom größten Hamburger Kita-Träger, der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten mit 178 Einrichtungen, ausgegliedert wurde. Unter Androhung von Kündigung mussten die betroffenen Hauswirtschafterinnen neue Arbeitsverträge unterschreiben, welche sie vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ausschlossen und so deutlich schlechter stellten als ihre KollegInnen. Die Mehrheit der ausgegliederten Angestellten musste laut ver.di Hartz IV zur Aufstockung beantragen oder einen Nebenjob annehmen. Innerhalb der neuen Tochtergesellschaft gibt es Gehaltsunterschiede von durchschnittlich 30 Prozent, im pädagogischen Bereich anfallende Zusatzleistungen, welche täglich mehrfach geleistet werden, bleiben unbezahlt. Die Arbeitsbedingungen dieser 750 Kita-MitarbeiterInnen sind damit deutlich schlechter als beispielsweise beim privaten Träger AWO. Ein Mitarbeiter berichtete von einem Gehaltsverlust von nahezu 1000 Euro im Zuge der Vertragsänderung, eine Wäscherin erzählte, dass sie für eine 30-Stunden-Woche nun noch 900 Euro netto monatlich bekommt und ihr jetziges Brutto-Gehalt ihrem früheren Netto-Gehalt entspricht. Die städtische Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ist tatsächlich der einzige größere Träger, der die Hauswirtschaftskräfte ausgegliedert hat und ihnen keinen an den öffentlichen Dienst angelehnten Tarif bezahlt. Während die KollegInnen der Hauswirtschaft versuchen sich mit Zweit- oder Drittjobs über Wasser zu halten, spart sich die Vereinigung laut eigener Aussage jedes Jahr 3,2 Millionen Euro Lohnkosten durch diese Praxis.

Bemerkenswert war am Mittwoch, dass knapp die Hälfte der Streikenden keine Gewerkschaftsmitglieder waren. Wie eine Streikende erzählt, gab es eine Anzahl an Austritten aus der Gewerkschaft, nachdem ver.di die Vertragsänderungen 2005 widerstandslos hingenommen hatte. Im Zuge des jetzigen Warnstreiks überlegen jedoch einige, wieder bei ver.di einzutreten.

Abhängig wird das wohl auch davon sein, was die Tarifverhandlungen bringen, die am 9. August nach mehrmaligen Verweigerungen seitens der Geschäftsführung wieder aufgenommen werden. Ziel der Streikenden ist ein Tariflohn wie im öffentlichen Dienst. Ob es eine länger andauernde Welle von Streiks geben wird ist noch unklar. Einem Mitglied der Streikleitung zufolge ist bei weiteren Streiks mit zunehmender Teilnahme zu rechnen. Viele KollegInnen in der Hauswirtschaft sind erst mal unsicher, ob sie mitstreiken können, obwohl sie keine Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Angestellten berichteten aber auch von der großen Solidarität, die sie von ihren KollegInnen und den Eltern der Kinder erfahren.

Dass es keine Gleichbezahlung innerhalb des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst, wie sie ver.di vom Arbeitgeberverband AKH fordert, geben wird, stellte Kantja Nienaber, kaufmännische Geschäftsführerin der VKSG, jedoch schon am Mittwoch vor allen Angestellten klar. Nach ihrer Aussage sind die Forderungen der Streikenden „unrealistisch und nicht finanzierbar“. Ihr zufolge zahle die VKSG bereits mehr als den branchenüblichen Tarif für „Gebäudereiniger und Caterer“. Mehr wollte sie den Angestellten „um die Spannung zu halten“ am Mittwoch nicht sagen. Hört man von den Leistungen, die die Angestellten täglich neben ihrer Arbeit als Bezugspersonen für Kinder und Eltern erbringen, ist diese Aussage ein guter Beweis dafür, dass die Geschäftsleistung die Situation in den Kitas ganz offensichtlich nicht richtig nachvollziehen will. Am Donnerstag stellte sich dann heraus, dass das Angebot der Geschäftsführerin den Beschäftigten ganze 33€ mehr im Monat vorsieht (entspricht 300.000 von den 3,2 Millionen eingesparten Lohnkosten), Ver.di war das zurecht viel zu wenig.

Die Situation in den Hamburger Kitas ist angespannt. Der Betreuungsschlüssel ErzieherIn pro Kind liegt real bei etwas 1:7, was mehr als doppelt so hoch ist wie zum Beispiel bei Kitas in Baden-Württemberg. Laut der AOK ist der Krankenstand von Kita-ErzieherInnen der höchste im Vergleich zu allen anderen Branchen in Hamburg. Seit Jahren werden über die Kita-Pauschale, das Geld, das der Träger pro Kind bekommt, die realen Lohnkosten nicht abgedeckt. In den nächsten Jahren fehlen mindestens 1500-2000 ErzieherInnen um den Betrieb bei steigender Kinderzahl aufrechtzuerhalten. In dieser Situation hat der Senat angekündigt weitere 11 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, indem die Lohnerhöhungen von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht in die Kita-Pauschale eingehen werden. Die Träger bekommen eine nur um 0,88% angehobene Pauschale, die damit noch nicht mal die steigenden Betriebskosten abdeckt. Es wird sehr wahrscheinlich versucht werden die Kostenlücke durch Lohnkürzungen bei den Beschäftigten zu schließen. In diesem Zusammenhang könnte der Kampf der VKSG-KollegInnen um einen Tarifvertrag rückblickend zur Vorhut von weiteren alle Kita-Beschäftigten betreffenden Lohnkämpfen werden.

"Die Mehrheit der Bevölkerung muss sagen: 'Das geht so nicht!'"

Interview mit Ronald Prieß zu den Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus dem 4. Rundbrief der AKL Hamburg (http://www.akl-hamburg.de/wp-content/uploads/2012/08/AKL-Hamburg-Aufbruch-August-2012-light.pdf)

Zum Hintergrund: Der SPD-Senat plant erhebliche Kürzungen im Sozialbereich. Dagegen formiert sich Widerstand. Die besonders von Kürzungen bedrohte offene Kinder- und Jugendarbeit gemeinsam mit den Kinder- und Familienzentren haben bislang den größten Protest organisiert, aber auch andere Bereich wollen sich anschließen.


Ronald Prieß ist Referent für Kinder, Jugend- und Familie bei der Fraktion DIE LINKE in Hamburg. Verdi Mitglied und langjähriger Aktivist in sozialen Bewegungen.



Was kann man sich unter der offenen Kinder- und Jugendarbeit eigentlich vorstellen?


Unter der offenen Kinder- und Jugendarbeit laufen Bauspielplätze, Mädchentreffs, Jugendclubs oder Jugendzentren zum Beispiel. Die Angebote sind kostenlos, freiwillig und stellen eine Freiraum für das einzelne Kind dar, in dem es sich verwirklichen kann. Die NutzerInnen sind zwischen 10-18 Jahre alt, stammen häufig aus Familien mit ALG-II-Bezug, haben überdurchschnittlich oft einen Migrationshintergrund und die Familien, aus denen sie kommen, verfügen über geringe Wohnfläche.


Was bedeuten die mindestens 3,5 Millionen Euro Kürzungen bei den Zuwendungen an die Bezirke für die Arbeit der freien Träger?

Die 3,5 Millionen Euro machen schon einen großen Teil der gesamten Arbeit aus. Es sind rund 10% die gekürzt werden. Viele Einrichtungen arbeiten jetzt schon mit ehrenamtlichen Kräften, sie haben nicht mal eine Stelle. Es gibt eine Untersuchung der Behörde dazu und danach hat ein Großteil der Einrichtungen nur eine Stelle oder höchstens zwei Stellen. Ganz wenige Einrichtungen haben mehr als zwei Stellen. Die Kürzungen machen die Arbeit unmöglich, deswegen haben sich die Bezirke dagegen gestellt, deswegen hat sich der Landesjugendhilfeausschuss dagegen gestellt und deswegen führen die Bezirke diese Kürzungen nicht flächendeckend durch, weil dann ganz viel Infrastruktur sofort kaputt geht. Es wird konkret nun in den Bezirken geguckt, welche Einrichtung braucht man nicht mehr, welche kann man schließen. Dazu gibt es ja auch diese soziale Landkarte, die dient ja auch mit dazu (http://www.hamburg.de/soziale-stadtkarte/).


Was ist von dieser sozialen Landkarte zu halten?


So ein sozialer Atlas wurde früher schon häufig überlegt, er kann für Jugendhilfeplanung ein gutes Instrument sein. Aber in diesem Zusammenhang ist er vor allem deshalb gemacht und deshalb erstmals durchgeführt worden, weil er eben auch dazu dienen soll diese Kürzungen durchzuführen.

Scheele argumentiert, dass der Ausbau der Ganztagsschulen (GBS) die Kürzungen ausgleichen würde. Außerdem könnten die Träger ihre Projekte in Zukunft über andere Töpfe finanzieren, zum Beispiel über die Mittel aus der Sozialen Hilfen und Angebote (SHA). Was meinst du dazu?


Ich beginne mal mit den Ganztagsschulen: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung kommt im wesentlichen den Kindern von 6-10 Jahren, also denen der ersten bis vierten Klasse, zu gute. In den Einrichtungen auf den Bauspielplätzen sind hauptsächlich Kinder, die sind 10-14 Jahre alt. In den Jugendzentrum sind sie meistens noch älter, auch in Mädchentreffs sind nicht diese Kinder anzutreffen sondern auch eher Ältere. Das heißt schon alleine von dieser Warte aus, kann man sagen, dass dort ganz unterschiedliche Kinder und Jugendliche betroffen sind. Der zweite Gesichtspunkt ist, dass das eigentlich eine**ganz andere Arbeit ist. Die Ganztagsschulen sind ja an die Schulen angegliedert mit einem Kurssystem. Dort sollen die Kindern dann gebildet und betreut werden. Die offene Kinder und Jugendarbeit ist ein niedrigschwelliges Angebot. Da kann jede/r hinkommen, da kann jeder machen was er oder sie möchte. Im Rahmen von Ganztagsschulbetreuung wäre es so, dass man an einem Tag in der Woche, meinetwegen am Donnerstag auch mal auf den Baui geht. Aber Kinder, die bis jetzt auf dem Bauspielplatz sind, sind oft jeden Tag auf dem Bauspielplatz oder mindestens zwei- dreimal in der Woche, und wollen eine Hütte bauen und nicht einmal in der Woche auf dem Bauspielplatz gehen als spezielles Angebot. Also auch von der Art des Angebots ist ein großer Unterschied da.


Dann komme ich nochmal zu der Frage der sozialen Hilfen und Angebote. Dort ist auch ein wesentlicher Unterschied. Kinder kommen, wie ich schon gesagt habe, auf den Bauspielplatz beitragsfrei, ungezwungen und freiwillig. Im Rahmen der SHA würden sie dahin kommen, weil der ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) sie da hingeschickt hat, weil der ASD mit den Familien eine Vereinbarung trifft, eine verbindliche Hilfe vereinbart und dann mit diesem Träger zusammenarbeitet. Die Kinder würden nicht freiwillig, sondern zwangsweise kommen. Im schlimmsten Fall hätten wir einen Drehtüreffekt, dass ein Kind, das vorher freiwillig auf den Baui gekommen ist, dann mit einer teureren SHA-Maßnahme zwangsweise auf den Bauspielplatz kommt. Dann wird alles sogar noch teurer. Diese Maßnahme verändert die Arbeit dieser Einrichtungen also ganz erheblich. Am Ende sollen die Einrichtungen die offene Arbeit weiterführen, neue Kindergruppen in Kooperation mit den Ganztagsschulen aufnehmen, verbindliche Hilfen im Rahmen von sozialen Hilfen und Angeboten (SHA) durchführen und diese verschiedenen Aufgabenbereiche koordinieren. Auf die Einrichtungen kommt mehr Arbeit zu, die sie mit weniger Mitteln bewältigen sollen.

Die angekündigten Kürzungen des SPD-Senats im Sozialbereich betreffen nicht nur die offene Kinder- und Jugendarbeit. Was kommt noch auf uns zu?


Insgesamt werden zur Zeit 67,5 Millionen Euro gehandelt vom Senat, das war auch schon mal weniger. Vieles davon ist noch nicht mal bestimmt, bei Vielem hat der Senat noch nicht gesagt wo er kürzen will. Ich würde sagen mit Bedacht hat er das nicht getan, weil er die Menschen möglichst lange in Unsicherheit halten will. Wir sehen ja jetzt schon bei den Kürzungen in der Kinder- und

Jugendarbeit was für ein Protest entstanden ist. Im Prinzip ist die Höhe der Kürzungen auch flexibel zu veranschlagen, weil das "pay-as-you-go-Prinzip" gilt. Das heißt, da wo der SPD-Senat Mehrausgaben hat, müssen diese durch Minderausgaben ausgeglichen werden. Wenn jetzt höhere gesetzliche Leistungen, zum Beispiel bei den Hilfen zur Erziehung nötig werden, dann bedeutet das, dass woanders mehr gekürzt werden muss. Wenn höhere Tarifsteigerungen durchgesetzt werden, bedeutet das mehr Personalabbau. Deswegen ist auch vom Februar vom Hamburger Senat ein Rahmen von 25-49 Millionen Euro angegeben worden. Im Frühjahr waren es dann schon 67,5 Millionen. Ich rechne damit, dass es noch höher werden wird und auch 77 Millionen Euro durchaus sein können. Ver.di hat ja dann Zahlen vorgelegt und hat gesagt 1,5% Tarifsteigerungen bedeuten den Abbau von 250 Stellen (siehe PM Ver.di Hamburg vom 14.06.2012/)/


In welchen Zeitrahmen wird über die Kürzungen entschieden und wann würden sie umgesetzt werden?


Im Herbst beginnen die Haushaltsberatungen. Vom 11.-13. Dezember soll dann darüber in der Bürgerschaft abgestimmt werden. Umgesetzt würden die Kürzungen dann ab 2013. In dieser Spanne müssen also Proteste entfalten werden die so wirksam sind, dass der Senat sich dazu gezwungen sieht, auf diesen Haushaltsbeitrag des unteren Drittel der Bevölkerung zu verzichten. Im Grunde muss der Protest aber danach weitergehen. Wir brauchen ein langfristig arbeitendes Bündnis, das dafür eintritt, die Unterfinanzierung im Bildungs- und Sozialbereich zu beenden. Die Verbesserung der Einnahmeseite der Haushalte in Bund, Länder und Gemeinden muss in die öffentliche Diskussion gebracht und durchgesetzt werden.

Das Netzwerk für offene Kinder- und Jugendarbeit (Nokija) ruft zu Protesten auf. Wie setzt sich das Netzwerk zusammen und wie ist es entstanden?


Das Netzwerk besteht aus Einrichtungen aus allen Bezirken und allen Fachbereichen. Fachbereiche bedeutet Bauspielplätze, Jugendclubs etc. Das Netzwerk trifft sich in der Regel einmal im Monat. Es ist im Frühjahr entstanden und hat den Protest auf die Straße und in das Parlament getragen. So wurde neben vielen kleineren Aktionen ein Familienausschuss im April "besucht" und eine öffentliche Anhörungen für den 29.Mai mit Hilfe der Opposition durchgesetzt. Am selbigen Tag wurde demonstriert, auf das Rathaus zu demonstriert, und das Rathaus wurde geentert. Die Fraktion der Linken. hat diesen Protest unterstützt.

Was ist das Rotstift-Bündnis und welche Rolle kann es bei den Widerstand gegen die Kürzungen spielen?


Das Bündnis hat sich im Juni gebildet, da sind jetzt auch Gewerkschaften und Sozialverbände mit eingestiegen. z.B. die GEW und Ver.di. Das kann für eine Verbreiterung der Proteste sorgen. Zum Beispiel ist ja auch vom Hamburger Senat geplant im Bereich der Kitas die Tarifsteigerungen auf 0,88% zu begrenzen. Das bedeutet, dass die in den Tarifauseinandersetzungen beschlossenen Tariferhöhungen für dieses Jahr für die meisten Beschäftigten nicht in voller Höhe wirksam wird. Da will der Senat 11 Millionen Euro im nächsten Jahr sparen. Die Verbände gehen von 55 Mio. € in den nächsten Jahren aus, wenn das umgesetzt wird. (siehe taz-h vom 28.7.2012) Ich denke, dass sich der Bildungsbereich nicht gegen den Sozialbereich ausspielen lassen darf und dass dieser Protest nur erfolgreich sein kann, wenn sich die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft zusammentun und wenn diese Kämpfe ausgeweitet werden. Wir haben in einem Grundsatzpapier "Stadt in der Krise" als Aktion auch vorgeschlagen dazu Betriebsversammlungen durchzuführen. Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen in dieser Stadt begreifen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialen Kürzungen und Schuldenbremse, dass hier die Falschen die Krise ausbaden und dass die Verursacher dieser Krise endlich zur Kasse gebeten werden müssen, anstatt sie mit Steuerentlastungen zu beglücken.

Daran anknüpfend, wie können wir diese Kürzungen verhindern? Was kann man tun um euch zu unterstützen?


Diese Kürzungen können nur dann verhindert werden, wenn ein Klima in dieser Stadt entsteht, wo die Mehrheit der Bevölkerung sagt: "Das geht so nicht!" Dazu ist Öffentlichkeit herzustellen. Es gibt Unterschriftenlisten, in die jede/r sich eintragen lassen kann, es gibt Aufkleber, die auf eine Verwendung warten, jede/r kann auf die Seite von Nokija (www.nokija.de / www.facebook.com/nokija.hamburg) gehen oder auch auf die Seite der Fraktion schauen. Ich denke, es wird weitere öffentlichen Proteste und Aktionen des Rotstift-Bündnisses geben, an denen mensch teilnehmen kann und die man mit eigenen Aufrufen unterstützen kann. Man kann selber überlegen, wie man in seinen eigenen Bereich eine eigene Öffentlichkeit schaffen kann. Die Betriebsräte oder Belegschaften können Protestierende zu Betriebsversammlungen einzuladen und so weiter an einer Vernetzung in der Stadt arbeiten.

Die öffentlichen Haushalte sind überschuldet. Was ist die Alternative zur Kürzungspolitik von SPD/CDU/Grüne/FDP?


Diejenigen, die die Verschuldung verursacht haben, müssen zur Kasse gebeten werden. Ich muss da schon schmunzeln, wenn diejenigen ParteienvertreterInnen, die die Situation verschuldet haben, sich als Fachleute des Schuldenabbau darstellen. Das sollte man vorweg sagen. Ich glaube, dass insgesamt eine Alternative nur möglich ist, wenn man auch**auf die Einnahmeseite des Haushaltes schaut. Das beginnt dann bei der Durchsetzung des Steuervollzuges und endet bei höheren Steuern für die oberen Zehntausend. Allein eine Millionärssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über eine Million Euro brächte jährlich bundesweit 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen ein. Wenn man darauf hinwirkt, dass gezielt in Zukunftsinvestition investiert wird, die wir brauchen in der sozialen Infrastruktur, in der Verkehrsinfrastruktur etc., dass man dafür sorgt, dass die dafür notwendigen Gelder auch zur Verfügung gestellt werden. Für Hamburg hat die Fraktion DIE LINKE gesagt, dass Steuermehreinnahmen zur Hälfte in Schuldentilgung und zur Hälfte in Zukunftsinvestition verwendet werden sollen.

Demo gegen Bildungskürzungen - für Inklusion

Am 12.6. zogen ca. 1000 Menschen auf der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ver.di und BündnispartnerInnen organisierten Demo „Inklusion JA – Sparmodell NEIN“ vom Hauptbahnhof zum Rathausmarkt.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden die zu erwartenden Folgen der Kürzungen des Senats im Bildungsbereich für die Inklusion, also das gemeinsame Lernen aller SchülerInnen (mit und ohne Behinderung), kritisiert. Offiziell ist Inklusion ein Hauptziel der Bildungspolitik des Senats, durch die Kürzungen wird eine angemessene Umsetzung jedoch unmöglich. Für dringend gebrauchte zusätzliche LehrerInnen gibt es kein Geld, in vielen Schulen muss die Inklusion schon an nicht barrierefreien Gebäuden scheitern. Schon bestehende Ansätze wie die Integrativen Regelklassen an Grundschulen werden eingespart.

Lehrerinnen der Schule Rellinger Straße berichteten von ihrer Schule, an der die SchülerInnen bis zur 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden und keine Noten vergeben werden. Auch in Hamburg sind bessere Schulen also möglich – allerdings nicht wegen, sondern trotz der Politik des Senats, wie die Lehrerinnen betonten, deren Schule gerade der „Deutsche Schulpreis“ verliehen wurde.

Der GEW-Landesvorsitzende Klaus Bullan erwähnte in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. „Die bisherigen Sparmaßnahmen sind nur die Spitze des Eisbergs in Hamburg“, wie Bullan betonte. Zu Recht kritisierte er die SPD, die für die Schuldenbremse und gegen die Erhöhung bzw. Einführung von Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen stehe – und damit für Kürzungen.

Was tun gegen Sparpakete?

Um den Druck auf den Senat zu erhöhen sollten gemeinsame Proteste der von den Kürzungen Betroffenen, also den Gewerkschaften ver.di und GEW, Elterninitiativen und den Beschäftigten und NutzerInnen der Jugendzentren (die sich im Bündnis Nokija organisieren), geplant werden. Wenn Demos allein nicht ausreichen, sind Streiks als nächster Schritt notwendig. Auch gegen die zu erwartenden weiteren Kürzungen muss es Widerstand geben, sobald sie angekündigt werden. Dass gemeinsame Aktionen Kürzungen verhindern können haben die Proteste der Studierenden und Beschäftigten aller staatlichen Hochschulen gezeigt, mit denen im letzten Jahr die erste vom Scholz-Senat geplante Kürzungsrunde im Bildungsbereich gestoppt wurde. Dabei ist wichtig zu betonen, dass unsoziale Kürzungen insgesamt abgelehnt werden und sich die verschiedenen Bereiche wie Bildung, Kultur usw. nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Südeuropa: Empörung, Aufstand, Streik

Massenproteste gegen das Europa des Kapitals - Di & Mi zweitägiger Generalstreik in Griechenland

Bereits am 15.6. gab es einen Generalstreik, bei dem über 250.000 Menschen auf der Straße waren. Eleni Vetsika von unserer Schwesterorganisation in Griechenland berichtet: „Die Menschen sind sauer und haben keine Illusionen, dass das Establishment ihre Sorgen und Nöten ernst nimmt. Sie sehen keinen Ausweg aus der Krise und verlangen, dass sie nicht für diese Krise zahlen, die sich nicht verursacht haben.“

Für Dienstag und Mittwoch ist ein diesmal zweitägiger Generalstreik angesetzt. Als Protest gegen das neue Milliardenschwere Sparpaket.

Griechen zu faul?

Die Hetze gegen die „faulen Griechen, die über ihre Verhältnisse leben“ ist in doppelter Hinsicht verlogen.

Verlogen ist zum Einen die Behauptung, die Griechen, Spanier, Portugiesen würden Luxusrenten und -Löhne kassieren und viel kürzer arbeiten als hier in Deutschland. Die durchschnittliche Arbeitszeit pro Jahr in Griechenland liegt bei 2119 Arbeitsstunden, in Deutschland aber bei 1.390 Stunden.

Schuld ist das System!

Zum anderen, sind es nicht „die Griechen“ – das heißt die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die angeblich „über ihre Verhältnisse gelebt haben“ – die die jetzige Finanz-Misere verursacht haben, sondern vielmehr die Mechanismen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems im Allgemeinen und die Banken und die bürgerlichen Politiker im Konkreten, die die eigentlichen Verursacher, Zocker und Gewinner sind.

Deshalb sollten auch die Banken und Konzerne für die Krise zahlen. Doch es passiert gerade das Gegenteil. Um die privaten Profite zu retten, soll die normale Bevölkerung bis aufs Äußerste ausgequetscht werden. Durch die vorherigen Sparpakete kam es bereits zu Einkommensverlusten um 20%,und 200.000 Leute wurden entlassen. Jetzt sollen unter Anderem Privatisierungen dem Staat kurzfristig Einnahmen sichern. Bezahlen werden auch dies die griechischen Jugendlichen und ArbeiterInnen. Griechenland ist aber kein Einzelfall.

Das System der Eurozone hat es den schwächeren Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und Portugal erlaubt, riesige Defizite und untragbare Schulden anzuhäufen. Die mächtigeren Staaten werden gezwungen zu intervenieren, um Zahlungsunfähigkeiten zu verhindern, da diese die gesamte Eurozone in eine viel tiefere Krise stürzen würden und das Überleben der Banken, die im Besitz der fraglichen Staatsanleihen sind, gefährden würden. Ob es den wichtigsten ökonomischen Mächten gelingt, den Euro dieses Mal zu retten, bleibt abzuwarten. Aber der Euro kann nur überleben auf der Grundlage einer massiven Verschiebung bestehender Schulden von privaten Banken zu öffentlichen Institutionen wie EU und IWF (die in letzter Instanz die Kosten für die Rettung auf die arbeitenden Menschen in ganz Europa abwälzen).

Eine dauerhafte Lösung kann es auf kapitalistischer Grundlage nicht geben. Deswegen treten wir für eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage ein. Dazu schlagen wir eine freiwillige sozialistische Konföderation von Staaten, basierend auf einer geplanten Wirtschaft und Arbeiterdemokratie, vor. Wirtschaftliches Wachstum würde die Grundlage bilden für eine echte „Konvergenz“ in Sinne einer Angleichung der Lebensstandards nach oben, im Gegensatz zum aktuellen neoliberalen „Wettrennen nach unten“.

Widerstand an den Hochschulen - stürzen statt kürzen!

Der Hamburger Senat will die Ausgaben für die Hochschulen um 6-10% kürzen. Allein die Uni Hamburg würde dadurch 20 Mio. Euro verlieren. Studienplätze und ganze Fächer müssten gestrichen werden, Lehrstühle würden nicht neu besetzt und Jobs abgebaut. Die Folgen für die Bildung wären katastrophal. Studierende, Hochschulleitungen, und Personalvertretungen lehnen die Kürzungen ab und rufen zum Widerstand auf. Wir sind heute auf der Straße für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen, denen schon jetzt 80 Mio. € pro Jahr fehlen, und die Abschaffung der Studiengebühren noch in diesem Jahr – nicht erst zum Wintersemester 2012/13, wie von der SPD versprochen.

Kürzungen? Wir zahlen nicht für eure Krise
Der SPD-Senat versucht bis 2020 den Staatshaushalt auszugleichen, um die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz umzusetzen. Die wurde 2009 in die Verfassung geschrieben, unter anderem um die Gegenfinanzierung der zu Beginn der Krise gestarteten Konjunkturpakete für Unternehmen durch Senkung der Staatsausgaben zu sichern. Diese Senkung wird, wie auch jetzt in Hamburg, mittels Bildungs-, Sozial- und Jobabbau umgesetzt, es handelt sich also um eine Umverteilung von unten nach oben. Neben den Hochschulen sind vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betroffen, darunter auch LehrerInnen. Ihre Gehälter werden durch Kürzung des Weihnachtsgeldes gesenkt, bis 2020 sollen 2500 Arbeitsplätze in der Verwaltung gestrichen werden. Die Mehreinnahmen der Stadt in Höhe von 670 Mio. € werden nur zur Schuldentilgung verwendet, kommen also Banken und nicht der Bevölkerung zu Gute.

Warum nicht?
Die Kürzungen müssen verhindert und die bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen muss erkämpft werden, um gute Bildung für die aktuellen und späteren Studierenden durchzusetzen, egal wie viel Geld ihre Eltern haben. Außerdem geht es um einige Arbeitsplätze, eine angemessene Bezahlung und dauerhafte Verträge für Beschäftigte der Hochschulen.
Aktuell stellen die Hochschulleitungen, und auch die CDU die Bedeutung der Hochschulen für den „Standort“ Hamburg bzw. die „Wissenschaftsstadt“ in den Vordergrund.Demnach müsse die Stadt für eine angemessene Finanzierung der Hochschulen sorgen, damit Hamburger Unternehmen von der Forschung und der Ausbildung von AkademikerInnen als hochwertigem „Humankapital“ profitieren. Der massenhaft plakatierte Slogan „Mehr Wissen schafft mehr“ drückt diese Idee aus, durch Wissenschaft soll ein wirtschaftlicher Mehrwert geschaffen werden. So zu argumentieren wirkt verlockend, da man sich dabei auf Autoritäten von Handelskammer bis Uni-Präsident berufen kann und mit etwas Glück auch bei der Springer-dominierten Hamburger Presse gut ankommt. Aber von der Standortlogik profitieren logischerweise nur Fachbereiche, die einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für die Herrschenden bringen. Viele geistes- und kulturwissenschaftliche Fächer und Sprachen lassen sich nicht für den „Standort“ verwerten. Für sie gibt es die Gefahr, durch einen faulen Kompromiss, bei dem Kürzungen teilweise zurückgenommen und nur „nützliche“ Fächer verschont werden. Statt uns spalten zu lassen in wirtschaftlich nutzbare und vermeintlich unnütze Fächer, sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass jeder seinem Interesse entsprechend studieren kann.

CDU+Co. - keine Verbündete
Auch die CDU-Bundesbildungsministerin Schavan lehnt die Kürzungen offiziell ab und hat den Senat aufgefordert, sie zurückzunehmen. Ihre Kritik ist reine Heuchelei, da schon die CDU als sie noch mit der GAL Hamburg regierte an den Hochschulen kürzen wollte – Scholz und sein Senat haben die Kürzungen nur noch weiter verschärft. Die CDU hat der bundesweiten „Schuldenbremse“ ebenso zugestimmt wie SPD, Grüne und FDP, die alle im Sinne der neoliberalen Idee vom „schlanken Staat“ handeln.

Widerstand fortsetzen und verstärken
Der Sternmarsch am 7.6. war bisher als Höhepunkt der Proteste geplant. Wenn aber der Senat weiterhin die Kürzungen nicht zurücknimmt und die Ausfinanzierung der Hochschulen verweigert, ist weiterer Widerstand notwendig. Dieser muss von der Basis, von den Studierenden und Beschäftigten ausgehen um zu gewährleisten, dass im Falle eines faulen Kompromisses die Proteste nicht einfach von oben „abgeblasen“ werden können. In einigen Fachbereichen gibt es bereits aktive Fachschaftsräte, Protest-AGs und ähnliche Gruppen, wir rufen dazu sich an ihnen zu beteiligen und welche aufzubauen, wo es sie noch nicht gibt. Um die Proteste weiter zu stärken und die Stadt zum Einlenken zu zwingen, schlagen wir einen gemeinsamen, mit Arbeitsniederlegungen verbundenen Bildungsaktiontag von Hochschulbeschäftigten, Studierenden, LehrerInnen und SchülerInnen vor.

Forderungen der SAV:
Ausfinanzierung der Hochschulen durch den Staat statt Kürzungen!
Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
Abschaffung von Bachelor und Master
Geld für Bildung statt für Banken
Statt Standortlogik und Konkurrenz – gemeinsame Diskussion und Planung der Studiengänge und –Inhalte durch Studierende und Beschäftigte

Es lebe der Aufruhr vom 15.5.!

Übersetzung eines Flugblatts der GenossInnen von Socialismo Revolucionario aus Spanien

Echte Demokratie lässt sich nur mit der Beendigung der Dikatur der Märkte erreichen!

Für den Aufbau eine demokratischen Bewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen!

Generalstreik jetzt!

Für eine revolutionäre sozialistische Politik!

Der Aufruhr, der am 15. Mai begann und in zig Städten im ganzen Land weiter anhält, zeigt, dass die Kapitalisten mit ihren Parteien und ihren Medien die Umsetzung ihrer Maßnahmen nicht erreichen werden, ohne dass sich Widerstand seitens der Massen regt.

Die Demonstrationen und Camps haben die verzweifelte Situation und die Bedürfnisse der prekär Beschäftigten, der Arbeitslosen und der ArbeiterInnen, die unter den kapitalistischen Angriffen leiden, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt.

Und sie sind mit der Überzeugung, daß die großen Parteien PSOE und PP die Angriffe unterstützen und Politik für die Kapitalisten machen, in die große Wahlkampfshow von PSOE und PP hineingeplatzt. Die GenossInnen von der Plaza del Sol in Madrid haben der PSOE den Ort streitig gemacht, an dem deren große Wahlkampfveranstaltung stattfinden sollte, stattdessen wird die Partei sich außerhalb von Madrid vor den Leuten verstecken müssen. Das allein beweist, dass wir schon sehr große Wirkung erzeilt haben. Aber jetzt stellt sich die Frage, wie wir weitermachen können um zu erreichen, was wirklich wollen?

Gegen die Repression! Verteidigt das Recht auf Proteste!

Die kapitalistischen Parteien und Medien haben die Bewegung zunächst ignoriert, dann kam der Versuch sie sie ins Lächerliche zu ziehen oder wahltaktisch auszunutzen, und zuletzt versuchen sie es aus Angst um ihre Interessen und Privilegien mit Verbot und Kriminalisierung.

Die Entscheidung des Wahlausschusses, die Demonstrationen und Versammlungen zu verbieten sind ein Angriff auf demokratische Rechte. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie unseren Kampf mit der Justiz und ihren legalen Repressionsmöglichkeiten paralysieren. Die Demonstration vom 17. in Madrid war auch verboten worden, aber wegen der großen Anzahl an Teilnehmern und der Unterstützung in der Gesellschaft war unmöglich sie zu stoppen.

Wir verteidigen das Recht, friedlich auf unseren Plätzen und Straßen zu protestieren! Wir lehnen Gewalt und Provokationen aller Art ab, vor allem wenn sie vom Staat ausgeht.

Der Aufbau einer demokratischen Massenbewegung

Die Wahlen werden sicher keine große Veränderung bringen, obschon sich das Ergebnis der (echten) linken Alternativen sehr wahrscheinlich verbessern wird. Wir müssen den Kampf fortsetzen und intensivieren. Wir haben alle zusammen demonstriert und damit sehr große Wirkung erzielt. Stell Dir vor, was wir erreichen könnten, wenn wir zusammen streiken. Unsere Schläge müssen die Spekulanten dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, an ihren Geldbeuteln. Für einen Generalstreik als ersten Kampfschritt!

Wir müssen uns mit der organisierten Arbeiterinnenbewegung verknüpfen, mit den Antikürzungsbewegungen, mit den öffentlichen Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen kämpfen, und mit den Kämpfen gegen die Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und änderen öffentlichen Diensten. Gleichzeitig stellen wir uns aber gegen Gewerkschaftsführungen, die uns nicht unsere Interessen vertreten. Diese Führungen müssen gestürzt werden damit die Gewerkschaften echte demokratische Instrumente für den Kampf werden. Wir müssen den Kampf weiter demokratisieren, indem wir Aktionskommitees zur Diskussion und Planung der nächsten Schritte bilden, und auf den Ebenen von Nachbarschaften, Arbeitsstätten, Regionen und dem Gesamtstaat verknüpfen.

Die Angriffe der Kapitalisten sind international, unsere Antwort muss auch international sein!

Für einen Generalstreik in ganz Europa!

Landesgrenzen haben für die Kapitalisten bei ihren Angriffen keine Bedeutung. Sie haben einen Haufen internationaler Organisationen um ihre brutale Sparpolitik durchzustzen (IWF, EU, etc.). Wir müssen uns ebenfalls über die Grenzen hinweg organisieren – ein tiefgehender Internationalismus ist im Kampf gegen die Angriffe des weltweiten Kapitalismus unverzichtbar. Wir fordern koordinierte Aktionen von Arbeiterinnen und Jugendlichen in ganz Europa um einen europäischen Generalstreik vorzubereiten. Das CWI ist in mehr als 45 Ländern präsent um für das Ende der diktatur der Märkte und eine revolutionäre Politik zu kämpfen.

Kapitalismus kann nicht demokratisch sein! Für eine internationale revolutionäre sozialistische Alternative!

Echte Demokratie ist nicht möglich, wenn die Entscheidungen über die Felder, welche uns am meisten betreffen (Beschäftigung, Wirtschaft, Wohnraum etc.), von den kapitalistischen Märkten und Sepkulanten getroffen werden, den Chefs von Zapatero und Rajoy.

Unsere Forderungen, für menschenwürdige, nicht prekäre Arbeits und Lebensbedingungen, kann das kapitalistisches System, welches sich in einer tiefen Krise befindet, nicht erfüllen.Wir brauchen weniger Unklarheit und mehr Deutlichkeit. Ein realistisches Programm für eine Alternative zur derzeitigen Situation muss sich dem kapitalistischen System von Grund auf entgegenstellen. Um zur Debatte beizutragen, schlagen wir von Socialismo Revolucionario (CWI im spanischen Staat) die folgenden Forderungen vor:

• Wir wollen nicht mehr Länger für Auslandsschulden der Bänker büßen!
• Nein zur Rückzahlung der Schulden!
• Widerstand gegen alle Kürzungen! Für massive Investitionen in Beschäftigung und öffentliche Dienste, wie Bildung, Gesundheit und Verkehr!
• Schluss mit den Bankenrettungen! Verstaatlichung des Banksektors unter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterinnen, damit diese für die Bedürfnisse der Massen da sind, nicht für Profite für wenige!
• Generalstreik jetzt als erster Schritt in einem kontinuierlichen Programm von Vereinigten Kämpfen der organisierten Arbeiterinnen und Jungendlichen! Für die Schaffung demokratischer Organe welche die Kämpfe planen und anführen!
• Für internationalen Widerstand gegen die Märkte und gegen die internationalen kapitalistischen Angriffe!
• Für einen Generalstreik in ganz Europa!
• Für eine sozialistische revolutionäre Politik! Die Säulen der Wirtschaft müssen in öffentlichen Händen sein, demokratisch kontrolliert durch Arbeiterinnen und Jugendliche. Für Arbeiterregierung statt Diktatur des Marktes!

¡Viva la revuelta de 15-M!

Flugblatt von Socialismo Revolucionario, der Schwesterorganisation der SAV im spanischen Staat. Eine Übersetzung folgt in den nächsten Tagen.

¡Una democracia real solo se puede lograr acabando con la dictadura de los mercados!

¡Por la construcción de un movimiento democrático de los trabajadores y jóvenes! ¡Huelga General ya! ¡Por una política socialista revolucionaria!

La revuelta que empezó el 15 de Mayo y que sigue teniendo lugar en decenas de ciudades de todo el país, muestra que los capitalistas, con sus partidos políticos y medios de comunicación, no van a poder imponer su agenda sin que se produzca una resistencia de las masas. Las manifestaciones del 15 y las acampadas han empujado al frente de la atención nacional la situación desesperada y las exigencias de los precarios, parados y trabajadores que sufren bajo los ataques capitalistas. Y han irrumpido en el gran juego electoral entre PSOE y el PP, con la idea clara de que ambos apoyan estos ataques y la política al servicio del gran capital. Los compañeros de la Plaza del Sol en Madrid echaron de allí al PSOE, que tendrá que hacer su gran acto electoral fuera de la capital, escondiéndose de la gente. Esto ya muestra que tuvimos un impacto enorme. Ahora, ¿cómo podemos seguir adelante y obtener lo que queremos de verdad?

¡No a la represión! ¡Defendamos el derecho a protestar!

Los partidos y medios de comunicación capitalistas primero ignoraron el movimiento, luego lo intentaron ridiculizar o aprovecharse de él electoralmente, y por último, ante el temor de que pongan en peligro su posición privilegiada y sus intereses, pretenden prohibirlo y criminalizarlo.

La decisión de la Junta Electoral de prohibir las manifestaciones y concentraciones es un ataque contra los derechos democráticos. No debemos dejarles paralizar nuestra lucha con instrumentos “legales” de represión. Ya hemos mostrado que cuando nos unimos y nos organizamos, las leyes y la cúpula policial no pueden actuar como quisieran. La manifestación del 17 en Madrid fue “prohibida” también, pero no pudieron atacar a tantos manifestantes con tanto apoyo social. ¡Defendemos el derecho de protestar pacíficamente en nuestras propias calles y plazas! Rechazamos los métodos violentes y provocaciones de todo tipo, sobre todo los del estado.

Construir un movimiento democrático de masas

Las elecciones van a producir una situación sin cambios importantes, aunque el voto de la izquierda alternativa (real) es muy probable que crezca. Tenemos que continuar e intensificar la lucha. Tuvimos un gran impacto manifestándonos juntos. Imagínate el impacto que tendríamos haciendo juntos una huelga. Hay que golpear a los especuladores donde más les duele, en el bolsillo. ¡Por una Huelga General como el primer paso de la lucha!

Necesitamos vincularnos con el movimiento obrero organizado, con los movimientos de protestas contra los recortes, y con las luchas de los empleados públicos en defensa de sus puestos y condiciones de trabajo y contra los recortes en sanidad, educación y otros servicios públicos.  Pero al mismo tiempo oponernos duramente a los supuestos “dirigentes” sindicales que no nos representan. Estos dirigentes deben ser derrocados para que los sindicatos puedan realmente ser instrumentos democráticos de lucha. Hay que democratizar la lucha aún más, formando comités de acción para discutir y planificar los siguientes pasos, y deben crear vínculos a nivel vecinal, laboral, regional y estatal.

barcelona 14/5/11 No Recortes!

¡Los ataques capitalistas son internacionales, la respuesta debe ser internacional! ¡Por una Huelga General Europea!

A los capitalistas no les importan las fronteras cuando nos atacan. Tienen toda una serie de  organizaciones internacionales para imponer su brutal austeridad (FMI, UE, etc). Nosotros también tenemos que organizarnos por encima de las fronteras – un internacionalismo profundo es imprescindible para hacer frente a los ataques del capitalismo mundial. Exigimos acciones coordinadas de los trabajadores y jóvenes de toda Europa con el objetivo de construir una Huelga General Europea. El CIT está organizado en más que 45 países, luchando por el fin de la dictadura de los mercados y una política revolucionaria.

¡El capitalismo no puede ser democrático! ¡Por una alternativa socialista revolucionaria internacional!

Una democracia real no se puede lograr cuando las decisiones que nos afectan más, sobre el empleo, la economía, la vivienda, etc. las deciden los mercados capitalistas y los especuladores, los jefes de Zapatero y Rajoy. Nuestras demandas, por un empleo y una vida dignos, sin precariedad, no pueden solucionarlos un sistema capitalista que se encuentra en una crisis profunda. Necesitamos menos ambigüedad y más claridad. Un programa viable y con una alternativa a la situación actual tiene que enfrentarse con el sistema capitalista a fondo. Para contribuir al debate, Socialismo Revolucionario (CIT en el estado español) propone las siguientes demandas:

·        ¡Basta de sufrir para pagar la deuda externa de los banqueros! ¡No al pago de la deuda! 

·        ¡Oposición a todos los recortes! ¡Por una gran inversión en empleo y servicios públicos como educación, salud y transporte!

·        ¡Basta de rescates bancarios! ¡Nacionalización de la banca bajo control democrático de los trabajadores, para satisfacer las necesidades de mucho, y no producir beneficios para unos pocos!

·        ¡Por una Huelga General YA como el primer paso de un programa continuo de lucha unida de los trabajadores y jóvenes organizados! ¡Por la construcción de órganos democráticos para dirigir y planificar la lucha!

·        ¡Por la resistencia internacional contra los mercados y los ataques capitalistas internacionales! ¡Por una Huelga General de todo de Europa!

·        ¡Por una política socialista revolucionaria! Los pilares de la economía deben estar en manos públicas, controladas democráticamente por los trabajadores y jóvenes. ¡Por un gobierno de los trabajadores en vez de la dictadura del mercado capitalista!

·        ¡Únete hoy a nuestra lucha!

Wirkliche Demokratie JETZT! - eine antipolitische Bewegung?

Demonstrationen vor den Regionalwahlen am 22. Mai in Spanien
Am 15. Mai gingen die SpanierInnen zu Zehntausenden auf die Straße. Proteste fanden in über 60 Städten statt. Die Protestierenden drückten ihre Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik aus. Die Front-Transpis der Organisation „Wirkliche Demokratie jetzt” waren relativ weitgehend: „No somos mercancías en manos de políticos y banqueros” - „Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankern”. Dies widerspricht aber nur scheinbar dem selbsterklärten antipolitischen Charakter der Bewegung, welche sich in dieser Woche mit Besetzungen zentraler Plätze vieler spanischer Städte fortsetzt.

von Johannes Ullrich, derzeit Sevilla

Diesen März, als in den Wahlkampfbüros der großen Parteien PP (Konservative) und PSOE (Sozialdemokratie) letzte Hand an die Sprüche für die Regionalwahl-Kampagnen gelegt wurden, begann sich eine Bewegung in den sozialen Netzwerken auszubreiten, die sich „Democracia Real YA!“ nennt. Letzten Sonntag gab es in über 60 spanischen Städten Demonstrationen dieser Initiative, deren Teilnehmerzahlen von knapp über 100 bis zu 25.000 (Madrid und Barcelona) gingen.
Diesen Sonntag, 22. Mai, sind die Regionalwahlen – Ziel der Bewegung ist es zwar, einen Politikwechsel herbei zu führen, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, einem Ende der Korruption, wirklicher Beteiligung und vielem mehr. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille – eigentlich ist die vorherrschende Meinung auf den Demos und den besetzten Plätzen Spaniens die, dass das ganze System verkommen ist und ersetzt gehört. Sprechchöre wie „Sie nennen"s Demokratie, doch es ist keine“, „PSOE und PP – die gleiche Scheiße!“, „Wir ham" die Lösung: Bänker in den Knast!“ oder „Willst du wissen, wer dich wählt? Nicht mal deine Mutter!“ werden am lautesten mitgerufen.
Bei so einer Bewegung taucht natürlich unmittelbar die Frage auf, was denn die Alternative wäre. Und da gehen die Meinungen weit auseinander. Von den jungen Aktivisten der „Internet-Partei“, die sich ein per IT-Abstimmungen gesteuertes allumfassend-imperatives Mandat der gewählten Vertreter wünschen, über die 50jährige gutsituierte Mutter, die ihre Kinder nicht in immer schlechteren Verhältnissen leben lassen will und daher eine Rückkehr in die 1990er Boomjahre möchte, bis zum Studentenaktivisten, der anarchistische Propaganda mit dem Aufruf verteilt, nicht zur Wahl zu gehen und so „ein deutliches Zeichen gegen das System zu setzen.”
Der Grund für den Hass nicht nur auf die Parteien, sondern auch auf die beiden großen Gewerkschaftsverbände CC.OO. und UGT ist schnell erklärt: Ausverkauf vom Feinsten. Nach dem sehr erfolgreichen Generalstreik vom 29. September letzten Jahres gab es ein Abkommen beider Verbände mit den Unternehmern und den Politikern, in dem bei minimalen Zugeständnissen „Sparpakete“ vereinbart wurden, die einen regelrechten Ausverkauf der Sozialsysteme bedeuten, wie man ihn auch aus Deutschland kennt (ganz aktuell bspw. angesichts Angela Merkel Hetzrede gegen Südeuropäer: das Rentenalter soll auch hier auf 67 erhöht werden!).
Aber so verständlich es ist, dass fast alle TeilnehmerInnen nichts mehr mit dem bestehenden System zu tun haben wollen, so notwendig ist es auch, eine Perspektive für die Protestbewegung zu entwickeln. Dafür können die Besetzungen von öffentlichen Plätzen, die derzeit in allen größeren Städten Spaniens stattfinden, eine große Hilfe sein, denn sie bieten Raum für Diskussionen und die Entwicklung von Programm und Strategien. Aufgabe von SozialistInnen ist es in dieser Situation, den Zusammenhang zwischen Demokratieabbau und Kapitalismus zu erklären und in der Bewegung sozialistische Ideen zu verteidigen. Die lokalen Strukturen sollten schnellstmöglich handlungsfähige Gremien bilden und sich noch expliziter landesweit vernetzen, um über die sozialen Netzwerke hinaus breitere Teile der spanischen Arbeiterklasse zu erreichen. Positive Elemente wie die Forderung nach rechenschaftspflichtigen Mandatsträgern und korruptionsverhindernden Bezahlungen sollten aufrecht erhalten werden.
Es scheint jedenfalls so, dass die Bewegung das Potenzial hat, auch nach dem kommenden Wahlsonntag die spanische Politik noch eine Weile zu beschäftigen.


Kundgebung von "Echte Demokratie JETZT!" in Hamburg am 21.5., 12:00 vor dem spanischen Generalkonsulat, Mittelweg 37 (Moorweide).

Schluss mit der Politik für Reiche! - DIE LINKE wählen

Am 20.Februar beginnt mit der Wahl in Hamburg das „Superwahljahr“ mit sieben Landtagswahlen. Ein gutes Ergebnis für die LINKE kann 

bundesweite Trends setzen. 

Aus der Februar-Ausgabe der Solidarität, Zeitung der SAV

Wie in anderen Bundesländern auch stehen neben der LINKEN bürgerliche Parteien zur Wahl, die alle die gleichen Prestigeprojekte Hamburgs wie die 323 Millionen-teure Elbphilharmonie unterstützen und leicht modifizierte Sparpakete auf den Weg bringen werden.

Ziele der LINKEN

DIE LINKE Hamburg fordert in ihrem Wahlprogramm eine grundlegend andere Politik als die etablierten Parteien. Als einzige Partei steht sie gegen Kürzungen und für ein Investitionsprogramm zur Schaffung von genügend Arbeits- und Ausbildungsplätzen, gegen Kita- und Studiengebühren, für kleinere Klassen und mehr LehrerInnen. Um diese und weitere Ziele durchzusetzen, sind Massenmobilisierungen notwendig.

Weil im Kapitalismus alle sozialen Errungenschaften gegen die Interessen der Herrschenden stehen und dadurch ständig in Gefahr sind, ist die SAV der Ansicht, dass das Ziel einer anderen Gesellschaft – der sozialistischen Demokratie – klar benannt werden muss. Dafür haben sich SAV-Mitglieder und andere antikapitalistische Kräfte innerhalb der Partei eingesetzt und konnten erreichen, dass die Hamburger LINKE dies auch in ihr Wahlprogramm geschrieben hat. Wir treten für eine LINKE ein, die in Hamburg und bundesweit zur Umsetzung ihrer Ziele auch wirklich aktiv ihre Mitglieder und AnhängerInnen mobilisiert und konsequent, nicht halbherzig, Widerstand gegen den Kapitalismus organisiert.

SPD und Grüne – das kleinere Übel?

In Hamburg zeichnet sich eine Senatskoalition unter Olaf Scholz ab, der mit seiner SPD momentan bei ca. 40% Stimmenanteil liegt. SPD und GAL haben angekündigt, das Sparpaket der Schwarz-Grünen-Koalition, welches teilweise zurückgenommen wurde, nicht wieder aufzunehmen. Allerdings macht die SPD unmissverständlich klar, für wessen Interessen sie steht, indem sie den Chef der Handelskammer Frank Horch als zukünftigen Wirtschaftssenator ankündigt und Olaf Scholz bei jeder Gelegenheit sein gutes Verhältnis zur „Wirtschaft“ betont – er will und wird ein Bürgermeister der Bosse sein, ebenso wie sein Vorgänger und „Gegenkandidat“ Christoph Ahlhaus von der CDU.

Scholz kann sich der Unterstützung der Grünen sicher sein, die in den letzten Jahren jede Schweinerei mitgemacht haben, vom Bau des Kohlekraftwerks Moorburg bis zum Sparpaket.

Nach der Wahl wird massiver Widerstand gegen die Politik des Scholz-Senats nötig sein. DIE LINKE muss diesen Widerstand auf der Straße mit organisieren und ins Rathaus tragen.

Gegenwehr, Solidarität, Sozialismus

Am 20. Februar DIE LINKE wählen und vor allem selbst aktiv werden - für eine antikapitalistische LINKE, einen kämpferischen Wahlkampf und starken Widerstand gegen Sozial-, Bildungs- und Kulturabbau!

Demo gegen Sparpaket und Studiengebühren

Am 16.12. demonstrierten bei Schnee und Kälte 1500 Studierende und Beschäftigte der Uni Hamburg gegen Sparpaket und Studiengebühren. Im November hatten zwei Vollversammlungen mit bis zu 1000 TeilnehmerInnen die Demo gegen Kürzungen im Bildungssystem vorbereitet und Forderungen beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen die Erhöhung der Semesterbeiträge, die Verteuerung des Mensa-Essens um 20% und Stellenabbau an der Uni. Diese Kürzungen werden von einer großen Mehrheit der Studierenden abgelehnt – nicht aber vom Uni-AstA aus Jusos und Liberalen, der sich wie üblich gegen den Protest stellte.

Nach dem Ende des schwarz-grünen Senats brachte die LINKE außerdem in der Bürgerschaft einen Antrag zur Abschaffung von Studiengebühren ein, über den am 16.12. abgestimmt wurde. Die Studierenden forderten die Annahme des Antrags. SPD und Grüne, die offiziell die Abschaffung von Studiengebühren fordern, zeigten wieder einmal ihr wahres Gesicht und stimmten geschlossen dagegen.

AktivistInnen aus anderen von Kürzungen betroffenen Bereichen, wie dem Altonaer Museum und dem Schauspielhaus, beteiligten sich an der Demo. Sie war so ein erster Schritt zu weiterem Widerstand gegen die Kürzungen, die nach der Wahl im Februar wahrscheinlich von einem rot-grünen Senat weiter betrieben werden.

Der Kampf gegen Kürzungen geht weiter - Studierende schließen sich an

Am 11.11. hat eine Vollversammlung der Uni Hamburg, an der über 1000 Studierende teilnahmen, die Vorbereitung einer Demo gegen das Hamburger Sparpaket für den 16. Dezember beschlossen. Die Demo findet am Tag der ersten Beratungen über den Haushalt in der Bürgerschaft statt und wird nicht nur von Studierenden getragen sein - Vertreter von Schauspielhaus, Altonaer Museum und der Gewerkschaft GEW überbrachten Grußworte und begrüßten die Idee gemeinsamer Aktionen.

Die Vollversammlung verabschiedete eine Resolution, in der die Umverteilung von Unten nach Oben durch die Kürzungen abgelehnt und eine andere Sozial- Kultur- und Bildungspolitik gefordert wird, finanziert durch den gesellschaftlichen Reichtum, der derzeit einer kleinen Minderheit gehört.
Zur Organisation weiterer Proteste im Winter soll ein Bündnis aller von Kürzungen Betroffenen gebildet werden, um bis zur Beschlussfassung über den Haushalt in der Bürgerschaft im März weiter Druck aufzubauen. Auch zur "Recht auf Stadt"-Bewegung soll Kontakt aufgenommen werden, nicht zuletzt weil auch viele Studierende den Wohnungsmangel und die hohen Mieten in Hamburg zu spüren bekommen.

Mit den Protesten der Studierenden in Britannien gegen die Verdreifachung ihrer Studiengebühren erklärte die Versammlung sich solidarisch.

Sie sagen - Kürzungen! Wir sagen - Widerstand!

Der folgende Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der Solidarität, der bundesweiten Zeitung der SAV, erschienen.

In Hamburg zücken CDU und Grüne den Rotstift.

Die Hansestadt hat die höchste Millionärsdichte in Deutschland, während 25 Prozent der Kinder dort an der Elbe von Hartz IV leben müssen. Damit sich nichts daran ändert, hat der schwarz-grüne Senat ein Rekord- Sparpaket verabschiedet, das nächstes Jahr Kürzungen in Höhe von 500

Millionen Euro vorsieht. Dagegen formiert sich Widerstand.

von Fabian Thiel, Hamburg

Das Geld für das Milliardengrab HSH Nordbank (die Hamburger LINKE geht von 32 Milliarden Euro Schaden aus), für Prestigeobjekte wie die 500-Millionen-Euro-Elbphilharmonie, für die 340 Millionen Euro teure, unnötige U-Bahnlinie U4 und für Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen muss wieder rein geholt werden. Konkret heißt das unter anderem: 1.000 abgebaute Stellen, 100 Millionen Euro Kürzungen beim Weihnachtsgeld im Öffentlichen Dienst, fünf Millionen Euro weniger für die schon jetzt unterfinanzierten Bücherhallen, zwei Millionen Euro Kürzungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit inklusive die Schließung einiger Einrichtungen. Das Altonaer Museum wird dicht gemacht, das Schauspielhaus kaputtgespart. Die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft SAGA soll mehr Geld für den Hamburger Haushalt abdrücken. Die Kita-Gebühren wurden schon im April um durchschnittlich 40 Euro erhöht.

Protest regt sich

Die Reaktion auf diese Angriffe ließ nicht lange auf sich warten. Zuerst gab es vereinzelte Proteste der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, der Eltern und Kita-Beschäftigten, der UnterstützerInnen des Altonaer Museums und des Schauspielhauses.

Am 30. September wurde schließlich eine lange vorher geplante Gewerkschaftsaktion gegen das „Sparpaket“ im Bund und in Hamburg von den meisten der von den Kürzungen betroffenen Gruppen als Protesttermin genutzt. Statt der ursprünglich erwarteten 3-4.000 kamen 18.000 Menschen zusammen. Neben den UnterstützerInnen und Beschäftigten des von Schließung bedrohten Altonaer Museums standen plötzlich die Beschäftigten und jugendliche NutzerInnen der ebenfalls von Schließung bedrohten Jugendeinrichtungen. Weitere Protestmobilisierungen haben stattgefunden und stehen an.

Vorschläge der SAV

Die SAV Hamburg argumentiert für den gemeinsamen Widerstand gegen die Angriffe auf uns alle. Damit wir nicht vereinzelt und wenig effektiv protestieren, sollten wir in den Stadtteilen und stadtweit Strukturen für die Gegenwehr aufbauen. VertreterInnen von Jugend- oder Kultureinrichtungen, von MieterInnen, Gewerkschaften, Linkspartei könnten regelmäßig zusammenkommen und die nächsten Kampfschritte demokratisch diskutieren und entscheiden.

Die Kürzungen werden nicht durch Demonstrationen aufgehalten – das kann nur der Anfang sein. Nötig sind auch Arbeitsniederlegungen. Das wird allerdings massiven Druck von der Gewerkschaftsbasis auf die oberen Funktionäre erfordern. Aber nur durch Streikaktionen werden wir genug Kraft entfalten, um eine Chance zu haben, diesen Kahlschlag aufzuhalten.

Schwarz-Grüner Kahlschlag bei Bildung und Kultur

Mit der Veröffentlichung des „Sparpakets“ am 22.9, hat der Hamburger Senat eine lange Liste kleinerer und größerer Lohn-, Bildungs- und Sozialkürzungen veröffentlicht, die hauptsächlich BeamtInnen, kulturelle Einrichtungen und das Bildungssystem treffen.

510 Millionen Euro pro Jahr sollen eingespart oder eingenommen werden. Davon sollen 50 Millionen von städtischen Unternehmen zusätzlich eingenommen werden – wir müssen also unter Anderem mit teureren HVV-Tickets und Mieterhöhungen in SAGA-Wohnungen rechnen.

Die Schulbehörde soll 68 Mio. € jährlich weniger ausgeben – angeblich sei der größte Teil dieses Geldes durch den Volksentscheid gegen die Schulreform sowieso überflüssig geworden. Der schwarz-grüne Senat bricht damit sein Versprechen, mehr LehrerInnen einzustellen und kleinere Klassen zu schaffen – obwohl darüber gar nicht abgestimmt wurde. Das „Hamburger Abendblatt“ behauptet, „Schüler, Eltern und Lehrer“ würden davon „nichts spüren“ - die Klassen bleiben aber weiterhin spürbar zu groß. Auch die Lohnsenkung um 5% für die meisten LehrerInnen durch die Abschaffung des Weihnachtsgeldes werden sie deutlich spüren können. 2011 werden außerdem weitere 35 Mio. € gestrichen – wie genau weiß noch niemand.

Nicht nur in den Schulen wird bei der Bildung gespart – das Studentenwerk verliert jährlich 10 Mio. €, die in Form von um 20% erhöhten Essenspreisen in den Mensen von den Studierenden bezahlt werden sollen.

Außerdem werden den Jugendhilfeeinrichtungen wie z.B. Jugendclubs 1 Mio. € pro Jahr weggekürzt – das bedeutet z.B. im Bezirk Eimsbüttel 10% weniger Geld für die Jugendclubs, Angebote können nicht mehr finanziert werden, möglicherweise werden Häuser ganz geschlossen.

Das Altonaer Museum wird gleich dichtgemacht – die Kosten von 3,4 Mio. € pro Jahr waren dem Senat wohl zu hoch. Am 25.9. um 12:00 startet vor dem Museum eine Demo, mit der sich die Beschäftigten gegen die Schließung wehren wollen.

Bei den Bücherhallen wird eine Million gestrichen – das Geld soll durch höhere Gebühren und kürzere Öffnungszeiten wieder hereinkommen, vermutlich werden Vollzeitjobs in Teilzeitstellen umgewandelt.

Die Sozialausgaben sollen massiv sinken – angeblich nicht durch Kürzungen zum Nachteil der Armen, sondern durch „Änderungen von Bundesgesetzen“ und die „gute Wirtschaftslage“. Der Senat rechnet also mit weiterem Sozialabbau der Bundesregierung und mit weniger Arbeitslosigkeit. Dass nach den offiziellen Zahlen die Arbeitslosen weniger werden ist anzunehmen – dass die Betroffenen dann aber tatsächlich einen neuen Job haben und nicht einfach nur jemandem ein neuer Statistik-Trick einfällt ist weniger wahrscheinlich. Falls der „Aufschwung“ doch nicht so lange dauert wie die Regierenden es sich wünschen – und einiges deutet genau darauf hin – droht Hamburg weiterer Sozialabbau durch „Nachbesserungen“ am Sparpaket.

Nicht eingespart wird das Polizeiorchester – dem Ex-Innensenator und Law & Order-Mann Ahlhaus ist der Erhalt 1,5 Mio. € wert.

Am 30.9. findet die vom DGB organisierte Menschenkette gegen Sparpakete im Bund und in Hamburg statt. Die SAV ruft zur Beteiligung an diesem und an weiteren Protesten – wie der Demo am 6.11. in Hannover – auf, um klar zu machen, dass nicht die Armen und die Lohnabhängigen, sondern die Reichen für die von ihrem kapitalistischen System verursachte Krise zahlen sollen.