Sozialismustag 2014

Am 13.12. findet der Sozialismustag 2014 im Centro Sociale statt. Wie in jedem Jahr gibt es wieder ein interessantes Workshopprogramm:

/Workshopphase I (12:30 - 14:30 Uhr)/

Neue Linke in den USA?
Mindestlohnbewegung "15$NOW", Wahl einer Sozialistin in Seattle, streikende Fast-Food-Arbeiter -- in den USA ist viel in Bewegung. Ob dies die Chance für eine neue Linke Massenpartei oder anhaltende Streikwellen ist, diskutiert Georg Kümmel von der SAV Köln, der 2014 in den USA politisch aktiv war.

Refugees welcome -- Solidarität statt Spaltung!
Der Schulstreik für Bleiberecht letztes Jahr hat gezeigt: Solidarität ist möglich. Aber warum und wovor fliehen Menschen? Und was für eine Bewegung brauchen wir, um Bleiberecht für alle zu erkämpfen und Fluchtursachen überhaupt abzuschaffen? Mit Beiträgen von Josy Neumann und Julian Gricksch aus dem Schulstreikbündnis.

Gefahr von Rechts! -- AfD, HoGeSa, etc: was muss die Linke dagegen tun?
Wahlerfolge der Rechtspopulisten von der AfD, zunehmende Islamophobie, 5000 "HoGeSa"-Nazis in Köln, die "Ausländer raus" schreien -- Widerstand gegen Rechts ist gerade wieder absolut notwendig. Welche Aufgaben und Strategien die Linke dabei hat diskutieren Leonie Meliones von der SAV Hamburg und Horst Schneider, Bezirksabgeordneter der LINKEN in Altona


Workshopphase II (15:30 - 17:30)

Krise im Nahen Osten -- Kapitalismus bedeutet Krieg!
Ob Rojava, Syrien oder Israel -- in weiten Teilen vom Nahen Osten herrscht Krieg! Deutsche Waffen sind überall dabei, auch die Bundeswehr mischt fleißig mit. Was das ganze mit Kapitalismus zu tun hat, was "Imperialismus" bedeutet und wie Kriege gestoppt und verhindert werden können diskutieren Katharina Doll & Torben Böhm von Linksjugend ['solid].

Marx is back!
"Wer das Geld hat, hat die Macht, wer die Macht hat, hat das Geld!" (Ton, Steine, Scherben) -- wenn wir den Kapitalismus abschaffen und durch ein gerechteres System ersetzen wollen müssen wir zuerst verstehen wie er funktioniert. Eine Einführung in den Marxismus hält Linda Fischer von der SAV Hamburg.

"Erzieherin? Und wovon lebst du?" - Gute Bedingungen für gute Arbeit!
Die Hamburger ErzieherInnenazubis demonstrieren für eine Ausbildungsvergütung, Kita-ErzieherInnen fordern 25% mehr Personal und eine Eingruppierung, von der man vielleicht auch leben kann -- die Bedingungen in der pädagogischen Arbeit sind mies! Welche Aussichten der Kampf für bessere Bedingungen hat und wie wir ihn unterstützen können diskutieren eine Vertreterin vom Kita-Netzwerk (angefragt), n.n. von den Organisierten ErzieherInnen in der Ausbildung (OEA, angefragt) und David Schultz (Schulsozialarbeiter, SAV Hamburg).


Abendveranstaltung um 18 Uhr
Weltweit gegen Ausbeutung, Krieg und Kapitalismus!
Auf der ganzen Welt leisten Menschen Widerstand gegen den Kapitalismus und seine Auswirkungen. Von Hongkong bis Seattle, von Hamburg bis Köln -- das CWI (die Internationale Organisation, der die SAV angehört) ist aktiver Teil dieses Widerstandes! Wir berichten auf unserer Abendveranstaltung von Demos, Streiks und Protesten weltweit und diskutieren was wir daraus praktisch lernen können.

Konzert ab 21:00 Uhr
Holger Burner und Tim Taylor

Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Solierklärung für die ErzieherInnen in Ausbildung, verteilt auf deren Protestaktion für ein Ausbildungsgehalt am 11. September:

Zuallererst: Wir wünschen euch allen Erfolg und freuen uns das ihr für eure Rechte auf die Straße geht. Denn: Gerechte Bezahlung für gute Arbeit sollte unser aller Recht sein. Leider sieht die Realität ja anders aus – wie ihr selber schreibt wird eben lieber eine Elbphilharmonie gebaut als 26000 ErzieherInnen zu bezahlen. Lieber Waffen produziert und in die Welt verkauft als auf Ausbeutung zu verzichten. Lieber Polizisten für rassistische Strassenkontrollen eingesetzt als den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Und Menschen die als ErzieherInnen, AltenpflegerInnen oder SozialarbeiterInnen bekommen ein Gehalt, von dem man auch nach der Ausbildung kaum leben kann – wenn man sich die Ausbildung überhaupt „leisten kann“!

Wir machen Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist – anders als die von Bundestagsabgeordneten, Panzerverkäufern oder Investmentbankern. Trotzdem wird der gesellschaftliche Reichtum auf den Konten einiger weniger gehortet. Wir denken das ganze hat System. Wir denken das System, in dem Profite wichtiger sind als unsere Bedürfnisse hat einen Namen – Kapitalismus. Und wir glauben die Menschheit hat ein besseres System als das verdient.

Ihr macht gerade genau das richtige: Protestieren für einen gerechteren Einsatz der Reichtümer der Welt. Wir denken: Für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen ist nicht Egoismus, sondern das Gegenteil: Eine Ermutigung für alle Menschen, die zu schlecht bezahlt werden oder gar keine Arbeit finden auch zu protestieren. Eben Solidarität (weil wir die so wichtig finden haben wir auch unsere Zeitung so genannt).

Wir haben viele von euch beim Schulstreik für Bleiberecht getroffen – wo wir alle bewiesen haben, das wir nicht nur für unsere eigenen Interessen eintreten, sondern für die Interessen aller Menschen, denen Rechte verwehrt werden. Ob das jetzt gerechte Bezahlung oder Bleiberecht ist.

Wir versuchen überall wo wir sind Widerstand zu unterstützen und zu vernetzen. Wenn ihr also Hilfe braucht, beim Plakatieren oder Flyerverteilen – meldet euch. Wenn ein paar von euch Zeit haben, mal auf eins unserer Treffen zu kommen und von eurer Kampagne zu erzählen: Super, meldet euch. Und wenn ein paar von euch nach einer Gruppe suchen, in der SchülerInnen, ArbeiterInnen, Studierende und Arbeitslose gemeinsam aktiv sind für eine bessere, sozialere, gerechtere Welt – kommt vorbei und schaut euch an was wir machen und wer wir sind. Wir freuen uns über jede und jeden der oder die bei uns aktiv mitmachen will. Denn: Nur gemeinsam sind wir stark! Und: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft...

…deshalb bleiben die Küchen heute kalt

Warnstreik an stadteigenen Kitas

Am 8. August folgten rund 200 der 750 bei der Vereinigung Kita Servicegesellschaft mbH (VKSG) angestellten MitarbeiterInnen dem Aufruf ver.dis zum Warnstreik. Die Streikenden gehören einer Servicegesellschaft an, die 2005 vom größten Hamburger Kita-Träger, der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten mit 178 Einrichtungen, ausgegliedert wurde. Unter Androhung von Kündigung mussten die betroffenen Hauswirtschafterinnen neue Arbeitsverträge unterschreiben, welche sie vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ausschlossen und so deutlich schlechter stellten als ihre KollegInnen. Die Mehrheit der ausgegliederten Angestellten musste laut ver.di Hartz IV zur Aufstockung beantragen oder einen Nebenjob annehmen. Innerhalb der neuen Tochtergesellschaft gibt es Gehaltsunterschiede von durchschnittlich 30 Prozent, im pädagogischen Bereich anfallende Zusatzleistungen, welche täglich mehrfach geleistet werden, bleiben unbezahlt. Die Arbeitsbedingungen dieser 750 Kita-MitarbeiterInnen sind damit deutlich schlechter als beispielsweise beim privaten Träger AWO. Ein Mitarbeiter berichtete von einem Gehaltsverlust von nahezu 1000 Euro im Zuge der Vertragsänderung, eine Wäscherin erzählte, dass sie für eine 30-Stunden-Woche nun noch 900 Euro netto monatlich bekommt und ihr jetziges Brutto-Gehalt ihrem früheren Netto-Gehalt entspricht. Die städtische Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ist tatsächlich der einzige größere Träger, der die Hauswirtschaftskräfte ausgegliedert hat und ihnen keinen an den öffentlichen Dienst angelehnten Tarif bezahlt. Während die KollegInnen der Hauswirtschaft versuchen sich mit Zweit- oder Drittjobs über Wasser zu halten, spart sich die Vereinigung laut eigener Aussage jedes Jahr 3,2 Millionen Euro Lohnkosten durch diese Praxis.

Bemerkenswert war am Mittwoch, dass knapp die Hälfte der Streikenden keine Gewerkschaftsmitglieder waren. Wie eine Streikende erzählt, gab es eine Anzahl an Austritten aus der Gewerkschaft, nachdem ver.di die Vertragsänderungen 2005 widerstandslos hingenommen hatte. Im Zuge des jetzigen Warnstreiks überlegen jedoch einige, wieder bei ver.di einzutreten.

Abhängig wird das wohl auch davon sein, was die Tarifverhandlungen bringen, die am 9. August nach mehrmaligen Verweigerungen seitens der Geschäftsführung wieder aufgenommen werden. Ziel der Streikenden ist ein Tariflohn wie im öffentlichen Dienst. Ob es eine länger andauernde Welle von Streiks geben wird ist noch unklar. Einem Mitglied der Streikleitung zufolge ist bei weiteren Streiks mit zunehmender Teilnahme zu rechnen. Viele KollegInnen in der Hauswirtschaft sind erst mal unsicher, ob sie mitstreiken können, obwohl sie keine Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Angestellten berichteten aber auch von der großen Solidarität, die sie von ihren KollegInnen und den Eltern der Kinder erfahren.

Dass es keine Gleichbezahlung innerhalb des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst, wie sie ver.di vom Arbeitgeberverband AKH fordert, geben wird, stellte Kantja Nienaber, kaufmännische Geschäftsführerin der VKSG, jedoch schon am Mittwoch vor allen Angestellten klar. Nach ihrer Aussage sind die Forderungen der Streikenden „unrealistisch und nicht finanzierbar“. Ihr zufolge zahle die VKSG bereits mehr als den branchenüblichen Tarif für „Gebäudereiniger und Caterer“. Mehr wollte sie den Angestellten „um die Spannung zu halten“ am Mittwoch nicht sagen. Hört man von den Leistungen, die die Angestellten täglich neben ihrer Arbeit als Bezugspersonen für Kinder und Eltern erbringen, ist diese Aussage ein guter Beweis dafür, dass die Geschäftsleistung die Situation in den Kitas ganz offensichtlich nicht richtig nachvollziehen will. Am Donnerstag stellte sich dann heraus, dass das Angebot der Geschäftsführerin den Beschäftigten ganze 33€ mehr im Monat vorsieht (entspricht 300.000 von den 3,2 Millionen eingesparten Lohnkosten), Ver.di war das zurecht viel zu wenig.

Die Situation in den Hamburger Kitas ist angespannt. Der Betreuungsschlüssel ErzieherIn pro Kind liegt real bei etwas 1:7, was mehr als doppelt so hoch ist wie zum Beispiel bei Kitas in Baden-Württemberg. Laut der AOK ist der Krankenstand von Kita-ErzieherInnen der höchste im Vergleich zu allen anderen Branchen in Hamburg. Seit Jahren werden über die Kita-Pauschale, das Geld, das der Träger pro Kind bekommt, die realen Lohnkosten nicht abgedeckt. In den nächsten Jahren fehlen mindestens 1500-2000 ErzieherInnen um den Betrieb bei steigender Kinderzahl aufrechtzuerhalten. In dieser Situation hat der Senat angekündigt weitere 11 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, indem die Lohnerhöhungen von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht in die Kita-Pauschale eingehen werden. Die Träger bekommen eine nur um 0,88% angehobene Pauschale, die damit noch nicht mal die steigenden Betriebskosten abdeckt. Es wird sehr wahrscheinlich versucht werden die Kostenlücke durch Lohnkürzungen bei den Beschäftigten zu schließen. In diesem Zusammenhang könnte der Kampf der VKSG-KollegInnen um einen Tarifvertrag rückblickend zur Vorhut von weiteren alle Kita-Beschäftigten betreffenden Lohnkämpfen werden.

Morgen Warnstreik der Beschäftigten der Vereinigung Kita Service Gesellschaft

Am Mittwoch den 8.8. von 5-20 Uhr streiken die ausgegliederten Beschäftigten aus dem Hauswirtschaftsbereich der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten für einen Tarifvertrag. 2005 wurde das Küchen- und Reinigungspersonal in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert um den Tarifvertrag zu umgehen und so die Löhne runterzudrücken. Im Vergleich zu den alten Arbeitsverträgen werden in den neuen Arbeitsverträgen bis zu dreißig Prozent weniger Lohn für die gleichen Tätigkeiten bezahlt.  Die Tochtergesellschaft gehört zu 100% der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, die 178 einzelne Kitas in Hamburg betreibt und zu hundert Prozent der Stadt Hamburg gehört.

Die Stadt nutzt also Ausgliederungen und Lohndumping um in einen Staatsunternehmen die Beschäftigten auszupressen, während die gleiche Stadt für die Elbphilharmonie 476 Millionen Euro (Tendenz steigend), für Hapag-Lloyd-Anteile 420 Millionen Euro und für die HSH Nordbank 1,5 Milliarden Euro übrig hat. Deutlicher lässt sich kaum zeigen, in wessen Interesse der SPD-Senat und die CDU-GAL-Vorgängerregierung Politik machen.