Sozialismustag 2014

Am 13.12. findet der Sozialismustag 2014 im Centro Sociale statt. Wie in jedem Jahr gibt es wieder ein interessantes Workshopprogramm:

/Workshopphase I (12:30 - 14:30 Uhr)/

Neue Linke in den USA?
Mindestlohnbewegung "15$NOW", Wahl einer Sozialistin in Seattle, streikende Fast-Food-Arbeiter -- in den USA ist viel in Bewegung. Ob dies die Chance für eine neue Linke Massenpartei oder anhaltende Streikwellen ist, diskutiert Georg Kümmel von der SAV Köln, der 2014 in den USA politisch aktiv war.

Refugees welcome -- Solidarität statt Spaltung!
Der Schulstreik für Bleiberecht letztes Jahr hat gezeigt: Solidarität ist möglich. Aber warum und wovor fliehen Menschen? Und was für eine Bewegung brauchen wir, um Bleiberecht für alle zu erkämpfen und Fluchtursachen überhaupt abzuschaffen? Mit Beiträgen von Josy Neumann und Julian Gricksch aus dem Schulstreikbündnis.

Gefahr von Rechts! -- AfD, HoGeSa, etc: was muss die Linke dagegen tun?
Wahlerfolge der Rechtspopulisten von der AfD, zunehmende Islamophobie, 5000 "HoGeSa"-Nazis in Köln, die "Ausländer raus" schreien -- Widerstand gegen Rechts ist gerade wieder absolut notwendig. Welche Aufgaben und Strategien die Linke dabei hat diskutieren Leonie Meliones von der SAV Hamburg und Horst Schneider, Bezirksabgeordneter der LINKEN in Altona


Workshopphase II (15:30 - 17:30)

Krise im Nahen Osten -- Kapitalismus bedeutet Krieg!
Ob Rojava, Syrien oder Israel -- in weiten Teilen vom Nahen Osten herrscht Krieg! Deutsche Waffen sind überall dabei, auch die Bundeswehr mischt fleißig mit. Was das ganze mit Kapitalismus zu tun hat, was "Imperialismus" bedeutet und wie Kriege gestoppt und verhindert werden können diskutieren Katharina Doll & Torben Böhm von Linksjugend ['solid].

Marx is back!
"Wer das Geld hat, hat die Macht, wer die Macht hat, hat das Geld!" (Ton, Steine, Scherben) -- wenn wir den Kapitalismus abschaffen und durch ein gerechteres System ersetzen wollen müssen wir zuerst verstehen wie er funktioniert. Eine Einführung in den Marxismus hält Linda Fischer von der SAV Hamburg.

"Erzieherin? Und wovon lebst du?" - Gute Bedingungen für gute Arbeit!
Die Hamburger ErzieherInnenazubis demonstrieren für eine Ausbildungsvergütung, Kita-ErzieherInnen fordern 25% mehr Personal und eine Eingruppierung, von der man vielleicht auch leben kann -- die Bedingungen in der pädagogischen Arbeit sind mies! Welche Aussichten der Kampf für bessere Bedingungen hat und wie wir ihn unterstützen können diskutieren eine Vertreterin vom Kita-Netzwerk (angefragt), n.n. von den Organisierten ErzieherInnen in der Ausbildung (OEA, angefragt) und David Schultz (Schulsozialarbeiter, SAV Hamburg).


Abendveranstaltung um 18 Uhr
Weltweit gegen Ausbeutung, Krieg und Kapitalismus!
Auf der ganzen Welt leisten Menschen Widerstand gegen den Kapitalismus und seine Auswirkungen. Von Hongkong bis Seattle, von Hamburg bis Köln -- das CWI (die Internationale Organisation, der die SAV angehört) ist aktiver Teil dieses Widerstandes! Wir berichten auf unserer Abendveranstaltung von Demos, Streiks und Protesten weltweit und diskutieren was wir daraus praktisch lernen können.

Konzert ab 21:00 Uhr
Holger Burner und Tim Taylor

LAMPEDUSA BLEIBT – WEG MIT SCHOLZ!

Die SPD in Hamburg hat noch die Bundestagswahlen abgewartet um seit dem 11. Oktober zum Frontalangriff gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ anzusetzen. Mit den Polizeikontrollen, der Razzia in der B20, den Zwangsidentitätsfeststellungen, dem Ultimatum des Senats und der darauf folgenden Inhaftierung von zwei Lampedusa-Flüchtlingen in dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis vom 16. auf den 17. Oktober; mit all diesen Maßnahmen hat der Senat versucht die Gruppe zu terrorisieren und zu brechen.

Ende Mai hatte der Senat den Flüchtlingen das Unterkommen in einer Turnhalle für 4-5 Wochen als Schonzeit bis zur Abschiebung nach Italien angeboten. Die Nordkirche hatte damals eine positive Rolle gespielt, dieses „Angebot“ abgelehnt und neben der Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensnotwendigen die St. Pauli-Kirche als Unterkunft für 80 Leute Anfang Juni geöffnet. Als am 23. Oktober Innensenator Neumann die Aussetzung der rassistischen Polizeikontrollen ankündigte, richtete im Gegenzug die Bischöfin Fehrs am 22. und 24. Oktober den Appell an die Flüchtlinge sich bei den Behörden zu melden für eine „faire“ Einzelfallprüfung.

Die Kirche erklärte in einer Pressemitteilung letzten Dienstag, dass die Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche untergekommen waren, bereit seien sich bei der Behörde zu registrieren. Die Presse stürzte sich begierig auf die angebliche Spaltung der Gruppe. Denn am gleichen Tag hatten die Gruppensprecher erklärt, dass die Gruppe keine Einzelfallprüfungen ohne Garantien akzeptiert würde, dass eine Gruppenlösung über §23 das Ziel sei, aber auch eine Kommission mit zivilgesellschaftlichen Gruppen als Vermittlung akzeptiert werden würde.

In Wirklichkeit scheint nur eine Minderheit der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche bereit zu sein, sich auf eine Einzelfallprüfung einzulassen.Die Nordkirche stiftet so Verwirrung und legitimiert das Angebot des Senats. Dabei ist das bisherige Angebot des Senats nicht „fair“ sondern wertlos. Der vorgeschlagene Ablauf entspricht den ohnehin geltenden Rechtsvorschriften und ohne Ausnahmeregelung wird jede Prüfung eine Abschiebung als Ergebnis haben.

Tor zur Welt?

Das Statistikamt Nord zählt knapp ein Drittel aller in Hamburg lebenden Menschen als MigrantInnen. Zählt man die innerdeutsche Zuwanderung von all den Menschen dazu, die aus beruflichen Gründen, wegen des Ausbildungsplatzes oder dem Studium in die Hansestadt gezogen sind, dann ist es hier eigentlich ganz normal, dass Menschen ihren Lebensort wechseln, um woanders bessere Perspektiven zu haben.

Die Hälfte der Ausbildungsplätze in Hamburg geht an Zugezogene, vor allem aus den umliegenden Bundesländern. Gleichzeitig gibt es mehrere tausende Jugendliche in Hamburg die keinen Ausbildungsplatz haben, die in Warteschleifen festhängen. Offensichtlich gibt es hier nicht genügend annehmbare Ausbildungsplätze für Alle. Es wäre merkwürdig deswegen zu fordern, dass dann halt die Leute in Schleswig-Holstein und Niedersachsen keine Ausbildung in Hamburg mehr machen dürfen. Denn die Konzernbesitzer, die nicht genug ausbilden lassen, die werden immer reicher. Und die Leute, die in den Firmen arbeiten, haben immer häufiger Erkrankungen durch Stress und Überarbeitung. Dann wäre es doch richtig, mehr Personal einzustellen und damit auch mehr Azubis auszubilden.

Das passiert nicht, weil im Kapitalismus für den Profit produziert wird und das Befinden der Lohnabhängigen dafür eine untergeordnete Rolle spielt. Um das zu verschleiern, werden Migranten häufig als Sündeböcke für Arbeitslosigkeit, für fehlendes Geld für Sozialausgaben und für Armutskriminalität benutzt.

„Lampedusa in Hamburg“ ist die bekannteste Gruppe von Flüchtlingen in der Stadt. Es gibt aber sehr viel mehr MigrantInnen in Hamburg mit unsicheren Aufenthaltsstatus und eingeschränkten Rechten. Diese Menschen stecken in extrem unsicheren Arbeitsverhältnissen mit schlechterer Entlohnung und schlechteren Arbeitsbedingungen als üblich. Auch die Vermieter nutzen deren annähernde Rechtlosigkeit gnadenlos aus mit überteuerten und überbelegten Zimmern. Obwohl sich nur eine Minderheit rechtlich wehrt, ist allein der DGB in 300 Fällen in den letzten 18 Monaten vor Gericht gezogen.

Im Interesse aller Lohnabhängigen darf es nicht sein, dass eine rechtlose Schicht von Menschen als BilligstarbeiterInnen ausgebeutet werden, denn dadurch erhöht sich der Druck, dass alle Löhne gesenkt werden. Ebenso hilft es keinen Lohnabhängigen weiter, wenn Rassisten für Wohnungsnot, geschlossene Jugendeinrichtungen, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze bestimmte Schichten von MigrantInnen bzw. alle MigrantInnen verantwortlich machen. Gegen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit hilft nur der gemeinsame Kampf aller Lohnabhängiger gegen Unternehmer und Immobilienspekulanten, gegen die wirklichen Verantwortlichen. Die Linke. und die Gewerkschaften sind der beste bestehende Ansatz um diesen gemeinsamen Kampf voranzutreiben.

Gegenmacht zum Senat aufbauen

Als am 25. Oktober knapp 10.000 Menschen für „Lampedusa in Hamburg“ demonstriert haben, war das die größte Massenaktion bis heute. Aber was wäre erst los, wenn der DGB zu einer Massendemonstration für „Lampedusa in Hamburg“ nicht nur aufrufen würde, sondern auch ernsthaft in den Betrieben mobilisieren würde, wenn er Geld für eine Plakatkampagne ausgeben würde, wenn in den Mitgliedszeitungen zur Demonstration aufgerufen werden würde? Was wäre los, wenn die Linke. mit einer eben solchen Kraft für die nächste Demonstration mobilisieren würde, wie sie Wahlkampf gemacht hat? Wie viele Menschen würden dann kommen?

Die Gewerkschafts-Jugend Hamburg, die GEW und ver.di haben für heute aufgerufen. Das ist zu begrüßen, besonders mit dem Hintergrund, dass in ver.di massiver Druck von den bundesweiten SPD-Seilschaften aufgebaut wurde, sich zu der Frage nicht zu positionieren. ver.di müsste mehr tun um ihre Mitglieder zu verteidigen (die Lampedusa-Gruppe ist im Juli in ver.di eingetreten). Was würde der Senat zum Beispiel noch machen können, wenn ver.di Teile des öffentlichen Dienst lahm legt, solange es keine menschenwürdige Lösung für „Lampedusa in Hamburg“ gibt. So etwas würde natürlich viel Diskussionen unter den Mitgliedern, viel Überzeugungskraft und Vorbereitung erfordern und ob die Mitglieder an der Frage streiken wollen würden, lässt sich nicht im Voraus sagen. Aber es wäre das, was notwendig wäre.

Am 17. und 18. Oktober gab es in Frankreich erst an 30 und am zweiten Tag landesweit an 170 Schulen SchülerInnen-Streiks gegen die Abschiebungen von zwei MitschülerInnen. Wir denken, dass es auch in Hamburg das Potential für einen stadtweiten Schulstreik gibt und dass das ein Mittel wäre den Druck auf den Senat zu erhöhen und mehr Menschen über die Situation der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe zu informieren und sie als UnterstützerInnen zu gewinnen. Auf der GEW Schulpersonalrätekonferenz am 21.10. haben 300 TeilnehmerInnen sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen solidarisiert und zu Protesten aufgerufen. Falls SchülerInnen sich selbst organisieren für einen Streiktag, könnte die GEW darauf aufbauend in den Lehrerkollegien Unterstützung organisieren.