Solidarity is more than charity - weltweit aktiv gegen Ausbeutung, Hunger & Krieg

In den letzten 2 Wochen allein sind über tausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. An den Außengrenzen Europas sterben abertausende Menschen jährlich - Menschen die vor den in Europa produzierten Waffen und Hungerkrisen fliehen.

JedeR von uns schwankt angesichts solcher Katastrophen zwischen Trauer, Wut und Hilflosigkeit. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland wünscht sich, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen. Da schwenken sogar manche der Medien und Politker um, die sich sonst in der Anti-Flüchtlings-Hetze hervortun, und heucheln Betroffenheit.

Ihre Vorschläge zur Hilfe: Jeder sollte überlegen ob er nicht noch irgendwo in der Wohnung Platz findet privat einen Flüchtling aufzunehmen. In der Zeitung liest man nicht, dass der Rüstungsetat das 24fache der Ausgaben für Flüchtlingshilfe ist. Leerstehende Bürobauten, Elbphilharmonie, Bankenrettungspakete - dafür ist Geld da, aber zusätzliche gute, bezahlbare Wohnungen bauen ist nicht drin? Wenn wir praktische Solidarität mit Refugees organisieren ist das gut, es stoppt aber weder die Mörder von Frontex noch die Tatsache, dass jede zehnte weltweit verkaufte Waffe in Deutschland vom Band läuft.

Solidarität heisst: Gemeinsam kämpfen!

 Der Lebensmittelkonzern, der durch Patentrechte ganze Regionen verhungern lässt, ist derselbe, der für die schlechte Bezahlung der KassiererInnen oder Putzkräfte bei REWE, BUDNI oder LIDL verantwortlich ist. Der Vermieter der Gebäude für Wucherpreise an die Stadt als Notunterkunft für Flüchtlinge vermietet ist derselbe, dem du jeden Monat einen Großteil deines Gehalts in den Rachen wirfst. Und ob ein Siemens-Manager in München, Athen oder Kairo Bestechungsgelder vor sich auf dem Tisch liegen hat ist auch kein großer Unterschied. Die Firmen die von Krieg und Ausbeutung weltweit profitieren, profitieren auch von der Ausbeutung in Deutschland.

Deswegen kann es nicht darum gehen, dass wir Mangel und Armut unter den 99%, die nichts als ihre Arbeitskraft haben "gerechter" verteilen. Es kann nicht sein das Menschen zuerst zur Flucht gezwungen werden und dann irgendwo anders als dankbare Bittsteller leben sollen. Eine gerechte Welt wäre eine Welt, in der niemand zur Flucht gezwungen ist, ob vor Krieg, Armut oder Unterdrückung.

Und eine solche Welt werden wir nur gemeinsam weltweit erkämpfen können, indem wir die Profiteure von Krieg, Armut und Unterdrückung entmachten. Die Rollen in die sie uns stecken sind die vom "hilfsbdürftigen Opfer" und dem "privilegierten Gutmenschen". Aber wir sind Menschen, die gemeinsam, mit ihrer Kraft und ihren Fähigkeiten für etwas besseres einstehen. Das und nicht weniger ist dann internationale Solidarität.

Bild von Demofotografie HH

Auftaktrede auf der "Keine Stimme für die AfD" - Kundgebung

gehalten von Josephine Neumann auf der Kundgebung "Keine Stimme für die AfD" am 14.02.15:

Die BILD feiert Thilo Sarrazin schon als neuen "Helden" der AfD, doch seine vermeintlich seriösen Bücher gehen schon lange Hand in Hand mit den Nadelstreifen-Nazis der AfD! Lutz Bachmann, das Gesicht der Pegida-Aufmärsche, verleumdet MigrantInnen öffentlich als "dummes Vieh" und auch Fotos, die ihn als Hitler inszeniert zeigen, sind erst kürzlich aufgetaucht - für die Regierenden sollte dieser Grad von Rassismus nicht verwunderlich sein, denn schließlich sind das die Geister, die sie selbst riefen!

Die Äußerung Bernd Luckes im September 2013, dass Hartz-IV-abhängige MigrantInnen eine Art "sozialen Bodensatz" bilden würden, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharre, kann kaum besser beschreiben wofür rechte Propaganda weltweit steht. Sie steht FÜR das kapitalistische System, denn unter dem Deckmantel der kleinen Leute machen sie MigrantInnen und Flüchtlinge zu Sündenböcken für die soziale Misere! Eine Misere für die die Kapitalisten verantwortlich sind! Dadurch bestärken AfD, Pegida und Co. die Verantwortlichen - die Herrschenden - die oberen 10% Prozent!

Die rassistischen Tiraden beinhalten immer, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn Flüchtlinge keinen Platz bekommen. Durch ihre "Einfachheit" finden sie so zunehmend Platz in der Bevölkerung.Das Schüren von Angst gegenüber "Terroristen", "kriminellen Ausländern" und sogenannten "Sozialschmarotzern"ist ein leichtes Spiel.Aber wenn in Dresden Zehntausende gegen die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen, dann ist das kein Anzeichen für die vermeindliche"Überfremdung" vor der Überall gewarnt wird! Dann ist das ein Anzeichen für den Wunsch nach einem alternativen System; den Wunsch nach Perspektiven statt Aussichtslosigkeit.

Im Gegensatz zu dem Wunsch nach Besserung sind regelrechte Hetzjagden auf MigrantInnen und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zum traurigen Alltag geworden. Schuld sind nicht zuletzt rechtspopulistische Organisationen und Parteien - Medien schüren schon lange Angst vor dem Islam und sähen rassistische und sexistische Vorurteile, wenn der Focus beispielsweise"Die dunkle Seite des Islams" titelt und gleich ein Bild einer offensichtlich südländisch stämmigen Frau, gehüllt in einen Nikap, mit auf das Titelblatt packt! Das heißt übersetzt auch, dass man nicht mal den betreffenden Artikel gelesen haben muss, sondern das schon ein kurzer Blick diese Panikmache in unserem Gedächtnis verankert.

Nicht nur in der BRD ist Rechtspopulismus ein Problem, die "Front National"  Frankreich ist wieder auf dem Weg nach oben und auch Michelle Houellebecqs Roman "Unterwerfung", welches gnadenlos islamophobes Gedankengut verbreitet, feiert unglaubliche Erfolge. Auch in Großbritannien, Dänemark und Finnland haben sich Rechtspopulisten ihren Platz sichern können!

Doch Parteien wie die Abschiebe-SPD, Brechmittel-Grüne und Kürzungs-CDU profitieren immer mehr von der rassistischen AfD und der verbreiteten Hetze gegen MigrantInnen, LGBTQs und Frauen: Der Rechtspopulismus bestärkt die Unterdrückung und Ausbeutung aller Lohnabhängigen! Die einzige Lösung kann ein sozialistisches Europa und eine sozialistische Demokratie weltweit bieten!

Hier ist klar, dass wir uns derartige Spaltungsmechanismen nicht gefallen lassen können, weder in Deutschland noch sonst wo! Es gilt dem Rassismus den Boden zu entziehen, um gemeinsam gegen das herrschende System zu kämpfen! Dabei können wir uns sicher sein, dass wir wirksame "Waffen" gegen Rechts haben: Anti-Rassismus ist immer mit der sozialen Frage verknüpft - und tatsächlich soziale Antworte auf dieses System können wir bieten! Um gemeinsam unser Ziel zu erreichen können wir mit Solidarität anfangen, weiter zu Massenblockaden der AfD gehen (so wie es morgen auch hoffentlich der Fall sein wird) und uns letzlich politisch organisieren! Wir alle haben durch zahlreiche Gegenproteste und Blockaden bewiesen, dass wir alle in der Lage sind politischen Druck zu erhöhen und diese Umstände zu ändern - so wollen wir auch weiter machen!

"Keine Stimme für die AfD" - Aktion der Linksjugend ['solid] Hamburg gegen Rechtspopulismus

Alle Fotos sind von Demofotografie HH

Gastbeitrag von Linksjugend ['solid] Hamburg über die Kundgebung "Keine Stimme der AfD" am 14.2. :

Auch wenn die Rechtspopulisten der "Alternative für Deutschland" sehr gut im Rumheulen sind, weil die meisten Stadtteile Hamburgs keinen Bock auf ihre hetzerischen Wahlplakate hatten - die letzten Monate waren eine gute Zeit für rechte Rattenfänger. Wenn in Deutschland 10.000 Linke Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt 2013 auf die Strasse gehen, werden sie von der Polizei eingekesselt. Wenn 10.000 PEGIDA-Rassisten auf die Strasse gehen, überschlagen sich Merkel und Gabriel, wer zuerst mit den besorgten Bürgern über ihre "berechtigten Ängste" reden darf. Die Bild schlägt wochenlang in die "das wird man wohl noch sagen dürfen"-Bresche und Kathrin Oertel darf zu Millionen Fernsehzuschauern reden.

Argumente gegen die Rassisten und die Erklärung, was die Politik der herrschenden Parteien mit ihrem erstarken zu tun hat, muss man also wohl selber liefern - das dachte sich auch die Linksjugend['solid] in Hamburg. Deswegen haben wir am 14.2., einen Tag vor der Wahl in Hamburg, eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Stimme für die AFD" angemeldet. Zwei Wochen lang standen wir mit Flyern vor Schulen, an U-Bahn-Stationen, vor Veranstaltungen, bei den Gegenprotesten gegen die NPD-Nazis - und waren selbst etwas überrascht, wie viele Leute uns gesagt haben "Endlich macht mal jemand etwas gegen die".

150 meist junge Leute waren auf unserer Kundgebung, auf der sie großartige Reden mit Argumenten gegen die Rechtspopulisten gehört haben. Josy Neumann von Linksjugend['solid] hat zum Zusammenhang von Kapitalismus, Kürzungspolitik und Rassismus geredet, Max Stempel als ver.di-Aktivist über die Flüchtlingsbewegung, Cansu Özdemir von der LINKEN über den Zusammenhang von Militarismus, Krieg und Flucht. Ein Vertreter von Lampedusa in Hamburg hat an den langen Kampf für Flüchtlingsrechte in Hamburg erinnert, und wurde von der Menge mit lautstarkem "Lampedusa is here to STAY" begrüßt. Martin Dolzer von der LINKEN hat spontan zu Fluchtursachen geredet.

Sebastian Rave, SAV-Mitglied aus Bremen, der dort vor 2 Wochen eine 10.000 Menschen starken Demo gegen den AFD-Bundesparteitag mitorganisiert hatte, hat die direkte Ansprache in Richtung AFD gewählt: "Liebe AfD, vielleicht habt ihr ja eine links-rechts-Schwäche: Aber wer so gegen Menschen hetzt, die aus beschissenen Verhältnissen fliehen, die sowieso schon ganz unten sind, wer behauptet, durch die würde das Sozialsystem ausgehöhlt, der ist völlig zurecht in der rechten Ecke!"

Neben der Kundgebung wurden die ganze Zeit Flyer mit Argumenten gegen Rassismus verteilt, aber es gab auch mehr zu tun als zuzuhören. Ob Sprühaktionen, Schildermalen, Infotische oder das von Klein bis Groß beliebte "Wirf den Lucke" - die Aktion war geprägt von einer guten, solidarischen, kämpferischen, aber auch sehr ernsthaften Stimmung.

Immer wieder hat der solid-Genosse Torben Böhm, der die Moderation der Kundgebung übernommen hat, betont, dass wir uns auf einen langen Kampf gegen den Rechtspopulismus einstellen müssen, weil wir geglaubt haben, dass die AFD in die Bürgerscxhaft einziehen wird - einfach weil so viele WählerInnen aus Enttäuschung von allen regierenden Parteien der letzten Jahre nicht mehr zur Wahl gehen.

Hier hätten wir gerne nicht recht behalten. Aber der nächste Tag war nicht nur vom Klima kälter - auch die Begeisterung für Wahlurnen blieb gemäß unserer Erwartung nordisch kühl. Kein Wunder bei einem Scholz, der sich den Lampedusa-Flüchtlingen verweigert und lieber Millionen für Olympia rausfeuert, einem CDU-Spitzenkandidaten, der so blass war, Wersich an den in einem Jahr noch erinnert hat einen Preis verdient, unfreiwillig-satirischen Wahlplakaten der Grünen und dann noch eine FDP, die nur dadurch gepunktet hat, dass sie ihre Inhalte komplett versteckt haben - da hatten wir die Rekordniedrigbeteiligung von etwa 56% wohl erwartet. Und das dann die angepissten Anzugrassisten am ehesten zur Urne gehen, war uns klar.

Trotzdem war es richtig direkt dagegenzuhalten, auch um schon jetzt die Leute kennenzulernen, mit denen wir in den nächsten Monaten der AFD die Hölle heiss machen. Auf dem letzten Solid-Treffen waren bereits 6 neue Leute, und auf der Kundgebung waren schon wieder viele neue Gesichter, die auf unsere nächste Veranstaltung zum Thema "Griechenland: Linker Alternativen statt Rechter Hetze" mit der griechischen Sozialistin Claire Kates kommen wollen. (Samstag, den 21.2., 18:00 im Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2 https://www.facebook.com/events/862230520508566/)

Die LINKE und Linksjugend['solid] sollten in möglichst vielen Stadtteilen die Leute aufklären, dass die AFD keine Anti-Establishment-Partei ist, sondern nur altbekannte neoliberale Ideen mit Hetze gegen Arme und Migranten verbindet. Wir wollen die nächsten Monate daran arbeiten, die Luckes und Kruses den Weg von Ronald Schill (aus der Bürgerschaft ins Dschungelcamp) zu schicken.

Oder wie es Sebastian Rave am Ende seiner Rede ausdrückte: "Ihr seid aus dem Sumpf gekrochen, den die Kürzungsparteien geschaffen haben. Ein stinkender Sumpf aus Krise, sozialer Ungerechtigkeit, und Entsolidarisierung. Wir werden euch zurück in den Sumpf schicken, mit vereinter Kraft! Und wir werden dabei nicht stehen bleiben. Wir werden den Sumpf austrocknen, aus dem ihr kamt, wir kämpfen weiter, für soziale Gerechtigkeit für alle, und für eine solidarische Welt!"

Solidarität statt Spaltung

Flugblatt, dass am 24.1. verteilt wurde auf den Protesten gegen die Demo der "besorgten Eltern":

Proteste gegen "besorgten Eltern"

Am Samstag, den 24. Januar, fand um 11 Uhr die Kundgebung „Hamburg demonstriert Vielfalt“ als Reaktion auf die Demonstration des Bündnisses „besorgte Eltern“ statt. Diese demonstrieren gegen die angebliche „Frühsexualisierung“ der Kinder durch den Sexualkundeunterricht an Schulen und sind der Meinung, den Kindern würde dort pornographisches Material gezeigt werden. Die „besorgten Eltern“ sind jedoch nicht nur gegen den Sexualkundeunterricht, sondern propagieren zudem homophobe und sexistische Parolen („Raubtierfeminismus“, etc.) und vertreten ein extrem konservatives Familienbild, in dem eine Familie aus einer Mutter, einem Vater und am besten mindestens zwei Kindern besteht und alle anderen Konstellationen (z.B. zwei Mütter oder zwei Väter) als „Gefährdung für das Überleben“ bezeichnet werden. Die Anhänger der „besorgten Eltern“ bestehen aus stark religiösen bis rechtskonservativen Leuten verschiedener Altersgruppen, es laufen auch Kinder und Jugendliche mit. Inwieweit deren Teilnahme freiwillig ist oder ob sie wissen, weshalb sie auf die Straße gehen, ist fraglich.

Die Gegenkundgebung „Hamburg demonstriert Vielfalt“ wurde von Hamburg Pride, den OrganisatorInnen des CSD, angemeldet, und zur Kundgebung am Hansaplatz um 11 Uhr erschienen etwa 2000 Leute. Die Kundgebung wurde jedoch bereits um 12 Uhr wieder beendet, „damit man sich die Demo der 'besorgten Eltern' noch anschauen kann“. Daraufhin begaben sich ungefähr 1000 DemonstrantInnen zur Kundgebung der „besorgten Eltern“ am Hachmannplatz. Von diesen waren etwa 100 anwesend, wovon sich die Hälfte in einem Kessel der Polizei und umringt von Gegendemonstranten befand. Während sich die „besorgten Eltern“ im Kessel befanden, gab es sehr viele Sprechchöre der GegendemonstrantInnen und es flogen einige Schneebälle und Konfetti auf die Eltern. Da die „besorgten Eltern“ dennoch ihre Route bis zum Rathaus durchsetzen wollten, unterstützte die Polizei dies und führte die nun wieder vollzähligen 100 DemonstrantInnen auf dem Hachmannplatz, verfolgt von Gegendemonstranten, hin und her, da sie auf das Eintreffen der Bereitschaftspolizei warteten.

Als diese eintraf, wurden die „besorgten Eltern“ von einem sehr großen Polizeiaufgebot abgeschirmt, welches nun die Route durchsetzen wollte. Die einzigen Aktionen dagegen wurden von kleinen Gruppen ausgeübt, welche auf die Polizeiketten zu rannten und daraufhin mit Pfefferspray und Knüppeln angegriffen wurden. Diese kleinen, einzelnen Versuche die Demonstration aufzuhalten waren somit sinnlos. Vielmehr wäre es notwendig gewesen eine Blockade mit allen anwesenden GegendemonstrantInnen zu starten. Da dies jedoch nicht funktionierte, konnte der Marsch der „besorgten Eltern“, eskortiert von etlichen Polizisten, ohne große Störungen bis zum Rathaus geführt werden. Dennoch lässt sich die Aktion am Hachmannplatz als recht erfolgreich bezeichnen, da den „besorgten Eltern“ gezeigt wurde, dass in Hamburg kein Platz für homophobe und sexistische Spinner ist.

Rede auf der TEGIDA-Kundgebung

Rede von Katharina Doll, Landessprecherin Linksjugend['solid] Hamburg und SAV-Mitglied, auf der Kundgebung gegen PEGIDA am 05.01. in Hamburg:

 In den letzten Monaten haben rechte rassistische Bewegungen an Einfluss gewonnen. Da waren die Nazis von HoGeSa, die für den 18.01 wieder eine Demo in Essen angemeldet haben, die blockiert werden soll. Noch größer und auch anders im Charakter ist PEGIDA. Zwei Tage vor Weihnachten sind in Dresden über 15.000 Menschen für PEGIDA auf die Straße gegangen. Unter dem Deckmantel gegen Islamisierung zu sein, wird da gehetzt gegen Flüchtlinge, Muslime, Migranten und Frauen. PEGIDA bietet nicht nur rechten Populisten, sondern vor allem Nazis Raum ihre Ideen zu verbreiten. Vor dem Hintergrund der stärker werdenden Hetze von AfD, HoGeSa, PEDIGA und dem ganzen rassistischen Mist gibt es zunehmend rassistische Übergriffe, wie die Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Hetzjagden auf Migranten am Rande von PEGIDA. Aber wir dürfen mit unserer Kritik gegen Rassismus nicht beim sogenannten rechten Rand aufhören. In den Monaten, bevor es PEGIDA gab, haben Zeitschriften wie der Focus, der Spiegel, Bild oder Welt sich gegenseitig in ihrer Hetze gegen den Islam übertrumpft. Die Stimmung die da aus der sogenannten Mitte gemacht wurde führt PEGIDA zusammen mit noch rechteren Strukturen. Die AfD wird sich am Mittwoch im sächsischen Landtag mit den PEGIDA-Organisatoren (zB Zuhälter und Kriminellen Lutz Bachmann) treffen, Medien wie der ARD laden sie ein öffentlich vor Millionenpublikum aufzutreten

Jetzt haben sich ja einige Politiker wie Merkel oder Sigmar Gabriel offen gegen PEGIDA positioniert. Aber ihr Antirassismus ist mehr als heuchlerisch. In München hat sich der Oberbürgermeister Reiter an die Spitze des Protests gegen PEGIDA und für Flüchtlinge gestellt. Scheint vergessen zu haben, dass in seiner Stadt im Jahr davor immer wieder Proteste von Flüchtlingen durch Polizeieinsätze bekämpft wurden, Protestcamps geräumt wurden und sogar  mehrere Flüchtlinge nach einem Hungerstreik ins Koma gefallen sind und er daraufhin nach wie vor nicht bereit war irgendwelche Zugeständnisse an die Bewegung zu machen. Die Grünen behaupten im Wahlkampf, sich für ein „menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht“ einzusetzen. Trotzdem haben sie im Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt, das heute für die weitere Verelendung von Flüchtlingen verantwortlich ist. Die 10 häufigsten Herkunftsländern für Flüchtlinge sind alle Länder, in denen Kriege geführt werden und wurden, an denen sich auch CDU, SPD und Grüne beteiligt haben. Deutschland unter Wirtschaftsminister Gabriel ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit – und trotzdem warnt Gabriel vor PEGIDA und versucht sich als Antirassisten hinzustellen.

Aber wem nützt eigentlich Rassismus? In der "heute-show" wurde ein PEGIDA-Demonstrant interviewt, der gesagt hat dass er glaubt, der Islam macht die Rente kaputt. Migranten und Flüchtlinge werden zum Sündenbock gemacht für Kürzungen und das schlechte Sozialsystem. Das nützt den Leuten, denen hier wirklich das Vermögen gehört. Deutschlandweit besitzen die ärmsten 50 Prozent 0 Prozent des Vermögens weil sich Verschuldung und Vermögen aufheben. Gleichzeitig gibt es allein in Hamburg 18 Milliardäre. Für die ist es doch praktisch, wenn die Bevölkerung denkt, Migranten seien schuld an ihrer Armut und nicht die, die wirklich auf dem gesellschaftlichen Reichtum sitzen. Der deutsche Verteidigungsetat, von dem zum Beispiel 180 Eurofighter u.a. bei deutschen Waffenkonzernen bestellt wurden bei denen nur eine Stunde fliegen 73.992 € kostet ist dreimal so hoch wie das, was für Bildung ausgegeben wird. Aber klar – die migrantischen MitschülerInnen sind schuld, dass es in der Schule schwer wird 40 Kindern pro Klasse Deutsch beizubringen.

Malcom X hat mal gesagt: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus. Das stimmt, und es gibt auch keinen Kapitalismus ohne Krieg, Menschen die zur Flucht gezwungen sind, Krisen und Kürzungen. In den letzten Monaten waren Tausende bundesweit gegen PEGIDA auf der Straße. Fast 25.000 waren es in München, bis 9000 in Dresden, 2.500 in Bonn und 2000 in Kassel. Das zeigt großes Potenzial für eine Bewegung, die sich gegen den Rassismus von AfD, PEGIDA und Co stellt. Auch in Hamburg müssen wir aktiv bleiben und weiter diskutieren was wir tun können gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Wir wollen gemeinsam kämpfen für eine Welt ohne Grenzen, Rassismus, Kriege und Klassen. Möglichkeiten dazu gibt es z.B. am 24.01 bei der Demo gegen Homophobie und für Vielfalt in St. Georg oder am 31.01 auf der Demo von Lampedusa in Hamburg
Ich will nochmal besonders drauf hinweisen dass wir mit Linksjugend solid in den nächsten Wochen auch Veranstaltungen geplant haben zum Thema „Rechtspopulismus stoppen! Aktiv werden gegen PEGIDA, AfD und Co“, wo wir gemeinsam diskutieren können wie wir weiter vorgehen, Aktionen planen und vorbereiten. Nächsten Termine sind dazu der 25.Januar und der 08. Februar, nähere Infos findet ihr auf unserem Blog oder auch Flyern die wir hier verteilen.

Aktiv werden gegen PEGIDA & Co

Text vom Flugblatt, dass am 5.1.2015 bei der TEGIDA-Kundgebung verteilt wurde:

In einer Stadt, in der es ungefähr so viele Zeugen Jehovas gibt wie Muslime, gehen bis zu 15.000 Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Mit nicht haltbaren Thesen über „Ausländerkriminalität“, „Asylmissbrauch“ und „Islamisierung“ garniert mit den neuesten Horrorgeschichten von PI-NEWS wird gezielt Stimmung gemacht gegen Muslime und Flüchtlinge. Die Sprecher von PEGIDA beklagen die Opfer des Terrors durch den islamischen Staat und hetzen gleichzeitig gegen die KurdInnen, die gegen den IS kämpfen. Sie schreiben ein Positionspapier um sich gemäßigter nach außen darzustellen, lesen es aber auf ihrer Kundgebungen nicht vor, weil sie wissen, dass viele ihrer Anhänger das Papier scharf von rechts kritisieren. Bachmann, selbst 1998 vor der deutschen Justiz nach Südafrika geflohen, spielt den großen Verteidiger von law & order gegen „kriminelle Asylanten“.

PEGIDA macht Muslime und Flüchtlinge zu Sündenböcke für alle möglichen soziale Mißstände. Es ist kein Zufall, wenn dann Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung am 22.12. migrantisch-aussehende Jugendliche durch ein Einkaufszentrum im Zentrum von Dresden jagen und eine 15-jährige verprügeln. Dabei baut PEGIDA auf dem auf, was bürgerliche Parteien jahrelang vertreten haben. Durch die Debatten über wirtschaftliche Verwertbarkeit von MigrantInnen, Schlagzeilen über „faule Griechen“, den Terrorismusverdacht gegen Menschen mit Kopftuch, Debatten um Leitkultur und Patriotismus und die Repression gegenüber der Flüchtlingsbewegung haben sie Vorurteile geschürt. Selbst die Grünen, die in Wahlkämpfen Slogans für Flüchtlinge verwenden, haben der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Menschen fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Sie fliehen vor Regimes, mit denen die deutsche Politik und deutsche Konzerne Wirtschaftsabkommen abschließen. Kriegseinsätze, staatlicher Rassismus und Sozialabbau tragen Mitverantwortung für die Entwicklung von Protesten wie PEGIDA.

Es braucht Antworten von links auf die tatsächlich bestehende Probleme. PEGIDA, AfD & Co versuchen realen Mangel an Wohnraum, schlechte Gesundheitsversorgung und Bildungsprobleme für ihre Propaganda auszunutzen. Dagegen muss deutlich gemacht werden, dass es deutsche Politiker und kapitalistische Konzerne sind, die diese Probleme verursacht haben und ihr Reichtum für unsere Armut verantwortlich ist. Beim bestreikten Betrieb Amazon arbeiten Beschäftigte aus fünfzig verschiedenen Ländern. Aus Polen reiste eine Gewerkschaftsdelegation an, um sie zu unterstützen, denn von dort wird ein Teil des Versandgeschäfts derzeit abgewickelt. Eine rassistische Spaltung der Belegschaft würde es unmöglich machen, diesen Streik zu gewinnen. Der Kampf um mehr Personal in den Hamburger Kitas oder um bessere Finanzierung der Hamburger Unis wirft die Frage auf wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt ist. Es ist offensichtlich, dass sich da nicht Christen und Muslime gegenüber stehen, oder Flüchtlinge und Leute mit sicherer Aufenthaltserlaubnis. Im Kapitalismus ist die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums letztlich immer ein Konflikt zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern.