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Mittwoch, 23. April 2014

Nein zu Geschäften mit dem Tod! Nein zum Krieg! - Ostermarsch 2014


Über Ostern haben dieses Jahr wieder in vielen Städten der Bundesrepublik die jährlichen Ostermärsche stattgefunden. Auch in Hamburg gingen bei gutem Wetter circa 800 FriedensaktivistInnen, Anhänger linker Organisationen, Mitglieder ökologischer Organisationen und Anhänger von Kirchen am Vormittag des Ostermontag auf die Straße. Auch DIE LINKE war dabei. Die Ostermärsche sind Demonstrationen für Frieden, Abrüstung und gegen militärische Auslandseinsätze jeglicher Art.
 
Foto:dpa

Begonnen hat der Ostermarsch vor der St. Gertrud-Kirche nähe der Haltestelle Mundsburg. Es gab viele Infostände und wir von der SAV waren mit aktuellem Material präsent. Anschließend setzte sich der Demonstrationszug gegen 12:30 Uhr in Bewegung, verlief an der Außenalster bis zum Hauptbahnhof, wo sich die Demonstration langsam auflöste. Sprechchöre waren zwar eher weniger vorhanden, wenn kamen aber „Hoch die internationale Solidarität“ und „Deutsche Waffen deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ am deutlichsten zur Geltung. Auf Transparenten wurden der Stopp der Auslandseinsätze und der Waffen- und Rüstungsexporte und die Abschaffung und Auflösung der Bundeswehr gefordert. Redebeiträge haben die zunehmende Militarisierung seitens der Bundesregierung kritisiert. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Steinmeier sowie Bundespräsident Gauck sprachen sich im Februar deutlich für mehr „Engagement“ Deutschlands in Afrika aus – natürlich in militärischer und bewaffneter Form!
Gegen diese Politik haben die friedlichen Ostermärsche also ein klares Statement gesetzt:
Nein zu Geschäften mit dem Tod! Nein zum Krieg!

Dienstag, 2. April 2013

Ostermarsch: Gegen Krieg und Kapitalismus




Am 1.4. fand der diesjährige Hamburger Ostermarsch teil. Ca. 650 Menschen beteiligten sich an der Demo gegen die Bundeswehr im In- und Ausland, für Abrüstung und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl. Auf der Auftakrkundgebung vor der Gertrudkirche (Mundsburg) sprach Markus Gunkel vom Hamburger Forum über die weltweite Militarisierung und die wachsende Zahl von Kriegseinsätzen deutscher Soldaten. Immer häufiger kommen dabei auch Kampfdrohnen zum Einsatz, deren Opfer zu 80% ZivilistInnen sind. Die Angst vor „Terrorismus“ wird genutzt, um Bedrohungsszenarien zu schaffen und damit Kriegseinsätze wie die Intervention in Mali zu begründen. Markus Gunkel wies auch darauf hin, dass die Kriegspolitik zur Durchsetzung imperialistischer Interessen und damit der weltweiten Ausbeutung von Menschen dient.
Auf einer neuen Route zog der Ostermarsch zum Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz in St. Georg. Auf der Abschlusskundgebung trat Holger Burner auf und zeigte mit den Tracks „Generation Krise“ und „Bundeswehr raus“ den Zusammenhang zwischen Arbeits- und Perspektivlosigkeit und der Rekrutierung von Jugendlichen für die Bundeswehr auf.
Holger Griebner, ver.di-Betriebsrat in einer Einrichtung der Drogenhilfe und Mitglied der LINKEn, erklärte in der Hauptrede dass durch die Kriege der NATO seit 2001 1,7 Millionen Menschen gestorben sind und dass eine Billion Dollar für Waffen, Munition und Kriegsführung ausgegeben wurden. Mit dem Zitat „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ von Jean Jaurés benannte er den Zusammenhang zwischen Kriegen und der herrschenden Gesellschaftsordnung. Er verurteilte den Anpassungskurs der Gewerkschaftsführung gegenüber der deutschen Kriegspolitik und der Bundeswehr. Als Beispiele nannte er die Durchsetzung der Akzeptanz von Bundeswehr-Auslandseinsätzen durch Frank Bsirske auf dem letzten ver.di-Gewerkschaftstag und das Treffen von DGB-Chef Sommer und Verteidigungsminister De Maiziére, bei dem sich Sommer von der Antikriegstradition der Gewerkschaftsbewegung distanzierte und der Minister die Bundeswehr zynisch als „Teil der Friedensbewegung“ bezeichnete. Er erwähnte auch den aktuellen, seit 5 Monaten anhaltenden Arbeitskampf bei Neupack in Stellingen und kritisierte in diesem Zusammenhang die „Sozialpartnerschafts“-Orientierung der IG BCE, die zuvor seit Jahrzehnten keinen Streik mehr organisiert hatte.
Der Ostermarsch ist eine linke Traditionsveranstaltung, die seit über 50 Jahren stattfindet. Einigen erscheint er als überholtes Ritual. Aber für die lange Tradition gibt es einen Grund: Die immer neuen Kriege, die imperialistische Staaten wie Deutschland in aller Welt führen. Diese Kriege wird es so lange geben, wie der Kapitalismus existiert und Öl-, Rüstungs- und andere Konzerne ihre Interessen militärisch durchsetzen können. Daher ist der Widerstand gegen dieses System und seine Kriege weiterhin notwendig – bis wir den Kapitalismus durch eine andere, sozialistische Gesellschaftsform ersetzt haben!