Solidarität mit den Damp-Beschäftigten!

Die Beschäftigten der Zentralen Servicegesellschaft Damp (ZSG) befinden sich zur Zeit in einer Auseinandersetzung für einen Tarifvertrag. In Hamburg arbeiten ZSG-Beschäftigte in der Endoklinik in der Holstenstraße. Die Servicegesellschaft ist eine Tochter der Helios Kliniken und damit Teil des Fresenius-Konzerns. Die Geschäftsführung hat vor ein paar Tagen 1000 der ingesamt 1500 Beschäftigten gekündigt, um damit den Streik zu brechen. Die Pressemitteilung von Ver.di ist hier zu finden.
 
Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung des Solidaritätskomitees für die CFM-Beschäftigten (Berlin): 
 

An die Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Servicegesellschaft Damp (ZSG)
Sofortige Rücknahme der skandalösen Kündigungen der Zentralen Servicegesellschaft Damp
Volle Solidarität mit den Forderungen der Streikenden und Durchsetzung des Tarifvertrages
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten hat im letzten Jahr den 89-tägigen Streik der Beschäftigten des Charité Facility Managements (CFM) aktiv unterstützt. Durch diesen Streik sollte der tariflose Zustand seit der Teilprivatisierung der Charité-Tochter beendet werden.
Dass Ihr für einen Tarifvertrag und Löhne kämpft, von denen man leben kann, ist nur rechtens und vor allem gerecht. Umso härter trifft Euch jetzt die Maßlosigkeit, derer sich die Geschäftsführung bedient und 1.000 Kolleginnen und Kollegen unter der Angabe von Scheingründung gekündigt hat.
Tarifverträge machen die Gewinnerwartungen der Anteilseigner im Gesundheitswesen kaputt. Deshalb greifen sie zu solchen Mitteln. Und deshalb ist es so wichtig, dass in einem Bereich, in dem die Beschäftigten mit dem Rücken zur Wand stehen, zusammen für ihr Recht eintreten und sich solidarisch zeigen.
Damit kann auch ein Zeichen gegen die zunehmende Verschlechterung durch Privatisierung in dem Bereich gesetzt werden. Sie gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Daher betreffen sie die gesamte Gesellschaft und nicht nur einen kleinen Teil.
Ein erfolgreicher Streik, der zu einem angemessenen Tarifvertrag führt, ist ein Zeichen gegen Lohndumping und dafür, dass Gegenwehr im Gesundheitswesen nötig und möglich ist. Das macht Beschäftigten, die sich in einer ähnlichen Situation befinden Mut, sich gegen vergleichbare Situationen zu wehren und es gar nicht soweit kommen zu lassen.
Die Kündigungen sollen gleichzeitig ein Signal an die anderen 38.000 Beschäftigten des Helios- Konzerns sein und zeigen, was ihnen blüht, wenn sie sich wehren. Das Solidaritätskomitee weist die Maßnahme der Geschäftsleitung entschieden zurück und fordert deren sofortige Rücknahme. Wir senden Euch Solidarität in Eurer Auseinandersetzung und wünschen Euch die Kraft, um den Arbeitskampf entschlossen und gemeinsam zum Erfolg zu führen.
Kämpferische und solidarische Grüße Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten
http://cfmsolikomitee.wordpress.com/

Burschenschaften – ein Sammelbecken für reaktionäre Ideen

Erwachsene Männer ziehen sich Fantasieuniformen an, grüßen sich mit ihrer Fantasiesprache (Hochachtungsschluck!) und zerschneiden sich das Gesicht, um herauszufinden wer schneidiger ist. Als Höhepunkt des Abends dürfen die Älteren den Jüngeren befehlen, möglichst viel Bier zu trinken, aber dann nicht auf Toilette gehen zu dürfen und ähnliche S/M-Spielchen für Anfänger. Was normalerweise meist als individuelle Reflexion kranker gesellschaftlicher Zustände ein Nischendasein fristet, verbindet sich im Burschenschaftswesen mit konservativen bis rechtsradikalen politischen Ansichten.

Am 16.2.2012 fand in den Räumen der Burschenschaft Germania Königsberg ein Fortbildungsseminar des Dachverbands „Deutschen Burschenschaft (DB)“statt. Referieren sollten Burschenschaftler aus einer wegen Verstrickung mit Rechtsterrorismus zeitweise aufgelösten österreichischen Burschenschaft, ein CDU-Mitglied zum Thema „volkstumbezogener Vaterlandbegriff“, ein Bursche der neofaschistischen Germania-Burschenschaft und ein gewisser Norbert Weidner.

Die „Deutsche Burschenschaft“ DB spaltete sich Anfang Juni in Eisenach über die gescheiterte Abwahl des Chefredakteurs der Verbandszeitschrift und Vorstandsmitglieds, des schon genannten Norbert Weidner. Weidner, ehemals Nazikader der verbotenen FAP, bezeichnete 2011 in der Mitgliedszeitschrift seiner Burschenschaft den von den Nazis ermordeten Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“, dessen Hinrichtung „rein juristisch gerechtfertigt“ gewesen sei und durch dessen „Verrat“ „tausende Deutsche an der Front hingemetzelt“ worden seien. (http://tinyurl.com/bplrbey ). Eine Mehrheit der Burschenschaftler in Eisenach hielt das nicht für einen ausreichenden Grund, die Abwahl Weidners zu unterstützen.

Im Selbstverständnis der DB ist das deutsche Volk durch eine Schicksalsgemeinschaft verbunden. Unabhängig von staatlichen Grenzen soll sich für die freie Entfaltung des deutschen Volkstums eingesetzt werden und das "Recht jedes Volksteils auf seine angestammte Heimat" durchgesetzt werden. Dahinter stecken Rassismus und Revanchismus, der Anspruch auf ehemalige Reichsgebiete, die heute zum Beispiel zu Polen gehören. Soviel Deutschtümelei führte 2011 auf dem Burschenschaftertag zu dem Versuch einer völkischen Burschenschaft, einen asiatisch-stämmigen Burschen einer anderen Burschenschaft mittels „Arierparagraph“ auszuschließen.

Die Burschenschaftler selbst sehen sich als gesellschaftliche Elite, oder etwas ungeschickt-naturalistisch ausgedrückt „als Weizen, nicht als Spreu“ (Website der Chattia Friedberg). Das Lernen von Befehl und Gehorsam (Fux und Fuxmajor), ritualisierter Alkoholmissbrauch (Kneipe und Kommers), Scheinkämpfe (Mensur) und das Anhören von rechtskonservativen bis rechtsradikalen Referenten, die sonst eher zu NPD-Veranstaltungen tingeln, soll zum Führen befähigen. Entscheidender sind da eher die Seilschaften zu den „alten Herren“, ein Karrierenetzwerk das den Burschis den gesellschaftlichen Aufstieg erleichtern soll.

Frauen sind bewusst ausgeschlossen, sie sind als schmückendes Beiwerk zum Wichs (Burschenschaftlerausdrück für ihre die Kostüme) bei manchen Veranstaltungen erlaubt, aber niemals als gleichwertige Menschen, als ernstzunehmende Personen. Es gibt nur einige wenige Verbindungen außerhalb des DB, die auch Frauen aufnehmen. Aufgenommen im DB werden explizit auch keine Homosexuellen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Das Seminar am 16.6. fand nicht ohne Gegenproteste statt. Der AStA der Uni Hamburg rief zu einer Protestkundgebung vor der Stadtvilla der Burschenschaft Germania Königsberg auf, der etwa 40 Leute folgten. In guten inhaltlichen Reden wurde deutlich gemacht, dass hier keine „harmlose“ Traditionspflege getrieben wird, sondern menschenfeindliche rechtskonservativen bis neofaschistische Ideologien geschult werden. Eine übergroße Kaiserreichsfahne mit den Symbolen der Burschenschaft an dem Verbindungshaus macht schon auf den ersten Blick deutlich, auf was für Traditionen sich dort berufen wird. Es bleibt dabei: Burschenschaften auflösen und Rassismus und Sexismus durch den gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus überwinden.

Entschlossene Massenblockaden vs. Naziaufmarsch - Video vom 2. Juni+Mobilisierung

Public Viewing - Wahlen in Griechenland

Besorgt blicken die Eliten in Europa auf die Wahlen in Griechenland.
Der Protest auf den Straßen und in den Betrieben gegen den massiven
Sozialabbau schlägt auch auf der Wahl-Ebene durch. Mit Syriza könnte am
Sonntag eine Partei die stärkste Kraft im griechischen Parlament werden,
die klar sagt: Wir zahlen nicht für eure Krise! Für die Herrschenden in
Europa ist das Grund zur Sorge und mit einem Rauswurf aus dem Euro zu
drohen. Für uns ist es Grund zur Hoffnung, dass linke Formationen in
Europa an Zustimmung gewinnen.

Gemeinsam wollen wir uns die Wahlergebnisse am Sonntag ansehen und über
die aktuelle Entwicklung der Euro-Krise und den Perspektiven für den
Widerstand diskutieren: Wofür steht Syriza konkret? Wie ist die
Situation in den anderen Euro-Ländern? Wie können wir den Kampf in
Griechenland gegen die Technokraten-Regierung der Troika unterstützen?

Hinkommen - Mitdiskutieren: Sonntag 18 Uhr im Centro Sociale

Wahlaufruf unserer griechischen Schwesterorganisation Xekinima für Syriza

Demo gegen Bildungskürzungen - für Inklusion

Am 12.6. zogen ca. 1000 Menschen auf der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ver.di und BündnispartnerInnen organisierten Demo „Inklusion JA – Sparmodell NEIN“ vom Hauptbahnhof zum Rathausmarkt.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden die zu erwartenden Folgen der Kürzungen des Senats im Bildungsbereich für die Inklusion, also das gemeinsame Lernen aller SchülerInnen (mit und ohne Behinderung), kritisiert. Offiziell ist Inklusion ein Hauptziel der Bildungspolitik des Senats, durch die Kürzungen wird eine angemessene Umsetzung jedoch unmöglich. Für dringend gebrauchte zusätzliche LehrerInnen gibt es kein Geld, in vielen Schulen muss die Inklusion schon an nicht barrierefreien Gebäuden scheitern. Schon bestehende Ansätze wie die Integrativen Regelklassen an Grundschulen werden eingespart.

Lehrerinnen der Schule Rellinger Straße berichteten von ihrer Schule, an der die SchülerInnen bis zur 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden und keine Noten vergeben werden. Auch in Hamburg sind bessere Schulen also möglich – allerdings nicht wegen, sondern trotz der Politik des Senats, wie die Lehrerinnen betonten, deren Schule gerade der „Deutsche Schulpreis“ verliehen wurde.

Der GEW-Landesvorsitzende Klaus Bullan erwähnte in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. „Die bisherigen Sparmaßnahmen sind nur die Spitze des Eisbergs in Hamburg“, wie Bullan betonte. Zu Recht kritisierte er die SPD, die für die Schuldenbremse und gegen die Erhöhung bzw. Einführung von Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen stehe – und damit für Kürzungen.

Was tun gegen Sparpakete?

Um den Druck auf den Senat zu erhöhen sollten gemeinsame Proteste der von den Kürzungen Betroffenen, also den Gewerkschaften ver.di und GEW, Elterninitiativen und den Beschäftigten und NutzerInnen der Jugendzentren (die sich im Bündnis Nokija organisieren), geplant werden. Wenn Demos allein nicht ausreichen, sind Streiks als nächster Schritt notwendig. Auch gegen die zu erwartenden weiteren Kürzungen muss es Widerstand geben, sobald sie angekündigt werden. Dass gemeinsame Aktionen Kürzungen verhindern können haben die Proteste der Studierenden und Beschäftigten aller staatlichen Hochschulen gezeigt, mit denen im letzten Jahr die erste vom Scholz-Senat geplante Kürzungsrunde im Bildungsbereich gestoppt wurde. Dabei ist wichtig zu betonen, dass unsoziale Kürzungen insgesamt abgelehnt werden und sich die verschiedenen Bereiche wie Bildung, Kultur usw. nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Entschlossene Massen-Blockaden in Hamburg-Wandsbek - Klare Ansage gegen Nazis & Rassisten am 2.Juni!

Respekt an alle, die mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch in Wandsbek blockiert haben! Die entschlossenen Massenblockaden waren eine klare Ansage gegen Nazis & Rassisten: Kein Fussbreit den Faschisten! Wir konnten den Naziaufmarsch leider nicht komplett verhindern. Aber wir konnten ihre Route mehrfach blockieren, verkürzen und stören. Das war ein starkes Zeichen. Tausende sehen nicht tatenlos zu, wie Faschisten durch unsere Straßen marschieren. Kein Raum für Faschisten – egal wann, egal wo!

Wir lassen uns nicht auf brennende Mülltonnen reduzieren!
In den bürgerlichen Medien werden die antifaschistischen Proteste auf brennende Mülltonen reduziert. Das ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. In Wandsbek haben Tausende an den antifaschistischen Protesten teilgenommen: Anwohner/innen, Jugendliche, Gewerkschafter/innen, Genoss/innen aus verschiedenen politischen Gruppen. Mit einer Gruppe von SAV-Mitgliedern aus Hamburg, Bremerhaven und Bremen konnten wir am Beginn der Demo in der Innenstadt rund 250 Personen dafür gewinnen mit uns rechtzeitig zu einem der Blockadetreffpunkte in Wandsbek zu fahren. Bereits die Anreise wurde zum lebendigen antifaschistischen Protest. Von dort aus gingen wir mit lautstarken Sprechchören, in mehreren Demonstrationszügen auf die Route der Nazis. Mit den friedlichen und entschlossenen Massenblockaden konnten wir die ursprüngliche Route der Nazis verhindern, trotz des großzügigen Einsatzes von Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei. Die brennenden Mülltonnen waren nicht entscheidend für die Blockaden und auch nicht repräsentativ. Es ist ein Armutszeugnis für die bürgerliche Presse, dass sie den mutigen und beherzten Protest Tausender Antifaschist/innen mit dieser einseitigen Berichterstattung entwerten.

Der wirkliche Skandal
Der wirkliche Skandal an diesem Tag ist, dass die Polizei diesen Naziaufmarsch um jeden Preis durchgesetzt hat. In Frankfurt war es kein Problem demokratische Grundrechte auzuhebeln und jegliche linke Proteste zu verbieten. Aber für ca. 500 Nazis wird in Hamburg der Weg durchgeprügelt – mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Räumpanzern und Pfefferspray. Schon früh war klar, dass Tausende Antifaschist/Innen die Straßen in Wandsbek besetzt hatten. Die Konflikte wurden von der Staatsmacht billigend in Kauf genommen, um den Naziaufmarsch dennoch zu ermöglichen. Zur selben Zeit lassen sich die politischen Verantwortlichen auf dem Rathausmarkt als „Nazigegner“ feiern. Heute veranstalten sie ein Alibi-Fest gegen Rassismus und morgen werden wieder Menschen in den Ausländerbehörden erniedrigt und abgeschoben. Diese Heuchelei der bürgerlichen Politik und dieser Polizeieinsatz sind der wirkliche Skandal. Erneut hat sich gezeigt, dass wir uns auf den „Antifaschismus von oben“ nicht verlassen können.

Farbe bekennen – dort wo die Nazis sind!
Deswegen gab es am 02.06. für ernsthaften Antifaschismus und Antirassimus nur einen richtigen Platz in Hamburg: Auf den Massen-Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Wandsbek. Sollen die bürgerlichen Medien uns auf Krawalle reduzieren und die Alibi-Proteste am Rathaus abfeiern. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie hunderte Nazis durch unsere Straßen ziehen. Symbolische Aktionen fernab der Naziroute sind besser als nichts, aber auch nicht viel. Faschisten und Rassisten müssen konkret gestopt werden. Dafür ist es notwendig sich ihnen in den Weg zu stellen: Wenn Nazis durch die Straßen marschieren. Wenn Rassisten wie Sarrazin ihre Angstkampagnen betreiben. Oder wenn die Ausländerbehörde Menschen kaltblütig abschiebt - Dann ist wirklicher Widerstand gefragt und nicht nur symbolische Gesten. Diesen Widerstand lassen wir uns nicht verbieten oder schlecht-reden. Damals wie heute gilt: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!



Mitdiskutieren – Mitmachen - Komm zu unser Veranstaltung:

Nazis blockieren - und dann?
Gemeinsam wollen wir den 2.6. auswerten und diskutieren wie wir die Nazis auch in Zukunft effektiv stoppen können.

Mi. 06.06. 19:00 UHr in den Räumen der lokalen Ökonomie, Stresemannstraße 144 (S-Holstenstraße)
und Do. 07.06. 19:00 Uhr im centro Sociale, Sternstraße 2 (U-feldstraße)

Nazis in Wandsbek blockieren - Unser Treffpunkt 9 Uhr Gänsemarkt

Morgen am 02.06. wollen hunderte Faschisten durch Hamburg-Wandsbek
ziehen. Wir bleiben dabei: Kein Raum für Nazis - auch in Wandsbek!

Wir treffen uns um 9 Uhr am Samstag beim Gänsemarkt (am Denkmal). Dort
gibt es die Möglichkeit sich zu sammeln und zu besprechen. Anschließend
geht es los zu den Protesten.

Für uns ist klar: Farbe bekennen wo die Nazis demonstrieren! Daher
werden wir nach Wandsbek fahren, um die Blockaden gegen den
Naziaufmarsch zu unterstützen.

No Pasaran!


Weitere Infos zu den Blockaden finden sich hier:
http://nazisblockieren.blogsport.de/