Flugblatt: "Stop Watching Us" Demonstration

Text des Flugblatts, das heute auf der "Stop Watching Us"-Demonstration verteilt wurde:

PRISM, TEMPORA und MAD - die Angst vor der eigenen Bevölkerung!

Nachdem Edward Snowden Anfang Juni über das Ausmaß der staatlichen Überwachung auspackte, ging eine bisher nicht dagewesene Hetzjagd los. Er versteckte sich in Hongkong und Moskau und beantragte in 21 Ländern Asyl wegen politischer Verfolgung. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie groß die Angst der Herrschenden vor Bekanntwerden ihrer kriminellen Machenschaften ist.

Schon vor Snowden wurden „Whistleblower“ mit aller Härte verfolgt. Der Gründer von „Wikileaks“ Julian Assange kann seit einem Jahr die ecuadorianische Botschaft in London nicht verlassen, ihm drohen Abschiebung und Verfolgung. Bradley Manning, bis 2010 als US-Soldat im Irak, sitzt seit drei Jahren – ohne Urteil – in Haft. Er hatte Videos und Dokumente an Wikileaks weitergegeben, die Folter und Angriffe auf Zivilisten und Andere durch US-Militärs im Irak zeigen.

Staatliche und private Überwachung

Es ist kein Geheimnis, dass Staaten über Inlandsgeheimdienste verfügen, die keine andere Aufgabe haben, als die eigene Bevölkerung zu überwachen. Das Ausmaß der Überwachung ist aber doch erschreckend: PRISM und Tempora verschaffen den Ermittlern Zugriff auf die fast komplette digitale und telefonische Kommunikation – weltweit. Die Empörung von deutschen Politikern ist jedoch heuchlerisch, wissen diese doch seit langem Bescheid.

Was in der ganzen Debatte untergeht, aber genauso skandalös ist, ist die private Überwachung am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn, durch Facebook und Google (die NSA & Co. jede Menge Arbeit abnehmen). Offenbar finden manche Bürgerrechtsgruppen Überwachung vor allem dann schlimm, wenn sie staatlich ist – dem widersprechen wir entschieden.

Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

Auf eine Kleine Anfrage von LINKE-Bundestagsabgeordneten musste die Bundesregierung zugeben: Deutsche Geheimdienste überwachen ebenso intensiv wie US-amerikanische oder britische. Allein 2010 wurden 37 Millionen E-Mails gespeichert und stehen Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischen Abschirmdienst (MAD), Verfassungsschutz und Zoll jederzeit zur Einsicht.

Trotz umfassender Live-Überwachung konnten Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ungestört zehn Jahre lang mordend durch Deutschland ziehen. Bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hingegen wurden kurzerhand eine Million Handydaten ausgespäht. Wenn Linke kriminalisiert und überwacht werden sollen, funktioniert der Überwachungsapparat plötzlich reibungslos. Mehr Sicherheit gibt es dafür aber nicht – zumindest nicht für Normalsterbliche. Wohl aber für große Kapitalisten, die durch Überwachung und Einschüchterung die Gründung von Betriebsräten und den Widerstand gegen die Ausbeutung „ihrer“ ArbeiterInnen verhindern. Oder für Rüstungskonzerne, die es gut finden, dass Proteste gegen Krieg und Militarisierung kriminalisiert werden.

Wir wollen eine freie und demokratische Gesellschaft – dafür brauchen wir weder ausbeuterische Großkonzerne noch Geheimdienste! Wir fordern:

 * Asyl für Edward Snowden * Ersatzlose Auflösung aller Geheimdienste * Kein Bundeswehreinsatz im Inneren
 * Rücknahme aller „Anti-Terror-Gesetze“. Nein zu Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung, Lauschangriff und Abbau demokratischer Rechte

Der Kabarettist Volker Pispers sagt gerne „Was glauben sie was hier einmal los ist wenn die Leute erst verstehen was hier los ist!“ Vieles was jetzt enthüllt wird ist leider zu unglaublich um es für realistisch zu halten. Was aber hängen bleibt: Auch in Europa bereiten sich die Regierungen auf Situationen vor, in denen die Bevölkerung gegen die Regierungen aufsteht. Nicht umsonst ist im Gefechtsübungstentrum (GÜZ) eine mittlere europäische Kleinstadt nachgebaut, in der NATO-Truppen den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung lernen. Der Überwachungsstaat mag sich weiter und weiter perfektionieren – wenn erst Hunderttausende auf die Strasse gehen und massenhaft aktiv werden, in Demonstrationen und Streiks dann hilft kein Überwachungsapparat der Welt – das haben die AktivistInnen in Ägypten und Tunesien bewiesen!

Protest gegen Kriegsminister auf Hamburger Kirchentag

Am 04. Mai war auf dem Hamburger Kirchentag Thomas de Maizière geladen, um auf der Veranstaltung "Demokratie heißt einander vertrauen" zu sprechen. Doch nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung waren bereit, dem sog. "Verteidigungs"minister dieses Vertrauen zuteil werden zu lassen. Zwei antimilitaristische Transparente wurden entrollt, Sprechchöre wie "Kriegstreiber" und "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" wurden gerufen. Tatsächlich ist es zynisch, dass gerade demjenigen Minister, der vor wenigen Tagen die Bestellung von US-Drohnen des Typs "Sensenmann" (bewaffnet passenderweise mit den Raketen "Hellfire") für etwa 40 Millionen Euro Steuergelder angekündigt hat, nun auf einer kirchlichen Veranstaltung zum Thema Vertrauen und Demokratie eine Bühne geboten wird. Ganz richtig empört sich die im folgenden Artikel interviewte Aktivistin auch über das Verhalten von Pfadfindern und Besuchern des Kirchentags, welche sich auf die Seite von Polizei und Kriegsminister stellten und aggressiv und vereinzelt auch handgreiflich auf Protestierende losgingen.
Doch wie die Aktivistin auch richtig betont zeigt das, dass "Kriegspropaganda und die Militarisierung der Gesellschaft ihre Wirkung zeitigen und wir mehr und mehr gefordert sind, Opposition zu organisieren.". Im Protest am 04. Mai waren unter anderem aktiv die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, die Hamburger SDAJ und Linksjugend 'solid.

"Neues Deutschland"-Artikel

Maidemos 2013 in Hamburg

Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft?

An der DGB-Demo zum 1. Mai nahmen in diesem Jahr 7500 Menschen teil, verglichen mit 6000 TeilnehmerInnen 2012 eine deutliche Steigerung. Dazu beigetragen hat wohl auch der antikapitalistische/klassenkämpferische „Rise Up“-Block, an dem wir uns beteiligten. Im Gegensatz zu den eher langweiligen Reden der Gewerkschaftsfunktionäre wurden vom Lauti des Blocks schon auf der Auftaktkundgebung in Redebeiträgen die Solidarität mit der aktuell wachsenden, selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung und den seit November streikenden ArbeiterInnen von Neupack in Stellingen betont. Während der Demo gab es einen längeren Redebeitrag von Beschäftigten in der Pflege zur Situation in dieser Branche, wo die ArbeiterInnen massiv ausgebeutet werden, die Menschen pflegen, die aufgrund von Alter oder Krankheit nicht (mehr) ausgebeutet werden können und an denen die KapitalistInnen folglich kein Interesse haben, wie die Rednerin betonte.

Die Demo folgte wie im letzten Jahr einer kurzen Route vom Spielbudenplatz zum Fischmarkt, die überwiegend an – am Feiertag logischerweise leeren – Bürogebäuden vorbeiführt. Sowohl auf der Auftakt- als auch der Abschlusskundgebung waren die Bühnen bereits für den gestern gestarteten Kirchentag geschmückt, die Abschlusskundgebung ging sogar mit einer „Brückenveranstaltung“ samt Olaf Scholz-Rede und schrecklichem christlichem Rap direkt in den Kirchentag über. Das wirft die Frage auf, warum nicht wie in früheren Jahren vom Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zum Museum der Arbeit in Barmbek demonstriert wurde, statt die Nähe zur Evangelischen Kirche zu suchen, die für Niedriglöhne und religiöse Diskriminierung gegenüber ihren Beschäftigten im Pflege- und Erziehungsbereich bekannt sind.

Wegen dieser Nähe boykottierten einige linke Kräfte die Abschlusskundgebung, auf der der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund, Marion Popken von der DGB-Jugend und der Bundesvorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis sprachen. Uwe Grund erwähnte in seiner Rede die bisherigen Arbeitskämpfe in diesem Jahr bei Coca Cola, den Sicherheitsdiensten am Flughafen, bei der Lufthansa und bei Vattenfall und ging auf die bevorstehende Auseinandersetzung im Einzelhandel ein. In der größten Branche in Deutschland arbeiten 3,5 Millionen Menschen, 900000 von ihnen im Niedriglohnsektor. Nach jahrelangen Reallohnverlusten nimmt die Unzufriedenheit in den Betrieben zu, wie Grund betonte. Seiner Meinung nach scheint es aber vor allem um „Respekt“ zu gehen und weniger um Lohnerhöhungen oder andere konkrete Forderungen. Trotzdem, „so langsam wird die Luft bleihaltig“, wie Grund erklärte. Wir sind gespannt, wie sich ver.di in der Tarifauseinandersetzung verhalten und ob die Gewerkschaftsführung einen konsequenten Kampf für höhere Löhne und bessere Bedingungen führen wird.

Als anschließend der „Hauptredner“ Michael Vassiliadis die Bühne betrat, tauchte plötzlich ein großes Transparent mit der Aufschrift „Suche: klassenkämpferische Gewerkschaft – Biete: sozialpartnerschaftliche IG-BCE“ vor der Bühne auf. Deren Bundeschef wurde mit Sprechchören und Pfiffen an die Rolle seiner Gewerkschaft im Streik bei Neupack erinnert, wo die Führung der IG BCE die KollegInnen seit Januar immer wieder zur Arbeit schickt. Diese als „Flexi-Streik“ bezeichnete Taktik wurde von den Streikenden in einem auf der Demo verteilten Flyer als „Flexiverarschung“ massiv kritisiert, weil dadurch die fast leeren Lager aufgefüllt und Streikbrecher angelernt wurden. Auch den Kampf um einen Tarifvertrag hat die IG BCE-Führung mittlerweile aufgegeben, sie verhandelt nur noch über eine Betriebsvereinbarung. Statt über Neupack sprach Vassiliadis über die Zerschlagung der Gewerkschaften im deutschen Faschismus am 2.5.1933. Bei dieser Gelegenheit stellte er die protestierenden KollegInnen von Neupack und ihre ca. 50 UnterstützerInnen vom Soli-Kreis und linken Gruppen in die Nähe von Faschisten und behauptete, sie wollten die Einheitsgewerkschaft spalten. Sachlich auf die Kritik eingehen wollte er offensichtlich nicht.

Nach Vassiliadis stellte Marion Popken die „6 Ansagen“ der DGB-Jugend für den Bundestagswahlkampf vor. Gefordert werden bessere Ausbildungsbedingungen ohne Überstunden und ausbildungsfremde Tätigkeiten, ein besserer Jugendarbeitsschutz, Verbesserungen an den Berufsschulen, Übernahme aller Azubis nach der Ausbildung (aktuell werden 40% der Azubis nicht übernommen), ein Mindestlohn von 8,50€ und bessere Bildungschancen durch elternunabhängiges Bafög für SchülerInnen und Studierende, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU, Rücknahme der Rente mit 67 und konsequente Bekämpfung von Nazis und Rassismus. Die Rednerin forderte PolitikerInnen auf, sich im Wahlkampf zu diesen Forderungen zu bekennen. Obwohl sie sich im Gegensatz zu Vassiliadis nicht offen zu SPD und Grünen bekannte, ging auch sie nicht auf die Rolle dieser prokapitalistischen und neoliberalen Parteien ein, die von den Gewerkschaftsführungen leider nach wie vor unterstützt werden.

„Revolutionärer 1.Mai“

Um 18:00 startete an der Feldstraße die revolutionäre 1. Mai-Demo, die vor allem jugendliche TeilnehmerInnen anzieht, die einen Bruch mit dem Kapitalismus fordern – in diesem Jahr kamen ca. 1400 Menschen. Glücklicherweise waren diesmal relativ wenige Betrunkene darunter und die meisten schienen zu wissen, worum es bei der Demo geht – was in den letzten Jahren wohl nicht immer der Fall war. Trotzdem gab es leider fast keine Sprechchöre, und in den Reden vom Lautsprecherwagen wurde sich mehrfach positiv auf Mao und maoistische bzw. stalinistische Bewegungen bezogen. Die Polizei begleitete die Demo über einen Großteil der Strecke als (beinahe-)Wanderkessel, stoppte sie mehrfach und bekam auf der Abschlusskundgebung ihre ersehnte Eskalation, als Flaschen, Stöcke und Werferwasser flogen, zahlreiche DemonstrantInnen durch Knüppel und Pfefferspray verletzt und insgesamt 10 von ihnen festgenommen wurden.

1. Mai in Hamburg 2013

Text des Flugblatts, das heute auf der DGB-Demo und der revolutionären 1. Mai-Demo verteilt wurde:

Für einen 1. Mai der ArbeiterInnen weltweit, statt einem der SPD und Gewerkschaftsbosse!

Heute ist der Tag der ArbeiterInnen, ein Feiertag, und trotz der benötigten Erholung von Lohnarbeit, Schule, Studium, usw. sind wir heute auf der Straße. Wir sind auf der Straße um die Faust gegen die uns unterdrückende Minderheit aus Konzernen, Banken und Politik zu erheben, um gemeinsam und solidarisch gegen den Kapitalismus und für das schöne Leben zu demonstrieren. Auch in Hamburg sehen wir die Krise dieses Systems und die Gegenwehr an allen Ecken. Sei es Wohnungsnot und Mietenwahnsinn, seien es Haushaltskürzungen und Proteste der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder die Arbeitskämpfe wie letztes Jahr bei Pflegen & Wohnen, zurzeit bei der Lufthansa oder der schon Monate andauernde Streik bei Neupack.

Und bei Neupack kommen wir auch schon zur Kritik an dieser DGB-Demo. Die KollegInnen von Neupack sind bei der Gewerkschaft IG BCE organisiert. Der Apparat der IG BCE steht seit Jahrzehnten für Sozialpartnerschaft. Bei Neupack sprach die Führung der IG BCE letztens von einem Durchbruch, weil das Unternehmen bereit wäre eine “Maßregelungsklausel” zu akzeptieren, die die Abmahnungen und Kündigungen mancher KollegInnen entkräften, aber längst nicht alle, wie z.B. die gegen den Betriebsratsvorsitzenden Murat.

Desweiteren gibt es immer noch keine Regelungen über Mindestlohn, Urlaubsgeld, etc, aber die IG BCE-Führung spricht von einem Durchbruch! Sie untersagte den Streikenden den Arbeitskampf organisatorisch in die eigenen Hände zu nehmen und auch die Forderung nach einem Tarifvertrag hat sie auf Arbeitgeberwunsch zurückgezogen. Eine tolle Gewerkschaftsführung ist das! Und wer hält heute, wie auf jedem DGB-Plakat zu lesen, eine Rede? Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG BCE. Neben Vassiliadis gibt es natürlich viele weitere Gewerkschaftsbosse, die gemeinsam mit ihrer SPD vergessen haben auf welcher Seite sie stehen und die Gewerkschaftsbasis, die Arbeiterinnen und Arbeiter, verraten.

Das wäre ja eigentlich schon genug an Kritik und leider teilweise auch nichts Neues, doch dieses Jahr gibt es in Hamburg noch mehr Grund zum Unmut, der unter anderem sogar die ver.di Jugend Hamburg (LBJV) zum Boykott der diesjährigen DGB-Demo bewegt hat. Stattdessen werden sie gegen einen Naziaufmarsch protestieren, wozu wir ihnen solidarische Grüße senden.

Doch von was ist nun eigentlich die Rede? Der DGB kooperiert dieses Jahr mit dem Kirchentag. Nicht nur dem Tag vieler ChristenInnen, sondern, und nun zur Kritik, dem Tag einer Institution, die alles andere als ein guter Arbeitgeber ist. Die Kirche hat in Deutschland dank einem Gesetz der Weimarer Reichsverfassung das Recht ihr eigenes Arbeitsrecht zu erlassen. Und das hat die Kirche mit dem sog. “Dritten Weg” auch getan. Das sorgt dafür, dass viele MitarbeiterInnen der Kirche null Tarifsicherheit haben und ausgebeutet werden können, wie es dem Arbeitgeber (z.B. Diakonie) gerade passt.

Ob Sozialpartnerschaft oder “Dritter Weg“, für uns steht der erste Mai in einer anderen Tradition! Wir wollen den Kampf für eine bessere, für eine klassenlose Gesellschaft! Wir wollen den Kapitalismus überwinden und von Athen über Madrid bis Berlin die Macht der Banken und Konzerne brechen! Denn nur mit internationaler Solidarität ist es möglich etwas zu ändern. Ob der arabische Frühling oder Occupy in den USA, ob Betriebsbesetzungen in Griechenland oder Anti-Atom-Proteste im Wendland. Die wichtigste Aufgabe ist es uns zu organisieren und zu vernetzen, im Stadtteil, in der Stadt, im Land und weltweit auf der Straße und im Parlament!

Für den Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Lager!

Heute gingen in Hamburg 3.000 Leute „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ auf die Straße. Die Demo begann um 14:00 am Hachmannplatz, etwa um 17:30 fand die Abschlusskundgebung an der U-Bahn Feldstraße statt.

Auf einer lauten und bunten Demo taten Antirassist*Innen ihren Unmut über die beschissene vom staatlichen und sozialen Rassismus geprägte Situation von Flüchtlingen, sog. „Illegalen“ und Migrant*Innen in Deutschland und Hamburg kund. Auch bei dem umstehenden Passant*Innen stieß das Thema auf Interesse, viele bezeugten ihre Solidarität mit dem Protest.

Ob es um Brechmitteleinsätze, die Zustände im Lager Horst, die Abschiebung von Sinti und Roma oder die Situation von minderjährigen Flüchtlingen geht: staatlicher Rassismus gehört bei der SPD-Regierung Hamburgs schon lange zum Politbetrieb.

Rassismus ist ein Alltagsproblem und wird als Spaltungsinstrument von den Herrschenden gefördert. Abschiebungen, die aktuelle Hetze gegen Roma & Sinti, die Verstrickung der Geheimdienste in den NSU-Terror sind Aspekte davon. Obwohl wir mit Rassismus und Ausgrenzung durch die regierenden Parteien auch so schon täglich konfrontiert sind, gibt es seit längerem Bestrebungen, eine neue rechtspopulistische Kraft zu etablieren, die noch konsequenter rechte und rassistische Positionen vertritt. Unter die dem Ziel, die D-Mark wieder einzuführen, gruppiert sich gerade eine solche Kraft mit dem Namen „Alternative für Deutschland“. Ihre Aktivisten und Repräsentanten kennt man aus der rechtspopulistisch-rassistischen Szene. Rechte aus PRO, „Die Freiheit“, den Republikanern aber auch rechtskonservative Professoren wie Bernd Lucke, der an der Uni Hamburg Volkswirtschaftslehre unterrichtet und bei Anne Will seinen rassistischen Mist verbreitet finden sich im Sammelbecken „Alternative für Deutschland“ wieder.

Der voranstehende Beitrag lädt euch zu unseren Veranstaltungen zum Thema nächste Woche ein:

Für LINKE Alternativen zur herrschenden Politik!

Rechtspopulismus in neuem Gewand

Zur Zeit gründet sich in Deutschland eine neue rechtspopulistische Partei unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Offiziell ist deren Hauptziel ein Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. Das wollten schon vor Jahren irgendwelche Kleinstparteien wie „Pro DM“, die nur winzige Wahlergebnisse erzielten. Warum sich also mit der neuen Partei beschäftigen?

Zum einen tarnt sich die AfD als normal-konservative Partei, unter der aber schon jetzt erschreckend viele offene Rassisten und Rechtspopulisten eingeladen sind. Die AfD erwähnt immer wieder, dass ja viele ihrer Mitglieder traditionelle Konservative seien, ehemalige CDU-Mitglieder oder lehrende Professoren. Auch aus der CDU (oder der SPD, siehe Sarrazin) können Rassisten kommen, die deutsche Abschiebepolitik und die Abschottung der EU-Grenzen verursachen jährlich tausende Todesopfer. Aber die Neuparteimitglieder kommen durchaus noch wo anders her. Zum Teil sind es Aktivisten der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei “Die Freiheit“ oder ehemalige Mitglieder der „PRO“. Rechtsradikale Parteien wie die REPUBLIKANER werden aufgefordert auf eine Konkurrenzkandidatur zu verzichten. Im Dreiseitigen Parteiprogramm ist Platz genug, von der „ungeordneten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu jammern und damit MigrantInnen zu Sündenböcken zu machen.

Der EURO

Zum anderen haben seit der kapitalistischen Krise viele Menschen das Gefühl, dass es ihnen schlechter als zu Zeiten der DM geht – und das stimmt auch für viele. Doch die AfD will weder die Gewinne, die Deutsche Banken und Rüstungskonzerne durch die Einführung des EURO gemacht haben an die ArbeiterInnen und Arbeitslosen zurückgeben, noch die Agenda 2010 zurücknehmen. Statt dessen will sie Politik für die Deutschen Konzerne unter DM-Flagge machen. Deswegen gehören ihr auch Leute wie der ehemalige BDI (Bundesverband der detuschen Industrie)-Chef Henkel an, der nun wirklich nicht in Verdacht steht Politik für die „kleinen Leute“ zu machen.

Kampf gegen Rechtspopulismus – aber wie?

Wenn rechtspopulistische Parteien,die sich hinter einer normalbürgerlichen Fassade verstecken irgendwo aktiv werden, dann ist es nötig Strategien zu ihrer Entlarvung und eine politische Alternative zu haben. Wenn Stiefelnazis aufmarschieren, ist den meisten klar, dass es nötig ist sie zu blockieren. Wenn aber ein Hamburger Uniprofessor erzählt, dass die Wiedereinführung der DM unsere Probleme löst – dann werden viele fragen was daran so gefährlich ist. Und wenn man keine linken Antworten auf die Frage hat, wie sich Europäische ArbeiterInnen gegen Sparpakete oder Kleinsparerenteignungen á la Zypern wehren können, wenn keine Strategien gegen Zwangsräumungen oder Werksschließungen existieren – dann können Rechtspopulisten gefährlich werden. Von Zypern, über Griechenland bis Deutschland: die normale Bevölkerung soll für die Profite der Banken und Konzerne bezahlen. Statt nationalistische Politik für die Profite der Konzerne brauchen wir internationale Solidarität!

Aus diesem Grund wollen wir diskutieren wie gefährlich die Gründung der AfD tatsächlich ist und welche Strategien man gegen solche Parteien entwickeln muss.
Veranstaltungen: Kampf gegen Rechtspopulismus – aber wie?
Mittwoch 10.4. 19:00 Stresemannstrasse 144
Donnerstag 11.4. 19:00 Centro Sociale, Raum „Kolleg“

Ostermarsch: Gegen Krieg und Kapitalismus

Am 1.4. fand der diesjährige Hamburger Ostermarsch teil. Ca. 650 Menschen beteiligten sich an der Demo gegen die Bundeswehr im In- und Ausland, für Abrüstung und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl. Auf der Auftakrkundgebung vor der Gertrudkirche (Mundsburg) sprach Markus Gunkel vom Hamburger Forum über die weltweite Militarisierung und die wachsende Zahl von Kriegseinsätzen deutscher Soldaten. Immer häufiger kommen dabei auch Kampfdrohnen zum Einsatz, deren Opfer zu 80% ZivilistInnen sind. Die Angst vor „Terrorismus“ wird genutzt, um Bedrohungsszenarien zu schaffen und damit Kriegseinsätze wie die Intervention in Mali zu begründen. Markus Gunkel wies auch darauf hin, dass die Kriegspolitik zur Durchsetzung imperialistischer Interessen und damit der weltweiten Ausbeutung von Menschen dient.

Auf einer neuen Route zog der Ostermarsch zum Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz in St. Georg. Auf der Abschlusskundgebung trat Holger Burner auf und zeigte mit den Tracks „Generation Krise“ und „Bundeswehr raus“ den Zusammenhang zwischen Arbeits- und Perspektivlosigkeit und der Rekrutierung von Jugendlichen für die Bundeswehr auf.

Holger Griebner, ver.di-Betriebsrat in einer Einrichtung der Drogenhilfe und Mitglied der LINKEn, erklärte in der Hauptrede dass durch die Kriege der NATO seit 2001 1,7 Millionen Menschen gestorben sind und dass eine Billion Dollar für Waffen, Munition und Kriegsführung ausgegeben wurden. Mit dem Zitat „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ von Jean Jaurés benannte er den Zusammenhang zwischen Kriegen und der herrschenden Gesellschaftsordnung. Er verurteilte den Anpassungskurs der Gewerkschaftsführung gegenüber der deutschen Kriegspolitik und der Bundeswehr. Als Beispiele nannte er die Durchsetzung der Akzeptanz von Bundeswehr-Auslandseinsätzen durch Frank Bsirske auf dem letzten ver.di-Gewerkschaftstag und das Treffen von DGB-Chef Sommer und Verteidigungsminister De Maiziére, bei dem sich Sommer von der Antikriegstradition der Gewerkschaftsbewegung distanzierte und der Minister die Bundeswehr zynisch als „Teil der Friedensbewegung“ bezeichnete. Er erwähnte auch den aktuellen, seit 5 Monaten anhaltenden Arbeitskampf bei Neupack in Stellingen und kritisierte in diesem Zusammenhang die „Sozialpartnerschafts“-Orientierung der IG BCE, die zuvor seit Jahrzehnten keinen Streik mehr organisiert hatte.

Der Ostermarsch ist eine linke Traditionsveranstaltung, die seit über 50 Jahren stattfindet. Einigen erscheint er als überholtes Ritual. Aber für die lange Tradition gibt es einen Grund: Die immer neuen Kriege, die imperialistische Staaten wie Deutschland in aller Welt führen. Diese Kriege wird es so lange geben, wie der Kapitalismus existiert und Öl-, Rüstungs- und andere Konzerne ihre Interessen militärisch durchsetzen können. Daher ist der Widerstand gegen dieses System und seine Kriege weiterhin notwendig – bis wir den Kapitalismus durch eine andere, sozialistische Gesellschaftsform ersetzt haben!