LAMPEDUSA BLEIBT – WEG MIT SCHOLZ!

Die SPD in Hamburg hat noch die Bundestagswahlen abgewartet um seit dem 11. Oktober zum Frontalangriff gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ anzusetzen. Mit den Polizeikontrollen, der Razzia in der B20, den Zwangsidentitätsfeststellungen, dem Ultimatum des Senats und der darauf folgenden Inhaftierung von zwei Lampedusa-Flüchtlingen in dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis vom 16. auf den 17. Oktober; mit all diesen Maßnahmen hat der Senat versucht die Gruppe zu terrorisieren und zu brechen.

Ende Mai hatte der Senat den Flüchtlingen das Unterkommen in einer Turnhalle für 4-5 Wochen als Schonzeit bis zur Abschiebung nach Italien angeboten. Die Nordkirche hatte damals eine positive Rolle gespielt, dieses „Angebot“ abgelehnt und neben der Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensnotwendigen die St. Pauli-Kirche als Unterkunft für 80 Leute Anfang Juni geöffnet. Als am 23. Oktober Innensenator Neumann die Aussetzung der rassistischen Polizeikontrollen ankündigte, richtete im Gegenzug die Bischöfin Fehrs am 22. und 24. Oktober den Appell an die Flüchtlinge sich bei den Behörden zu melden für eine „faire“ Einzelfallprüfung.

Die Kirche erklärte in einer Pressemitteilung letzten Dienstag, dass die Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche untergekommen waren, bereit seien sich bei der Behörde zu registrieren. Die Presse stürzte sich begierig auf die angebliche Spaltung der Gruppe. Denn am gleichen Tag hatten die Gruppensprecher erklärt, dass die Gruppe keine Einzelfallprüfungen ohne Garantien akzeptiert würde, dass eine Gruppenlösung über §23 das Ziel sei, aber auch eine Kommission mit zivilgesellschaftlichen Gruppen als Vermittlung akzeptiert werden würde.

In Wirklichkeit scheint nur eine Minderheit der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche bereit zu sein, sich auf eine Einzelfallprüfung einzulassen.Die Nordkirche stiftet so Verwirrung und legitimiert das Angebot des Senats. Dabei ist das bisherige Angebot des Senats nicht „fair“ sondern wertlos. Der vorgeschlagene Ablauf entspricht den ohnehin geltenden Rechtsvorschriften und ohne Ausnahmeregelung wird jede Prüfung eine Abschiebung als Ergebnis haben.

Tor zur Welt?

Das Statistikamt Nord zählt knapp ein Drittel aller in Hamburg lebenden Menschen als MigrantInnen. Zählt man die innerdeutsche Zuwanderung von all den Menschen dazu, die aus beruflichen Gründen, wegen des Ausbildungsplatzes oder dem Studium in die Hansestadt gezogen sind, dann ist es hier eigentlich ganz normal, dass Menschen ihren Lebensort wechseln, um woanders bessere Perspektiven zu haben.

Die Hälfte der Ausbildungsplätze in Hamburg geht an Zugezogene, vor allem aus den umliegenden Bundesländern. Gleichzeitig gibt es mehrere tausende Jugendliche in Hamburg die keinen Ausbildungsplatz haben, die in Warteschleifen festhängen. Offensichtlich gibt es hier nicht genügend annehmbare Ausbildungsplätze für Alle. Es wäre merkwürdig deswegen zu fordern, dass dann halt die Leute in Schleswig-Holstein und Niedersachsen keine Ausbildung in Hamburg mehr machen dürfen. Denn die Konzernbesitzer, die nicht genug ausbilden lassen, die werden immer reicher. Und die Leute, die in den Firmen arbeiten, haben immer häufiger Erkrankungen durch Stress und Überarbeitung. Dann wäre es doch richtig, mehr Personal einzustellen und damit auch mehr Azubis auszubilden.

Das passiert nicht, weil im Kapitalismus für den Profit produziert wird und das Befinden der Lohnabhängigen dafür eine untergeordnete Rolle spielt. Um das zu verschleiern, werden Migranten häufig als Sündeböcke für Arbeitslosigkeit, für fehlendes Geld für Sozialausgaben und für Armutskriminalität benutzt.

„Lampedusa in Hamburg“ ist die bekannteste Gruppe von Flüchtlingen in der Stadt. Es gibt aber sehr viel mehr MigrantInnen in Hamburg mit unsicheren Aufenthaltsstatus und eingeschränkten Rechten. Diese Menschen stecken in extrem unsicheren Arbeitsverhältnissen mit schlechterer Entlohnung und schlechteren Arbeitsbedingungen als üblich. Auch die Vermieter nutzen deren annähernde Rechtlosigkeit gnadenlos aus mit überteuerten und überbelegten Zimmern. Obwohl sich nur eine Minderheit rechtlich wehrt, ist allein der DGB in 300 Fällen in den letzten 18 Monaten vor Gericht gezogen.

Im Interesse aller Lohnabhängigen darf es nicht sein, dass eine rechtlose Schicht von Menschen als BilligstarbeiterInnen ausgebeutet werden, denn dadurch erhöht sich der Druck, dass alle Löhne gesenkt werden. Ebenso hilft es keinen Lohnabhängigen weiter, wenn Rassisten für Wohnungsnot, geschlossene Jugendeinrichtungen, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze bestimmte Schichten von MigrantInnen bzw. alle MigrantInnen verantwortlich machen. Gegen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit hilft nur der gemeinsame Kampf aller Lohnabhängiger gegen Unternehmer und Immobilienspekulanten, gegen die wirklichen Verantwortlichen. Die Linke. und die Gewerkschaften sind der beste bestehende Ansatz um diesen gemeinsamen Kampf voranzutreiben.

Gegenmacht zum Senat aufbauen

Als am 25. Oktober knapp 10.000 Menschen für „Lampedusa in Hamburg“ demonstriert haben, war das die größte Massenaktion bis heute. Aber was wäre erst los, wenn der DGB zu einer Massendemonstration für „Lampedusa in Hamburg“ nicht nur aufrufen würde, sondern auch ernsthaft in den Betrieben mobilisieren würde, wenn er Geld für eine Plakatkampagne ausgeben würde, wenn in den Mitgliedszeitungen zur Demonstration aufgerufen werden würde? Was wäre los, wenn die Linke. mit einer eben solchen Kraft für die nächste Demonstration mobilisieren würde, wie sie Wahlkampf gemacht hat? Wie viele Menschen würden dann kommen?

Die Gewerkschafts-Jugend Hamburg, die GEW und ver.di haben für heute aufgerufen. Das ist zu begrüßen, besonders mit dem Hintergrund, dass in ver.di massiver Druck von den bundesweiten SPD-Seilschaften aufgebaut wurde, sich zu der Frage nicht zu positionieren. ver.di müsste mehr tun um ihre Mitglieder zu verteidigen (die Lampedusa-Gruppe ist im Juli in ver.di eingetreten). Was würde der Senat zum Beispiel noch machen können, wenn ver.di Teile des öffentlichen Dienst lahm legt, solange es keine menschenwürdige Lösung für „Lampedusa in Hamburg“ gibt. So etwas würde natürlich viel Diskussionen unter den Mitgliedern, viel Überzeugungskraft und Vorbereitung erfordern und ob die Mitglieder an der Frage streiken wollen würden, lässt sich nicht im Voraus sagen. Aber es wäre das, was notwendig wäre.

Am 17. und 18. Oktober gab es in Frankreich erst an 30 und am zweiten Tag landesweit an 170 Schulen SchülerInnen-Streiks gegen die Abschiebungen von zwei MitschülerInnen. Wir denken, dass es auch in Hamburg das Potential für einen stadtweiten Schulstreik gibt und dass das ein Mittel wäre den Druck auf den Senat zu erhöhen und mehr Menschen über die Situation der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe zu informieren und sie als UnterstützerInnen zu gewinnen. Auf der GEW Schulpersonalrätekonferenz am 21.10. haben 300 TeilnehmerInnen sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen solidarisiert und zu Protesten aufgerufen. Falls SchülerInnen sich selbst organisieren für einen Streiktag, könnte die GEW darauf aufbauend in den Lehrerkollegien Unterstützung organisieren.

NEIN zum Angriff auf Syrien!

Flugblatt, das am 31.08 auf dem Anti-Kriegstag in Hamburg verteilt wurde:

Schwarz-gelb scheint sich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben zu haben. Relative Zurückhaltung in Libyen und Mali, jetzt sah es kurz so aus, als wolle man sich auch bei eventuellen Angriffen auf Syrien im Hintergrund halten. Aber Moment - das stimmt nicht ganz!

„Zurückhaltung“ bedeutete in Libyen Geheimabsprachen zur Lieferung deutscher Waffentechnik. In Mali waren es materielle Unterstützung sowie Soldaten und Polizeikräfte zur „Ausbildung“ und „Stabilisation“. Auch das diplomatische Herangehen im Fall Syrien verspricht Großes. Nach der Meldung, es seinen Giftgase im syrischen Krieg eingesetzt worden, wurde dieser Vorwurf an Assad zwar nicht endgültig belegt, US-Kriegsschiffe sind aber schon unterwegs, es gibt Meldungen von Einsatzübungen der US-Truppen und Merkel hält den Einsatz in Syrien für „unabdingbar“.

Letzten Samstag wurden mehrere tausend Menschen mit einem Nervengift vergiftet, 355 sind gestorben. Dem Assad-Regime ist es zwar zuzutrauen Giftgas einzusetzen, aber die Aussagen der US-Regierung sind anzuzweifeln. Schon vor dem Irakkrieg hat die US-Regierung Massenvernichtungswaffen und Verstrickungen in Terrornetzwerke aus dem Hut gezaubert, die es niemals gab. Wie sollten wir den Medien dann jetzt Glauben schenken?

Uranvorkommen in Mali und Ölvorkommen im Irak waren kein Zufall! Nach dem Einsatz in Libyen sind das Land und somit auch die von dort kommende Ölversorgung weitgehend in Kriminalität und Korruption versunken. Zwar ist die von Syrien exportierte Menge an Öl nicht relevant - dass es etwa ein Drittel seines Öls nach Deutschland exportiert wird Merkel nicht ganz kalt lassen.

Krieg führen imperialistische Mächte dann, wenn es ihren Interessen nützt. Dabei verkommt ihre Argumentation zur Beliebigkeit. Heute nennt US-Staatssekretär Kerry den Einsatz von Giftgasen in Syrien „moralische Obszönität“. Gleichzeitig nennen Obamas Berater den Kosovokrieg Präzedenzfall für einen möglichen Einsatz in Syrien – ein Krieg, in dem die NATO zivile Standorte bombardierte, so auch Chemiewerke, aus denen große Mengen giftiger Stoffe austraten (z.B. Formen von im ersten Weltkrieg als Lungenkampfstoff eingesetzten Chemikalien). Jahrelang wurde Frauen zur Abtreibung und Vermeidung von Schwangerschaften geraten. Auch der Genozid in Sri Lanka, bei dem bis zu 100.000 Tamilen ermordet wurden, war „moralisch obszön“ – dort hat es aber keinen Einsatz gegeben- die UN hat dem Regime in Sri Lanka Finanzierungshilfen geschickt!

Klar ist, dass im Konflikt um Syrien vor allem fremde Machtinteressen eine Rolle spielen. Iran, Irak, Russland und China stehen auf der Seite der Assad Regierung, gegen sie stellen sich die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, die Türkei und Deutschland. Das schürt den Konflikt weiter an und macht seine Ausdehnung wahrscheinlicher. So hat auch Putin bereits Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt. Die syrische „Opposition“ wurde von ihren Verbündeten mit Waffen ausgestattet. Ein weiterer Waffenstrom in die Region bedeutet aber nicht die Befreiung der syrischen Bevölkerung, sondern ein weiteres Anwachsen des Konflikts. Eine Ausdehnung des Bürgerkriegs auf den Libanon oder sogar Angriffe Israels auf den Iran rücken dann näher.

Die Bevölkerung Syriens hat zu Recht gegen das brutale Regime Assads rebelliert. Aber ihr Aufstand ist gekapert worden von Kräften, die genauso schlimm oder noch übler sind. Die Al-Nusrah-Front ist für Massaker an Christen, Kurden und Alewiten verantwortlich. Ein Eingreifen der NATO in den Konflikt ist für die Bevölkerung keine Alternative. Es gibt wenige politische Kräfte, die sich tatsächlich dem Schutz von Minderheiten und der Selbstverteidigung der Bevölkerung verschrieben haben, so Teile der kurdischen Bewegung, die sich im Norden Syriens organisiert und dort nicht nur Menschen kurdischer, sondern auch arabischer Herkunft vor reaktionären Angriffen schützt – seien es Alewiten, Sunniten oder Christen.

Wir fordern:

• Nein zu imperialistischer Intervention! Rückzug aller ausländischer Kräfte aus Syrien und der Region!

• Gegen jede Unterdrückung! Die Menschen müssen ihr Schicksal selbst bestimmen können!

• Für den Aufbau von vereinigten, nicht-sektiererischen Selbstverteidigungskomitees um ArbeiterInnen und Arme gegen sektiererische Angriffe von allen Seiten zu verteidigen

• Aufbau einer Bewegung für eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen

• Für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung in Syrien

• Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Massen! Anerkennung der Rechte der KurdInnen bis hin – sollte dies gewünscht werden – zur Abtrennung

• Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und Arbeiterparteien mit einem Programm, dass das Land den Bauern/Bäuerinnen und die Fabriken den ArbeiterInnen gehören. Ein sozialistisches Programm mit demokratisch geplanter Wirtschaft!

• Eine demokratische sozialistische Föderation des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Wie können die Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt werden?

Text eines Flugblatts, das auf der Demo für das Bleiberecht der Flüchtlinge von "Lampedusa in Hamburg" am 16.8. verteilt wurde:

Demonstrationen wie heute sind ein wichtiger Teil des Kampfes für das Bleiberecht . Alle die heute demonstrieren zeigen, dass die Flüchtlinge von „Lampedusa in Hamburg“ nicht allein stehen.

Demos können Abschiebungen manchmal verhindern – zum Beispiel im letzten Jahr, als Hamburg die Familie Cruz nach Honduras abschieben wollte. Eine große, gut organisierte Demo kann Illegalisierten und der Residenzpflicht unterworfenen Menschen einen gewissen Schutz bieten, wenn sie ihre Anliegen in die Öffentlichkeit tragen wollen.

Wenn Demos ignoriert werden, gelingt es zum Teil, Abschiebungen durch Blockaden zu verhindern. Zum Beispiel wenn die Polizei durch vor dem Abschiebeknast sitzende Menschen daran gehindert wird, jemanden zum Flughafen zu transportieren, oder wenn die Zufahrt zum Flughafen selbst blockiert wird, wie vor einigen Wochen in Berlin bei einer geplante Massenabschiebung nach Pakistan.

Bei Abschiebungen per Linienflug können andere Flugpassagiere Abschiebungen stoppen, wenn sie aus Solidarität aufstehen und das Flugzeug deshalb nicht starten kann. Durch eine Mischung dieser Aktionsformen konnte laut einer Studie in Österreich seit 2007 bei 50% der Abschiebungen, gegen die protestiert wurde, ein Bleiberecht erkämpft werden. Je mehr Menschen sich an solchen Aktionen beteiligen, desto größer sind die Erfolgschancen. Je größer der öffentliche Druck ist, desto schwerer ist es für die Regierenden, die Forderungen zu ignorieren. 

 

Die Erfolgsaussichten bleiben jedoch begrenzt, wenn der Staat seine rassistische Politik unbedingt durchsetzen will: Dann werden Blockaden auch mit brachialer Polizeigewalt geräumt, ohne Rücksicht auf die enormem Kosten werden ganze Flugzeuge gechartert, um Kleingruppen oder gar einzelne Flüchtlinge auszufliegen.

In diesen Fällen können Abschiebungen nur zusammen mit den KollegInnen auf den Flughäfen verhindert werden. Einzelne PilotInnen haben sich bereits unter Hinweis auf ihre Verantwortung für die Flugsicherheit und ihre besonderen gesetzlichen Befugnisse geweigert, „Abschiebeflieger“ zu starten. Normale Beschäftigte riskieren jedoch ihren Job, wenn sie versuchen, eine Deportation zu verhindern. Neben der Selbstorganisierung der direkt Betroffenen ist für eine erfolgreiche Bekämpfung gewaltsamer Deportationen deshalb vor allem die Beteiligung der Gewerkschaften entscheidend.

Der DGB hat 6 Millionen Mitglieder 

 

Die Unterstützung von MigrantInnen mit und ohne Arbeitserlaubnis liegt im Interesse aller ArbeiterInnen. Rechtliche Benachteiligung und die ständige Drohung der Abschiebung zwingt viele MigrantInnen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen widerstandslos hinzunehmen. 

 

Wenn man zulässt, dass Menschen illegalisiert werden, akzeptiert man, dass sie gezwungen werden, für niedrige Löhne und ohne Arbeitnehmerrechte zu arbeiten - z.B. in Hamburger Hotels, in denen Trotz gesetzlichem Mindestlohn MigrantInnen für Centbeträge im Akkord Zimmer putzen. 

 

Man akzeptiert, dass es Deals zwischen Unternehmen, Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen gibt, um Flüchtlinge in schlecht bezahlte Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen zu vermitteln – etwa zum Hühnerschlachten für 4€ in der Stunde.

Man gibt so den Unternehmen die Möglichkeit, Standards zu senken und Löhne und Bedingungen für alle Beschäftigten zu verschlechtern. So schadet der staatliche Rassismus auch nicht direkt davon betroffenen Lohnabhängigen – also der Mehrheit der Bevölkerung.

Dagegen können die Gewerkschaften als Vertretung aller Beschäftigten gleiche Löhne und Rechte fordern und mit entschlossenem Handeln auch durchsetzen. Deshalb ist es ein wichtiger Fortschritt, dass die Flüchtlinge von Lampedusa in Hamburg Mitglieder von ver.di sind und dass ver.di und Teile anderer Gewerkschaften in Hamburg ihren Kampf aktiv unterstützen. GewerkschafterInnen in anderen Bundesländern sollten sich ebenfalls solidarisch verhalten und auf die Flüchtlingsbewegung zugehen. 

 

In der Vergangenheit haben sich ArbeitnehmerInnen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften oft erfolgreich gewehrt, wenn sie gezwungen werden sollten, durch ihre Tätigkeit gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, z.B. haben Hafenbeschäftigte das Verladen von Kriegswaffen verweigert. 

 

Auch bei der Verhinderung von Abschiebungen sind solche Aktionen erforderlich. Ein beliebtes Element rassistischer Propaganda ist die Behauptung, MigrantInnen würden „den Deutschen“ knappe Arbeitsplätze wegnehmen. Dem können die Gewerkschaften entgegentreten, indem sie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit fordern und so Solidarität gegen rassistische Sündenbockpolitik setzten.

1. Organize Demos. The public pressure created by demonstrations has been instrumental in preventing deportations. At demonstrations we can convey our demands – not only for the right to stay. Strong and well-organized demos can protect people without documents and those affected by Residenzpflicht and enable them to take to the streets for their demands.

2. Blockades in front of deportation jails and airports can prevent deportations if enough people take part.

3. Other passengers can prevent deportations in some cases through civil disobedience, e.g. by preventing the plane from taking off by refusing to sit down.

4. The most effective way to prevent deportations is organized action by workers in the transport sector and public service. We demand a campaign for the right to stay by the DGB-affiliated trade unions and forceful political support for all employees who refuse to participate in deportations.

5. The discrimination and social exclusion of migrants forces them to work in particularly exploitative jobs, lowering the general level of wages and working conditions. Therefore the struggle for equal wages and conditions is a vital concern of all workers and must be taken seriously by our representatives, the trade unions.

6. Racist propaganda uses refugees and migrants as scapegoats for unemployment and welfare cuts. We demand: equal rights for all human beings living here. Make the profiteers of the crisis and war pay, not fellow workers who don't have a german passport. Shorter working hours without loss of pay to create jobs for everybody. Abolition of the racist laws.

1. Organisez des manifs. La pression publique de manifestations empêche des déportations. Sur des manifestations, nous pouvons faire publier nos révindications, pas seulement pour le droit du séjour mais tout ce que nous voulons. Quand la manifestation est grande elle protège les manifestants sans papiers.

2. Des blocages de prisons de déportation ou des aéroports pour la déportation peuvent empêcher la déportation quand il y a assez de participants.

3. Des gens rentré déja dans l'avion, ils doivent se mettre débout pour empêcher l'avion de decoller. Cela aussi empêche la déportation.

4. L'action collective des travailleurs du secteur publique et des services de transports peut aider à la non-déportation. Le refus de la déportation doit avoir le soutien des syndicats de travailleurs. Nous demandons une campagne de la part des syndicats de travailleurs pour le droit de séjour des démandeurs d'asyle.

5. La discrimination et l'exclusion des refugiés et immigrants les force à travailler pour les salaires bas et avec mauvaises conditions. Cela met bas le niveau generale de salaires et conditions de travail. C'est pourquoi la lutte pour l'égalité des salaires et des conditions de travail est necessaire pour tous les travailleurs en Allemagne et nos représentants, des syndicats doivent prendre tout cela au serieux, à fin que nous reussissons à notre objectif.
6. La propagande raciste font tort a l'immigration. Ils disent que c'est l'immigration qui est à la base du chômage et de la pauvreté. Nous demandons les mêmes droits pour toute personne vivant en Allemagne. Faire payer les riches profiteurs de la crise et des guerres, et non pas nos confrères qui n'ont pas un passport allemand.

Contre le chomage nous demandons la réduction du temps de travail et aussi l'abolition des lois racistes.

Nous demandons les mêmes droit pour tous.

Flugblatt: "Stop Watching Us" Demonstration

Text des Flugblatts, das heute auf der "Stop Watching Us"-Demonstration verteilt wurde:

PRISM, TEMPORA und MAD - die Angst vor der eigenen Bevölkerung!

Nachdem Edward Snowden Anfang Juni über das Ausmaß der staatlichen Überwachung auspackte, ging eine bisher nicht dagewesene Hetzjagd los. Er versteckte sich in Hongkong und Moskau und beantragte in 21 Ländern Asyl wegen politischer Verfolgung. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie groß die Angst der Herrschenden vor Bekanntwerden ihrer kriminellen Machenschaften ist.

Schon vor Snowden wurden „Whistleblower“ mit aller Härte verfolgt. Der Gründer von „Wikileaks“ Julian Assange kann seit einem Jahr die ecuadorianische Botschaft in London nicht verlassen, ihm drohen Abschiebung und Verfolgung. Bradley Manning, bis 2010 als US-Soldat im Irak, sitzt seit drei Jahren – ohne Urteil – in Haft. Er hatte Videos und Dokumente an Wikileaks weitergegeben, die Folter und Angriffe auf Zivilisten und Andere durch US-Militärs im Irak zeigen.

Staatliche und private Überwachung

Es ist kein Geheimnis, dass Staaten über Inlandsgeheimdienste verfügen, die keine andere Aufgabe haben, als die eigene Bevölkerung zu überwachen. Das Ausmaß der Überwachung ist aber doch erschreckend: PRISM und Tempora verschaffen den Ermittlern Zugriff auf die fast komplette digitale und telefonische Kommunikation – weltweit. Die Empörung von deutschen Politikern ist jedoch heuchlerisch, wissen diese doch seit langem Bescheid.

Was in der ganzen Debatte untergeht, aber genauso skandalös ist, ist die private Überwachung am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn, durch Facebook und Google (die NSA & Co. jede Menge Arbeit abnehmen). Offenbar finden manche Bürgerrechtsgruppen Überwachung vor allem dann schlimm, wenn sie staatlich ist – dem widersprechen wir entschieden.

Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

Auf eine Kleine Anfrage von LINKE-Bundestagsabgeordneten musste die Bundesregierung zugeben: Deutsche Geheimdienste überwachen ebenso intensiv wie US-amerikanische oder britische. Allein 2010 wurden 37 Millionen E-Mails gespeichert und stehen Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischen Abschirmdienst (MAD), Verfassungsschutz und Zoll jederzeit zur Einsicht.

Trotz umfassender Live-Überwachung konnten Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ungestört zehn Jahre lang mordend durch Deutschland ziehen. Bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hingegen wurden kurzerhand eine Million Handydaten ausgespäht. Wenn Linke kriminalisiert und überwacht werden sollen, funktioniert der Überwachungsapparat plötzlich reibungslos. Mehr Sicherheit gibt es dafür aber nicht – zumindest nicht für Normalsterbliche. Wohl aber für große Kapitalisten, die durch Überwachung und Einschüchterung die Gründung von Betriebsräten und den Widerstand gegen die Ausbeutung „ihrer“ ArbeiterInnen verhindern. Oder für Rüstungskonzerne, die es gut finden, dass Proteste gegen Krieg und Militarisierung kriminalisiert werden.

Wir wollen eine freie und demokratische Gesellschaft – dafür brauchen wir weder ausbeuterische Großkonzerne noch Geheimdienste! Wir fordern:

 * Asyl für Edward Snowden * Ersatzlose Auflösung aller Geheimdienste * Kein Bundeswehreinsatz im Inneren
 * Rücknahme aller „Anti-Terror-Gesetze“. Nein zu Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung, Lauschangriff und Abbau demokratischer Rechte

Der Kabarettist Volker Pispers sagt gerne „Was glauben sie was hier einmal los ist wenn die Leute erst verstehen was hier los ist!“ Vieles was jetzt enthüllt wird ist leider zu unglaublich um es für realistisch zu halten. Was aber hängen bleibt: Auch in Europa bereiten sich die Regierungen auf Situationen vor, in denen die Bevölkerung gegen die Regierungen aufsteht. Nicht umsonst ist im Gefechtsübungstentrum (GÜZ) eine mittlere europäische Kleinstadt nachgebaut, in der NATO-Truppen den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung lernen. Der Überwachungsstaat mag sich weiter und weiter perfektionieren – wenn erst Hunderttausende auf die Strasse gehen und massenhaft aktiv werden, in Demonstrationen und Streiks dann hilft kein Überwachungsapparat der Welt – das haben die AktivistInnen in Ägypten und Tunesien bewiesen!

Protest gegen Kriegsminister auf Hamburger Kirchentag

Am 04. Mai war auf dem Hamburger Kirchentag Thomas de Maizière geladen, um auf der Veranstaltung "Demokratie heißt einander vertrauen" zu sprechen. Doch nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung waren bereit, dem sog. "Verteidigungs"minister dieses Vertrauen zuteil werden zu lassen. Zwei antimilitaristische Transparente wurden entrollt, Sprechchöre wie "Kriegstreiber" und "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" wurden gerufen. Tatsächlich ist es zynisch, dass gerade demjenigen Minister, der vor wenigen Tagen die Bestellung von US-Drohnen des Typs "Sensenmann" (bewaffnet passenderweise mit den Raketen "Hellfire") für etwa 40 Millionen Euro Steuergelder angekündigt hat, nun auf einer kirchlichen Veranstaltung zum Thema Vertrauen und Demokratie eine Bühne geboten wird. Ganz richtig empört sich die im folgenden Artikel interviewte Aktivistin auch über das Verhalten von Pfadfindern und Besuchern des Kirchentags, welche sich auf die Seite von Polizei und Kriegsminister stellten und aggressiv und vereinzelt auch handgreiflich auf Protestierende losgingen.
Doch wie die Aktivistin auch richtig betont zeigt das, dass "Kriegspropaganda und die Militarisierung der Gesellschaft ihre Wirkung zeitigen und wir mehr und mehr gefordert sind, Opposition zu organisieren.". Im Protest am 04. Mai waren unter anderem aktiv die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, die Hamburger SDAJ und Linksjugend 'solid.

"Neues Deutschland"-Artikel

Maidemos 2013 in Hamburg

Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft?

An der DGB-Demo zum 1. Mai nahmen in diesem Jahr 7500 Menschen teil, verglichen mit 6000 TeilnehmerInnen 2012 eine deutliche Steigerung. Dazu beigetragen hat wohl auch der antikapitalistische/klassenkämpferische „Rise Up“-Block, an dem wir uns beteiligten. Im Gegensatz zu den eher langweiligen Reden der Gewerkschaftsfunktionäre wurden vom Lauti des Blocks schon auf der Auftaktkundgebung in Redebeiträgen die Solidarität mit der aktuell wachsenden, selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung und den seit November streikenden ArbeiterInnen von Neupack in Stellingen betont. Während der Demo gab es einen längeren Redebeitrag von Beschäftigten in der Pflege zur Situation in dieser Branche, wo die ArbeiterInnen massiv ausgebeutet werden, die Menschen pflegen, die aufgrund von Alter oder Krankheit nicht (mehr) ausgebeutet werden können und an denen die KapitalistInnen folglich kein Interesse haben, wie die Rednerin betonte.

Die Demo folgte wie im letzten Jahr einer kurzen Route vom Spielbudenplatz zum Fischmarkt, die überwiegend an – am Feiertag logischerweise leeren – Bürogebäuden vorbeiführt. Sowohl auf der Auftakt- als auch der Abschlusskundgebung waren die Bühnen bereits für den gestern gestarteten Kirchentag geschmückt, die Abschlusskundgebung ging sogar mit einer „Brückenveranstaltung“ samt Olaf Scholz-Rede und schrecklichem christlichem Rap direkt in den Kirchentag über. Das wirft die Frage auf, warum nicht wie in früheren Jahren vom Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zum Museum der Arbeit in Barmbek demonstriert wurde, statt die Nähe zur Evangelischen Kirche zu suchen, die für Niedriglöhne und religiöse Diskriminierung gegenüber ihren Beschäftigten im Pflege- und Erziehungsbereich bekannt sind.

Wegen dieser Nähe boykottierten einige linke Kräfte die Abschlusskundgebung, auf der der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund, Marion Popken von der DGB-Jugend und der Bundesvorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis sprachen. Uwe Grund erwähnte in seiner Rede die bisherigen Arbeitskämpfe in diesem Jahr bei Coca Cola, den Sicherheitsdiensten am Flughafen, bei der Lufthansa und bei Vattenfall und ging auf die bevorstehende Auseinandersetzung im Einzelhandel ein. In der größten Branche in Deutschland arbeiten 3,5 Millionen Menschen, 900000 von ihnen im Niedriglohnsektor. Nach jahrelangen Reallohnverlusten nimmt die Unzufriedenheit in den Betrieben zu, wie Grund betonte. Seiner Meinung nach scheint es aber vor allem um „Respekt“ zu gehen und weniger um Lohnerhöhungen oder andere konkrete Forderungen. Trotzdem, „so langsam wird die Luft bleihaltig“, wie Grund erklärte. Wir sind gespannt, wie sich ver.di in der Tarifauseinandersetzung verhalten und ob die Gewerkschaftsführung einen konsequenten Kampf für höhere Löhne und bessere Bedingungen führen wird.

Als anschließend der „Hauptredner“ Michael Vassiliadis die Bühne betrat, tauchte plötzlich ein großes Transparent mit der Aufschrift „Suche: klassenkämpferische Gewerkschaft – Biete: sozialpartnerschaftliche IG-BCE“ vor der Bühne auf. Deren Bundeschef wurde mit Sprechchören und Pfiffen an die Rolle seiner Gewerkschaft im Streik bei Neupack erinnert, wo die Führung der IG BCE die KollegInnen seit Januar immer wieder zur Arbeit schickt. Diese als „Flexi-Streik“ bezeichnete Taktik wurde von den Streikenden in einem auf der Demo verteilten Flyer als „Flexiverarschung“ massiv kritisiert, weil dadurch die fast leeren Lager aufgefüllt und Streikbrecher angelernt wurden. Auch den Kampf um einen Tarifvertrag hat die IG BCE-Führung mittlerweile aufgegeben, sie verhandelt nur noch über eine Betriebsvereinbarung. Statt über Neupack sprach Vassiliadis über die Zerschlagung der Gewerkschaften im deutschen Faschismus am 2.5.1933. Bei dieser Gelegenheit stellte er die protestierenden KollegInnen von Neupack und ihre ca. 50 UnterstützerInnen vom Soli-Kreis und linken Gruppen in die Nähe von Faschisten und behauptete, sie wollten die Einheitsgewerkschaft spalten. Sachlich auf die Kritik eingehen wollte er offensichtlich nicht.

Nach Vassiliadis stellte Marion Popken die „6 Ansagen“ der DGB-Jugend für den Bundestagswahlkampf vor. Gefordert werden bessere Ausbildungsbedingungen ohne Überstunden und ausbildungsfremde Tätigkeiten, ein besserer Jugendarbeitsschutz, Verbesserungen an den Berufsschulen, Übernahme aller Azubis nach der Ausbildung (aktuell werden 40% der Azubis nicht übernommen), ein Mindestlohn von 8,50€ und bessere Bildungschancen durch elternunabhängiges Bafög für SchülerInnen und Studierende, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU, Rücknahme der Rente mit 67 und konsequente Bekämpfung von Nazis und Rassismus. Die Rednerin forderte PolitikerInnen auf, sich im Wahlkampf zu diesen Forderungen zu bekennen. Obwohl sie sich im Gegensatz zu Vassiliadis nicht offen zu SPD und Grünen bekannte, ging auch sie nicht auf die Rolle dieser prokapitalistischen und neoliberalen Parteien ein, die von den Gewerkschaftsführungen leider nach wie vor unterstützt werden.

„Revolutionärer 1.Mai“

Um 18:00 startete an der Feldstraße die revolutionäre 1. Mai-Demo, die vor allem jugendliche TeilnehmerInnen anzieht, die einen Bruch mit dem Kapitalismus fordern – in diesem Jahr kamen ca. 1400 Menschen. Glücklicherweise waren diesmal relativ wenige Betrunkene darunter und die meisten schienen zu wissen, worum es bei der Demo geht – was in den letzten Jahren wohl nicht immer der Fall war. Trotzdem gab es leider fast keine Sprechchöre, und in den Reden vom Lautsprecherwagen wurde sich mehrfach positiv auf Mao und maoistische bzw. stalinistische Bewegungen bezogen. Die Polizei begleitete die Demo über einen Großteil der Strecke als (beinahe-)Wanderkessel, stoppte sie mehrfach und bekam auf der Abschlusskundgebung ihre ersehnte Eskalation, als Flaschen, Stöcke und Werferwasser flogen, zahlreiche DemonstrantInnen durch Knüppel und Pfefferspray verletzt und insgesamt 10 von ihnen festgenommen wurden.

1. Mai in Hamburg 2013

Text des Flugblatts, das heute auf der DGB-Demo und der revolutionären 1. Mai-Demo verteilt wurde:

Für einen 1. Mai der ArbeiterInnen weltweit, statt einem der SPD und Gewerkschaftsbosse!

Heute ist der Tag der ArbeiterInnen, ein Feiertag, und trotz der benötigten Erholung von Lohnarbeit, Schule, Studium, usw. sind wir heute auf der Straße. Wir sind auf der Straße um die Faust gegen die uns unterdrückende Minderheit aus Konzernen, Banken und Politik zu erheben, um gemeinsam und solidarisch gegen den Kapitalismus und für das schöne Leben zu demonstrieren. Auch in Hamburg sehen wir die Krise dieses Systems und die Gegenwehr an allen Ecken. Sei es Wohnungsnot und Mietenwahnsinn, seien es Haushaltskürzungen und Proteste der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder die Arbeitskämpfe wie letztes Jahr bei Pflegen & Wohnen, zurzeit bei der Lufthansa oder der schon Monate andauernde Streik bei Neupack.

Und bei Neupack kommen wir auch schon zur Kritik an dieser DGB-Demo. Die KollegInnen von Neupack sind bei der Gewerkschaft IG BCE organisiert. Der Apparat der IG BCE steht seit Jahrzehnten für Sozialpartnerschaft. Bei Neupack sprach die Führung der IG BCE letztens von einem Durchbruch, weil das Unternehmen bereit wäre eine “Maßregelungsklausel” zu akzeptieren, die die Abmahnungen und Kündigungen mancher KollegInnen entkräften, aber längst nicht alle, wie z.B. die gegen den Betriebsratsvorsitzenden Murat.

Desweiteren gibt es immer noch keine Regelungen über Mindestlohn, Urlaubsgeld, etc, aber die IG BCE-Führung spricht von einem Durchbruch! Sie untersagte den Streikenden den Arbeitskampf organisatorisch in die eigenen Hände zu nehmen und auch die Forderung nach einem Tarifvertrag hat sie auf Arbeitgeberwunsch zurückgezogen. Eine tolle Gewerkschaftsführung ist das! Und wer hält heute, wie auf jedem DGB-Plakat zu lesen, eine Rede? Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG BCE. Neben Vassiliadis gibt es natürlich viele weitere Gewerkschaftsbosse, die gemeinsam mit ihrer SPD vergessen haben auf welcher Seite sie stehen und die Gewerkschaftsbasis, die Arbeiterinnen und Arbeiter, verraten.

Das wäre ja eigentlich schon genug an Kritik und leider teilweise auch nichts Neues, doch dieses Jahr gibt es in Hamburg noch mehr Grund zum Unmut, der unter anderem sogar die ver.di Jugend Hamburg (LBJV) zum Boykott der diesjährigen DGB-Demo bewegt hat. Stattdessen werden sie gegen einen Naziaufmarsch protestieren, wozu wir ihnen solidarische Grüße senden.

Doch von was ist nun eigentlich die Rede? Der DGB kooperiert dieses Jahr mit dem Kirchentag. Nicht nur dem Tag vieler ChristenInnen, sondern, und nun zur Kritik, dem Tag einer Institution, die alles andere als ein guter Arbeitgeber ist. Die Kirche hat in Deutschland dank einem Gesetz der Weimarer Reichsverfassung das Recht ihr eigenes Arbeitsrecht zu erlassen. Und das hat die Kirche mit dem sog. “Dritten Weg” auch getan. Das sorgt dafür, dass viele MitarbeiterInnen der Kirche null Tarifsicherheit haben und ausgebeutet werden können, wie es dem Arbeitgeber (z.B. Diakonie) gerade passt.

Ob Sozialpartnerschaft oder “Dritter Weg“, für uns steht der erste Mai in einer anderen Tradition! Wir wollen den Kampf für eine bessere, für eine klassenlose Gesellschaft! Wir wollen den Kapitalismus überwinden und von Athen über Madrid bis Berlin die Macht der Banken und Konzerne brechen! Denn nur mit internationaler Solidarität ist es möglich etwas zu ändern. Ob der arabische Frühling oder Occupy in den USA, ob Betriebsbesetzungen in Griechenland oder Anti-Atom-Proteste im Wendland. Die wichtigste Aufgabe ist es uns zu organisieren und zu vernetzen, im Stadtteil, in der Stadt, im Land und weltweit auf der Straße und im Parlament!