Erfolgreiche Soliaktion am 15.Oktober – Hamburg für eine Systemalternative

  

Berlin (8000), Frankfurt (4000), Stuttgart (3000), Hamburg (4000)

In 80 Ländern und rund 200 Städten – darunter Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Brüssel, Athen, Stockholm, London, Madrid, Rom, Tokio, Sydney und Manila – fand ein Weltaktionstag statt. Es wurde aufgerufen zu demonstrieren gegen die Diktatur der Finanzmärkte, gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen die Gier der Superreichen.

(mehr über den Weltaktionstag am 15. Oktober: www.sozialismus.info)

  

Die Leute und ihre Forderungen in Hamburg:

Es steht viel Wut auf dem Platz, einige haben ihre Reden vorbereitet, andere gehen spontan ans Mikrofon, um zu sprechen. Ein Gewerkschafter aus Spanien ist gekommen und spricht von notwendigen Änderungen in der Demokratie, damit es eine wirkliche Demokratie geben kann. Spanien hat derzeit die größte Arbeitslosenrate in Europa und die Regierung möchte, um der Verschuldung im Land Herr zu werden, nun die Krankenversorgung, das Bildungswesen und die öffentlichen Verkehrsmittel privatisieren. Er spricht von der Macht einiger Weniger gegenüber der Mehrheit und davon, dass dieser Zustand große Veränderung verlangt. Ein anderer aus der Menge spricht u.a. davon, dass der arabische Frühling nicht ohne weltweite Solidarität zu Ende geführt werden kann. Eine Spanierin erzählt von dem Streik von Tausenden von LehrerInnen in Madrid, die endlich die Nase voll haben.

Beiträge wie: „Der Kapitalismus ist nicht zu reformieren, das zeigt uns nicht nur die jüngste aktuelle Krise. Schuld daran sind nicht nur die Banken, sondern das gesamte auf Konkurrenz basierende marktwirtschaftliche System“ ernten viel Beifall. Es werden sogar Vergesellschaftung an Stelle von Verstaatlichung und mehrfach die Enteignung von Ackermann und Co. gefordert.

Es gibt aber auch Stimmen, die vorschlagen, man solle doch zu ethischen „guten“ Banken wechseln und die „bösen“ Banken boykottieren. Solche Forderungen sind sicher keine Seltenheit bei jungen Bewegungen, in denen sich wütende Lohnabhängige mit verschiedenen Vorschlägen Luft verschaffen.

Schließlich wird aber auch betont, dass es zwar schön ist, sich Luft zu verschaffen, und dass es ein so großes Gemeinschaftsgefühl zwischen Organisierten und Unorganisierten gibt. Aber es steht die Frage auf dem Platz und sie wird auch von einigen formuliert, was machen wir morgen oder Montag und die Tage darauf, wenn es wieder in den Alltag geht, wie organisieren wir uns weiter?

Einzelne sind wütend über die Forderung: „Einführung einer Transaktionssteuer und die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken“. Angesichts der Tatsache, dass dies schon einmal bis 1980 der Fall war, könne dass doch nicht im Ernst eine der radikalsten Forderungen der Bewegung werden. Stattdessen wird wieder für die Überwindung des Systems plädiert.

Nach der Feststellung, dass man viele gute, konkrete Vorschläge für die Verbesserung oder Überwindung des Systems hätte, weht ein Hauch der Ernüchterung, dass man sich doch eigentlich getroffen habe, um zu organisieren, was morgen wird. Aber dazu fehlt der jungen Bewegung, noch das passende Programm.

Typisch für die Bewegung ist auch eine starke Ablehnung gegenüber den etablierten Parteien und teilweise geht das Mistrauen auch auf die LINKE oder ver.di über (siehe Hannover http://www.readers-edition.de/2011/10/16/wechsel-braucht-wachstum-occupy-bewegung-hannover/). Die Masse in Hamburg setzte sich aus verschieden Alterstufen zusammen. Am stärksten vertreten waren die 30- bis 40-jährigen und Menschen im Rentenalter.

An unseren Stand kamen viele Interessierte, die wissen wollten wofür wir stehen.

In vielen Gesprächen bekamen wir Zuspruch für unsere Soliaktion mit dem CFM-Streik an der Berliner Charite, für den wir am Ende 200 Unterschriften sammeln konnten.

Es scheint der Fall zu sein, dass die Bewegung auch in Deutschland neue Diskussions- und Protestherde entfacht hat. Es ist offen, wie sich die Occupy-Bewegung in Deutschland entwickelt und ob sie die Regierung und das Kapital wirklich herausfordern kann.

Occupy Wall Street - ein Bericht

Linda Fischer ist Aktivistin der Sozialistischen Alternative und ist bis zum 18.10 auf einer politischen Rundreise durch die USA. Einen Tag nach ihrer Rückkehr berichtet sie uns von den Protesten bei Occupy Wall Street und der politischen Stimmung in den Großstädten der US.

Ihre 5wöchige Rundreise wurde organisiert von unserer US-amerikanischen Schwesterorganisation Socialist Alternative, die dort aktiver Teil der Antikrisenproteste ist.

Mitglieder unserer Internationale sind in über 40 Ländern aktiv beim Versuch, Widerstand zu vernetzen und die Perspektive eines gerechten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems in diese Proteste einzubringen, ob in Portugal oder Griechenland, in Kasachstan oder in Nigeria.

Komm auch du am Mittwoch zu unserer Veranstaltung und lass uns gemeinsam diskutieren, wie wir diese Welt verändern können!

Solidarität mit streikenden ÖlarbeiterInnen in Kasachstan

Aktivist ermordet – Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung unterstützen!
Seit mittlerweile 3 Monaten streiken die ArbeiterInnen auf den Ölfeldern in Westkasachstan bei den Unternehmen “KarazhanbasMunai”, “ArgymakTransServis”, “TulparMunaiGaz” und “OzenMunaiGaz”, die allesamt zum Konzern KazMunaiGaz gehören.
Ihre Arbeitsbedingungen in der Wüste, wo die Temperaturen im Winter -40°C, im Sommer 40°C erreichen sind lebensgefährlich. Immer wieder kommt es vor dass ArbeiterInnen in diesem Klima sterben, die Unternehmen stellen den Toten nachträglich Kündigungen aus um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sicherheitsbestimmungen werden nicht eingehalten, Zulagen für die Arbeit in der Wüstenregion nicht ausgezahlt.
Als die Belegschaft von KarazhanbasMunai in der Stadt Aktau im Mai gegen diese Misstände, für das Recht auf eine unabhängige Gewerkschaft und höhere Löhne in den Streik trat, wurde dieser sofort für illegal erklärt. Die Gewerkschaftsanwältin Natalia Sokolova wurde verhaftet und mittlerweile zu sechs Jahren Haft verurteilt. Trotz der Repression schlossen sich die Beschäftigten von OzenMunaiGas in Schanaösen und andere Betriebe dem Streik an.
Unternehmen, Polizei und Justiz reagierten darauf mit einer Verstärkung der Repression, so bekommen Streikende immer wieder anonyme Drohanrufe, es wurde versucht das Haus eines Aktivisten anzuzünden, die Polizei verprügelt Streikende und ihre Angehörigen bei Versammlungen und am 2.8. ermordete ein Schlägertrupp den Gewerkschafter Zhaksylyk Turbaev.


Diktatur
Das Unternehmen KazMunaiGas ist formal staatlich, gehört aber faktisch Timur Kulibaev, einem Schwiegersohn des Diktators Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 20 Jahren regiert und das Land als Privatbesitz seiner Familie behandelt. Nasarbajew hat sich im letzten Jahr zum „Führer der Nation“ ernannt, bei einer selbst für kasachische Verhältnisse ungewöhnlich stark manipulierten Wahl im Frühjahr 2011 ließ er sich „wiederwählen“. Oppositionelle werden verfolgt und eingeschüchtert, bekannte AktivistInnen der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“ unter wechselnden Vorwänden immer wieder für 2 Wochen eingesperrt und neuerdings mit langen Haftstrafen bedroht. Die Bedingungen in den Knästen sind derart grausam, dass Gefangene sich aus Protest die Bäuche aufschneiden.
Der Streik der ÖlarbeiterInnen, der längste und entschlossenste Arbeitskampf seit 20 Jahren im Gebiet der früheren Sowjetunion, versetzt Nasarbajew und sein Umfeld in Angst – zu Recht, denn Streiks waren schon mehrfach der Anfang vom Ende eines Regimes, zuletzt in Tunesien, wo der Revolution in diesem Jahr ein Massenstreik in Gafsa 2008 vorausging. Daher setzen sie auf massive Repression.

Solidarität
Insgesamt betrifft der Streik 18000 Menschen, darunter die Streikenden selbst und ihre Familien, die von ihren Einkommen abhängig sind und sich an Aktionen wie Demos und Hungerstreiks beteiligen. Seit Mai wurden keine Gehälter gezahlt, daher ist ihre Situation absolut prekär. Zu ihrer Unterstützung wurde ein Solidaritätsfonds eingerichtet, für den wir um Spenden bitten.
Hier die Daten des Kontos, das der sozialistische Europaabgeordnete Paul Murphy in Absprache mit den Streikenden für Spenden aus der EU eingerichtet hat:

Workers’ Solidarity Fund
IBAN BE29 7340 3242 2964
BIC KREDBEBB

Aktuelle Infos zum Streik in Kasachstan gibt es  auf der bundesweiten Website der SAV, sozialismus.info, auf der internationalen Website des CWI, socialistworld.net, und auf der Website unserer kasachischen GenossInnen.

Sie nennen es „Freiheit“ - Wir nennen es Rassismus!

Wir dokumentieren den Aufruf der Linksjugend ['solid] Altona/St. Pauli

Rechtspopulismus in Hamburg stoppen!

Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ versucht sich in Hamburg zu etablieren. Nachdem ihre Gründungsveranstaltung in Altona durch die Intervention des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ verhindert wurde, hat sich der Hamburger Landesverband der „Freiheit“ nun offiziell in Groß-Borstel gegründet. Jetzt wollen sie ihre Hinterzimmer verlassen.

„Die Freiheit“ ruft anläßlich einer Kundgebung von Salafisten am 9. Juli zur Gegenaktion auf. Nur geht es diesen Rassisten nicht wirklich um Freiheit, Religionskritik und Frauenrechte. Hinter diesen edlen Absichtserklärungen verbirgt sich eine rassistische Partei, die mit Angstkampagnen gegen Muslime auf Stimmenfang gehen will. Warum richtet sich der Blick dieser „Religionskritiker“ rein zufällig immer nur auf den Islam, während sie zu christlichen Fundamentalisten, wie z.B. Robert Spencer und Mike Huckabee, gute Kontakte pflegen?

Natürlich sind religiöse Fundamentalisten, welcher Glaubensgemeinschaft sie auch immer angehören, abzulehnen. Wir haben keine Sympathien für religiöse Eiferer, welche Homosexuelle, Feministinnen oder Andersdenkende als „gottlose Sünder“ verfolgen. Wir werden aber auch nicht tatenlos zusehen wie sich Rassisten als „Freiheitskämpfer“ inszenieren. Deswegen rufen wir zur Kundgebung auf:

Kein Raum für Rechtspopulisten – weder in Hamburg noch sonst irgendwo!

Wann? Samstag, den 9.Juli, um 17.30

Wo? Am Kriegsklotz (beim Bahnhof Dammtor)

Info? Solid-altona@gmx.de

Südeuropa: Empörung, Aufstand, Streik

Massenproteste gegen das Europa des Kapitals - Di & Mi zweitägiger Generalstreik in Griechenland

Bereits am 15.6. gab es einen Generalstreik, bei dem über 250.000 Menschen auf der Straße waren. Eleni Vetsika von unserer Schwesterorganisation in Griechenland berichtet: „Die Menschen sind sauer und haben keine Illusionen, dass das Establishment ihre Sorgen und Nöten ernst nimmt. Sie sehen keinen Ausweg aus der Krise und verlangen, dass sie nicht für diese Krise zahlen, die sich nicht verursacht haben.“

Für Dienstag und Mittwoch ist ein diesmal zweitägiger Generalstreik angesetzt. Als Protest gegen das neue Milliardenschwere Sparpaket.

Griechen zu faul?

Die Hetze gegen die „faulen Griechen, die über ihre Verhältnisse leben“ ist in doppelter Hinsicht verlogen.

Verlogen ist zum Einen die Behauptung, die Griechen, Spanier, Portugiesen würden Luxusrenten und -Löhne kassieren und viel kürzer arbeiten als hier in Deutschland. Die durchschnittliche Arbeitszeit pro Jahr in Griechenland liegt bei 2119 Arbeitsstunden, in Deutschland aber bei 1.390 Stunden.

Schuld ist das System!

Zum anderen, sind es nicht „die Griechen“ – das heißt die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die angeblich „über ihre Verhältnisse gelebt haben“ – die die jetzige Finanz-Misere verursacht haben, sondern vielmehr die Mechanismen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems im Allgemeinen und die Banken und die bürgerlichen Politiker im Konkreten, die die eigentlichen Verursacher, Zocker und Gewinner sind.

Deshalb sollten auch die Banken und Konzerne für die Krise zahlen. Doch es passiert gerade das Gegenteil. Um die privaten Profite zu retten, soll die normale Bevölkerung bis aufs Äußerste ausgequetscht werden. Durch die vorherigen Sparpakete kam es bereits zu Einkommensverlusten um 20%,und 200.000 Leute wurden entlassen. Jetzt sollen unter Anderem Privatisierungen dem Staat kurzfristig Einnahmen sichern. Bezahlen werden auch dies die griechischen Jugendlichen und ArbeiterInnen. Griechenland ist aber kein Einzelfall.

Das System der Eurozone hat es den schwächeren Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und Portugal erlaubt, riesige Defizite und untragbare Schulden anzuhäufen. Die mächtigeren Staaten werden gezwungen zu intervenieren, um Zahlungsunfähigkeiten zu verhindern, da diese die gesamte Eurozone in eine viel tiefere Krise stürzen würden und das Überleben der Banken, die im Besitz der fraglichen Staatsanleihen sind, gefährden würden. Ob es den wichtigsten ökonomischen Mächten gelingt, den Euro dieses Mal zu retten, bleibt abzuwarten. Aber der Euro kann nur überleben auf der Grundlage einer massiven Verschiebung bestehender Schulden von privaten Banken zu öffentlichen Institutionen wie EU und IWF (die in letzter Instanz die Kosten für die Rettung auf die arbeitenden Menschen in ganz Europa abwälzen).

Eine dauerhafte Lösung kann es auf kapitalistischer Grundlage nicht geben. Deswegen treten wir für eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage ein. Dazu schlagen wir eine freiwillige sozialistische Konföderation von Staaten, basierend auf einer geplanten Wirtschaft und Arbeiterdemokratie, vor. Wirtschaftliches Wachstum würde die Grundlage bilden für eine echte „Konvergenz“ in Sinne einer Angleichung der Lebensstandards nach oben, im Gegensatz zum aktuellen neoliberalen „Wettrennen nach unten“.

Widerstand an den Hochschulen - stürzen statt kürzen!

Der Hamburger Senat will die Ausgaben für die Hochschulen um 6-10% kürzen. Allein die Uni Hamburg würde dadurch 20 Mio. Euro verlieren. Studienplätze und ganze Fächer müssten gestrichen werden, Lehrstühle würden nicht neu besetzt und Jobs abgebaut. Die Folgen für die Bildung wären katastrophal. Studierende, Hochschulleitungen, und Personalvertretungen lehnen die Kürzungen ab und rufen zum Widerstand auf. Wir sind heute auf der Straße für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen, denen schon jetzt 80 Mio. € pro Jahr fehlen, und die Abschaffung der Studiengebühren noch in diesem Jahr – nicht erst zum Wintersemester 2012/13, wie von der SPD versprochen.

Kürzungen? Wir zahlen nicht für eure Krise
Der SPD-Senat versucht bis 2020 den Staatshaushalt auszugleichen, um die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz umzusetzen. Die wurde 2009 in die Verfassung geschrieben, unter anderem um die Gegenfinanzierung der zu Beginn der Krise gestarteten Konjunkturpakete für Unternehmen durch Senkung der Staatsausgaben zu sichern. Diese Senkung wird, wie auch jetzt in Hamburg, mittels Bildungs-, Sozial- und Jobabbau umgesetzt, es handelt sich also um eine Umverteilung von unten nach oben. Neben den Hochschulen sind vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betroffen, darunter auch LehrerInnen. Ihre Gehälter werden durch Kürzung des Weihnachtsgeldes gesenkt, bis 2020 sollen 2500 Arbeitsplätze in der Verwaltung gestrichen werden. Die Mehreinnahmen der Stadt in Höhe von 670 Mio. € werden nur zur Schuldentilgung verwendet, kommen also Banken und nicht der Bevölkerung zu Gute.

Warum nicht?
Die Kürzungen müssen verhindert und die bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen muss erkämpft werden, um gute Bildung für die aktuellen und späteren Studierenden durchzusetzen, egal wie viel Geld ihre Eltern haben. Außerdem geht es um einige Arbeitsplätze, eine angemessene Bezahlung und dauerhafte Verträge für Beschäftigte der Hochschulen.
Aktuell stellen die Hochschulleitungen, und auch die CDU die Bedeutung der Hochschulen für den „Standort“ Hamburg bzw. die „Wissenschaftsstadt“ in den Vordergrund.Demnach müsse die Stadt für eine angemessene Finanzierung der Hochschulen sorgen, damit Hamburger Unternehmen von der Forschung und der Ausbildung von AkademikerInnen als hochwertigem „Humankapital“ profitieren. Der massenhaft plakatierte Slogan „Mehr Wissen schafft mehr“ drückt diese Idee aus, durch Wissenschaft soll ein wirtschaftlicher Mehrwert geschaffen werden. So zu argumentieren wirkt verlockend, da man sich dabei auf Autoritäten von Handelskammer bis Uni-Präsident berufen kann und mit etwas Glück auch bei der Springer-dominierten Hamburger Presse gut ankommt. Aber von der Standortlogik profitieren logischerweise nur Fachbereiche, die einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für die Herrschenden bringen. Viele geistes- und kulturwissenschaftliche Fächer und Sprachen lassen sich nicht für den „Standort“ verwerten. Für sie gibt es die Gefahr, durch einen faulen Kompromiss, bei dem Kürzungen teilweise zurückgenommen und nur „nützliche“ Fächer verschont werden. Statt uns spalten zu lassen in wirtschaftlich nutzbare und vermeintlich unnütze Fächer, sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass jeder seinem Interesse entsprechend studieren kann.

CDU+Co. - keine Verbündete
Auch die CDU-Bundesbildungsministerin Schavan lehnt die Kürzungen offiziell ab und hat den Senat aufgefordert, sie zurückzunehmen. Ihre Kritik ist reine Heuchelei, da schon die CDU als sie noch mit der GAL Hamburg regierte an den Hochschulen kürzen wollte – Scholz und sein Senat haben die Kürzungen nur noch weiter verschärft. Die CDU hat der bundesweiten „Schuldenbremse“ ebenso zugestimmt wie SPD, Grüne und FDP, die alle im Sinne der neoliberalen Idee vom „schlanken Staat“ handeln.

Widerstand fortsetzen und verstärken
Der Sternmarsch am 7.6. war bisher als Höhepunkt der Proteste geplant. Wenn aber der Senat weiterhin die Kürzungen nicht zurücknimmt und die Ausfinanzierung der Hochschulen verweigert, ist weiterer Widerstand notwendig. Dieser muss von der Basis, von den Studierenden und Beschäftigten ausgehen um zu gewährleisten, dass im Falle eines faulen Kompromisses die Proteste nicht einfach von oben „abgeblasen“ werden können. In einigen Fachbereichen gibt es bereits aktive Fachschaftsräte, Protest-AGs und ähnliche Gruppen, wir rufen dazu sich an ihnen zu beteiligen und welche aufzubauen, wo es sie noch nicht gibt. Um die Proteste weiter zu stärken und die Stadt zum Einlenken zu zwingen, schlagen wir einen gemeinsamen, mit Arbeitsniederlegungen verbundenen Bildungsaktiontag von Hochschulbeschäftigten, Studierenden, LehrerInnen und SchülerInnen vor.

Forderungen der SAV:
Ausfinanzierung der Hochschulen durch den Staat statt Kürzungen!
Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
Abschaffung von Bachelor und Master
Geld für Bildung statt für Banken
Statt Standortlogik und Konkurrenz – gemeinsame Diskussion und Planung der Studiengänge und –Inhalte durch Studierende und Beschäftigte

Es lebe der Aufruhr vom 15.5.!

Übersetzung eines Flugblatts der GenossInnen von Socialismo Revolucionario aus Spanien

Echte Demokratie lässt sich nur mit der Beendigung der Dikatur der Märkte erreichen!

Für den Aufbau eine demokratischen Bewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen!

Generalstreik jetzt!

Für eine revolutionäre sozialistische Politik!

Der Aufruhr, der am 15. Mai begann und in zig Städten im ganzen Land weiter anhält, zeigt, dass die Kapitalisten mit ihren Parteien und ihren Medien die Umsetzung ihrer Maßnahmen nicht erreichen werden, ohne dass sich Widerstand seitens der Massen regt.

Die Demonstrationen und Camps haben die verzweifelte Situation und die Bedürfnisse der prekär Beschäftigten, der Arbeitslosen und der ArbeiterInnen, die unter den kapitalistischen Angriffen leiden, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt.

Und sie sind mit der Überzeugung, daß die großen Parteien PSOE und PP die Angriffe unterstützen und Politik für die Kapitalisten machen, in die große Wahlkampfshow von PSOE und PP hineingeplatzt. Die GenossInnen von der Plaza del Sol in Madrid haben der PSOE den Ort streitig gemacht, an dem deren große Wahlkampfveranstaltung stattfinden sollte, stattdessen wird die Partei sich außerhalb von Madrid vor den Leuten verstecken müssen. Das allein beweist, dass wir schon sehr große Wirkung erzeilt haben. Aber jetzt stellt sich die Frage, wie wir weitermachen können um zu erreichen, was wirklich wollen?

Gegen die Repression! Verteidigt das Recht auf Proteste!

Die kapitalistischen Parteien und Medien haben die Bewegung zunächst ignoriert, dann kam der Versuch sie sie ins Lächerliche zu ziehen oder wahltaktisch auszunutzen, und zuletzt versuchen sie es aus Angst um ihre Interessen und Privilegien mit Verbot und Kriminalisierung.

Die Entscheidung des Wahlausschusses, die Demonstrationen und Versammlungen zu verbieten sind ein Angriff auf demokratische Rechte. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie unseren Kampf mit der Justiz und ihren legalen Repressionsmöglichkeiten paralysieren. Die Demonstration vom 17. in Madrid war auch verboten worden, aber wegen der großen Anzahl an Teilnehmern und der Unterstützung in der Gesellschaft war unmöglich sie zu stoppen.

Wir verteidigen das Recht, friedlich auf unseren Plätzen und Straßen zu protestieren! Wir lehnen Gewalt und Provokationen aller Art ab, vor allem wenn sie vom Staat ausgeht.

Der Aufbau einer demokratischen Massenbewegung

Die Wahlen werden sicher keine große Veränderung bringen, obschon sich das Ergebnis der (echten) linken Alternativen sehr wahrscheinlich verbessern wird. Wir müssen den Kampf fortsetzen und intensivieren. Wir haben alle zusammen demonstriert und damit sehr große Wirkung erzielt. Stell Dir vor, was wir erreichen könnten, wenn wir zusammen streiken. Unsere Schläge müssen die Spekulanten dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, an ihren Geldbeuteln. Für einen Generalstreik als ersten Kampfschritt!

Wir müssen uns mit der organisierten Arbeiterinnenbewegung verknüpfen, mit den Antikürzungsbewegungen, mit den öffentlichen Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen kämpfen, und mit den Kämpfen gegen die Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und änderen öffentlichen Diensten. Gleichzeitig stellen wir uns aber gegen Gewerkschaftsführungen, die uns nicht unsere Interessen vertreten. Diese Führungen müssen gestürzt werden damit die Gewerkschaften echte demokratische Instrumente für den Kampf werden. Wir müssen den Kampf weiter demokratisieren, indem wir Aktionskommitees zur Diskussion und Planung der nächsten Schritte bilden, und auf den Ebenen von Nachbarschaften, Arbeitsstätten, Regionen und dem Gesamtstaat verknüpfen.

Die Angriffe der Kapitalisten sind international, unsere Antwort muss auch international sein!

Für einen Generalstreik in ganz Europa!

Landesgrenzen haben für die Kapitalisten bei ihren Angriffen keine Bedeutung. Sie haben einen Haufen internationaler Organisationen um ihre brutale Sparpolitik durchzustzen (IWF, EU, etc.). Wir müssen uns ebenfalls über die Grenzen hinweg organisieren – ein tiefgehender Internationalismus ist im Kampf gegen die Angriffe des weltweiten Kapitalismus unverzichtbar. Wir fordern koordinierte Aktionen von Arbeiterinnen und Jugendlichen in ganz Europa um einen europäischen Generalstreik vorzubereiten. Das CWI ist in mehr als 45 Ländern präsent um für das Ende der diktatur der Märkte und eine revolutionäre Politik zu kämpfen.

Kapitalismus kann nicht demokratisch sein! Für eine internationale revolutionäre sozialistische Alternative!

Echte Demokratie ist nicht möglich, wenn die Entscheidungen über die Felder, welche uns am meisten betreffen (Beschäftigung, Wirtschaft, Wohnraum etc.), von den kapitalistischen Märkten und Sepkulanten getroffen werden, den Chefs von Zapatero und Rajoy.

Unsere Forderungen, für menschenwürdige, nicht prekäre Arbeits und Lebensbedingungen, kann das kapitalistisches System, welches sich in einer tiefen Krise befindet, nicht erfüllen.Wir brauchen weniger Unklarheit und mehr Deutlichkeit. Ein realistisches Programm für eine Alternative zur derzeitigen Situation muss sich dem kapitalistischen System von Grund auf entgegenstellen. Um zur Debatte beizutragen, schlagen wir von Socialismo Revolucionario (CWI im spanischen Staat) die folgenden Forderungen vor:

• Wir wollen nicht mehr Länger für Auslandsschulden der Bänker büßen!
• Nein zur Rückzahlung der Schulden!
• Widerstand gegen alle Kürzungen! Für massive Investitionen in Beschäftigung und öffentliche Dienste, wie Bildung, Gesundheit und Verkehr!
• Schluss mit den Bankenrettungen! Verstaatlichung des Banksektors unter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterinnen, damit diese für die Bedürfnisse der Massen da sind, nicht für Profite für wenige!
• Generalstreik jetzt als erster Schritt in einem kontinuierlichen Programm von Vereinigten Kämpfen der organisierten Arbeiterinnen und Jungendlichen! Für die Schaffung demokratischer Organe welche die Kämpfe planen und anführen!
• Für internationalen Widerstand gegen die Märkte und gegen die internationalen kapitalistischen Angriffe!
• Für einen Generalstreik in ganz Europa!
• Für eine sozialistische revolutionäre Politik! Die Säulen der Wirtschaft müssen in öffentlichen Händen sein, demokratisch kontrolliert durch Arbeiterinnen und Jugendliche. Für Arbeiterregierung statt Diktatur des Marktes!