Solidarität mit den Streikenden bei Neupack Verpackungen – Bericht von der Kundgebung am Sa. 15.12.2012

Am 15.12. kamen mehr als 1000 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit den Streikenden bei Neupack zu demonstrieren. Das war ein eindrucksvolles Zeichen der Stärke des Kampfes und der Unterstützung innerhalb der Gewerkschaften und darüber hinaus.

Hintergrund des Streiks ist die ausbeuterische Willkür der Eigentümerfamilie Krüger: unterschiedliche Löhne die deutlich unter dem branchenüblichen Niveau liegen, willkürliche Urlaubsregelung, keine Gehaltserhöhungen, Krankmeldungen führen zum Abzug beim Weihnachtsgeld usw…

Seit dem 1. November befinden sich deswegen die rund 200 Beschäftigten im unbefristeten Streik für einen Tarifvertrag. Die zurückliegenden sechs anstrengenden Wochen Streik haben der entschlossenen und kämpferischen Stimmung der KollegInnen auf der Kundgebung jedoch keinen Abbruch getan. Murat Günes, der Betriebsratsvorsitzende im Werk drückte die Situation folgendermaßen aus und bekam dafür am meisten Applaus: “Dieser Skandal hat Methode und ist nicht neu. Neu ist nur, dass wir uns wehren, weil wir uns nicht länger verarschen lassen wollen. Was Wirklichkeit ist: So geringe Löhne, dass viele von uns staatliche Hilfe oder mehrere Jobs brauchen. Willkür beim Weihnachtsgeld, Willkür bei Beförderungen. Schikanen, weil wir als stinkefaul und Penner beschimpft werden, nur weil wir im Betriebsrat sind. Seit sechs Wochen stehen wir vor den Toren, eineinhalb Monate. Und wir bleiben! Denn wir sind im Recht. Und wir wollen ja auch nur unser Recht. Dafür brauchen wir Eure Hilfe. Hier und überall. Ja, wir sind temperamentvoll. Seid Ihr es auch! Seid laut, seid aber auch lustig, denn ohne Humor hätten auch wir das alles auch nicht durchgestanden. Und wir stehen zusammen, der Zusammenhalt wird immer besser!“

Die verhandelnde Gewerkschaft IG BCE hatte zu der Kundgebung aufgerufen und machte in mehreren Beiträgen deutlich, dass sie sich eigentlich als eine Gewerkschaft verstehe, die sich Sozialpartnerschaft auf die Fahne schreibe. Umso wichtiger, dass auch sie im Falle Neupack betonen, dass der Kampf bis zum Erfolg geführt werden müsse. Ralf Becker, Leiter des Landesbezirks Nord der IG BCE und andere sprachen jedoch gleichzeitig von „ehrenwerten Kaufleuten“, die es in vielen Betrieben geben solle.

Die Realität ist leider eine andere: Z.B. will die reichste Familie Hamburgs, die Otto-Familie, allein 700 Stellen abbauen. Geht´s um Profite, ist jedes Mittel recht ob bei Neupack oder anderswo. Dementsprechend haben sich die KollegInnen von Neupack z.B. auch bei Aktivitäten in Hamburg zum europäischen Aktionstag beteiligt. Neupack ist kein Einzelfall. Ein erfolgreicher Kampf kann und wird auch anderen Mut geben sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Auch deshalb ist unsere Solidarität wichtig (mehr Infos: solikreis.blogsport.de.). Vor diesem Hintergrund war es Schade, dass die Kundgebung nicht in eine Demonstration durch die Innenstadt überging, um mehr HamburgerInnen über die Situation bei Neupack zu informieren.
Der Letzte Redner war der Schauspieler und Gewerkschaftsaktivist Rolf Becker. Er betonte, dass die Krise des Kapitalismus keine Sozialpartnerschaft erlaube, weil die Angriffe auch in Deutschland härter werden und wir, wie die Kollegen es bei Neupack bereits tun, dem Klassenkampf von oben Widerstand von unten entgegensetzen müssen.

„Fabiola Muss bleiben“ & Sammelabschiebungen am Freitag in Horst verhindern

Am 03.12.2012 demonstrierten bis zu 1200 SchülerInnen, FreundInnen, LehrerInnen und andere Unterstützende gegen die drohende Abschiebung von Fabiola und ihrer Familie. Die über Facebook mobilisierte Aktion startete um 15.30 am Hachmannplatz und endete gegen 18.00 nähe Feldstraße. Unter dem Motto: „Kein Mensch ist illegal“ zog die Menschenmasse von Trommeln und Musik begleitet durch die Innenstadt. Über das Schicksal der aus Honduras stammenden Familie, die seit 2006 in Deutschland lebt, wird am Donnerstag, den 06.12., durch eine Härtefallkommission entschieden. Die Empörung ist groß, besonders da die Familie mit drei Töchtern in Honduras kaum Perspektiven hat. Fabiola, 18 Jahre alt, besucht zurzeit das Gymnasium in der Max-Brauer-Allee und erfährt gerade von Mitschülern und Lehrern große Unterstützung. Auch auf den Kundgebungen wurde dies durch die gehaltenen Reden mehr als deutlich.

Es wird eingeladen am 05.12. um 18 Uhr im Gängeviertel den Protest fortzuführen und sich gemeinsam zu überlegen, wie man sich gegen diese rassistischen und unmenschlichen Zustände organisieren kann, denn leider ist der Fall der Familie Cruz keine Ausnahme.

So sollen diesen Freitag wieder Menschen aus dem Flüchtlingslager Horst in Mecklenburg-Vorpommern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Horst dient auch als Sammelunterkunft für Flüchtlinge die in Hamburg nicht untergebracht werden sollen. Treffpunkt für die gemeinsame Anfahrt ist 6:30 S-Bahn-Sternschanze. Da das Lager Horst recht abgelegen liegt, werden möglichst viele Autos benötigt, um die Anreise zu organisieren.

Sozialismustag: Programmänderung

Weil Claus Ludwig aller Voraussicht nach nicht nach Hamburg kommen kann, fällt der Workshop zu Rassismus, Islamfeindlichkeit und politischem Islam leider aus. Glücklicherweise hat sich eine Genossin, die vor kurzem in Moskau war um die Sozialismustage der russischen Sektion des CWI zu besuchen bereit erklärt, stattdessen einen Workshop zur aktuellen Situation in Russland anzubieten. Seit den Massenprotesten zu den letzten Wahlen gibt es dort eine Bewegung gegen die soziale Misere und undemokratische Umstände, die nicht abzuflachen scheint und in der linke und antikapitalistische Ideen an Akzeptanz gewinnen.

Südeuropa in Aufruhr - brauchts Revolution?

In Griechenland, Portugal und Spanien folgt gerade Generalstreik, am 14.11. wurde sogar grenzübergreifend gestreikt aber die Kürzungspolitik wird fortgesetzt.
In arabischen Ländern wie Ägypten und Tunesien gab es Revolutionen, die alte Diktatoren weggejagt haben - aber die sozialen Probleme bleiben bestehen.
Was verstehen eigentlich SozialistInnen unter "Revolution", was unterscheidet eine Revolution von einem Aufstand, einem Riot oder einer Revolte und in welchen Bereichen muss das System grundlegend verändert werden?
Darüber wollen wir auf dem Sozialismustag am 24.11. im Centro Sociale diskutieren. Der Workshop beginnt um 15:30.
Interessante Links zum Einlesen:

• Analyse der ägyptischen Revolution von Claus Ludwig (März 2011)
• Interview mit einem griechischen Genossen zur Situation nach dem letzten Generalstreik (englisch)

Überall Sparpakete - überall Protest

Kürzungshaushalt stoppen! Sparen wir uns diesen Senat!

Demo: 23.11., 14:00, Dag-Hammarskjöld-Platz (Bahnhof Dammtor)

Seit etwa fünf Jahren befindet sich die europäische Wirtschaft in der Krise, eine Besserung ist nicht abzusehen. Die Arbeitslosigkeit der Eurozone erklomm 2012 ein Rekordhoch von 11%, welches auch für 2013 erwartet wird. Selbst in Deutschland, Europas bislang „stärkster“ Volkswirtschaft, gelten mittlerweile 20% der Bevölkerung als arm. Die Antwort der Regierenden auf die Krise sind europaweit massiver Verarmungsprogramme: Kürzungen und Privatisierungen. In Griechenland leben, der europäischen Kommission zufolge, nun etwa 68% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, trotzdem wird ein weiteres Sparpaket von 13,5 Mrd. Euro verabschiedet. Gleichzeitig haben dem Handelsblatt zufolge griechische Privatkunden über 560 Milliarden (etwa 1,5x das BIP Griechenlands von 2010) im Ausland angelegt.

Ausbeutung und Umverteilung nach oben finden nicht nur in den sog. „Krisenstaaten“ statt. In Hamburg, der Stadt mit den meisten Einkommensmillionären (600) in Deutschland, besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung ca. 0% des privaten Vermögens, da sich Vermögen und Verschuldung aufheben. Vor allem diesem Bevölkerungsteil drohen mit der Schuldenbremse weitere immense Kürzungen. Ein Beispiel dafür sind die Kürzungen von rund 7 Mio. bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit - viele Angebote müssen dichtmachen. Gleichzeitig zahlen Jugendämter in ganz Deutschland bis zu 10.000 Euro monatlich an private Unternehmen wie die Haasenburg GmbH für die Unterbringung nur eines Jugendlichen in Anstalten für „schwer erziehbare“ Kinder.

In Hamburg gelten etwa 50.000 Menschen als alkoholabhängig, 25.000 als abhängig von anderen Stoffen. Trotzdem sind drastische Kürzungen an aufsuchenden und betreuenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Fachkliniken, Präventionsangeboten in offener Kinder- und Jugendarbeit und Schulen, sowie in Suchtberatungsstellen geplant. Gleichzeitig beträgt der volkswirtschaftliche Schaden von Alkoholmissbrauch etwa 350 Mio. Euro. Die Kürzungen als „Einsparungen“ zu bezeichnen, wirkt unsinnig.

Hamburg könnte bei einer Schuldenhöhe von 24 Mrd. Euro ganz schuldenfrei sein, wenn man die Steuerreformen der Rot-Grünen Bundesregierung zurücknehmen (das würde etwa 50 Mrd. mehr bedeuten) und Vermögen sowie Unternehmensgewinne massiv besteuern würde. Doch die etablierten Parteien handeln im Interesse der Banken und Konzerne.

Von Hamburg bis Athen: Europaweiten Streik- und Aktionstag

Mit den gleichzeitigen Generalstreiks in Griechenland, Portugal, Spanien, Malta und Zypern am 14. November und dem europaweiten Aktionstag kommt der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate auf eine neue Ebene. Jetzt sollten wir uns in Gewerkschaften und der LINKEN dafür einsetzten, dass dieser auch in Deutschland umgesetzt wird. In Hamburg ist die Demo gegen die Kürzungen in Hamburg ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Am 23.11. mobilisiert das Rotstiftbündnis alle von den Kürzungen Betroffenen um 14 Uhr zum Dammtor. Doch wenn wir die Kürzungen wirklich stoppen wollen sollten wir von unseren KollegInnen in Südeuropa lernen. Deshalb unsere Forderungen:

1.Rücknahme aller Kürzungen – Hamburgweiter Streikaktionstag

2. Besser bei den Banken Kassieren als bei den Armen: Stopp der Zinszahlungen

3. Gegen Prestigeprojekte wie Elbphilharmonie, U4 etc…

4. Vermögensteuer von 10% - drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne

5. Verstaatlichung der Banken in eine demokratisch kontrollierte öffentliche Bank

Innerhalb dieses Systems, in dem alles auf Profitmaximierung für die großen Konzerne und Banken ausgerichtet ist, wird am Ende immer die Masse der Bevölkerung dafür bezahlen. Deshalb sollte der Widerstand gegen Kürzungspolitik mit der Perspektive verbunden werden, das Profitsystem zu überwinden. Für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt zählen und nicht der Profit, eine Sozialistische Gesellschaft!

14N: Solidarität europaweit – Demo in Hamburg

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Am 14.11. gingen zum europaweiten Streik- und Aktionstag gegen die Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung auch in Hamburg ca. 350 Menschen auf die Straße.

Die Demonstration vom Gänsemarkt zum griechischen Konsulat war vom DGB Hamburg organisiert worden, mobilisiert hatten verschiedene linke Parteien und Gruppen. Vor allem DIE LINKE war stark vertreten.

In Reden beschrieb ein Gewerkschafter seine Eindrücke von einer Delegationsreise nach Griechenland, ein griechischer Arzt berichtete von der katastrophalen Lage des griechischen Gesundheitssystems – ein Drittel der Bevölkerung ist nicht mehr krankenversichert und selbst alte Menschen und chronisch Kranke müssen ihre Medikamente selbst bezahlen – und der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund rief zur internationalen Solidarität mit den streikenden ArbeiterInnen in Portugal und Spanien auf.

 Aber auch in Hamburg wurde am 14.11. gestreikt: beim Verpackungshersteller Neupack kämpft die Belegschaft schon seit zwei Wochen für einen Tarifvertrag und gegen niedrige, von den Chefs willkürlich festgelegte Löhne. Eine große Gruppe von Streikenden nahm mit einem eigenen Transparent an der Demo teil. Der Betriebsratsvorsitzende Murat Güneş beschrieb in einer Rede, wie die Streikenden trotz des Einsatzes von eigens herangeholten Streikbrechern durch das Unternehmen die Produktion weitgehend lahmgelegt haben und den Kampf nicht aufgeben, bat um Solidarität und lud die DemoteilnehmerInnen zu Besuchen bei Neupack (am Dörriesweg in Stellingen) ein.

 Die Demo endete am griechischen Konsulat, wo der Generalkonsulin ein Schild mit Unterschriften überreicht wurde.

Obwohl der DGB offenbar nicht stark mobilisiert hatte und die Demo daher nicht besonders groß war (in Bremen und Köln waren deutlich mehr Menschen auf der Straße) war der Tag des ersten länderübegreifenden Generalstreiks in Europa auch in Hamburg ein ermutigendes Signal.

Jetzt steht Protest gegen die Kürzungen in Hamburg selbst an, wo der SPD-Senat etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe 7 Millionen Euro „einsparen“ will. Am 23.11. plant das Bündnis gegen Rotstift eine Demo dagegen, zu der auch die SAV mobilisiert.

Mobivideo für die Demo gegen Kürzungen am 23.11.