Warnstreik im öffentlichen Dienst

Text unseres Flyers, der am 26.02 auf dem Warnstreik der Länderbeschäftigten verteilt wurde:

Lohnsteigerung JA! Personalabbau NEIN!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eure Forderungen in der Tarifrunde 2013 sind vollkommen berechtigt! Es kann nicht sein, dass Landesbeschäftigte für die gleiche Tätigkeit weniger verdienen als die KollegInnen, die beim Bund oder den Kommunen angestellt sind. Das Gleiche gilt für die bundesweit unterschiedlich entlohnten angestellten Lehrkräfte und natürlich auch für die Theaterbeschäftigten. Die 6,5% sind das Mindeste, auch um die Preissteigerungen der letzten Jahre auszugleichen.

Der Altersdurchschnitt im öffentlichen Dienst steigt, während Azubis nicht übernommen werden. Fast 70% aller neuen Verträge sind nur befristet und frei werdende Stellen in Hamburg werden teilweise jahrelang nicht neu besetzt. Das ist Personalabbau durch die Hintertür. Deswegen ist die Forderung nach der unbefristeten Übernahme aller Azubis genau richtig.

Ihr wisst alle, dass es in den letzten Jahrzehnten in den meisten Bereichen im öffentlichen Dienst zu erheblicher Arbeitsverdichtung und zu Stellenabbau gekommen ist. Viele Kolleginnen und Kollegen haben dadurch gesundheitliche Probleme bekommen. Die Frage nach den jährlichen Urlaubstagen ist deswegen besonders wichtig um zumindest an einer Stelle dagegen zu halten.

Wir brauchen aber unter den Kolleginnen und Kollegen auch eine grundlegende Diskussion wie sich die Arbeitsbedingungen verbessern lassen. Niemand sollte „krank“ durch seine Arbeit werden. An der Charité in Berlin führt ver.di Tarifverhandlungen unter anderem für einen verbindlichen Personalschlüssel der sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientiert. So ein bedarfsorientierter Personalschlüssel, könnte ein effektiver Hebel sein, die Mißstände zu beseitigen.

Im Augenblick haben Rückstandsmeldungen meist keine die Situation verbessernde Wirkung. Um das zu ändern könnten die Personalräte mit den einfachen Angestellten für die verschiedenen Bereiche Gesundheitskommissionen bilden. Diese wären dazu da eine effektivere Kontrolle über die Arbeitsbedingungen durchzusetzen und Forderungen gegen Überlastung und Gesundheitsgefährdung zu entwickeln.

Die Arbeitgeber haben in den bisherigen Verhandlungsrunden kein Angebot gemacht. Wie ihr wisst, hat aber Olaf Scholz schon angekündigt, für jedes Prozent über 1,5% Lohnsteigerung zusätzliche Stellen zu streichen. Die Überschuldung der öffentlichen Haushalte lasse keinen Spielraum für Lohnerhöhungen zu. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Die reichsten 1% - deren Milliarden durch Euro- und Banken-Rettung gerettet wurden – sollen geschont bleiben und der öffentliche Dienst soll kaputt gespart werden.

Ausgefallene Arbeitsstunden sind das Argument auf das die Arbeitgeber am ehesten hören. Macht euren Kolleginnen und Kollegen, die heute fehlen, das deutlich. Passt auf, dass Scholz nach einem Tarifabschluss sein Versprechen nicht wahr macht. Eine entschlossene Kampagne gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst wird notwendig sein. Statt Personalabbau und noch schlechteren Arbeitsbedingungen sollen die Reichen für die Staatsschulden aufkommen. Ein Ansatzpunkt dafür wird am 13. April der dezentrale Aktionstag des Umfairteilen-Bündnisses sein, das sich für eine Reichensteuer einsetzt.

Im letzten Jahr gab es einigen Protest gegen die Haushaltskürzungen. Ver.di (Fachbereich 6) hatte gemeinsam mit dem Netzwerk für offene Kinder- und Jugendarbeit und mehreren Sozialverbänden das Rotstift-Bündnis gegen die Kürzungen gegründet und unter anderem eine Demo mit 3000 Menschen organisiert. In Wandsbek waren die meisten Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im November eine Woche im Streik. Das Rotstift-Bündnis plant für den Herbst wieder Proteste gegen die Umsetzung der nächsten Kürzungen. Ein gemeinsamer Protest von den KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst und den KollegInnen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, wäre ein starkes Signal an den Hamburger Senat: Wir verdienen mehr! Kürzt Euch doch selber weg!

One Billion Rising - am 14.2. Gewalt an Frauen und Sexismus gemeinsam bekämpfen

Fotos vom Mobilisierungsinfotisch für den internationalen Aktionstag "One billion rising". Am 14.12. aktiv werden und Gewalt an Frauen und Sexismus gemeinsam bekämpfen.

Gewalt gegen Frauen und Sexismus entschlossen bekämpfen!

Die Affäre Rainer Brüderle hat eine Sexismusdebatte in Deutschland ausgelöst. Das ist erst einmal gut. Vielen Menschen ist bewusst geworden, dass Erniedrigung von Frauen durch sexistische Sprüche aber auch sexuelle Belästigung und Gewalt tagtäglich stattfinden. Jede vierte Frau hat beispielsweise Erfahrungen mit häuslicher Gewalt. 60.000 Frauen haben ihre eigenen Erfahrungen unter #Aufschrei getwittert.

Die Talkshowdebatten zu Sexismus lieferten Machos wie Kachelmann-Anwalt Ralf Höcker, Wolfgang Kubicki und anderen ein Forum für ihren Schwachsinn.

Da gab es dann grandiose Vorschläge, wie das Frauen einfach lernen müssen, schlagfertig verbal zu reagieren und sich dann umzudrehen und zu gehen.
Großartiger Tip! Z.B. im Falle häuslicher Gewalt können sich viele Frauen aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit von ihrem Mann nicht einfach umdrehen und aus dem Haus spazieren.

Bei der Kampagne #ichhabnichtangezeigt berichteten in kurzer Zeit über 1100 Frauen weshalb sie sexuellen Missbrauch nicht angezeigt haben. Unter Anderem wurden genau die Gründe genannt, die nun auch bei der „Brüderle-Debatte“ in abgewandelter Form immer wieder auftauchen: Frauen haben selber Schuld, wer sexy sein will, muss auch mit den Konsequenzen leben usw.

Richtiger wäre es zu sagen, dass viele Frauen mit der Konsequenz leben müssen, dass sexistische Übergriffe für den Täter meist konsequenzenlos bleiben. Christina Frank von ver.di Baden-Württemberg hat sich z.B. mit etlichen Fällen von sexueller Belästigung von männlichen Vorgesetzten und Kollegen am Arbeitsplatz beschäftigt und versucht Frauen zu helfen. Die Bilanz: In lediglich zwei von diesen Fällen hatte sexistisches Verhalten von Männern für diese Konsequenzen. In allen anderen Fällen hatten die Frauen das Nachsehen.

Der Versuch den Spieß umzudrehen und die Frauen selbst verantwortlich zu machen verschleiert die eigentlichen Ursachen von Sexismus. Verbale und physische Demütigungen treffen nicht zufällig vor allem Frauen und stehen im Zusammenhang mit der strukturellen ökonomischen Schlechterstellung. Die Benachteiligung von Frauen ist tief in dieser Gesellschaft verankert. Das Patriarchat, also verkürzt gesagt die Vorherrschaft des Mannes, ist vor langer Zeit während der Entwicklung der ersten Klassengesellschaften entstanden. Verbesserungen der Lage von Frauen konnten wir nur dadurch erreichen, dass wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen.

Strukturelle Ursachen
Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Gefahr für Frauen zwischen 15 und 44 Jahren, durch Männer verstümmelt oder getötet zu werden, ist größer als die Gefahr durch Krebs, Malaria, Krieg und Verkehrsunfälle zusammen gerechnet. Verbale und physische Demütigungen von Frauen, aber auch frauenverachtende Pornographie und sexistische Darstellung von Frauen in Werbung und Medien sind ein Spiegelbild ihrer sozialen Diskriminierung in einer Klassengesellschaft wie dem Kapitalismus. Im Kapitalismus profitieren Unternehmer (meist männlich) davon, dass Frauen in Deutschland 23 Prozent weniger als Männer verdienen. Sie profitieren davon, dass vor allem Frauen zu Hause Familienangehörige pflegen und kostenlos Kinder erziehen. Die Regierung unterstützt dieses Interesse durch Ehegattensplitting, Betreuungsgeld und die Ausweitung des Niedriglohnsektors, in dem vor allem Frauen beschäftigt sind. Der Kapitalismus basiert auf Ungleichheit und Ausbeutung zu Gunsten einer Minderheit von Kapitalbesitzern und Vermögenden. Ihr Versuch, die Mehrheit in Alt und Jung, deutsch und nicht-deutsch, Frau und Mann zu spalten, ist alt. Das System, in dem wir leben, stützt sich auf rückständige Ideen, die vor vielen Tausend Jahren entstanden sind. Diese machen auch vor persönlichen Beziehungen nicht Halt. Ein wirksamer Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und sexuelle Belästigung sollte einher gehen mit Forderungen nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, nach kostenloser Kinderbetreuung und einem Ende des Niedriglohnsektors. Es ist vor allem die Aufgabe der Gewerkschaften und der Linkspartei als einziger Partei, welche die Interessen von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt, hier aktiv zu werden. Gleichzeitig ist es von großer Bedeutung, heute täglich gegen jegliche Form von sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen vorzugehen und Frauen den Rücken zu stärken, sich zur Wehr zu setzen.

Gemeinsame Interessen
Die neoliberale Offensive, Lohndumping, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen treffen Frauen im Besonderen. Doch auch ein Großteil der Männer ist davon betroffen.

Frauen und Männer, die nicht zu den oberen zehn Prozent der Gesellschaft gehören, haben gemeinsame Interessen. Kostenlose flächendeckende Kinderbetreuung zum Beispiel, die Einführung gleicher Löhne für gleichwertige Arbeit und die Einführung eines Mindestlohns verbessern die Arbeits- und Kampfbedingungen von erwerbstätigen Männern und Frauen. Im gemeinsamen Einstehen für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen entsteht Achtung und Respekt und ein Bewusstsein, dass nur gemeinsam Ausbeutung und Ungleichbehandlung beendet werden kann. So kann die Grundlage geschaffen werden, sich zusammen gegen ein System zur Wehr zu setzen, dass die Diskriminierung von Frauen fördert oder billigend in Kauf nimmt.

Am internationalen Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen 'One billion rising' am 14. Februar und am internationalen Frauentag am 8. März werden viele Frauen und auch Männer auf die Straße gehen, um ein Zeichen gegen Sexismus zu setzen. Aktiv werden: Du möchtest aktiv werden gegen Sexismus und seine Ursachen und hast Lust dich an Diskussionen und Aktionen zu beteiligen? Melde dich bei uns!

NEIN zum Krieg in Mali

Anfang des Jahres kündigte der französische Präsident Hollande die Intervention in den Konflikt im Norden Malis an. Die offizielle Begründung ist der Machtgewinn islamistischer Organisationen in der Region. Die USA unterstützt die Truppen Frankreichs und der ECOWAS (westafrikanische Staaten-gemeinschaft) durch Treibstoff. Deutschland will die Kriegstreiber mit Geld und Ausrüstung im Wert von 20 Millionen Dollar unterstützen, darunter Lastwagen und Flugzeuge verschiedener Typen. Die westlichen Großmächte beteiligen sich damit am ersten internationalen Konflikt in Nordwestafrika seit der Unabhängigkeit 1960, vorerst sind bis zu 7700 afrikanische Soldaten im Einsatz.

Doch das ist kein „Zurückdrängen der Islamisten“ der malischen Bevölkerung zuliebe. Es geht um einen internationalen Interessenkonflikt um die Ausbeutung Malis, das über enorme Vorkommen an Gold, Uran, Eisen, Kupfer und anderen Rohstoffen verfügt. Aus der Region Mali/Niger importiert die Neokolonialmacht Frankreich mehr als ein Drittel des Urans für seine AKWs. Auch China und Deutschland haben die Investitionen in Mali erhöht. Die USA planen eine regionale Drohnenbasis, die auch in Ländern wie Afghanistan und Pakistan zur Abschlachtung der Bevölkerung genutzt werden.

Egal wer im Wettlauf um Malis Rohstoffe gewinnt –der Bevölkerung wird er nicht nützen. Mali ist eins der ärmsten Länder der Welt. Der Norden Malis ist ein soziales Katastrophengebiet, dessen Bevölkerung der Gewaltherrschaft sich bekämpfender Mächte hilflos ausgeliefert ist. Weder kann es Sympathien mit islamistischen Organisationen wie den Ansar ad-Din geben, die die Bevölkerung terrorisieren, noch kann den internationalen Großmächten und der malischen Zentralregierung bei der Lösung des Konflikts irgendein Vertrauen geschenkt werden. Nachdem die alte Regierung Malis durch einen Militärputsch abgelöst wurde, gab es im Norden immer wieder Übergriffe des malischen Militärs auf Tuareg, darunter Gewaltexzesse bis zu Exekutionen, die mit dem Vorrücken der durch das französische Militär gestärkten malischen Truppen neue Höhepunkte erreichen. Die Anweisung an französische Soldaten, Vertreter der Presse nicht in die umkämpften Gebiete zu lassen, lässt das Schlimmste befürchten.

Gegen die Missstände im Norden Malis hilft kein Kriegseinsatz. Dieser stürzt die Region weiter in Armut und hat massenweise Flüchtlinge zur Folge. Notwendig ist eine demokratische Selbstorganisation der Arbeiterklasse in Mali, die in der Lage wäre, sich durch Enteignung ausbeuterischer Großunternehmen von der Armut zu befreien. Auch Korruption und das Treiben reaktionärer Kräfte könnten so eigenständig bekämpft werden. Der Kampf um soziale Gleichheit in Mali ist Voraussetzung für die Sicherstellung der Rechte ethnischer Minderheiten und für das Entkommen aus Ausbeutung und Massenarmut.

Gegen jede Unterstützung des Militäreinsatzes in Mali und des dortigen Militärregimes!
Rechtsgleichheit und Selbstbestimmung für die Tuareg und alle Völker der Sahel-Zone!
IWF und Weltbank raus aus Afrika – für Schuldenstreichung und Reparationszahlungen für die Ausbeutung im Kolonialismus!
Für eine Welt ohne Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg!
Produzieren für die Bedürfnisse der Menschen überall!

Solidarität mit Tim - Nazis blockieren ist legitim!

Kurdische Aktivistinnen in Paris hingerichtet - Demonstration am 11.01.13

Als Reaktion auf die gezielte Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen versammelten sich am Freitag gegen 14 Uhr etwa 500 bis 1000 Menschen am Hamburger Hauptbahnhof, um durch die Innenstadt zum türkischen Konsulat zu ziehen. Veranstaltet wurde die Demonstration vom Verband der Studierenden aus Kurdistan, welcher in Hamburg auch die kurdischen Filmtage organisiert. Forderungen der Demonstrant*Innen waren unter anderen die Einstellung sämtlicher Militäroperationen vor allem in Südkurdistan und eine angemessene medizinische Behandlung Abdullah Öcalans.

In Deutschland haben insgesamt weit über 3000 Aktivist*Innen gegen die Morde protestiert, davon Presseangaben zufolge über 2000 in Hannover und über 1000 in Berlin. In Frankreich, wo es eine etwa 150.000 Menschen große kurdische Minderheit gibt (in Deutschland sind es Schätzungen zufolge 500- bis 800.000), haben allein in Paris am Freitag 15.000 Menschen protestiert.

Die Leichen der kurdischen Aktivistinnen wurden in der Nacht zum Donnerstag im Kurdischen Informationszentrum in Paris aufgefunden, eine mit zwei Schusswunden am Kopf und einer am Bauch, die anderen beiden mit Schusswunden im Nacken. Bei den Hinrichtungsopfern handelt es sich unter anderem um Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK und laut Verfassungsschutz zwischen 2006 und Anfang 2007 für die Leitung des Gebiets Hamburg zuständig. Die anderen waren Fidan Dogan, Mitarbeiterin des Instituts, und Leyla Söylemez, eine junge Aktivistin.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan und andere Vertreter des türkischen Staates schoben schnell die Verantwortung für die Morde auf die PKK. Interne Auseinandersetzungen in der PKK hätten zu den Morden geführt und die Morde würden der PKK dienen türkische Bemühungen zu einer Lösung des Konflikts mit den Kurden zu verhindern. Zusätzlich erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Bülent Arinc, dass er diese "außergerichtlichen Hinrichtung" verurteilen würde. Die Türkei führe den Kampf gegen die PKK im Rahmen des Rechtsstaates.

In Wirklichkeit werden kurdische Aktivist*Innen (vor allem auch Mitglieder der Partei BDP) ohne jede demokratische oder rechtliche Legitimation durch den türkischen Staat mißhandelt und eingesperrt (siehe dazu: http://www.sozialismus.info/2012/11/kurdistan-tuerkische-armee-auf-kriegskurs/). Wahrscheinlicher sind also die Urheber diese Morde im türkischen Staatsapparat zu finden. Ob diese Verantwortlichen eine eigenmächtig handelnde Fraktion innerhalb des türkischen Staates darstellen, die die im Geheimen mit Öcalan stattfindenden Verhandlungen sabotieren wollen, oder ob es sich um eine von oben angeordnete Aktion mit anderen Motiven handelte, lässt sich zu diesen Zeitpunkt nicht klären.

Klar ist, dass die Skepsis kurdischer Aktivist*Innen berechtigt ist, ob französische Behörden willens sind, diese Morde aufzuklären. Das kurdische Informationszentrum steht unter andauernder Überwachung durch französische Geheimdienste. Wie bei den Untersuchungen der NSU-Morde in Deutschland ist zu erwarten, dass diese ähnlich hilfreich für die Aufklärung der Morde sein werden. Selbst wenn der französische Staat Beweise für die Verwicklung türkischer Geheimdienste in die Morde in den Händen hätte, heißt das noch lange nicht, dass diese veröffentlicht werden. Als Druckmittel in Verhandlungen lässt sich so etwas in der Diplomatie vortrefflich nutzen.

Deswegen ist es notwendig, dass eine unabhängige Untersuchungskommission mit den notwendigen Vollmachten die Morde aufklärt. So eine Kommission müsste ihre Arbeit der Prüfung durch die Öffentlichkeit unterziehen lassen müssen. Sie könnte sich aus direkt gewählten französischen und türkischen Gewerkschafter*Innen und kurdischen Aktivist*Innen zusammensetzen. So eine Zusammensetzung würde die beste Garantie für eine wirkliche Aufklärung der Vorkommnisse bieten.

Weitere Artikel zum Thema:

• Nach den Parlamentswahlen in der Türkei (Juni 2011) 
• Kurdistan: Aufstieg und Krise der PKK (Januar 2008) 
• Für ein freies, sozialistisches Kurdistan (November 2007)

Solidarität mit den Streikenden bei Neupack Verpackungen – Bericht von der Kundgebung am Sa. 15.12.2012

Am 15.12. kamen mehr als 1000 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit den Streikenden bei Neupack zu demonstrieren. Das war ein eindrucksvolles Zeichen der Stärke des Kampfes und der Unterstützung innerhalb der Gewerkschaften und darüber hinaus.

Hintergrund des Streiks ist die ausbeuterische Willkür der Eigentümerfamilie Krüger: unterschiedliche Löhne die deutlich unter dem branchenüblichen Niveau liegen, willkürliche Urlaubsregelung, keine Gehaltserhöhungen, Krankmeldungen führen zum Abzug beim Weihnachtsgeld usw…

Seit dem 1. November befinden sich deswegen die rund 200 Beschäftigten im unbefristeten Streik für einen Tarifvertrag. Die zurückliegenden sechs anstrengenden Wochen Streik haben der entschlossenen und kämpferischen Stimmung der KollegInnen auf der Kundgebung jedoch keinen Abbruch getan. Murat Günes, der Betriebsratsvorsitzende im Werk drückte die Situation folgendermaßen aus und bekam dafür am meisten Applaus: “Dieser Skandal hat Methode und ist nicht neu. Neu ist nur, dass wir uns wehren, weil wir uns nicht länger verarschen lassen wollen. Was Wirklichkeit ist: So geringe Löhne, dass viele von uns staatliche Hilfe oder mehrere Jobs brauchen. Willkür beim Weihnachtsgeld, Willkür bei Beförderungen. Schikanen, weil wir als stinkefaul und Penner beschimpft werden, nur weil wir im Betriebsrat sind. Seit sechs Wochen stehen wir vor den Toren, eineinhalb Monate. Und wir bleiben! Denn wir sind im Recht. Und wir wollen ja auch nur unser Recht. Dafür brauchen wir Eure Hilfe. Hier und überall. Ja, wir sind temperamentvoll. Seid Ihr es auch! Seid laut, seid aber auch lustig, denn ohne Humor hätten auch wir das alles auch nicht durchgestanden. Und wir stehen zusammen, der Zusammenhalt wird immer besser!“

Die verhandelnde Gewerkschaft IG BCE hatte zu der Kundgebung aufgerufen und machte in mehreren Beiträgen deutlich, dass sie sich eigentlich als eine Gewerkschaft verstehe, die sich Sozialpartnerschaft auf die Fahne schreibe. Umso wichtiger, dass auch sie im Falle Neupack betonen, dass der Kampf bis zum Erfolg geführt werden müsse. Ralf Becker, Leiter des Landesbezirks Nord der IG BCE und andere sprachen jedoch gleichzeitig von „ehrenwerten Kaufleuten“, die es in vielen Betrieben geben solle.

Die Realität ist leider eine andere: Z.B. will die reichste Familie Hamburgs, die Otto-Familie, allein 700 Stellen abbauen. Geht´s um Profite, ist jedes Mittel recht ob bei Neupack oder anderswo. Dementsprechend haben sich die KollegInnen von Neupack z.B. auch bei Aktivitäten in Hamburg zum europäischen Aktionstag beteiligt. Neupack ist kein Einzelfall. Ein erfolgreicher Kampf kann und wird auch anderen Mut geben sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Auch deshalb ist unsere Solidarität wichtig (mehr Infos: solikreis.blogsport.de.). Vor diesem Hintergrund war es Schade, dass die Kundgebung nicht in eine Demonstration durch die Innenstadt überging, um mehr HamburgerInnen über die Situation bei Neupack zu informieren.
Der Letzte Redner war der Schauspieler und Gewerkschaftsaktivist Rolf Becker. Er betonte, dass die Krise des Kapitalismus keine Sozialpartnerschaft erlaube, weil die Angriffe auch in Deutschland härter werden und wir, wie die Kollegen es bei Neupack bereits tun, dem Klassenkampf von oben Widerstand von unten entgegensetzen müssen.