Solikundgebung für Kobane

 Kurzbericht von der Kundgebung für Rojava am 22.10.

Etwas unter 500 Menschen haben sich am Mittwoch zu der wöchentlichen Kundgebung des kurdischen Frauenrates um 17 Uhr in Altona versammelt. Auf den Transparenten stand (auf dem Bild von links nach rechts): "Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat.", "Wir wollen Gerechtigkeit" (mit Hinweis auf die drei in Paris ermordeten kurdischen GenossInnen) und "IS ist ein Angriff auf die demokratische Lösung - Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung in Rojava".

GenossInnen aus der türkischen Linke waren mit Plakaten zum Gedenken an den im Kampf gefallenen Nejat Ağırnasl da, der aus der Türkei nach Kobane eingereist war, um dort den Widerstand gegen die IS zu unterstützen.

Auf der Kundgebung wurde über den noch ungeklärten möglichen Einsatz von chemischen Waffen durch den IS in Kobane berichtet. Es wurde auch berichtet, wie der IS über Lautsprecher in den von ihnen besetzten Städten zum Kampf gegen die Amerikaner aufruft, um damit Leute gegen Rojava zu mobilisieren.

Die VerteidigerInnen von Kobane fordern aktuell einen Grenzkorridor durch das türkische Staatsgebiet unter UN-Verwaltung, durch den Nachschub und KämpferInnen aus den anderen Kurdengebieten nach Kobane kommen können. Unter dieser Parole wird es am 1. November eine Großdemonstration in Hamburg geben: Beginn der Demo ist 14 Uhr vom Hachmannplatz.

Solidarität mit Rojava

Flyertext, den wir gestern am 18.10 vor der U3 Feldstraße verteilt haben:

SOLIDARITÄT MIT ROJAVA

„Krawalle“ oder Selbstverteidigung: Was passiert in Hamburg?

Wenn man in den letzten Tagen in Hamburg in die Zeitung geschaut hat liest man viel von Gewalt und Ausschreitungen – aber wenig von Gründen dafür. Politiker überstürzen sich mit Aussagen das „hier so was nicht geht“ - aber der Tonfall hat sich verändert. Waren in den letzten Wochen „die Kurden“ die Hoffnung gegen das Vordringen des Islamischen Staates, liest man in den letzten Tagen wieder von der „verbotenen Terrororganisation PKK“. Innensenator Neumann wird in der Presse so zusammengefasst: Gewalttätige Ausschreitungen würden in Hamburg nicht toleriert (ndr.de) oder Gewalttätigkeiten gingen nicht immer nur von Menschen aus Kurdistan aus (mopo).

Wie die bewaffneten Angriffe von Salafisten auf Kundgebungen, Demonstrationen und Kulturzentren passiert sind (schon vorletzten Mittwoch in Altona), wie lange die Polizei brauchte um da zu sein – davon liest man wenig. „Gewaltexzesse“ und „gewalttätige Ausschreitungen“ unterscheiden nicht zwischen Angreifern und Verteidigern – wieso? Ein paar Ideen dazu:

- Deutschlands Regierung hat kein Problem mit gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Welt: Sie beteiligt sich auf verschiedenen Wegen an Auslandseinsätzen wie im Irak, in Afghanistan, in Mali oder Libyen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit und Waffenlobbyisten wie Johannes Kahrs (SPD) haben ihren Anteil an den Kriegen dieser Welt. Wenn Menschen vor deutschen Waffen nach Deutschland fliehen und ihre Verwandten weiter von deutschen Waffen erschossen werden (wie von den Leopard 2 Panzern, die die Türkei schon jahrelang gegen Kurdistan einsetzt) haben deutsche Politiker kein Recht zu behaupten, dass da fremde Auseinandersetzungen „auf unserem Rücken ausgetragen werden“. Wenn die Politiker Ursachen für Gewalt verhindern wollen, sollten sie bei den deutschen Waffen anfangen!

- In Rojava kämpfen Organisationen gegen die ISIS, die für Selbstverwaltung und Demokratie stehen, nicht für die Ausbeutung der Region durch westliche Konzerne. Deswegen will die NATO sicherstellen, dass die schweren Waffen in den Händen ihrer Marionetten bleiben, deswegen wird Kobane so schändlich allein gelassen im Kampf gegen die ISIS. Kein Vertrauen in die NATO!

- Anders als es einige Medien und Politiker darstellen, geht es bei den Auseinandersetzungen mit Anhängern von Salafismus und IS nicht um einen Kampf „wir gegen den Islam“, sondern um die Selbstverteidigung kurdischer Arbeiterorganisationen gegen reaktionäre Angriffe. Jede Schlagzeile, die suggeriert, dass da „ausländische Gruppen gegeneinander kämpfen“ statt die Wahrheit zu sagen macht es unwahrscheinlicher, dass sich die Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen aus Deutschland schützend zu unseren kurdischen KollegInnen stellen. Einen Schutz, auf den wir mehr vertrauen könnten als auf den der Hamburger Polizei!

Unsere Solidarität findet auf der Straße statt. Wo tausende gemeinsam stehen ist jeder Angriff zum Scheitern verurteilt. Berxwedana Kobane – auch in Hamburg!

Die SAV tritt ein für:

# Hilfe und Solidarität durch die internationale Gewerkschaftsbewegung

# Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer Organisationen in Deutschland

# Sofortiger Abzug der Bundeswehr- Einheiten aus der Türkei

# Keine Waffenexporte an die Türkei und die Barzani-Regierung im Nordirak, Einstellung sämtlicher militärischer und polizeilicher Zusammenarbeit mit der Türkei

# Nein zur Festung Europa und zum mörderischen Grenzregime – Flüchtlinge aufnehmen statt sie zu bekämpfen

# Kein Vertrauen in den Imperialismus – nein zur Intervention von USA, NATO, Türkei und Golfstaaten in Syrien und Irak

Kurdische Aktivistinnen in Paris hingerichtet - Demonstration am 11.01.13

Als Reaktion auf die gezielte Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen versammelten sich am Freitag gegen 14 Uhr etwa 500 bis 1000 Menschen am Hamburger Hauptbahnhof, um durch die Innenstadt zum türkischen Konsulat zu ziehen. Veranstaltet wurde die Demonstration vom Verband der Studierenden aus Kurdistan, welcher in Hamburg auch die kurdischen Filmtage organisiert. Forderungen der Demonstrant*Innen waren unter anderen die Einstellung sämtlicher Militäroperationen vor allem in Südkurdistan und eine angemessene medizinische Behandlung Abdullah Öcalans.

In Deutschland haben insgesamt weit über 3000 Aktivist*Innen gegen die Morde protestiert, davon Presseangaben zufolge über 2000 in Hannover und über 1000 in Berlin. In Frankreich, wo es eine etwa 150.000 Menschen große kurdische Minderheit gibt (in Deutschland sind es Schätzungen zufolge 500- bis 800.000), haben allein in Paris am Freitag 15.000 Menschen protestiert.

Die Leichen der kurdischen Aktivistinnen wurden in der Nacht zum Donnerstag im Kurdischen Informationszentrum in Paris aufgefunden, eine mit zwei Schusswunden am Kopf und einer am Bauch, die anderen beiden mit Schusswunden im Nacken. Bei den Hinrichtungsopfern handelt es sich unter anderem um Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK und laut Verfassungsschutz zwischen 2006 und Anfang 2007 für die Leitung des Gebiets Hamburg zuständig. Die anderen waren Fidan Dogan, Mitarbeiterin des Instituts, und Leyla Söylemez, eine junge Aktivistin.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan und andere Vertreter des türkischen Staates schoben schnell die Verantwortung für die Morde auf die PKK. Interne Auseinandersetzungen in der PKK hätten zu den Morden geführt und die Morde würden der PKK dienen türkische Bemühungen zu einer Lösung des Konflikts mit den Kurden zu verhindern. Zusätzlich erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Bülent Arinc, dass er diese "außergerichtlichen Hinrichtung" verurteilen würde. Die Türkei führe den Kampf gegen die PKK im Rahmen des Rechtsstaates.

In Wirklichkeit werden kurdische Aktivist*Innen (vor allem auch Mitglieder der Partei BDP) ohne jede demokratische oder rechtliche Legitimation durch den türkischen Staat mißhandelt und eingesperrt (siehe dazu: http://www.sozialismus.info/2012/11/kurdistan-tuerkische-armee-auf-kriegskurs/). Wahrscheinlicher sind also die Urheber diese Morde im türkischen Staatsapparat zu finden. Ob diese Verantwortlichen eine eigenmächtig handelnde Fraktion innerhalb des türkischen Staates darstellen, die die im Geheimen mit Öcalan stattfindenden Verhandlungen sabotieren wollen, oder ob es sich um eine von oben angeordnete Aktion mit anderen Motiven handelte, lässt sich zu diesen Zeitpunkt nicht klären.

Klar ist, dass die Skepsis kurdischer Aktivist*Innen berechtigt ist, ob französische Behörden willens sind, diese Morde aufzuklären. Das kurdische Informationszentrum steht unter andauernder Überwachung durch französische Geheimdienste. Wie bei den Untersuchungen der NSU-Morde in Deutschland ist zu erwarten, dass diese ähnlich hilfreich für die Aufklärung der Morde sein werden. Selbst wenn der französische Staat Beweise für die Verwicklung türkischer Geheimdienste in die Morde in den Händen hätte, heißt das noch lange nicht, dass diese veröffentlicht werden. Als Druckmittel in Verhandlungen lässt sich so etwas in der Diplomatie vortrefflich nutzen.

Deswegen ist es notwendig, dass eine unabhängige Untersuchungskommission mit den notwendigen Vollmachten die Morde aufklärt. So eine Kommission müsste ihre Arbeit der Prüfung durch die Öffentlichkeit unterziehen lassen müssen. Sie könnte sich aus direkt gewählten französischen und türkischen Gewerkschafter*Innen und kurdischen Aktivist*Innen zusammensetzen. So eine Zusammensetzung würde die beste Garantie für eine wirkliche Aufklärung der Vorkommnisse bieten.

Weitere Artikel zum Thema:

• Nach den Parlamentswahlen in der Türkei (Juni 2011) 
• Kurdistan: Aufstieg und Krise der PKK (Januar 2008) 
• Für ein freies, sozialistisches Kurdistan (November 2007)