Trauermarsch für die Opfer von Brandstiftung im Asylbewerberheim

1000 Menschen nahmen heute an einem von der DIDF organisierten Trauermarsch für die drei Opfer des Brandanschlags im vom Unternehmen „Fördern und Wohnen“ betriebenen Asylbewerberheim in der Eimsbüttler Straße teil. Schon am Freitag hatten sich 150 AnwohnerInnen in Trauer um die Toten und Verletzten am Haus versammelt, auf das am Mittwochabend zuvor ein Brandanschlag verübt wurde. Diesmal traf man sich am Bahnhof Sternschanze, wo unter anderen ein Sprecher von „Lampedusa in Hamburg“ und ein Überlebender des Anschlags in Mölln sprachen. Danach zog man in einem ruhigen Marsch zur Eimsbüttler Straße 75, die Stimmung war bedrückt, viele Menschen waren absolut fassungslos und weinten. Doch vor allem in den Reden und Gesprächen war auch die Wut von vielen zu spüren, die den bisherigen Aussagen der Polizei nicht glauben und eine lückenlose Aufklärung über das Verbrechen fordern.

Die Brandstiftung in der Eimsbüttler Straße 75 hatte einen der schlimmsten Brände in den letzten Jahren in Hamburg zur Folge, 3 Menschen starben, die meisten der 30 BewohnerInnen des Hauses wurden verletzt, 5 von ihnen schwer. Gleich nach den Ereignissen schickten sich Polizei und verschiedene bürgerliche Blätter an, einen rechtsradikalen oder rassistischen Hintergrund auszuschließen. Nicht von einem Asylbewerberheim, sondern von einem „Wohnhaus“ (welt.de) oder „Mehrfamilienhaus“ (bild.de; zeit.de) ist die Rede. Auch an Brandstiftung glaubte die Polizei zuerst nicht, es hätte ja auch ein defekter Stromkasten einfach in Flammen aufgehen können. Mittlerweile ist man sich allerdings darüber einig, dass das Feuer von einem Kinderwagen ausging, der im Treppenhaus stand. Nach dem Stromkasten präsentierten Bild, Welt, Stern und Co. heute schon einen weiteren schuldigen: Ein verwirrter 13-Jähriger Jungfeuerwehrmann soll den Brand gelegt haben – ganz aus Eigeninitiative, ohne rassistischen Hintergrund.

Zu Recht wird dieser Erklärung, die Bild und Co. schon fast zu bereitwillig präsentieren, von vielen AktivistInnen nicht geglaubt. Warum soll ein verwirrter 13-Jähriger Feuerwehrmann, der noch dazu erst seit 2 Monaten der freiwilligen Feuerwehr in Altona angehört, sich ohne rassistische oder rechtsradikale Beweggründe genau eine Asylbewerberunterkunft aussuchen, um ohne jedes Motiv einen Brand zu legen? Und warum genau jetzt, nach Monaten des Kampfes einer aktiven und starken Flüchtlingsbewegung in Hamburg?

Es ist nicht das erste brennende Flüchtlingsheim in Deutschland in den letzten Jahren. Diesen Januar erst wurde ein Asylbewerberheim in Germering (Bayern) angezündet. Ein Asylbewerberheim in Volksdorf brannte gleich 2 Mal in den letzten 10 Jahren, letzten November und 2007, im August 2012 brannte ein Asylbewerberheim in Stuttgart, im Januar 2014 eines in Aichtal, ... Es kann vermutlich nicht bei allen Bränden von einer Brandstiftung ausgegangen werden, die Frage ist aber schon, warum die Stellungnahme der Polizei immer lautete „die Brandursache ist unklar, aber Brandlegung mit rassistischem Hintergrund kann ausgeschlossen werden“ und warum immer noch AsylbewerberInnen in Häusern untergebracht werden, die scheinbar über kein vernünftiges System an Feueralarmanlagen, Fluchtwegen oder ähnliches verfügen und anscheinend die Tendenz haben leicht entflammbar zu sein.

Und anders als die Hamburger Polizei behauptet, wäre es nicht das erste Mal, dass in Hamburg als Folge rechter Hetze ein Asylbewerberheim in Flammen aufgeht. In der Nacht zum 22. August 1980 griffen drei Mitglieder der rechten Terrorzelle „Deutsche Aktionsgruppen“ ein Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge im Industriegebiet Hamburg-Billbrook mit drei Molotow-Cocktails an und sprühten die Parole „Ausländer raus“ an die Hausfassade. Der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-Jährige Anh Lan Do verbrannten stark und starben kurz darauf an ihren Verletzungen. Die Stadt Hamburg ließ das Heim daraufhin einfach weiter betreiben, „da das Haus ja sonst kaum Schaden genommen hatte“. Der Jurist Manfred Roeder , der der Terrorzelle angehört hatte, erhielt als Anführer der Gruppe 13 Jahre Haft und stand schon kurz nach seiner Entlassung wieder vor Gericht in einem Prozess, den auch die späteren Attentäter der Nazi-Gruppe NSU Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben und Andre K. besuchten.

Im letzten Jahr gab es in Hamburg eine der größten Flüchtlingsbewegungen in Deutschland seit langem. Zehntausende gingen aus Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ und aus Wut über die rassistische Politik des SPD-Senats auf die Straße. Ein Schulstreik, der von mehr als 100 SchülerInnen organisiert wurde brachte letzten Dezember 5000 SchülerInnen auf die Straße - ein sofortiger Abschiebungsstopp, ein Ende von Rassismus und Kriegen sowie die Absetzung von Innensenator Neumann wurden gefordert. Wir haben gezeigt, wie viel wir zusammen erreichen können und dass wir uns nicht von den herrschenden Parteien gegeneinander ausspielen lassen. Schon oft haben staatlicher Rassismus und Springer-Hetze die Flammen des faschistischen Terrors genährt – dazu darf es nicht wieder kommen!

Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Morde an den Flüchtlingen in Eimsbüttel.  Da der Staat schon in vielen Fällen bewiesen hat, dass er dahingehend kein Vertrauen verdient hat (siehe Oury Jalloh) sollte es eine unabhängige Untersuchungskommission aus Bevölkerung, Flüchtlingsgruppen und Gewerkschaften geben.  Staatlicher und faschistischer Rassismus müssen bekämpft werden und mit ihnen die sozialen Umstände die sie hervorbringen. Wir müssen gegen Fluchtursachen, die Deutschland z.B. mit Waffenexporten und Kriegen produziert, vorgehen – dazu brauchen wir eine starke, antikapitalistische Linke.  Ein Angriff auf einen ist immer ein Angriff auf uns alle! Nur gemeinsam können wir im Kampf gegen Rassismus und Faschismus gewinnen! 

Syrien und Libanon: Sozialisten berichten

Veranstaltung im Rahmen der Centro Herbstakademie: 9.11., 18:00 Uhr, Centro Sociale (Sternstraße 2)

In nahezu der gesamten arabischen Welt sind Millionen Menschen in den letzten zwei Jahren gegen ihre Herrschenden aufgestanden, haben Regierungen gestürzt, mutig dem Militär getrotzt, haben gesehen, dass es möglich ist, etwas zu verändern. Trotzdem hat sich in ihren Ländern an den sozialen Bedingungen nicht viel verändert, andere Herrscher sind an Stelle der alten getreten, Militärs und Fundamentalisten.


Warum es AktivistInnen auch hier trotzdem Mut machen sollte, dass Millionen Menschen gemerkt haben, dass Widerstand etwas bewirken kann und warum die neuen Herren in einem wackligeren Sattel sitzen als die alten und warum wirkliche Befreiung nicht durch westliche Militärinterventionen geschieht – darüber berichten die Sozialistischen Aktivisten Tamir (Libanon) und Nate (Syrien).

LAMPEDUSA BLEIBT – WEG MIT SCHOLZ!

Die SPD in Hamburg hat noch die Bundestagswahlen abgewartet um seit dem 11. Oktober zum Frontalangriff gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ anzusetzen. Mit den Polizeikontrollen, der Razzia in der B20, den Zwangsidentitätsfeststellungen, dem Ultimatum des Senats und der darauf folgenden Inhaftierung von zwei Lampedusa-Flüchtlingen in dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis vom 16. auf den 17. Oktober; mit all diesen Maßnahmen hat der Senat versucht die Gruppe zu terrorisieren und zu brechen.

Ende Mai hatte der Senat den Flüchtlingen das Unterkommen in einer Turnhalle für 4-5 Wochen als Schonzeit bis zur Abschiebung nach Italien angeboten. Die Nordkirche hatte damals eine positive Rolle gespielt, dieses „Angebot“ abgelehnt und neben der Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensnotwendigen die St. Pauli-Kirche als Unterkunft für 80 Leute Anfang Juni geöffnet. Als am 23. Oktober Innensenator Neumann die Aussetzung der rassistischen Polizeikontrollen ankündigte, richtete im Gegenzug die Bischöfin Fehrs am 22. und 24. Oktober den Appell an die Flüchtlinge sich bei den Behörden zu melden für eine „faire“ Einzelfallprüfung.

Die Kirche erklärte in einer Pressemitteilung letzten Dienstag, dass die Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche untergekommen waren, bereit seien sich bei der Behörde zu registrieren. Die Presse stürzte sich begierig auf die angebliche Spaltung der Gruppe. Denn am gleichen Tag hatten die Gruppensprecher erklärt, dass die Gruppe keine Einzelfallprüfungen ohne Garantien akzeptiert würde, dass eine Gruppenlösung über §23 das Ziel sei, aber auch eine Kommission mit zivilgesellschaftlichen Gruppen als Vermittlung akzeptiert werden würde.

In Wirklichkeit scheint nur eine Minderheit der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche bereit zu sein, sich auf eine Einzelfallprüfung einzulassen.Die Nordkirche stiftet so Verwirrung und legitimiert das Angebot des Senats. Dabei ist das bisherige Angebot des Senats nicht „fair“ sondern wertlos. Der vorgeschlagene Ablauf entspricht den ohnehin geltenden Rechtsvorschriften und ohne Ausnahmeregelung wird jede Prüfung eine Abschiebung als Ergebnis haben.

Tor zur Welt?

Das Statistikamt Nord zählt knapp ein Drittel aller in Hamburg lebenden Menschen als MigrantInnen. Zählt man die innerdeutsche Zuwanderung von all den Menschen dazu, die aus beruflichen Gründen, wegen des Ausbildungsplatzes oder dem Studium in die Hansestadt gezogen sind, dann ist es hier eigentlich ganz normal, dass Menschen ihren Lebensort wechseln, um woanders bessere Perspektiven zu haben.

Die Hälfte der Ausbildungsplätze in Hamburg geht an Zugezogene, vor allem aus den umliegenden Bundesländern. Gleichzeitig gibt es mehrere tausende Jugendliche in Hamburg die keinen Ausbildungsplatz haben, die in Warteschleifen festhängen. Offensichtlich gibt es hier nicht genügend annehmbare Ausbildungsplätze für Alle. Es wäre merkwürdig deswegen zu fordern, dass dann halt die Leute in Schleswig-Holstein und Niedersachsen keine Ausbildung in Hamburg mehr machen dürfen. Denn die Konzernbesitzer, die nicht genug ausbilden lassen, die werden immer reicher. Und die Leute, die in den Firmen arbeiten, haben immer häufiger Erkrankungen durch Stress und Überarbeitung. Dann wäre es doch richtig, mehr Personal einzustellen und damit auch mehr Azubis auszubilden.

Das passiert nicht, weil im Kapitalismus für den Profit produziert wird und das Befinden der Lohnabhängigen dafür eine untergeordnete Rolle spielt. Um das zu verschleiern, werden Migranten häufig als Sündeböcke für Arbeitslosigkeit, für fehlendes Geld für Sozialausgaben und für Armutskriminalität benutzt.

„Lampedusa in Hamburg“ ist die bekannteste Gruppe von Flüchtlingen in der Stadt. Es gibt aber sehr viel mehr MigrantInnen in Hamburg mit unsicheren Aufenthaltsstatus und eingeschränkten Rechten. Diese Menschen stecken in extrem unsicheren Arbeitsverhältnissen mit schlechterer Entlohnung und schlechteren Arbeitsbedingungen als üblich. Auch die Vermieter nutzen deren annähernde Rechtlosigkeit gnadenlos aus mit überteuerten und überbelegten Zimmern. Obwohl sich nur eine Minderheit rechtlich wehrt, ist allein der DGB in 300 Fällen in den letzten 18 Monaten vor Gericht gezogen.

Im Interesse aller Lohnabhängigen darf es nicht sein, dass eine rechtlose Schicht von Menschen als BilligstarbeiterInnen ausgebeutet werden, denn dadurch erhöht sich der Druck, dass alle Löhne gesenkt werden. Ebenso hilft es keinen Lohnabhängigen weiter, wenn Rassisten für Wohnungsnot, geschlossene Jugendeinrichtungen, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze bestimmte Schichten von MigrantInnen bzw. alle MigrantInnen verantwortlich machen. Gegen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit hilft nur der gemeinsame Kampf aller Lohnabhängiger gegen Unternehmer und Immobilienspekulanten, gegen die wirklichen Verantwortlichen. Die Linke. und die Gewerkschaften sind der beste bestehende Ansatz um diesen gemeinsamen Kampf voranzutreiben.

Gegenmacht zum Senat aufbauen

Als am 25. Oktober knapp 10.000 Menschen für „Lampedusa in Hamburg“ demonstriert haben, war das die größte Massenaktion bis heute. Aber was wäre erst los, wenn der DGB zu einer Massendemonstration für „Lampedusa in Hamburg“ nicht nur aufrufen würde, sondern auch ernsthaft in den Betrieben mobilisieren würde, wenn er Geld für eine Plakatkampagne ausgeben würde, wenn in den Mitgliedszeitungen zur Demonstration aufgerufen werden würde? Was wäre los, wenn die Linke. mit einer eben solchen Kraft für die nächste Demonstration mobilisieren würde, wie sie Wahlkampf gemacht hat? Wie viele Menschen würden dann kommen?

Die Gewerkschafts-Jugend Hamburg, die GEW und ver.di haben für heute aufgerufen. Das ist zu begrüßen, besonders mit dem Hintergrund, dass in ver.di massiver Druck von den bundesweiten SPD-Seilschaften aufgebaut wurde, sich zu der Frage nicht zu positionieren. ver.di müsste mehr tun um ihre Mitglieder zu verteidigen (die Lampedusa-Gruppe ist im Juli in ver.di eingetreten). Was würde der Senat zum Beispiel noch machen können, wenn ver.di Teile des öffentlichen Dienst lahm legt, solange es keine menschenwürdige Lösung für „Lampedusa in Hamburg“ gibt. So etwas würde natürlich viel Diskussionen unter den Mitgliedern, viel Überzeugungskraft und Vorbereitung erfordern und ob die Mitglieder an der Frage streiken wollen würden, lässt sich nicht im Voraus sagen. Aber es wäre das, was notwendig wäre.

Am 17. und 18. Oktober gab es in Frankreich erst an 30 und am zweiten Tag landesweit an 170 Schulen SchülerInnen-Streiks gegen die Abschiebungen von zwei MitschülerInnen. Wir denken, dass es auch in Hamburg das Potential für einen stadtweiten Schulstreik gibt und dass das ein Mittel wäre den Druck auf den Senat zu erhöhen und mehr Menschen über die Situation der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe zu informieren und sie als UnterstützerInnen zu gewinnen. Auf der GEW Schulpersonalrätekonferenz am 21.10. haben 300 TeilnehmerInnen sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen solidarisiert und zu Protesten aufgerufen. Falls SchülerInnen sich selbst organisieren für einen Streiktag, könnte die GEW darauf aufbauend in den Lehrerkollegien Unterstützung organisieren.

NEIN zum Angriff auf Syrien!

Flugblatt, das am 31.08 auf dem Anti-Kriegstag in Hamburg verteilt wurde:

Schwarz-gelb scheint sich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben zu haben. Relative Zurückhaltung in Libyen und Mali, jetzt sah es kurz so aus, als wolle man sich auch bei eventuellen Angriffen auf Syrien im Hintergrund halten. Aber Moment - das stimmt nicht ganz!

„Zurückhaltung“ bedeutete in Libyen Geheimabsprachen zur Lieferung deutscher Waffentechnik. In Mali waren es materielle Unterstützung sowie Soldaten und Polizeikräfte zur „Ausbildung“ und „Stabilisation“. Auch das diplomatische Herangehen im Fall Syrien verspricht Großes. Nach der Meldung, es seinen Giftgase im syrischen Krieg eingesetzt worden, wurde dieser Vorwurf an Assad zwar nicht endgültig belegt, US-Kriegsschiffe sind aber schon unterwegs, es gibt Meldungen von Einsatzübungen der US-Truppen und Merkel hält den Einsatz in Syrien für „unabdingbar“.

Letzten Samstag wurden mehrere tausend Menschen mit einem Nervengift vergiftet, 355 sind gestorben. Dem Assad-Regime ist es zwar zuzutrauen Giftgas einzusetzen, aber die Aussagen der US-Regierung sind anzuzweifeln. Schon vor dem Irakkrieg hat die US-Regierung Massenvernichtungswaffen und Verstrickungen in Terrornetzwerke aus dem Hut gezaubert, die es niemals gab. Wie sollten wir den Medien dann jetzt Glauben schenken?

Uranvorkommen in Mali und Ölvorkommen im Irak waren kein Zufall! Nach dem Einsatz in Libyen sind das Land und somit auch die von dort kommende Ölversorgung weitgehend in Kriminalität und Korruption versunken. Zwar ist die von Syrien exportierte Menge an Öl nicht relevant - dass es etwa ein Drittel seines Öls nach Deutschland exportiert wird Merkel nicht ganz kalt lassen.

Krieg führen imperialistische Mächte dann, wenn es ihren Interessen nützt. Dabei verkommt ihre Argumentation zur Beliebigkeit. Heute nennt US-Staatssekretär Kerry den Einsatz von Giftgasen in Syrien „moralische Obszönität“. Gleichzeitig nennen Obamas Berater den Kosovokrieg Präzedenzfall für einen möglichen Einsatz in Syrien – ein Krieg, in dem die NATO zivile Standorte bombardierte, so auch Chemiewerke, aus denen große Mengen giftiger Stoffe austraten (z.B. Formen von im ersten Weltkrieg als Lungenkampfstoff eingesetzten Chemikalien). Jahrelang wurde Frauen zur Abtreibung und Vermeidung von Schwangerschaften geraten. Auch der Genozid in Sri Lanka, bei dem bis zu 100.000 Tamilen ermordet wurden, war „moralisch obszön“ – dort hat es aber keinen Einsatz gegeben- die UN hat dem Regime in Sri Lanka Finanzierungshilfen geschickt!

Klar ist, dass im Konflikt um Syrien vor allem fremde Machtinteressen eine Rolle spielen. Iran, Irak, Russland und China stehen auf der Seite der Assad Regierung, gegen sie stellen sich die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, die Türkei und Deutschland. Das schürt den Konflikt weiter an und macht seine Ausdehnung wahrscheinlicher. So hat auch Putin bereits Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt. Die syrische „Opposition“ wurde von ihren Verbündeten mit Waffen ausgestattet. Ein weiterer Waffenstrom in die Region bedeutet aber nicht die Befreiung der syrischen Bevölkerung, sondern ein weiteres Anwachsen des Konflikts. Eine Ausdehnung des Bürgerkriegs auf den Libanon oder sogar Angriffe Israels auf den Iran rücken dann näher.

Die Bevölkerung Syriens hat zu Recht gegen das brutale Regime Assads rebelliert. Aber ihr Aufstand ist gekapert worden von Kräften, die genauso schlimm oder noch übler sind. Die Al-Nusrah-Front ist für Massaker an Christen, Kurden und Alewiten verantwortlich. Ein Eingreifen der NATO in den Konflikt ist für die Bevölkerung keine Alternative. Es gibt wenige politische Kräfte, die sich tatsächlich dem Schutz von Minderheiten und der Selbstverteidigung der Bevölkerung verschrieben haben, so Teile der kurdischen Bewegung, die sich im Norden Syriens organisiert und dort nicht nur Menschen kurdischer, sondern auch arabischer Herkunft vor reaktionären Angriffen schützt – seien es Alewiten, Sunniten oder Christen.

Wir fordern:

• Nein zu imperialistischer Intervention! Rückzug aller ausländischer Kräfte aus Syrien und der Region!

• Gegen jede Unterdrückung! Die Menschen müssen ihr Schicksal selbst bestimmen können!

• Für den Aufbau von vereinigten, nicht-sektiererischen Selbstverteidigungskomitees um ArbeiterInnen und Arme gegen sektiererische Angriffe von allen Seiten zu verteidigen

• Aufbau einer Bewegung für eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen

• Für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung in Syrien

• Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Massen! Anerkennung der Rechte der KurdInnen bis hin – sollte dies gewünscht werden – zur Abtrennung

• Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und Arbeiterparteien mit einem Programm, dass das Land den Bauern/Bäuerinnen und die Fabriken den ArbeiterInnen gehören. Ein sozialistisches Programm mit demokratisch geplanter Wirtschaft!

• Eine demokratische sozialistische Föderation des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Wie können die Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt werden?

Text eines Flugblatts, das auf der Demo für das Bleiberecht der Flüchtlinge von "Lampedusa in Hamburg" am 16.8. verteilt wurde:

Demonstrationen wie heute sind ein wichtiger Teil des Kampfes für das Bleiberecht . Alle die heute demonstrieren zeigen, dass die Flüchtlinge von „Lampedusa in Hamburg“ nicht allein stehen.

Demos können Abschiebungen manchmal verhindern – zum Beispiel im letzten Jahr, als Hamburg die Familie Cruz nach Honduras abschieben wollte. Eine große, gut organisierte Demo kann Illegalisierten und der Residenzpflicht unterworfenen Menschen einen gewissen Schutz bieten, wenn sie ihre Anliegen in die Öffentlichkeit tragen wollen.

Wenn Demos ignoriert werden, gelingt es zum Teil, Abschiebungen durch Blockaden zu verhindern. Zum Beispiel wenn die Polizei durch vor dem Abschiebeknast sitzende Menschen daran gehindert wird, jemanden zum Flughafen zu transportieren, oder wenn die Zufahrt zum Flughafen selbst blockiert wird, wie vor einigen Wochen in Berlin bei einer geplante Massenabschiebung nach Pakistan.

Bei Abschiebungen per Linienflug können andere Flugpassagiere Abschiebungen stoppen, wenn sie aus Solidarität aufstehen und das Flugzeug deshalb nicht starten kann. Durch eine Mischung dieser Aktionsformen konnte laut einer Studie in Österreich seit 2007 bei 50% der Abschiebungen, gegen die protestiert wurde, ein Bleiberecht erkämpft werden. Je mehr Menschen sich an solchen Aktionen beteiligen, desto größer sind die Erfolgschancen. Je größer der öffentliche Druck ist, desto schwerer ist es für die Regierenden, die Forderungen zu ignorieren. 

 

Die Erfolgsaussichten bleiben jedoch begrenzt, wenn der Staat seine rassistische Politik unbedingt durchsetzen will: Dann werden Blockaden auch mit brachialer Polizeigewalt geräumt, ohne Rücksicht auf die enormem Kosten werden ganze Flugzeuge gechartert, um Kleingruppen oder gar einzelne Flüchtlinge auszufliegen.

In diesen Fällen können Abschiebungen nur zusammen mit den KollegInnen auf den Flughäfen verhindert werden. Einzelne PilotInnen haben sich bereits unter Hinweis auf ihre Verantwortung für die Flugsicherheit und ihre besonderen gesetzlichen Befugnisse geweigert, „Abschiebeflieger“ zu starten. Normale Beschäftigte riskieren jedoch ihren Job, wenn sie versuchen, eine Deportation zu verhindern. Neben der Selbstorganisierung der direkt Betroffenen ist für eine erfolgreiche Bekämpfung gewaltsamer Deportationen deshalb vor allem die Beteiligung der Gewerkschaften entscheidend.

Der DGB hat 6 Millionen Mitglieder 

 

Die Unterstützung von MigrantInnen mit und ohne Arbeitserlaubnis liegt im Interesse aller ArbeiterInnen. Rechtliche Benachteiligung und die ständige Drohung der Abschiebung zwingt viele MigrantInnen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen widerstandslos hinzunehmen. 

 

Wenn man zulässt, dass Menschen illegalisiert werden, akzeptiert man, dass sie gezwungen werden, für niedrige Löhne und ohne Arbeitnehmerrechte zu arbeiten - z.B. in Hamburger Hotels, in denen Trotz gesetzlichem Mindestlohn MigrantInnen für Centbeträge im Akkord Zimmer putzen. 

 

Man akzeptiert, dass es Deals zwischen Unternehmen, Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen gibt, um Flüchtlinge in schlecht bezahlte Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen zu vermitteln – etwa zum Hühnerschlachten für 4€ in der Stunde.

Man gibt so den Unternehmen die Möglichkeit, Standards zu senken und Löhne und Bedingungen für alle Beschäftigten zu verschlechtern. So schadet der staatliche Rassismus auch nicht direkt davon betroffenen Lohnabhängigen – also der Mehrheit der Bevölkerung.

Dagegen können die Gewerkschaften als Vertretung aller Beschäftigten gleiche Löhne und Rechte fordern und mit entschlossenem Handeln auch durchsetzen. Deshalb ist es ein wichtiger Fortschritt, dass die Flüchtlinge von Lampedusa in Hamburg Mitglieder von ver.di sind und dass ver.di und Teile anderer Gewerkschaften in Hamburg ihren Kampf aktiv unterstützen. GewerkschafterInnen in anderen Bundesländern sollten sich ebenfalls solidarisch verhalten und auf die Flüchtlingsbewegung zugehen. 

 

In der Vergangenheit haben sich ArbeitnehmerInnen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften oft erfolgreich gewehrt, wenn sie gezwungen werden sollten, durch ihre Tätigkeit gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, z.B. haben Hafenbeschäftigte das Verladen von Kriegswaffen verweigert. 

 

Auch bei der Verhinderung von Abschiebungen sind solche Aktionen erforderlich. Ein beliebtes Element rassistischer Propaganda ist die Behauptung, MigrantInnen würden „den Deutschen“ knappe Arbeitsplätze wegnehmen. Dem können die Gewerkschaften entgegentreten, indem sie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit fordern und so Solidarität gegen rassistische Sündenbockpolitik setzten.

1. Organize Demos. The public pressure created by demonstrations has been instrumental in preventing deportations. At demonstrations we can convey our demands – not only for the right to stay. Strong and well-organized demos can protect people without documents and those affected by Residenzpflicht and enable them to take to the streets for their demands.

2. Blockades in front of deportation jails and airports can prevent deportations if enough people take part.

3. Other passengers can prevent deportations in some cases through civil disobedience, e.g. by preventing the plane from taking off by refusing to sit down.

4. The most effective way to prevent deportations is organized action by workers in the transport sector and public service. We demand a campaign for the right to stay by the DGB-affiliated trade unions and forceful political support for all employees who refuse to participate in deportations.

5. The discrimination and social exclusion of migrants forces them to work in particularly exploitative jobs, lowering the general level of wages and working conditions. Therefore the struggle for equal wages and conditions is a vital concern of all workers and must be taken seriously by our representatives, the trade unions.

6. Racist propaganda uses refugees and migrants as scapegoats for unemployment and welfare cuts. We demand: equal rights for all human beings living here. Make the profiteers of the crisis and war pay, not fellow workers who don't have a german passport. Shorter working hours without loss of pay to create jobs for everybody. Abolition of the racist laws.

1. Organisez des manifs. La pression publique de manifestations empêche des déportations. Sur des manifestations, nous pouvons faire publier nos révindications, pas seulement pour le droit du séjour mais tout ce que nous voulons. Quand la manifestation est grande elle protège les manifestants sans papiers.

2. Des blocages de prisons de déportation ou des aéroports pour la déportation peuvent empêcher la déportation quand il y a assez de participants.

3. Des gens rentré déja dans l'avion, ils doivent se mettre débout pour empêcher l'avion de decoller. Cela aussi empêche la déportation.

4. L'action collective des travailleurs du secteur publique et des services de transports peut aider à la non-déportation. Le refus de la déportation doit avoir le soutien des syndicats de travailleurs. Nous demandons une campagne de la part des syndicats de travailleurs pour le droit de séjour des démandeurs d'asyle.

5. La discrimination et l'exclusion des refugiés et immigrants les force à travailler pour les salaires bas et avec mauvaises conditions. Cela met bas le niveau generale de salaires et conditions de travail. C'est pourquoi la lutte pour l'égalité des salaires et des conditions de travail est necessaire pour tous les travailleurs en Allemagne et nos représentants, des syndicats doivent prendre tout cela au serieux, à fin que nous reussissons à notre objectif.
6. La propagande raciste font tort a l'immigration. Ils disent que c'est l'immigration qui est à la base du chômage et de la pauvreté. Nous demandons les mêmes droits pour toute personne vivant en Allemagne. Faire payer les riches profiteurs de la crise et des guerres, et non pas nos confrères qui n'ont pas un passport allemand.

Contre le chomage nous demandons la réduction du temps de travail et aussi l'abolition des lois racistes.

Nous demandons les mêmes droit pour tous.

Flugblatt: "Stop Watching Us" Demonstration

Text des Flugblatts, das heute auf der "Stop Watching Us"-Demonstration verteilt wurde:

PRISM, TEMPORA und MAD - die Angst vor der eigenen Bevölkerung!

Nachdem Edward Snowden Anfang Juni über das Ausmaß der staatlichen Überwachung auspackte, ging eine bisher nicht dagewesene Hetzjagd los. Er versteckte sich in Hongkong und Moskau und beantragte in 21 Ländern Asyl wegen politischer Verfolgung. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie groß die Angst der Herrschenden vor Bekanntwerden ihrer kriminellen Machenschaften ist.

Schon vor Snowden wurden „Whistleblower“ mit aller Härte verfolgt. Der Gründer von „Wikileaks“ Julian Assange kann seit einem Jahr die ecuadorianische Botschaft in London nicht verlassen, ihm drohen Abschiebung und Verfolgung. Bradley Manning, bis 2010 als US-Soldat im Irak, sitzt seit drei Jahren – ohne Urteil – in Haft. Er hatte Videos und Dokumente an Wikileaks weitergegeben, die Folter und Angriffe auf Zivilisten und Andere durch US-Militärs im Irak zeigen.

Staatliche und private Überwachung

Es ist kein Geheimnis, dass Staaten über Inlandsgeheimdienste verfügen, die keine andere Aufgabe haben, als die eigene Bevölkerung zu überwachen. Das Ausmaß der Überwachung ist aber doch erschreckend: PRISM und Tempora verschaffen den Ermittlern Zugriff auf die fast komplette digitale und telefonische Kommunikation – weltweit. Die Empörung von deutschen Politikern ist jedoch heuchlerisch, wissen diese doch seit langem Bescheid.

Was in der ganzen Debatte untergeht, aber genauso skandalös ist, ist die private Überwachung am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn, durch Facebook und Google (die NSA & Co. jede Menge Arbeit abnehmen). Offenbar finden manche Bürgerrechtsgruppen Überwachung vor allem dann schlimm, wenn sie staatlich ist – dem widersprechen wir entschieden.

Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

Auf eine Kleine Anfrage von LINKE-Bundestagsabgeordneten musste die Bundesregierung zugeben: Deutsche Geheimdienste überwachen ebenso intensiv wie US-amerikanische oder britische. Allein 2010 wurden 37 Millionen E-Mails gespeichert und stehen Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischen Abschirmdienst (MAD), Verfassungsschutz und Zoll jederzeit zur Einsicht.

Trotz umfassender Live-Überwachung konnten Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ungestört zehn Jahre lang mordend durch Deutschland ziehen. Bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hingegen wurden kurzerhand eine Million Handydaten ausgespäht. Wenn Linke kriminalisiert und überwacht werden sollen, funktioniert der Überwachungsapparat plötzlich reibungslos. Mehr Sicherheit gibt es dafür aber nicht – zumindest nicht für Normalsterbliche. Wohl aber für große Kapitalisten, die durch Überwachung und Einschüchterung die Gründung von Betriebsräten und den Widerstand gegen die Ausbeutung „ihrer“ ArbeiterInnen verhindern. Oder für Rüstungskonzerne, die es gut finden, dass Proteste gegen Krieg und Militarisierung kriminalisiert werden.

Wir wollen eine freie und demokratische Gesellschaft – dafür brauchen wir weder ausbeuterische Großkonzerne noch Geheimdienste! Wir fordern:

 * Asyl für Edward Snowden * Ersatzlose Auflösung aller Geheimdienste * Kein Bundeswehreinsatz im Inneren
 * Rücknahme aller „Anti-Terror-Gesetze“. Nein zu Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung, Lauschangriff und Abbau demokratischer Rechte

Der Kabarettist Volker Pispers sagt gerne „Was glauben sie was hier einmal los ist wenn die Leute erst verstehen was hier los ist!“ Vieles was jetzt enthüllt wird ist leider zu unglaublich um es für realistisch zu halten. Was aber hängen bleibt: Auch in Europa bereiten sich die Regierungen auf Situationen vor, in denen die Bevölkerung gegen die Regierungen aufsteht. Nicht umsonst ist im Gefechtsübungstentrum (GÜZ) eine mittlere europäische Kleinstadt nachgebaut, in der NATO-Truppen den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung lernen. Der Überwachungsstaat mag sich weiter und weiter perfektionieren – wenn erst Hunderttausende auf die Strasse gehen und massenhaft aktiv werden, in Demonstrationen und Streiks dann hilft kein Überwachungsapparat der Welt – das haben die AktivistInnen in Ägypten und Tunesien bewiesen!

Protest gegen Kriegsminister auf Hamburger Kirchentag

Am 04. Mai war auf dem Hamburger Kirchentag Thomas de Maizière geladen, um auf der Veranstaltung "Demokratie heißt einander vertrauen" zu sprechen. Doch nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung waren bereit, dem sog. "Verteidigungs"minister dieses Vertrauen zuteil werden zu lassen. Zwei antimilitaristische Transparente wurden entrollt, Sprechchöre wie "Kriegstreiber" und "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" wurden gerufen. Tatsächlich ist es zynisch, dass gerade demjenigen Minister, der vor wenigen Tagen die Bestellung von US-Drohnen des Typs "Sensenmann" (bewaffnet passenderweise mit den Raketen "Hellfire") für etwa 40 Millionen Euro Steuergelder angekündigt hat, nun auf einer kirchlichen Veranstaltung zum Thema Vertrauen und Demokratie eine Bühne geboten wird. Ganz richtig empört sich die im folgenden Artikel interviewte Aktivistin auch über das Verhalten von Pfadfindern und Besuchern des Kirchentags, welche sich auf die Seite von Polizei und Kriegsminister stellten und aggressiv und vereinzelt auch handgreiflich auf Protestierende losgingen.
Doch wie die Aktivistin auch richtig betont zeigt das, dass "Kriegspropaganda und die Militarisierung der Gesellschaft ihre Wirkung zeitigen und wir mehr und mehr gefordert sind, Opposition zu organisieren.". Im Protest am 04. Mai waren unter anderem aktiv die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, die Hamburger SDAJ und Linksjugend 'solid.

"Neues Deutschland"-Artikel