…deshalb bleiben die Küchen heute kalt

Warnstreik an stadteigenen Kitas

Am 8. August folgten rund 200 der 750 bei der Vereinigung Kita Servicegesellschaft mbH (VKSG) angestellten MitarbeiterInnen dem Aufruf ver.dis zum Warnstreik. Die Streikenden gehören einer Servicegesellschaft an, die 2005 vom größten Hamburger Kita-Träger, der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten mit 178 Einrichtungen, ausgegliedert wurde. Unter Androhung von Kündigung mussten die betroffenen Hauswirtschafterinnen neue Arbeitsverträge unterschreiben, welche sie vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ausschlossen und so deutlich schlechter stellten als ihre KollegInnen. Die Mehrheit der ausgegliederten Angestellten musste laut ver.di Hartz IV zur Aufstockung beantragen oder einen Nebenjob annehmen. Innerhalb der neuen Tochtergesellschaft gibt es Gehaltsunterschiede von durchschnittlich 30 Prozent, im pädagogischen Bereich anfallende Zusatzleistungen, welche täglich mehrfach geleistet werden, bleiben unbezahlt. Die Arbeitsbedingungen dieser 750 Kita-MitarbeiterInnen sind damit deutlich schlechter als beispielsweise beim privaten Träger AWO. Ein Mitarbeiter berichtete von einem Gehaltsverlust von nahezu 1000 Euro im Zuge der Vertragsänderung, eine Wäscherin erzählte, dass sie für eine 30-Stunden-Woche nun noch 900 Euro netto monatlich bekommt und ihr jetziges Brutto-Gehalt ihrem früheren Netto-Gehalt entspricht. Die städtische Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ist tatsächlich der einzige größere Träger, der die Hauswirtschaftskräfte ausgegliedert hat und ihnen keinen an den öffentlichen Dienst angelehnten Tarif bezahlt. Während die KollegInnen der Hauswirtschaft versuchen sich mit Zweit- oder Drittjobs über Wasser zu halten, spart sich die Vereinigung laut eigener Aussage jedes Jahr 3,2 Millionen Euro Lohnkosten durch diese Praxis.

Bemerkenswert war am Mittwoch, dass knapp die Hälfte der Streikenden keine Gewerkschaftsmitglieder waren. Wie eine Streikende erzählt, gab es eine Anzahl an Austritten aus der Gewerkschaft, nachdem ver.di die Vertragsänderungen 2005 widerstandslos hingenommen hatte. Im Zuge des jetzigen Warnstreiks überlegen jedoch einige, wieder bei ver.di einzutreten.

Abhängig wird das wohl auch davon sein, was die Tarifverhandlungen bringen, die am 9. August nach mehrmaligen Verweigerungen seitens der Geschäftsführung wieder aufgenommen werden. Ziel der Streikenden ist ein Tariflohn wie im öffentlichen Dienst. Ob es eine länger andauernde Welle von Streiks geben wird ist noch unklar. Einem Mitglied der Streikleitung zufolge ist bei weiteren Streiks mit zunehmender Teilnahme zu rechnen. Viele KollegInnen in der Hauswirtschaft sind erst mal unsicher, ob sie mitstreiken können, obwohl sie keine Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Angestellten berichteten aber auch von der großen Solidarität, die sie von ihren KollegInnen und den Eltern der Kinder erfahren.

Dass es keine Gleichbezahlung innerhalb des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst, wie sie ver.di vom Arbeitgeberverband AKH fordert, geben wird, stellte Kantja Nienaber, kaufmännische Geschäftsführerin der VKSG, jedoch schon am Mittwoch vor allen Angestellten klar. Nach ihrer Aussage sind die Forderungen der Streikenden „unrealistisch und nicht finanzierbar“. Ihr zufolge zahle die VKSG bereits mehr als den branchenüblichen Tarif für „Gebäudereiniger und Caterer“. Mehr wollte sie den Angestellten „um die Spannung zu halten“ am Mittwoch nicht sagen. Hört man von den Leistungen, die die Angestellten täglich neben ihrer Arbeit als Bezugspersonen für Kinder und Eltern erbringen, ist diese Aussage ein guter Beweis dafür, dass die Geschäftsleistung die Situation in den Kitas ganz offensichtlich nicht richtig nachvollziehen will. Am Donnerstag stellte sich dann heraus, dass das Angebot der Geschäftsführerin den Beschäftigten ganze 33€ mehr im Monat vorsieht (entspricht 300.000 von den 3,2 Millionen eingesparten Lohnkosten), Ver.di war das zurecht viel zu wenig.

Die Situation in den Hamburger Kitas ist angespannt. Der Betreuungsschlüssel ErzieherIn pro Kind liegt real bei etwas 1:7, was mehr als doppelt so hoch ist wie zum Beispiel bei Kitas in Baden-Württemberg. Laut der AOK ist der Krankenstand von Kita-ErzieherInnen der höchste im Vergleich zu allen anderen Branchen in Hamburg. Seit Jahren werden über die Kita-Pauschale, das Geld, das der Träger pro Kind bekommt, die realen Lohnkosten nicht abgedeckt. In den nächsten Jahren fehlen mindestens 1500-2000 ErzieherInnen um den Betrieb bei steigender Kinderzahl aufrechtzuerhalten. In dieser Situation hat der Senat angekündigt weitere 11 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, indem die Lohnerhöhungen von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht in die Kita-Pauschale eingehen werden. Die Träger bekommen eine nur um 0,88% angehobene Pauschale, die damit noch nicht mal die steigenden Betriebskosten abdeckt. Es wird sehr wahrscheinlich versucht werden die Kostenlücke durch Lohnkürzungen bei den Beschäftigten zu schließen. In diesem Zusammenhang könnte der Kampf der VKSG-KollegInnen um einen Tarifvertrag rückblickend zur Vorhut von weiteren alle Kita-Beschäftigten betreffenden Lohnkämpfen werden.

Morgen Warnstreik der Beschäftigten der Vereinigung Kita Service Gesellschaft

Am Mittwoch den 8.8. von 5-20 Uhr streiken die ausgegliederten Beschäftigten aus dem Hauswirtschaftsbereich der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten für einen Tarifvertrag. 2005 wurde das Küchen- und Reinigungspersonal in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert um den Tarifvertrag zu umgehen und so die Löhne runterzudrücken. Im Vergleich zu den alten Arbeitsverträgen werden in den neuen Arbeitsverträgen bis zu dreißig Prozent weniger Lohn für die gleichen Tätigkeiten bezahlt.  Die Tochtergesellschaft gehört zu 100% der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, die 178 einzelne Kitas in Hamburg betreibt und zu hundert Prozent der Stadt Hamburg gehört.

Die Stadt nutzt also Ausgliederungen und Lohndumping um in einen Staatsunternehmen die Beschäftigten auszupressen, während die gleiche Stadt für die Elbphilharmonie 476 Millionen Euro (Tendenz steigend), für Hapag-Lloyd-Anteile 420 Millionen Euro und für die HSH Nordbank 1,5 Milliarden Euro übrig hat. Deutlicher lässt sich kaum zeigen, in wessen Interesse der SPD-Senat und die CDU-GAL-Vorgängerregierung Politik machen.

"Die Mehrheit der Bevölkerung muss sagen: 'Das geht so nicht!'"

Interview mit Ronald Prieß zu den Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus dem 4. Rundbrief der AKL Hamburg (http://www.akl-hamburg.de/wp-content/uploads/2012/08/AKL-Hamburg-Aufbruch-August-2012-light.pdf)

Zum Hintergrund: Der SPD-Senat plant erhebliche Kürzungen im Sozialbereich. Dagegen formiert sich Widerstand. Die besonders von Kürzungen bedrohte offene Kinder- und Jugendarbeit gemeinsam mit den Kinder- und Familienzentren haben bislang den größten Protest organisiert, aber auch andere Bereich wollen sich anschließen.


Ronald Prieß ist Referent für Kinder, Jugend- und Familie bei der Fraktion DIE LINKE in Hamburg. Verdi Mitglied und langjähriger Aktivist in sozialen Bewegungen.



Was kann man sich unter der offenen Kinder- und Jugendarbeit eigentlich vorstellen?


Unter der offenen Kinder- und Jugendarbeit laufen Bauspielplätze, Mädchentreffs, Jugendclubs oder Jugendzentren zum Beispiel. Die Angebote sind kostenlos, freiwillig und stellen eine Freiraum für das einzelne Kind dar, in dem es sich verwirklichen kann. Die NutzerInnen sind zwischen 10-18 Jahre alt, stammen häufig aus Familien mit ALG-II-Bezug, haben überdurchschnittlich oft einen Migrationshintergrund und die Familien, aus denen sie kommen, verfügen über geringe Wohnfläche.


Was bedeuten die mindestens 3,5 Millionen Euro Kürzungen bei den Zuwendungen an die Bezirke für die Arbeit der freien Träger?

Die 3,5 Millionen Euro machen schon einen großen Teil der gesamten Arbeit aus. Es sind rund 10% die gekürzt werden. Viele Einrichtungen arbeiten jetzt schon mit ehrenamtlichen Kräften, sie haben nicht mal eine Stelle. Es gibt eine Untersuchung der Behörde dazu und danach hat ein Großteil der Einrichtungen nur eine Stelle oder höchstens zwei Stellen. Ganz wenige Einrichtungen haben mehr als zwei Stellen. Die Kürzungen machen die Arbeit unmöglich, deswegen haben sich die Bezirke dagegen gestellt, deswegen hat sich der Landesjugendhilfeausschuss dagegen gestellt und deswegen führen die Bezirke diese Kürzungen nicht flächendeckend durch, weil dann ganz viel Infrastruktur sofort kaputt geht. Es wird konkret nun in den Bezirken geguckt, welche Einrichtung braucht man nicht mehr, welche kann man schließen. Dazu gibt es ja auch diese soziale Landkarte, die dient ja auch mit dazu (http://www.hamburg.de/soziale-stadtkarte/).


Was ist von dieser sozialen Landkarte zu halten?


So ein sozialer Atlas wurde früher schon häufig überlegt, er kann für Jugendhilfeplanung ein gutes Instrument sein. Aber in diesem Zusammenhang ist er vor allem deshalb gemacht und deshalb erstmals durchgeführt worden, weil er eben auch dazu dienen soll diese Kürzungen durchzuführen.

Scheele argumentiert, dass der Ausbau der Ganztagsschulen (GBS) die Kürzungen ausgleichen würde. Außerdem könnten die Träger ihre Projekte in Zukunft über andere Töpfe finanzieren, zum Beispiel über die Mittel aus der Sozialen Hilfen und Angebote (SHA). Was meinst du dazu?


Ich beginne mal mit den Ganztagsschulen: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung kommt im wesentlichen den Kindern von 6-10 Jahren, also denen der ersten bis vierten Klasse, zu gute. In den Einrichtungen auf den Bauspielplätzen sind hauptsächlich Kinder, die sind 10-14 Jahre alt. In den Jugendzentrum sind sie meistens noch älter, auch in Mädchentreffs sind nicht diese Kinder anzutreffen sondern auch eher Ältere. Das heißt schon alleine von dieser Warte aus, kann man sagen, dass dort ganz unterschiedliche Kinder und Jugendliche betroffen sind. Der zweite Gesichtspunkt ist, dass das eigentlich eine**ganz andere Arbeit ist. Die Ganztagsschulen sind ja an die Schulen angegliedert mit einem Kurssystem. Dort sollen die Kindern dann gebildet und betreut werden. Die offene Kinder und Jugendarbeit ist ein niedrigschwelliges Angebot. Da kann jede/r hinkommen, da kann jeder machen was er oder sie möchte. Im Rahmen von Ganztagsschulbetreuung wäre es so, dass man an einem Tag in der Woche, meinetwegen am Donnerstag auch mal auf den Baui geht. Aber Kinder, die bis jetzt auf dem Bauspielplatz sind, sind oft jeden Tag auf dem Bauspielplatz oder mindestens zwei- dreimal in der Woche, und wollen eine Hütte bauen und nicht einmal in der Woche auf dem Bauspielplatz gehen als spezielles Angebot. Also auch von der Art des Angebots ist ein großer Unterschied da.


Dann komme ich nochmal zu der Frage der sozialen Hilfen und Angebote. Dort ist auch ein wesentlicher Unterschied. Kinder kommen, wie ich schon gesagt habe, auf den Bauspielplatz beitragsfrei, ungezwungen und freiwillig. Im Rahmen der SHA würden sie dahin kommen, weil der ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) sie da hingeschickt hat, weil der ASD mit den Familien eine Vereinbarung trifft, eine verbindliche Hilfe vereinbart und dann mit diesem Träger zusammenarbeitet. Die Kinder würden nicht freiwillig, sondern zwangsweise kommen. Im schlimmsten Fall hätten wir einen Drehtüreffekt, dass ein Kind, das vorher freiwillig auf den Baui gekommen ist, dann mit einer teureren SHA-Maßnahme zwangsweise auf den Bauspielplatz kommt. Dann wird alles sogar noch teurer. Diese Maßnahme verändert die Arbeit dieser Einrichtungen also ganz erheblich. Am Ende sollen die Einrichtungen die offene Arbeit weiterführen, neue Kindergruppen in Kooperation mit den Ganztagsschulen aufnehmen, verbindliche Hilfen im Rahmen von sozialen Hilfen und Angeboten (SHA) durchführen und diese verschiedenen Aufgabenbereiche koordinieren. Auf die Einrichtungen kommt mehr Arbeit zu, die sie mit weniger Mitteln bewältigen sollen.

Die angekündigten Kürzungen des SPD-Senats im Sozialbereich betreffen nicht nur die offene Kinder- und Jugendarbeit. Was kommt noch auf uns zu?


Insgesamt werden zur Zeit 67,5 Millionen Euro gehandelt vom Senat, das war auch schon mal weniger. Vieles davon ist noch nicht mal bestimmt, bei Vielem hat der Senat noch nicht gesagt wo er kürzen will. Ich würde sagen mit Bedacht hat er das nicht getan, weil er die Menschen möglichst lange in Unsicherheit halten will. Wir sehen ja jetzt schon bei den Kürzungen in der Kinder- und

Jugendarbeit was für ein Protest entstanden ist. Im Prinzip ist die Höhe der Kürzungen auch flexibel zu veranschlagen, weil das "pay-as-you-go-Prinzip" gilt. Das heißt, da wo der SPD-Senat Mehrausgaben hat, müssen diese durch Minderausgaben ausgeglichen werden. Wenn jetzt höhere gesetzliche Leistungen, zum Beispiel bei den Hilfen zur Erziehung nötig werden, dann bedeutet das, dass woanders mehr gekürzt werden muss. Wenn höhere Tarifsteigerungen durchgesetzt werden, bedeutet das mehr Personalabbau. Deswegen ist auch vom Februar vom Hamburger Senat ein Rahmen von 25-49 Millionen Euro angegeben worden. Im Frühjahr waren es dann schon 67,5 Millionen. Ich rechne damit, dass es noch höher werden wird und auch 77 Millionen Euro durchaus sein können. Ver.di hat ja dann Zahlen vorgelegt und hat gesagt 1,5% Tarifsteigerungen bedeuten den Abbau von 250 Stellen (siehe PM Ver.di Hamburg vom 14.06.2012/)/


In welchen Zeitrahmen wird über die Kürzungen entschieden und wann würden sie umgesetzt werden?


Im Herbst beginnen die Haushaltsberatungen. Vom 11.-13. Dezember soll dann darüber in der Bürgerschaft abgestimmt werden. Umgesetzt würden die Kürzungen dann ab 2013. In dieser Spanne müssen also Proteste entfalten werden die so wirksam sind, dass der Senat sich dazu gezwungen sieht, auf diesen Haushaltsbeitrag des unteren Drittel der Bevölkerung zu verzichten. Im Grunde muss der Protest aber danach weitergehen. Wir brauchen ein langfristig arbeitendes Bündnis, das dafür eintritt, die Unterfinanzierung im Bildungs- und Sozialbereich zu beenden. Die Verbesserung der Einnahmeseite der Haushalte in Bund, Länder und Gemeinden muss in die öffentliche Diskussion gebracht und durchgesetzt werden.

Das Netzwerk für offene Kinder- und Jugendarbeit (Nokija) ruft zu Protesten auf. Wie setzt sich das Netzwerk zusammen und wie ist es entstanden?


Das Netzwerk besteht aus Einrichtungen aus allen Bezirken und allen Fachbereichen. Fachbereiche bedeutet Bauspielplätze, Jugendclubs etc. Das Netzwerk trifft sich in der Regel einmal im Monat. Es ist im Frühjahr entstanden und hat den Protest auf die Straße und in das Parlament getragen. So wurde neben vielen kleineren Aktionen ein Familienausschuss im April "besucht" und eine öffentliche Anhörungen für den 29.Mai mit Hilfe der Opposition durchgesetzt. Am selbigen Tag wurde demonstriert, auf das Rathaus zu demonstriert, und das Rathaus wurde geentert. Die Fraktion der Linken. hat diesen Protest unterstützt.

Was ist das Rotstift-Bündnis und welche Rolle kann es bei den Widerstand gegen die Kürzungen spielen?


Das Bündnis hat sich im Juni gebildet, da sind jetzt auch Gewerkschaften und Sozialverbände mit eingestiegen. z.B. die GEW und Ver.di. Das kann für eine Verbreiterung der Proteste sorgen. Zum Beispiel ist ja auch vom Hamburger Senat geplant im Bereich der Kitas die Tarifsteigerungen auf 0,88% zu begrenzen. Das bedeutet, dass die in den Tarifauseinandersetzungen beschlossenen Tariferhöhungen für dieses Jahr für die meisten Beschäftigten nicht in voller Höhe wirksam wird. Da will der Senat 11 Millionen Euro im nächsten Jahr sparen. Die Verbände gehen von 55 Mio. € in den nächsten Jahren aus, wenn das umgesetzt wird. (siehe taz-h vom 28.7.2012) Ich denke, dass sich der Bildungsbereich nicht gegen den Sozialbereich ausspielen lassen darf und dass dieser Protest nur erfolgreich sein kann, wenn sich die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft zusammentun und wenn diese Kämpfe ausgeweitet werden. Wir haben in einem Grundsatzpapier "Stadt in der Krise" als Aktion auch vorgeschlagen dazu Betriebsversammlungen durchzuführen. Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen in dieser Stadt begreifen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialen Kürzungen und Schuldenbremse, dass hier die Falschen die Krise ausbaden und dass die Verursacher dieser Krise endlich zur Kasse gebeten werden müssen, anstatt sie mit Steuerentlastungen zu beglücken.

Daran anknüpfend, wie können wir diese Kürzungen verhindern? Was kann man tun um euch zu unterstützen?


Diese Kürzungen können nur dann verhindert werden, wenn ein Klima in dieser Stadt entsteht, wo die Mehrheit der Bevölkerung sagt: "Das geht so nicht!" Dazu ist Öffentlichkeit herzustellen. Es gibt Unterschriftenlisten, in die jede/r sich eintragen lassen kann, es gibt Aufkleber, die auf eine Verwendung warten, jede/r kann auf die Seite von Nokija (www.nokija.de / www.facebook.com/nokija.hamburg) gehen oder auch auf die Seite der Fraktion schauen. Ich denke, es wird weitere öffentlichen Proteste und Aktionen des Rotstift-Bündnisses geben, an denen mensch teilnehmen kann und die man mit eigenen Aufrufen unterstützen kann. Man kann selber überlegen, wie man in seinen eigenen Bereich eine eigene Öffentlichkeit schaffen kann. Die Betriebsräte oder Belegschaften können Protestierende zu Betriebsversammlungen einzuladen und so weiter an einer Vernetzung in der Stadt arbeiten.

Die öffentlichen Haushalte sind überschuldet. Was ist die Alternative zur Kürzungspolitik von SPD/CDU/Grüne/FDP?


Diejenigen, die die Verschuldung verursacht haben, müssen zur Kasse gebeten werden. Ich muss da schon schmunzeln, wenn diejenigen ParteienvertreterInnen, die die Situation verschuldet haben, sich als Fachleute des Schuldenabbau darstellen. Das sollte man vorweg sagen. Ich glaube, dass insgesamt eine Alternative nur möglich ist, wenn man auch**auf die Einnahmeseite des Haushaltes schaut. Das beginnt dann bei der Durchsetzung des Steuervollzuges und endet bei höheren Steuern für die oberen Zehntausend. Allein eine Millionärssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über eine Million Euro brächte jährlich bundesweit 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen ein. Wenn man darauf hinwirkt, dass gezielt in Zukunftsinvestition investiert wird, die wir brauchen in der sozialen Infrastruktur, in der Verkehrsinfrastruktur etc., dass man dafür sorgt, dass die dafür notwendigen Gelder auch zur Verfügung gestellt werden. Für Hamburg hat die Fraktion DIE LINKE gesagt, dass Steuermehreinnahmen zur Hälfte in Schuldentilgung und zur Hälfte in Zukunftsinvestition verwendet werden sollen.

Demonstration gegen NPD-Stand in Lüneburg

Am 14. Juli 2012 kündigte sich die neonazistische NPD für ihre Fahrt durch mehr als 50 Städte auch in Lüneburg an, um dort ihre menschenfeindliche Ideologie speziell hier um die Eurokrise unter die Bevölkerung zu bringen. Ein Stand in der Stadt war für 16-19 Uhr geplant.

Durch schnelles Handeln war es dem örtlichen „Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg möglich, eine Gegenkundgebung Am Sande für 15 Uhr zu organisieren. Circa 300 Demonstranten fanden sich ein, welche sich dann in die Nähe zu dem von den NeofaschistInnen angemeldeten Stand begaben, der von der Polizei abgeriegelt wurde.

Nachdem die NPD, welche mit einem Dutzend MitgliederInnen/SympathisantInnen vertreten war, durch eine hohe Anzahl an Polizeibeamten geschützt, ankam war sie im Begriff, ihren Stand aufzubauen. Auch wenn sie Versuche unternahm, Kontakt mit den BürgerInnen aufzunehmen, musste sie aufgrund des lautstarken Protestes der GegendemonstrantInnen nach weniger als 10 Minuten ihren Stand aufgeben. Die Abreise wurde durch die Polizei unterstützt, welche die NeofaschistInnen begleitete.

Das Bündnis und die Antifaschistische Aktion, sowie viele GegendemonstrantInnen deuteten den Tag als Erfolg. Trotz der relativ kurzfristigen Bekanntgabe des NPD-Standes, war es AntifaschistInnen durch geeinten Widerstand gelungen, Neonazis und ihrer Propaganda in Lüneburg keinen Platz zu bieten.

Am 14. Juni: Nazi-Aktion in Lüneburg verhindern!

Treffpunkt und Infos ab 14 Uhr im Infocafe Anna & Arthur in der Katzenstr. 2 in Lüneburg.

Die NPD will am Samstag den 14. Juni im Rahmen ihrer "Deutschland-Tour" durch 52 Städte auch in Lüneburg vorraussichtlich auf dem Marktplatz von 16 bis 19 Uhr eine Kundgebung abhalten. Der Vorwand der Faschisten ist die Abstimmung über den ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch die sie die nationale Unabhängigkeit der BRD und in der Logik der Nazis, des deutschen Volkes abgeschafft sehen. In ihrer völkischen Verblendung ist es ihnen unbegreiflich, dass hier kein "Staatsstreich" durch eine Brüsseler Bürokratie die BRD zum "Zahlmeister Europas" macht, sondern dass für eine Mehrheit der deutschen Kapitalisten der Erhalt des Euros in einer Kosten-Nutzen-Rechnung besser abschneidet als sein Ende. Außerdem bietet der Fiskalpakt für die Kapitalbesitzer einen schönen neuen Hebel europaweit, aber eben auch in Deutschland, die Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen, der Arbeiterklasse, zu verschlechtern.

Der Widerstand dagegen kann nur international funktionieren, auch weil die großen Banken und Konzerne international agieren und versuchen die Lohnabhängigen einzelner Länder gegeneinander auszuspielen. Die "Volksgemeinschaft" der Nazis verwischt dagegen den klaren Interessenwiderspruch zwischen reichen Kapitalisten und armen Arbeiter (Arbeitslosen, Rentner, Schüler) aus dem selben Land. Es wird eine rassistische Hürde zwischen den Lohnabhängigen verschiedener Länder auf gebaut, die effektives gemeinsames Handeln für die gemeinsamen Interessen verhindert. Die Nazis sind also nicht nur eine mörderische Gefahr für alle Migranten, Gewerkschaftler, Linke, Juden, Moslems, Homosexuelle, etc., sondern ihre völkische Politik lenkt davon ab, dass unabhängig von Nationalitäten mein Chef mich ausbeutet, dass die Besitzer der Firma, in der ich arbeite, die Profite aus meiner Arbeit einstreichen und dass es allen Lohnabhängigen auf der Welt genauso geht, aber wir gemeinsam die Kraft dazu hätten, das zu ändern.

Auch deswegen sollten wir der NPD keinen Platz für ihre Propaganda in Lübeck und Umgebung lassen.

Damp: Der Angriff auf Euch ist ein Angriff auf uns Alle!

Text eines Flyers, der auf der Solidaritätsdemo in Kiel verteilt wurde.

Die Kündigung von tausend KollegInnen der ZSG durch die Geschäftsführung von Helios ist eine Kriegserklärung an alle gewerkschaftlich organisierten
Damp-Beschäftigten. Es ist leider schon länger bittere Realität, dass die Löhne im Krankenhausbereich zu niedrig für die einfachen Beschäftigten sind, dass massive Arbeitsverdichtung immer weniger Zeit am einzelnen Patienten lässt und dass KollegInnen zu schlechteren Konditionen in Service-Gesellschaften ausgegliedert werden.


Der Versuch euren Streik für Verbesserungen durch Massenkündigung der ZSG-Leute zu brechen ist ein grundlegender Angriff auf das Streikrecht aller Lohnabhängigen,nicht nur bei Damp. Die Eigentümer von Fresenius und die
Geschäftsführung von Helios haben sich wohl überschätzt. Die Kündigungen sind rechtlich nicht zu halten. Statt den Streik zu schwächen, macht ihr Verhalten es jedem bei Fresenius-Beschäftigten deutlich, warum man sich gewerkschaftlich organisieren muss.


Aber GewerkschafterInnen überall müssen diesen Angriff als grundsätzlichen Angriff auf unsere Rechte verstehen. Das Beschäftigte direkt wegen eines Streiks entlassen werden ist ein Testballon für Bosse überall, wie sie mit uns umgehen können. Die Reaktion hierauf kann nur eine Mobilisierung in allen Gewerkschaften sein, um unser Streikrecht zu verteidigen. Wenn wir alle angegriffen werden müssen wir uns auch alle gemeinsam wehren und Solidarität organiseren. Solidarität, die den Namen auch verdient, also das ganze Spektrum unserer Mittel umfasst: von Öffentlichkeitsarbeit über örtliche Demonstrationen bis zu koordinierten Aktionstagen und Solidaritätsstreiks. Auch die Partei DIE LINKE kann eine Rolle spielen, die Bedeutung des Kampfes in der Bevölkerung bewusst zu machen

Der Streik kann gewonnen werden, auch Helios kann man kleinkriegen. So wie bei Pflegen & Wohnen in Hamburg oder der CFM in Berlin wird der Kampf sich wahrscheinlich hinziehen. Die Geschäftsführung wird versuchen den Streik auszusitzen. Wir dagegen müssen zusammenhalten. Pflegepersonal und Service-Kräfte müssen weiter gemeinsam kämpfen. Die Streiktaktik muss sich daran orientieren, möglichst hohe finanzielle Verluste in kurzer Zeit für Helios zu verursachen. Wir haben nichts davon auf Zeit zu spielen. In den Häusern wo es möglich ist, sollte über einen Vollstreik statt nur einzelne Streiktage diskutiert werden. In jeder Einrichtung gibt es Bereiche, ohne die keine Profite gemacht werden können. In den Reha-Einrichtungen sind das andere als zum Beispiel die OPs oder die Steri in den Krankenhäusern. Ein besonderes Augenmerk sollte man darauf legen, den Streik in diesen Bereichen zu organisieren.


In Hamburg haben über 76% der Menschen gegen eine Privatisierung der LBK-Kliniken gestimmt. Jetzt sehen wir, was Privatbesitz und Profitorientierung für die Rechte der ArbeitnehmerInnen bedeutet. Was es für die PatientInnen bedeutet, sehen wir täglich bei der Arbeit. Deshalb sagen wir: Das Gesundheitswesen wieder in öffentliche Hand – unsere Gesundheit und unsere Arbeitsbedingungen dürfen nicht vom Willen der Profitgeier abhängig sein, ob sie Fresenius/Helios oder Asklepios heissen!

Lehren aus dem Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012

Die antifaschistische Mobilisierung am 2. Juni gegen den Aufmarsch von 500 Faschisten in Wandsbek war für uns ein eindeutiger Erfolg. Die ursprüngliche Nazi-Route wurde durch Massenblockaden verhindert und nur durch massive Polizeigewalt konnte den Nazis eine verkürzte Ersatzroute freigeprügelt werden. Etwa 6000 Menschen beteiligten sich an den Blockaden, 7000 zogen in einem Demozug durch die Innenstadt und bis zu 10 000 Menschen besuchten die offizielle Gegenveranstaltung des SPD-Senats auf dem Rathausmarkt.

Am 2. Juni wurden verschiedene Ansätze für praktischen antifaschistischen Widerstand an der Realität erprobt. Eine gründliche Auswertung der gemachten Erfahrungen hilft uns, dafür geeignete Ansätze zu erkennen. Maßstab für die Bewertung von Strategien sollte dabei nicht ein Legalitätsbegriff sein, welcher oft fälschlicherweise mit dem Gebot moralischen Handelns gleichgesetzt wird. Bedeutend ist unserer Ansicht nach in erster Linie die Effektivität von Aktionen, insbesondere im Hinblick auf die Politisierung eines breiten Teils der lohnabhängigen Bevölkerung, somit die zukünftige aktive Beteiligung an wirksamen Massenaktionen gegen die Faschisten.

Warum Blockaden

In unserem Material, in Megaphonreden aber auch im direkten Gespräch erklären wir, dass symbolische Aktionen fernab von den Nazis unzureichend sind. Lässt man den Nazis den Raum, ihre Aktionen durchzuführen, lässt man ihnen auch ein Erfolgserlebnis, das ihren Gruppenzusammenhalt stärkt. Außerdem ist jede größere Faschoansammlung eine reale Gefahr für alle Menschen, die auf sie treffen und zu ihren Feindbildern zählen. Bei jedem Aufmarsch gibt es Versuche der Nazis, Jagd auf Migranten und Linke zu machen, so wie sie es systematisch in den Orten tun, in denen sie sich durchsetzten konnten. Auch am 2. Juni streiften Nazigruppen ohne Polizeibegleitung durch Wandsbek. Vor, während und nach der Demo kam es an verschiedenen Orten zu heftigen Übergriffen. Nur das Eingreifen von Antifaschisten verhinderte Schlimmeres.

Es gibt eine Argumentationslinie, die versucht, Faschisten mit Antifaschisten gleichzusetzen. Damit wird versucht, antifaschistischem Widerstand die Legitimation zu nehmen. Doch das Auftreten der Faschisten und ihr gewaltsames Vorgehen sind weder inhaltlich, noch in seinem Ausmaß vergleichbar. Faschisten haben in der BRD in den letzten 10 Jahren 192 Menschen ermordet. Sie zünden Wohnhäuser an um Menschen zu verbrennen (Köln, Solingen, Lichtenhagen), in Sachsen-Anhalt versuchen sie im Augenblick einen entlassenen Sexualstraftäter zu lynchen. Sie verherrlichen nach wie vor die Verbrechen der Wehrmacht, sowie die industrielle Vernichtung von Menschen im Holocaust und der NSU reist mit Unterstützung von Staat, Verfassungsschutz, Justiz und Polizeiapparat 13 Jahre durch die Republik um „zeugungsfähige“ Migranten mit Kopfschüssen hinzurichten. All das zeigt, dass man sich auf Staat und Polizei im Kampf gegen Nazis nicht verlassen kann. Es ist gemeinsamer und entschlossener Widerstand von Jugendlichen, Beschäftigten, Erwerbslosen und Migranten nötig.

Faschisten unter Staatsschutz – immer wieder, auch am 02.06

Nach wie vor gibt es einen Staatsapparat, auf den von Faschisten zurückgegriffen werden kann.

So hat die Einsatzleitung der Polizei am 2. Juni mithilfe von 4000 Beamten mal wieder mit allen Mitteln versucht, den Aufmarsch der Faschisten durchzusetzen. Das Verhalten der Gegendemonstranten spielte dabei keine Rolle. Nur zu Beginn wurde versucht, eine Sitzblockade durch einzelnes Wegtragen der Blockierer zu räumen. Da es offensichtlich nicht möglich ist, eine so große Masse von Menschen wie am 2. Juni in Wandsbek auf diese Art zu räumen, gab es andere Anweisungen. Die Pferdestaffel wurde angewiesen, in eine Sitzblockade hineinzureiten und vom Sattel aus Pfefferspray zu versprühen. Die Südblockade wurde mit Schlagstockschlägen auf die Köpfe von Sitzblockieren, mit Pfefferspray und Wasserwerfer geräumt. Man sollte nicht den Fehler machen, davon auszugehen, dass die Einsatzleitung der Polizei unabhängig von Scholz agiert. Der Senat ist letztendlich verantwortlich, gegen seine Anweisungen stellt sich kein Polizeipräsident, stellt sich keine Einsatzleitung, da das eine Gefährdung der Karriere bedeuten würde.

Doch wieso lassen sich die Polizeibeamten für so etwas einsetzen? Gründe sind harsche Disziplinierungsmaßnahmen sowie moralische Abgestumpftheit. Aufträge jedweder Art sind nach internen Vorgaben umzusetzen, von „Unbefugten“ will man sich nicht in die Arbeit pfuschen lassen. Weil man ein Rädchen in der großen Staatsmaschine ist, bleibt die Reflexion eigener Handlungen meist aus. Diese Eigenschaft wird im Dienst zielgerichtet gefördert, bis es ganz normal erscheint, einer älteren Dame den Kopf aufzuschlagen, weil sie den Einsatzbefehlen passiv im Weg steht.

Zur bürgerlichen Berichterstattung

Wenn auch in einzelnen Zeitungen wie der Mopo das brutale Vorgehen der Polizei thematisiert wurde, bestand das breite Medienecho aus dem üblichen Einheitsbrei. Berichtet wurde von Ausschreitungen der Gegendemonstranten und Blockierer, geklagt um Materialschäden und verletzte Polizisten. Als friedliches Signal wurde von den Medien die Kundgebung am Hamburger Rathausmarkt hochgehalten. Die Tagesschau im ARD um 20 Uhr berichtete: „In Hamburg ist es bei einer Demonstration von Rechtsextremen zu Ausschreitungen gekommen. Als die Polizei Sitzblockaden auflöste wurde sie mit Steinen beworfen. Außerdem errichteten Demonstranten Blockaden und zündeten sie an. […] Gleichzeitig fand weiter entfernt auch eine friedliche Gegenkundgebung statt.“

Wenn die Blockaden mit rund 7000 Teilnehmern überhaupt erwähnt wurden, so meist in einem Atemzug mit brennenden Autos und Müllcontainern, welche auch die bildliche Berichterstattung dominierten. Auf diese Art wurde ein weiteres Mal versucht, eine große Anzahl an Demonstranten über einen Kamm zu scheren, sie als Gewalttäter zu brandmarken und so Ablehnung zu schüren.

Meist unerwähnt blieben ebenfalls die Brutalität der Polizei, die heftige Verletzungen auf Demonstrantenseite zur Folge hatte, so beispielsweise der Schädelbruch einer 42-jährigen Eimsbüttlerin, die als völlig friedliche Demonstrantin von Polizisten angegriffen wurde.

Heuchelei am Rathausmarkt

Während in Wandsbek der von Polizeipräsident Kopitzsch interessanterweise als „besonnen und motiviert“ bezeichnete Polizeieinsatz stattfand, nutzte Olaf Scholz den Naziaufmarsch, um am Rathausmarkt seine heuchlerische Selbstdarstellungskampagne mit dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ stattfinden zu lassen. Die rassistische Ausländerpolitik des Hamburger Senats, Brechmitteleinsätze, menschenrechtswidrige Flüchtlingslager wie Nostorf/Horst, rassistische Äußerungen von SPD-Politikern (Schmidt, Sarrazin und Co.) auch auf öffentlichen Veranstaltungen (man erinnere sich an den peinlichen Auftritt Martin Schäfers auf einer Veranstaltung von „Laut gegen Nazis“ über Asylanten in Hamburg, wo er äußerte, dass sich „gerechte Flüchtlingspolitik in der Gesellschaft nicht durchsetzen“ lasse) und vieles mehr haben gezeigt, dass die Sozialdemokraten und Scholz nicht gerade als Vorzeigeschild anti-rassistischen und –nationalistischen Gedankenguts gelten können. Durch die politische Durchsetzung sozialer Spaltung (alleine die reichsten 8 Hamburger besitzen 33 Milliarden Euro!!) gießen Scholz und Konsorten Wasser auf die faschistische Saat. Ein Ziel kann also nicht sein, sich mit solchen Parteien zu verbünden, vielmehr müssen wir effektive Massenbewegungen organisieren, die sich gegen jede Form von Nationalismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit stellen und diese an die Wand drücken.

Zur Mobilisierung

Trotzdem finden sich bei solchen Veranstaltungen natürlich nicht nur erklärte Scholz-Unterstützer oder Rassisten, viele sind auch durch widersprüchliche Mobilisierungen abgeschreckt. Hier muss natürlich Selbstkritik ansetzen. Verwirrung wurde zum einen gestiftet durch die Mobilisierung die auf einen übertriebenen Militanzfetisch abzielt oder durch Anspielungen im Szene-Slang Unkundige ausschließt.

Aufgefallen ist uns am Samstag auch eine generelle Verunsicherung, an welchen Aktionen man sich wann am sinnvollsten beteiligt. Die Doppelorientierung auf Demo und Blockaden war ein Fehler. Statt die unbedingte Notwendigkeit der Blockaden herauszustellen, entstand ein Nebeneinander von Aktionsmöglichkeiten. Auf der Demo durch die Innenstadt haben wir viele Menschen getroffen, die eigentlich nach Wandsbek zum Blockieren fahren wollten, aber die Demo als den Anlaufpunkt gesehen haben und davon ausgegangen sind, dass sie dort informiert werden, wie es weitergehen soll, oder dass die Demo so geplant ist, dass man sich danach sinnvoll an Blockaden beteiligen kann. Hier lässt sich auch der Fehler erkennen, trotz Verlegung der Naziroute eine so lange Demoroute durch die Innenstadt zu wählen. Zwar war es uns möglich, einen Block von 300 Leuten aus der Demo zu holen und mit nach Wandsbek zu nehmen, trotzdem wäre bei richtiger Organisierung weitaus mehr möglich gewesen. Dazu wäre natürlich der Schritt zu machen, sich kollektiv und noch konsequenter für ein Blockadekonzept auszusprechen.

Militanz und Szene

Eine weitere interne Manöverkritik kann nicht außen vor bleiben. Dem muss vorangestellt werden, dass die Argumentation der Polizei, man habe sich für die aggressive und brutale Räumung von Blockaden bei einzelnen Flaschenwerfern zu bedanken, natürlich nicht der Wahrheit entspricht. Wie bereits geschildert, sahen sich auch viele völlig friedliche Demonstranten mit Polizeigewalt konfrontiert. Diese kann also nicht als Reaktion auf ein gewalttätiges Vorgehen von Demonstranten, sondern muss als politisches Statement gegen Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht gesehen werden. Im Umkehrschluss gilt aber nicht, dass jede Aktion am Rande von Massenblockaden legitim und angebracht ist, nur weil eine Eskalation der Polizei auch ohne sie stattfindet.

Das Blockadekonzept basiert auf der Idee, möglichst viele Menschen in friedliche Sitzblockaden einzubinden. Dadurch ist es uns möglich, massenhaft effektiv zu agieren, ohne uns gegenseitig unnötig zu gefährden. Am Rand und inmitten der Blockaden kam es immer wieder zu Aktionen, die diesem Konzept nicht entsprachen. Das Anzünden von Müllcontainern zum Teil auch in Blockaden, bringt die Polizeiführung nicht dazu, den Aufmarsch nicht durchzuprügeln, sondern verunsichert einen Teil der Blockadeteilnehmer und verärgert die Anwohner. Ein unangebrachtes und unstrukturiertes Blackblock-Prinzip, welches panischens Zurückweichen oder Steinwürfe in die Reihen der anderen Blockierer nicht ausschloss, verletzte Mitdemonstranten, wirksame Blockaden wie beispielsweise am Peterskampweg wurden undurchführbar. Die Erkenntnis, dass es Situationen gibt, in denen Gewaltanwendung gegen Staatsmacht und Polizeigewalt notwendig sein kann, kann nicht als Freifahrtschein verstanden werden, sich in jeder Situation zu verhalten, wie es den Wünschen von Polizeiprovokateuren entspricht, und so das Schaffen einer Massenbasis für tatsächliche gesellschaftliche Veränderung wenigstens zu behindern. Egal wie stylish und aufregend Abenteurertum, Herumstürmen und Vermummung auch sein mögen, genauso unsolidarisch ist es, Mitdemonstranten umzurennen oder gegenüber dem Wasserwerfer stehen zu lassen, während man sich selbst wieder nach der nächsten Mülltonne umsieht.

Dabei soll nicht geleugnet werden, dass es durchaus Situationen gibt, in denen Barrikaden oder das Dichtmachen von Zufahrtsstraßen ein sinnvolles Aktionsmittel sind. Der Castor-Widerstand im Wendland zeigt regelmäßig die Stärke dieser Taktik im ländlichen Raum. Aber diese Stärke beruht auch auf die dortige massenhafte Unterstützung und Beteiligung an dieser Taktik. Es erfordert politische Überzeugungsarbeit, eine Verankerung in der lokalen Bevölkerung und ein geplantes Vorgehen, damit solche Aktionen nicht nach hinten losgehen und uns politisch schwächen. Am 2. Juni hatte der Räumpanzer an einigen Stellen seine Probleme und das ständige wieder Aufbauen von Materialblockaden wirkte zermürbend auf die Polizeikräfte. Klar ist aber, dass eine verkohlte Mülltonne am Rande einer Blockade nicht vor Wasserwerfern schützt und dass Flaschenwürfe nichts gegen eine Polizeikette ausrichten können. Auch erhöht das Anzünden von zwei Privatautos im Arbeiterviertel Ecke Marienthaler Straße/ Peterskampweg wohl kaum die Unterstützung der dort befindlichen Anwohner für diese Form von antifaschistischem Widerstand.

Faschismus muss sowohl in konkreten Aktionen auf der Straße, als auch durch dauernde politische Arbeit beantwortet werden. Dies darf sich nicht auf ein eingeschworenes Szenepublikum beschränken. Der Kampf gegen Nazis fängt an mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Lohnkürzungen und Jobvernichtung. Diese Probleme bilden den Keim für die Hetze der Faschisten. Haben wir für diese Probleme keine Lösung, kämpfen wir nicht Seite an Seite mit den Teilen der Arbeiterklasse, die sich gegen die Angriffe auf ihren Lebensstandard zur Wehr setzen, dann überlassen wir den Faschisten dieses Feld. Wir geben den Nazis die Möglichkeit, sich als „Partei der kleinen Leute“ darzustellen, die sich in Opposition zu den bürgerlichen Parteien für die Interessen „der Deutschen“ einsetzt. Um den kapitalistischen Wettbewerb und Profit möglich, sowie Widerstand unmöglich zu machen, werden Menschen in Konkurrenz gesetzt. Nationalismus, Rassismus und Hetze gegen Arbeitslose sollen Lohnabhängige gegeneinander ausspielen und somit schwächen. Aber am wirksamsten lässt sich jede Spaltung der Arbeiterklasse überwinden durch den gemeinsamen Kampf für die gemeinsamen Interessen. Solidarischer und massenhafter Widerstand durch alle Teile der lohnabhängigen Bevölkerung ist deshalb notwendig.

Nazis stoppen! Aktiv bleiben! Kapitalismus abschaffen!

Trotz erstmal positiver internationaler Entwicklungen wie den arabischen Revolutionen, den Massenstreiks in mehreren Ländern gegen die Sparpläne der Regierung, dem Linksruck in Griechenland oder das Erstarken linker Kräfte in Frankreich darf auch nicht übersehen werden, dass auch die Rechte europaweit an Kraft gewinnt, während die Partei die Linke in Deutschland durch das verdeckte Austragen von Richtungskämpfen anhand von Personalfragen und einer fehlenden Präsenz bei Klassenkämpfen an Zustimmung verliert.

Klar muss sein: der Faschismus bringt mit sich die brutale Zerschlagung linker Parteien und der Organisierung von Arbeitnehmerinteressen. Der Rassismus ist der Feind linker Politik, der Feind solidarischer Massen und eines gemeinsamen Widerstands gegen kapitalistische Ausbeutung.

Um konsequent mobilisieren und blockieren zu können ist es natürlich auch notwendig, klar zu argumentieren. Es muss deutlich werden, dass nicht die Grenze vermeintlicher Legalitäten uns vor faschistischem Erstarken und Übergriffen schützt und dass es Polizei und Staat sind, die faschistische Aufmärsche und fälschlicherweise als „Meinung“ bezeichnete faschistische Hetze und Fremdenfeindlichkeit gegen uns durchsetzen wollen. Es ist kein Zufall, dass antikapitalistischer Protest wie in Frankfurt fernab jeglicher demokratischer Illusion verboten und verhindert wird, während auch am 2.6. mit stundenlangen Kesseln, Reiterstaffeln, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen ein Naziaufmarsch mit allen Mitteln ermöglicht werden soll. Hohn ist da Scholz Aufruf, die Bevölkerung solle „zeigen […] dass die Nazis keinen Platz in Hamburg haben.“.

Und auch, wenn es ihnen nicht gelungen ist, den Aufmarsch nach Plan stattfinden zu lassen, weil wir das verhindert haben, und auch, wenn selbst die Mopo überzogene Polizeigewalt in Frage stellt, dürfen wir nicht vergessen: Der Kampf gegen den Faschismus ist damit nicht getan, eine Chance haben wir nur, wenn wir uns organisieren: solidarisch, massenhaft und sozialistisch!