Aktiv werden gegen PEGIDA & Co

Text vom Flugblatt, dass am 5.1.2015 bei der TEGIDA-Kundgebung verteilt wurde:

In einer Stadt, in der es ungefähr so viele Zeugen Jehovas gibt wie Muslime, gehen bis zu 15.000 Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Mit nicht haltbaren Thesen über „Ausländerkriminalität“, „Asylmissbrauch“ und „Islamisierung“ garniert mit den neuesten Horrorgeschichten von PI-NEWS wird gezielt Stimmung gemacht gegen Muslime und Flüchtlinge. Die Sprecher von PEGIDA beklagen die Opfer des Terrors durch den islamischen Staat und hetzen gleichzeitig gegen die KurdInnen, die gegen den IS kämpfen. Sie schreiben ein Positionspapier um sich gemäßigter nach außen darzustellen, lesen es aber auf ihrer Kundgebungen nicht vor, weil sie wissen, dass viele ihrer Anhänger das Papier scharf von rechts kritisieren. Bachmann, selbst 1998 vor der deutschen Justiz nach Südafrika geflohen, spielt den großen Verteidiger von law & order gegen „kriminelle Asylanten“.

PEGIDA macht Muslime und Flüchtlinge zu Sündenböcke für alle möglichen soziale Mißstände. Es ist kein Zufall, wenn dann Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung am 22.12. migrantisch-aussehende Jugendliche durch ein Einkaufszentrum im Zentrum von Dresden jagen und eine 15-jährige verprügeln. Dabei baut PEGIDA auf dem auf, was bürgerliche Parteien jahrelang vertreten haben. Durch die Debatten über wirtschaftliche Verwertbarkeit von MigrantInnen, Schlagzeilen über „faule Griechen“, den Terrorismusverdacht gegen Menschen mit Kopftuch, Debatten um Leitkultur und Patriotismus und die Repression gegenüber der Flüchtlingsbewegung haben sie Vorurteile geschürt. Selbst die Grünen, die in Wahlkämpfen Slogans für Flüchtlinge verwenden, haben der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Menschen fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Sie fliehen vor Regimes, mit denen die deutsche Politik und deutsche Konzerne Wirtschaftsabkommen abschließen. Kriegseinsätze, staatlicher Rassismus und Sozialabbau tragen Mitverantwortung für die Entwicklung von Protesten wie PEGIDA.

Es braucht Antworten von links auf die tatsächlich bestehende Probleme. PEGIDA, AfD & Co versuchen realen Mangel an Wohnraum, schlechte Gesundheitsversorgung und Bildungsprobleme für ihre Propaganda auszunutzen. Dagegen muss deutlich gemacht werden, dass es deutsche Politiker und kapitalistische Konzerne sind, die diese Probleme verursacht haben und ihr Reichtum für unsere Armut verantwortlich ist. Beim bestreikten Betrieb Amazon arbeiten Beschäftigte aus fünfzig verschiedenen Ländern. Aus Polen reiste eine Gewerkschaftsdelegation an, um sie zu unterstützen, denn von dort wird ein Teil des Versandgeschäfts derzeit abgewickelt. Eine rassistische Spaltung der Belegschaft würde es unmöglich machen, diesen Streik zu gewinnen. Der Kampf um mehr Personal in den Hamburger Kitas oder um bessere Finanzierung der Hamburger Unis wirft die Frage auf wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt ist. Es ist offensichtlich, dass sich da nicht Christen und Muslime gegenüber stehen, oder Flüchtlinge und Leute mit sicherer Aufenthaltserlaubnis. Im Kapitalismus ist die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums letztlich immer ein Konflikt zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern.

Sozialismustag 2014

Am 13.12. findet der Sozialismustag 2014 im Centro Sociale statt. Wie in jedem Jahr gibt es wieder ein interessantes Workshopprogramm:

/Workshopphase I (12:30 - 14:30 Uhr)/

Neue Linke in den USA?
Mindestlohnbewegung "15$NOW", Wahl einer Sozialistin in Seattle, streikende Fast-Food-Arbeiter -- in den USA ist viel in Bewegung. Ob dies die Chance für eine neue Linke Massenpartei oder anhaltende Streikwellen ist, diskutiert Georg Kümmel von der SAV Köln, der 2014 in den USA politisch aktiv war.

Refugees welcome -- Solidarität statt Spaltung!
Der Schulstreik für Bleiberecht letztes Jahr hat gezeigt: Solidarität ist möglich. Aber warum und wovor fliehen Menschen? Und was für eine Bewegung brauchen wir, um Bleiberecht für alle zu erkämpfen und Fluchtursachen überhaupt abzuschaffen? Mit Beiträgen von Josy Neumann und Julian Gricksch aus dem Schulstreikbündnis.

Gefahr von Rechts! -- AfD, HoGeSa, etc: was muss die Linke dagegen tun?
Wahlerfolge der Rechtspopulisten von der AfD, zunehmende Islamophobie, 5000 "HoGeSa"-Nazis in Köln, die "Ausländer raus" schreien -- Widerstand gegen Rechts ist gerade wieder absolut notwendig. Welche Aufgaben und Strategien die Linke dabei hat diskutieren Leonie Meliones von der SAV Hamburg und Horst Schneider, Bezirksabgeordneter der LINKEN in Altona


Workshopphase II (15:30 - 17:30)

Krise im Nahen Osten -- Kapitalismus bedeutet Krieg!
Ob Rojava, Syrien oder Israel -- in weiten Teilen vom Nahen Osten herrscht Krieg! Deutsche Waffen sind überall dabei, auch die Bundeswehr mischt fleißig mit. Was das ganze mit Kapitalismus zu tun hat, was "Imperialismus" bedeutet und wie Kriege gestoppt und verhindert werden können diskutieren Katharina Doll & Torben Böhm von Linksjugend ['solid].

Marx is back!
"Wer das Geld hat, hat die Macht, wer die Macht hat, hat das Geld!" (Ton, Steine, Scherben) -- wenn wir den Kapitalismus abschaffen und durch ein gerechteres System ersetzen wollen müssen wir zuerst verstehen wie er funktioniert. Eine Einführung in den Marxismus hält Linda Fischer von der SAV Hamburg.

"Erzieherin? Und wovon lebst du?" - Gute Bedingungen für gute Arbeit!
Die Hamburger ErzieherInnenazubis demonstrieren für eine Ausbildungsvergütung, Kita-ErzieherInnen fordern 25% mehr Personal und eine Eingruppierung, von der man vielleicht auch leben kann -- die Bedingungen in der pädagogischen Arbeit sind mies! Welche Aussichten der Kampf für bessere Bedingungen hat und wie wir ihn unterstützen können diskutieren eine Vertreterin vom Kita-Netzwerk (angefragt), n.n. von den Organisierten ErzieherInnen in der Ausbildung (OEA, angefragt) und David Schultz (Schulsozialarbeiter, SAV Hamburg).


Abendveranstaltung um 18 Uhr
Weltweit gegen Ausbeutung, Krieg und Kapitalismus!
Auf der ganzen Welt leisten Menschen Widerstand gegen den Kapitalismus und seine Auswirkungen. Von Hongkong bis Seattle, von Hamburg bis Köln -- das CWI (die Internationale Organisation, der die SAV angehört) ist aktiver Teil dieses Widerstandes! Wir berichten auf unserer Abendveranstaltung von Demos, Streiks und Protesten weltweit und diskutieren was wir daraus praktisch lernen können.

Konzert ab 21:00 Uhr
Holger Burner und Tim Taylor

Solikundgebung für Kobane

 Kurzbericht von der Kundgebung für Rojava am 22.10.

Etwas unter 500 Menschen haben sich am Mittwoch zu der wöchentlichen Kundgebung des kurdischen Frauenrates um 17 Uhr in Altona versammelt. Auf den Transparenten stand (auf dem Bild von links nach rechts): "Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat.", "Wir wollen Gerechtigkeit" (mit Hinweis auf die drei in Paris ermordeten kurdischen GenossInnen) und "IS ist ein Angriff auf die demokratische Lösung - Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung in Rojava".

GenossInnen aus der türkischen Linke waren mit Plakaten zum Gedenken an den im Kampf gefallenen Nejat Ağırnasl da, der aus der Türkei nach Kobane eingereist war, um dort den Widerstand gegen die IS zu unterstützen.

Auf der Kundgebung wurde über den noch ungeklärten möglichen Einsatz von chemischen Waffen durch den IS in Kobane berichtet. Es wurde auch berichtet, wie der IS über Lautsprecher in den von ihnen besetzten Städten zum Kampf gegen die Amerikaner aufruft, um damit Leute gegen Rojava zu mobilisieren.

Die VerteidigerInnen von Kobane fordern aktuell einen Grenzkorridor durch das türkische Staatsgebiet unter UN-Verwaltung, durch den Nachschub und KämpferInnen aus den anderen Kurdengebieten nach Kobane kommen können. Unter dieser Parole wird es am 1. November eine Großdemonstration in Hamburg geben: Beginn der Demo ist 14 Uhr vom Hachmannplatz.

Solidarität mit Rojava

Flyertext, den wir gestern am 18.10 vor der U3 Feldstraße verteilt haben:

SOLIDARITÄT MIT ROJAVA

„Krawalle“ oder Selbstverteidigung: Was passiert in Hamburg?

Wenn man in den letzten Tagen in Hamburg in die Zeitung geschaut hat liest man viel von Gewalt und Ausschreitungen – aber wenig von Gründen dafür. Politiker überstürzen sich mit Aussagen das „hier so was nicht geht“ - aber der Tonfall hat sich verändert. Waren in den letzten Wochen „die Kurden“ die Hoffnung gegen das Vordringen des Islamischen Staates, liest man in den letzten Tagen wieder von der „verbotenen Terrororganisation PKK“. Innensenator Neumann wird in der Presse so zusammengefasst: Gewalttätige Ausschreitungen würden in Hamburg nicht toleriert (ndr.de) oder Gewalttätigkeiten gingen nicht immer nur von Menschen aus Kurdistan aus (mopo).

Wie die bewaffneten Angriffe von Salafisten auf Kundgebungen, Demonstrationen und Kulturzentren passiert sind (schon vorletzten Mittwoch in Altona), wie lange die Polizei brauchte um da zu sein – davon liest man wenig. „Gewaltexzesse“ und „gewalttätige Ausschreitungen“ unterscheiden nicht zwischen Angreifern und Verteidigern – wieso? Ein paar Ideen dazu:

- Deutschlands Regierung hat kein Problem mit gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Welt: Sie beteiligt sich auf verschiedenen Wegen an Auslandseinsätzen wie im Irak, in Afghanistan, in Mali oder Libyen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit und Waffenlobbyisten wie Johannes Kahrs (SPD) haben ihren Anteil an den Kriegen dieser Welt. Wenn Menschen vor deutschen Waffen nach Deutschland fliehen und ihre Verwandten weiter von deutschen Waffen erschossen werden (wie von den Leopard 2 Panzern, die die Türkei schon jahrelang gegen Kurdistan einsetzt) haben deutsche Politiker kein Recht zu behaupten, dass da fremde Auseinandersetzungen „auf unserem Rücken ausgetragen werden“. Wenn die Politiker Ursachen für Gewalt verhindern wollen, sollten sie bei den deutschen Waffen anfangen!

- In Rojava kämpfen Organisationen gegen die ISIS, die für Selbstverwaltung und Demokratie stehen, nicht für die Ausbeutung der Region durch westliche Konzerne. Deswegen will die NATO sicherstellen, dass die schweren Waffen in den Händen ihrer Marionetten bleiben, deswegen wird Kobane so schändlich allein gelassen im Kampf gegen die ISIS. Kein Vertrauen in die NATO!

- Anders als es einige Medien und Politiker darstellen, geht es bei den Auseinandersetzungen mit Anhängern von Salafismus und IS nicht um einen Kampf „wir gegen den Islam“, sondern um die Selbstverteidigung kurdischer Arbeiterorganisationen gegen reaktionäre Angriffe. Jede Schlagzeile, die suggeriert, dass da „ausländische Gruppen gegeneinander kämpfen“ statt die Wahrheit zu sagen macht es unwahrscheinlicher, dass sich die Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen aus Deutschland schützend zu unseren kurdischen KollegInnen stellen. Einen Schutz, auf den wir mehr vertrauen könnten als auf den der Hamburger Polizei!

Unsere Solidarität findet auf der Straße statt. Wo tausende gemeinsam stehen ist jeder Angriff zum Scheitern verurteilt. Berxwedana Kobane – auch in Hamburg!

Die SAV tritt ein für:

# Hilfe und Solidarität durch die internationale Gewerkschaftsbewegung

# Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer Organisationen in Deutschland

# Sofortiger Abzug der Bundeswehr- Einheiten aus der Türkei

# Keine Waffenexporte an die Türkei und die Barzani-Regierung im Nordirak, Einstellung sämtlicher militärischer und polizeilicher Zusammenarbeit mit der Türkei

# Nein zur Festung Europa und zum mörderischen Grenzregime – Flüchtlinge aufnehmen statt sie zu bekämpfen

# Kein Vertrauen in den Imperialismus – nein zur Intervention von USA, NATO, Türkei und Golfstaaten in Syrien und Irak

Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Solierklärung für die ErzieherInnen in Ausbildung, verteilt auf deren Protestaktion für ein Ausbildungsgehalt am 11. September:

Zuallererst: Wir wünschen euch allen Erfolg und freuen uns das ihr für eure Rechte auf die Straße geht. Denn: Gerechte Bezahlung für gute Arbeit sollte unser aller Recht sein. Leider sieht die Realität ja anders aus – wie ihr selber schreibt wird eben lieber eine Elbphilharmonie gebaut als 26000 ErzieherInnen zu bezahlen. Lieber Waffen produziert und in die Welt verkauft als auf Ausbeutung zu verzichten. Lieber Polizisten für rassistische Strassenkontrollen eingesetzt als den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Und Menschen die als ErzieherInnen, AltenpflegerInnen oder SozialarbeiterInnen bekommen ein Gehalt, von dem man auch nach der Ausbildung kaum leben kann – wenn man sich die Ausbildung überhaupt „leisten kann“!

Wir machen Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist – anders als die von Bundestagsabgeordneten, Panzerverkäufern oder Investmentbankern. Trotzdem wird der gesellschaftliche Reichtum auf den Konten einiger weniger gehortet. Wir denken das ganze hat System. Wir denken das System, in dem Profite wichtiger sind als unsere Bedürfnisse hat einen Namen – Kapitalismus. Und wir glauben die Menschheit hat ein besseres System als das verdient.

Ihr macht gerade genau das richtige: Protestieren für einen gerechteren Einsatz der Reichtümer der Welt. Wir denken: Für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen ist nicht Egoismus, sondern das Gegenteil: Eine Ermutigung für alle Menschen, die zu schlecht bezahlt werden oder gar keine Arbeit finden auch zu protestieren. Eben Solidarität (weil wir die so wichtig finden haben wir auch unsere Zeitung so genannt).

Wir haben viele von euch beim Schulstreik für Bleiberecht getroffen – wo wir alle bewiesen haben, das wir nicht nur für unsere eigenen Interessen eintreten, sondern für die Interessen aller Menschen, denen Rechte verwehrt werden. Ob das jetzt gerechte Bezahlung oder Bleiberecht ist.

Wir versuchen überall wo wir sind Widerstand zu unterstützen und zu vernetzen. Wenn ihr also Hilfe braucht, beim Plakatieren oder Flyerverteilen – meldet euch. Wenn ein paar von euch Zeit haben, mal auf eins unserer Treffen zu kommen und von eurer Kampagne zu erzählen: Super, meldet euch. Und wenn ein paar von euch nach einer Gruppe suchen, in der SchülerInnen, ArbeiterInnen, Studierende und Arbeitslose gemeinsam aktiv sind für eine bessere, sozialere, gerechtere Welt – kommt vorbei und schaut euch an was wir machen und wer wir sind. Wir freuen uns über jede und jeden der oder die bei uns aktiv mitmachen will. Denn: Nur gemeinsam sind wir stark! Und: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft...

Veranstaltung: Internationalismus & Befreiungsbewegung

Einladung zu einer Veranstaltung, verteilt auf dem Methfesselfest 2014:

Auf der ganzen Welt gibt es zunehmend bewaffnete Konflikte und Kriege. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist glücklicherweise gegen Krieg – ob z.B. 2003 im Irak oder zur Zeit in Afghanistan. Trotzdem ist die Bundeswehr in Afghanistan und Deutsche Waffen werden in die ganze Welt verkauft. Jede verkaufte Waffe und jeder Krieg wird mit Lügen gerechtfertigt – es wird immer wieder behauptet es stehe die sogenannte „westliche Demokratie“ gegen Barbarei oder Terrorismus. Die Herrschenden tun so als sollten ihre Kriege Unterdrückte befreien und Gleichberechtigung  durchsetzen. Dabei geht es in Wirklichkeit immer um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen.

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: Dort kämpfen zur Zeit kurdische Verbände von PKK und YPG sowie Peschmerga-Söldner gegen die vorrückende ISIS. Die ISIS ist ohne Frage eine riesige Gefahr für die Bevölkerung im Nordirak und (auch bewaffneter) Widerstand gegen diese ist wichtig. Aber das sich USA, EU und NATO jetzt als bewaffnete „Friedensengel“ aufspielen wollen ist ekelhaft und verlogen. Erst ihre Bomben und Waffen sowie ihre Marionettenregierungen haben Teile der Bevölkerung in die Arme der ISIS getrieben und jede Nato-Bombe schafft weitere ISIS-Kämpfer!

USA und NATO sind an der Unterdrückung und Ausbeutung der meisten Länder der Welt beteiligt. Wirkliche Befreiung muss auch Befreiung von imperialistischer Unterdrückung bedeuten! Die USA oder die BRD sind die letzten die im Interesse unterdrückter Völker handeln – sie handeln im  Interesse ihrer eigenen Banken und Konzerne. Dies wissen Milliarden Menschen auf der Welt. Wer Freiheit unterstützen will muss Solidarität mit den um Befreiung kämpfenden leisten, nicht auf imperialistische Armeen setzen. Für ein Ende von Hunger, Armut und Unterdrückung müssen wir letztlich weltweit den Kapitalismus abschaffen! Aber jede Beendigung von Besatzung und Fremdbestimmung bringt uns der Befreiung der Völker näher. Deswegen ist auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Kurdistan, Baskenland oder Palästina letztlich ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt vom kapitalistischen Elend.

Was bedeutet das dann für uns? Wie können wir Befreiungskämpfe praktisch unterstützen? Gibt es
„gute“ und „schlechte“ Waffenlieferungen? Und wieso denken wir das Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen kein Widerspruch sind? Alle diese Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren, auch mit Dir!

Wann: Donnerstag 04.09. 19:00 // Wo? Centro Sociale, Raum Kolleg
Sternstrasse 2, Nähe U Feldstraße

Gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung!

Flugblatt verteilt auf den Gaza-Demos im August:

Seit Anfang Juli bombardiert die israelische Regierung den Gaza-Streifen. Wie in jedem Krieg werden Waffen, mit denen Privatkonzerne mörderisch verdienen, eingesetzt und der Großteil der Menschen, die ihnen zum Opfer fallen, sind Zivilisten. Wie in jedem Krieg benutzen ihn Regierende, um die Arbeiter*Innen in ihrem Land von Problemen wie Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit abzulenken. Wie in jedem Krieg wird Propaganda in die Köpfe gesetzt, um die Bevölkerung gegen den vermeintlichen Gegner aufzuhetzen.

Die israelische Regierung hat in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen ihre reaktionäre und arbeiterfeindliche Politik erlebt. Jüdische und arabische Israelis waren in verschiedenen Bereichen, wie in der petrochemischen Industrie, gemeinsam im Streik gegen ihre Arbeitgeber, haben gemeinsam gegen ihre Vermieter demonstriert. Um davon abzulenken, dass jüdische und arabische Arbeiter*Innen dieselben Gegner haben forcierte die Netanjahu-Regierung Siedlungsbau, Besatzungswillkür und rassistische Spaltung. Die ultra-reaktionäre Hamas wird durch die Verwandlung Gazas in ein Freiluftgefängnis nur gestärkt, und die israelische Regierung nutzt dies, um Unterstützung für ihre Kriegspolitik zu organisieren. Ihr ist klar, dass eine reaktionäre Organisation wie die Hamas der Verbrüderung von Juden und Arabern gegen die Herrschenden im Weg steht. Netanjahu hat viel mehr Angst vor einer Massenbewegung wie es die erste Intifada war.

Deutschland ist in diesem Konflikt keineswegs neutral. U-Boote deutscher Rüstungskonzerne werden von der israelischen Armee eingesetzt. Aber vor allem ist die Presse in Deutschland nicht neutral. Ab dem ersten Moment wo Palästinenser*Innen auf die Straße gegangen sind, wurden jegliche Friedensdemos als „Anti-semitische Hetzveranstaltungen“ diskreditiert. Abgesehen davon, dass es unglaublich zynisch ist, wenn reale Kriegsbilder als „Anti-Israel-Propaganda“ diffamiert werden – die rassistischen Spaltungen unserer Herrschenden werden wir nur im gemeinsamen Kampf gegen Krieg überwinden.

Selbstverständlich muss Antisemitismus überall entgegengetreten werden, und es ist notwendig, dass wir das auch auf den Antikriegsdemonstrationen aktiv tun. Der dort leider teilweise tatsächlich vorhandene Antisemitismus verhindert eine breite Antikriegsbewegung – aber glauben wir wirklich, dass die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien plötzlich fortschrittlich geworden sind, wenn sie gegen die Anti-Kriegsdemonstrationen anschreiben? Nein, natürlich nicht! Letzte Woche schrieb der Vize der Bild am Sonntag „der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle.“ – Die BILD-Zeitung kämpft mit ihren Lügen, ihrem antimuslimischen Rassismus, ihrer Unterstützung für Thilo Sarrazin und ihren Nacktbildern nur für eins – für die Spaltung der Arbeiter*Innen in Deutschland, ob durch Sexismus, Rassismus oder indem der Arbeiter denken soll, er und sein Boss sind ja beide „Schland“, solange Deutschland Tore schießt.

Es gibt keinen Grund für die Antikriegsbewegung in Deutschland, sich von den Herrschenden spalten und einschüchtern zu lassen. In Tel Aviv waren letzte Woche 7000 gegen Krieg auf der Straße, in Kalandia 10000, in Nazarath 5000. Unsere Schwesterorganisation in Israel & Palästina ist bei diesen Protesten aktiv dabei und muss sich physischen Angriffen von rechten Nationalisten erwehren. Wir stehen in Solidarität mit denen, die gegen Krieg und Besatzung aufstehen.

Es ist unabdingbar eine Alternative zur Spirale von Krieg, Terror und Vertreibung im Nahen Osten aufzuzeigen: für einen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten, für eine Beendigung der Abriegelung des Gaza-Streifens, für den Schulterschluss von jüdischen und arabischen Arbeiter*Innen und Jugendlichen gegen nationalistische Spaltung, Krieg und Sozialkahlschlag, für die Schaffung einer politischen Interessenvertretung in Israel und Palästina – für einen unabhängigen, demokratischen, sozialistischen Staat Palästina an der Seite eines demokratischen, sozialistischen Staats Israel, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder, für eine sozialistische Föderation im ganzen Nahen Osten. Dafür steht die „Bewegung sozialistischer Kampf“ die SAV-Schwesterorganisation in Israel/ Palästina.