„However I dress, wherever I go – Yes means Yes, and No means No!”

Wir dokumentieren den Bericht der Linksjugend ['solid] Altona vom "Womens March Hamburg" am 8.3.2017

Heute waren beim “Womens March Hamburg“, der von den Linksjugend-Gruppen Hamburg Altona und Barmbek organisiert wurde, rund 350 Leute auf der Straße. Es goss in Kübeln, aber dafür war die Demo umso lauter und der Slogan „Schlechtes Wetter, harte Zeiten, für den Feminismus fighten“ umso beliebter. In ganz Hamburg waren über verschiede Demos verstreut Tausende auf der Straße, danach trafen sich alle im Centro Sociale zur gemeinsamen Feierei – wir freuen uns, dass endlich wieder so viel geht am 8. März und wollen auch weiter zusammen auf die Straße, denn:

Nur gemeinsam sind wir stark…

…gegen Rassismus!
Seit der Kölner Silvesternacht haben wir erlebt, wie das Thema Sexismus genutzt wurde, um Frauen und Migranten gegeneinander auszuspielen und uns zu schwächen. Die Demo heute hat solche Spaltungsversuche klar zurückgewiesen: immer wieder wurde das Thema Rassismus und Sexismus verknüpft, wie in der Rede unserer Genossin Nadja Safi, und Sprechchöre aus der Menge forderten ein Bleiberecht für alle.

…in den Betrieben!
Lisa, eine Beschäftigte im Krankenhaus AK Altona, betonte mit ihrem Redebeitrag dass wir uns auch in den Betrieben wehren müssen gegen Schlechterbezahlung von uns Frauen und weiter aktiv bleiben müssen wenn die Proteste für Entlastung in den Krankenhäusern weitergehen. Das können wir nur unterstützen und bedanken uns nochmal für diesen wertvollen Beitrag zu unserer Demo!

…gegen die Diskriminierung von Trans- und Homosexuellen!
Zwei unserer Genossinnen der Linksjugend [‘solid] sprachen in Redebeiträgen über ihre Erfahrungen mit Homo- und Transphobie. Das hat ganz deutlich gemacht: bei unseren Protesten geht es um viel mehr als um Donald Trump. Es geht um das System für das er steht, und das für jede von uns täglich Angst und Gewalt auf der Straße, in Schule und Arbeit und Zuhause bedeutet!

…gegen Sexismus!
Vor der Demo erreichten uns bei der Linksjugend viele Anfragen, ob es denn auch ok wäre wenn Männer an der Demo teilnehmen. Wir freuen uns, dass sich schon so früh Männer und Frauen für unsere Demo interessiert haben und dass wir euch alle heute auf der Straße sehen konnten. Nur wenn wir uns gegenseitig supporten sind wir stark – das hat unsere Demo gezeigt! Besonders schöne Momente waren es, als der Sprechchor „My body my choice“ der Frauen aus der Demo mit „Her body her choice“ beantwortet wurde!

…gegen die Macht der Banken und Konzerne!
Auf Facebook wurden am 7. März einige unserer privaten Accounts geblockt, weil wir das Wort „Pussy“ in unserer Veranstaltungsankündigung benutzt haben. Das ist es, was der Großkonzern Facebook blockt. Wir fragen uns: wie oft müsste eigentlich Donald Trumps Wahlwerbung schon verboten worden sein? Aber nein – gegen ihn haben Großbanken und –konzerne bisher reichlich wenig ausgerichtet. Und am Ende sind es auch sie, die profitieren: sei es nun auf der Reeperbahn, wo einige reich werden, indem sie unsere Körper mit Prostitution und auf Laufstegen vermarkten, in der Pornoindustrie, in Modeindustrie und Fernsehen oder schlicht durch die weltweiten Niedriglöhne in sogenannten „Frauenberufen“. Daran, uns mit den Superreichen und Banken und Konzernen anzulegen werden wir nicht vorbeikommen, wenn wir wollen dass Unterdrückung Geschichte wird!

…international!
Nicht nur in Hamburg waren wir heute auf der Straße, sondern in ganz Deutschland und international. In über 200 Städten und mindestens 80 Ländern waren Menschen am Frauentag aktiv. Es ist traurig, dass wir in einer Welt leben in der wir immernoch so massenhaft unter Gewalt, Sexismus und Unterdrückung leiden. Aber nur so können wir daran etwas ändern: wenn wir uns über Geschlechter- und Ländergrenzen international zusammenschließen, damit es bald kein ruhiges Hinterland mehr gibt für Rassisten, Sexisten und Arbeiterfeinde wie Trump, Erdogan, Putin, Petry und wie sie alle heißen! In etwa 50 Ländern gab es auch Frauenstreiks gegen die Schlechterbezahlung, und unsere Genossin Linda Fischer hat in ihrem Redebeitrag mögliche nächste Schritte im Kampf aufgezeigt. Wenn international Millionen gegen Sexismus auf der Straße sind und streiken, haben wir große Chancen etwas zu ändern! Deswegen: lasst uns nicht vergessen wie viele, und wie stark wir heute waren!
In Hamburg heißt das: lasst uns zusammen Donald Trump zu G20 das Willkommen bescheren, das er verdient! Und auch schon die Monate zuvor soll es weitere Frauenmärsche in unserer Stadt geben. Wenn ihr mitorganisieren oder dabei sein wollt, verfolgt unsere Posts oder schreibt uns an unter solidhhwest@gmail.com!

Veranstaltung 7.5. Solidarity is more than Charity!

Solidarity is more than Charity!

Zu deutsch: “Solidarität ist mehr als Wohltätigkeit!“

Warum nennen wir unsere Veranstaltung so?

In den letzten Wochen wurden öffentlich viele Krokodilstränen über die tausende tote Männer, Frauen und Kinder geweint, die beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ertrunken sind oder gerade ertrinken.

Gleichzeitig werden zwei Meinungen gegeneinander gestellt:

„Wir müssen helfen, wir können uns das leisten“ heißt es auf der einen,

„Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen, das können wir uns nicht leisten!“ tönt es auf der anderen Seite.

Die Frage soll also angeblich sein: „Wollen wir mit diesen Unglücklichen teilen, oder sind wir selbst zu arm dran?“

Ich frage mich dabei aber zuerst: „Wer sind zum Geier bitte WIR?“- Und als logische Konsequenz “wer sind DIE ANDEREN?“

Bei uns in Deutschland besitzen laut dem DIW 1% der Bevölkerung 1/3 des gesamten Vermögens, die reichsten 10% verfügen über 70% des Vermögens, die „ärmsten“ 90% teilen sich dann die restlichen 30%.

Damit liegt Deutschland im Trend:

1 % der Weltbevölkerung hält etwa 40 % des weltweiten Vermögens.

Auf die reichsten 10 % entfallen etwa 85 % des Vermögens, während sich die ärmsten 50 % der Weltbevölkerung weniger als 1 % des weltweiten Vermögens teilen.

Fraglos können wir uns ziemlich viel leisten, wenn wir zu dem glücklichen 1% gehören und ziemlich wenig, wenn wir zu den ärmeren 90% gehören.

Wenn wir zu den reichsten 1 oder 10% gehören, ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns eines Tages mit 500 anderen Leuten auf einem absaufenden Seelenverkäufer vor der Küste Lampedusas wiederfinden, eher gering. Wir müssen wahrscheinlich auch nicht damit rechnen, dass wir obdachlos werden, weil wir unsere Miete nicht mehr bezahlen können, oder uns darüber Sorgen machen, dass wir arbeitslos werden, weil der Betrieb in dem wir arbeiten einen Standort gefunden hat, indem die Löhne noch niedriger sind.

Wir haben dann wahrscheinlich auch keine Angst vor Leuten aus anderen Ländern, denn wir treffen uns regelmäßig mit Millionären aus dem internationalen Jetset in Luxushotels in St. Tropez.

Unsere Sorgen beziehen sich dann eher darauf, dass unsere Aktienpakete von den Rüstungskonzernen Rheinmetall (BRD) oder der Tactical Missiles Cooperation (Russisch) nicht genug Dividende abwerfen, weil zu wenige Kriege geführt werden.

Wir fürchten dann Mindestlöhne, Gewerkschaften und Vermögenssteuern, ganz abgesehen von Massenprotesten und Enteignungen.

Wir setzen deshalb unsere Lobbyisten darauf an, unsere wirtschaftlichen Interessen gegen die, die nicht zu unserem elitären Club gehören, durchzusetzen- oder wir kaufen uns gleich einen Diktator mit genügend wirtschaftlichem Weitblick, das zu tun.

Da wir eine verschwindend kleine Minderheit sind, kann das nur funktionieren, wenn die anderen sich nicht gegen uns verbünden, sonders sich untereinander streiten.

Wir sind zwar kosmopolitisch, aber den Pöbel haben wir deshalb trotzdem gerne rassistisch, ausländerfeindlich, sexistisch oder von religiösem Hass auf andere verblendet.

Wenn Ihr Euch in diesem WIR nicht wiederfindet, solltet ihr misstrauisch werden, wenn gefragt wird, ob Ihr Euch Flüchtlingsrettung leisten könnt.

Die Brüder David und Charles Koch, Platz 19 und 20 der Forbes-Liste der reichsten Männer der Welt, könnten mit ihren zusammen 25 Mrd. Euro Privatvermögen die gesamte Operation Mare Nostrum 230 Jahre lang allein finanzieren. –Kein Problem.

Die Eigentümer großer Aktienpakete und Firmen sind gleichzeitig die, die mit Waffenlieferungen, der Ausbeutung von Billigarbeit und Rohstoffen in der ex-kolonialen Welt statte Gewinne machen und so von den Krisen profitieren, die Menschen dazu bringt, aus ihrer Heimat zu flüchten.

Sie sind aber mit der Frage nach dem Leistenkönnen nicht gemeint.

Gemeint sind- weltweit- die normalen Arbeiterinnen, Arbeitslosen und ihre Familien, die den größten Teil aller Staatsausgaben finanzieren, weil sie wie z. B. in Deutschland allein durch Lohn- und Umsatzsteuer und Solidaritätszuschlag die Hälfte des gesamten Steueraufkommens tragen (aber wie oben erklärt, zusammen weniger als 30% der Vermögens besitzen).

Diese Leute sind das WIR, von dem alle reden.

Uns wird eingeredet, die staatlichen Mittel würden eben nur in der zurzeit verfügbaren Höhe zur Verfügung stehen. Wenn wir etwas davon für die bessere Versorgung von Flüchtlingen aufwenden wollen, müssten wir eben in anderen Bereichen- z.B. bei der Bildung oder bei Sozialleistungen- verzichten.

Die ganz großen Zyniker schlagen vor, wir könnten ja privat einen oder mehrer Flüchtlinge aufnehmen und versorgen, wenn es uns so schwer fällt, ihnen bei Ersaufen zuzuschauen.

Kurz gesagt: Wir können uns für oder gegen Charitiy- also Almosenverteilung- entscheiden.

Eine gerechte Gesellschaft basiert aber nicht auf Almosen, sondern darauf, dass alle Menschen gleiche Rechte haben.

Auf Almosen angewiesen zu sein- selbst wenn sie staatlich verwaltet werden- ist nicht nur würdelos, sondern zwingt Menschen auch in Abhängigkeit und Rechtlosigkeit.

Fragt z.B. eure Groß- und Urgroßmütter, die noch eine Genehmigung ihres Ehemannes brauchten, um Arbeiten zu gehen, wie leicht es Frauen damals fiel, einen prügelnden Familienernährer zu verlassen oder auch nur gegen Misshandlungen zu protestieren…

Rechtlosigkeit und Abhängigkeit öffnen Ausbeutung und Missbrauch Tür und Tor.

• Wenn Peter A. die Möglichkeit hat, Bürgerkriegsflüchtling Aisha B. aus „Charitiy“ bei sich aufzunehmen, solange er für ihren Unterhalt aufkommt, kann das ihr Leben retten und zu einer wunderbaren Freundschaft führen. Wenn er allerdings auf die Idee kommt, sie jeden Freitagabend im Keller zu vergewaltigen, hat sie keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, ohne befürchten zu müssen, dass sie zurück in einen Bürgerkrieg abgeschoben wird.
• Wenn die Firma Saubermann GmbH Papierlose einstellt, um Hamburger Hotels putzen zu lassen, kann sie sich darauf verlassen, dass das Wort „Mindestlohn“ in ihrer Finanzplanung keine Rolle spielt…
• Wenn der Papierlose Musa C. weder eine Arbeitserlaubnis bekommt, noch Sozialleistungen beziehen kann, bleibt ihm möglicherweise nichts anderes übrig, als für einen Hintermann, der sich nicht die Finger schmutzig machen muss, Drogen zu verkaufen oder Einbrüche auf Bestellung zu begehen.
• Wenn Familie D. weiß, dass sie bei „längerfristiger Obdachlosigkeit“ gem. § 55 II Nr. 5 AufenthG ausgewiesen werden kann, wird sie bereit sein, für das hinterletzte Drecksloch eine horrende Miete zu bezahlen. …

Obwohl persönliche Hilfsbereitschaft im Einzelfall natürlich helfen kann, ist „Charity“ – Wohltätigkeit- kein Ansatz, um diese Probleme zu lösen.

• Wir- also normale Leute, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, oder dies zumindest versuchen müssen- haben keine Vor- sondern nur Nachteile von der Ausbeutung und Abhängigkeit, der Papierlose und Flüchtlinge ausgesetzt sind. Wir müssen auch dann, wenn wir Papiere haben, mit denen konkurrieren, die schwarz arbeiten müssen usw.
• Auch unsere Freiheit wird eingeschränkt, wenn Polizei und Staat die Überwachung verstärken, um Papierlose zu jagen etc.

Wir haben daher allen Grund, keine Almosen, sondern unsere Solidarität anzubieten.

Im Gegensatz zu „Charity“ setzt Solidarität voraus, dass man verstanden hat, dass man innerhalb der Gesellschaft einen gemeinsamen Gegner und gemeinsame Interessen hat. – Dass die Mittel, die diese Gegner gegen eine andere Person oder eine andere Gruppe einsetzt, jederzeit auch gegen einen selbst eingesetzt werden können. – Deshalb solidarisiere ich mich mit einer Kollegin, die ungerechtfertigt entlassen wird, selbst wenn ich sie persönlich nicht ausstehen kann. Ich protestiere gegen ein Demonstrationsverbot gegen eine andere linke Gruppe, auch wenn ich deren Programm falsch finde. Ich unterstütze den Streit der GDL, auch wenn ich zu spät nach Hause komme.

Im Bereich Migration bedeutet Solidarität vor allem, gleiche Rechte für alle zu fordern und mit den jeweils betroffenen dafür zu kämpfen. Das setzt immer voraus, sich mit den Herrschenden anzulegen.

Das kann heißen, gegen die Abschiebung eines Mitschülers zu protestieren und ihn mit allen Mittel – auch durch verstecken etc. - zu schützen.

Es kann bedeuten, Solidaritätsstreiks mit illegal Beschäftigten zu organisieren.

Sich als Beschäftige im Jugendamt zu weigern, Illegale zu melden. Für Bleiberecht zu demonstrieren. Wohnraum zu besetzen und nicht nach Papieren zu fragen, wenn jemand einzieht. Gemeinsam mit Betroffenen Aufklärungsarbeit zu machen, im Berieb oder an der Uni einzugreifen, wenn irgendwo rassistische Sprüche geklopft werden. Sich bei rassistischen Polizeikontrollen einzumischen und auch, sich Nazis auf der Straße i n den Weg zu stellen.

Es bedeutet aber z.B. auch, das Verbot von Waffenexporten zu fordern und wenn möglich- auch durch Streiks und Blockaden- Waffentransporte zu verhindern.

Gewerkschaftliche Proteste und fortschrittliche Bewegungen weltweit zu unterstützen.

Solidarity is more than charity - weltweit aktiv gegen Ausbeutung, Hunger & Krieg

In den letzten 2 Wochen allein sind über tausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. An den Außengrenzen Europas sterben abertausende Menschen jährlich - Menschen die vor den in Europa produzierten Waffen und Hungerkrisen fliehen.

JedeR von uns schwankt angesichts solcher Katastrophen zwischen Trauer, Wut und Hilflosigkeit. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland wünscht sich, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen. Da schwenken sogar manche der Medien und Politker um, die sich sonst in der Anti-Flüchtlings-Hetze hervortun, und heucheln Betroffenheit.

Ihre Vorschläge zur Hilfe: Jeder sollte überlegen ob er nicht noch irgendwo in der Wohnung Platz findet privat einen Flüchtling aufzunehmen. In der Zeitung liest man nicht, dass der Rüstungsetat das 24fache der Ausgaben für Flüchtlingshilfe ist. Leerstehende Bürobauten, Elbphilharmonie, Bankenrettungspakete - dafür ist Geld da, aber zusätzliche gute, bezahlbare Wohnungen bauen ist nicht drin? Wenn wir praktische Solidarität mit Refugees organisieren ist das gut, es stoppt aber weder die Mörder von Frontex noch die Tatsache, dass jede zehnte weltweit verkaufte Waffe in Deutschland vom Band läuft.

Solidarität heisst: Gemeinsam kämpfen!

 Der Lebensmittelkonzern, der durch Patentrechte ganze Regionen verhungern lässt, ist derselbe, der für die schlechte Bezahlung der KassiererInnen oder Putzkräfte bei REWE, BUDNI oder LIDL verantwortlich ist. Der Vermieter der Gebäude für Wucherpreise an die Stadt als Notunterkunft für Flüchtlinge vermietet ist derselbe, dem du jeden Monat einen Großteil deines Gehalts in den Rachen wirfst. Und ob ein Siemens-Manager in München, Athen oder Kairo Bestechungsgelder vor sich auf dem Tisch liegen hat ist auch kein großer Unterschied. Die Firmen die von Krieg und Ausbeutung weltweit profitieren, profitieren auch von der Ausbeutung in Deutschland.

Deswegen kann es nicht darum gehen, dass wir Mangel und Armut unter den 99%, die nichts als ihre Arbeitskraft haben "gerechter" verteilen. Es kann nicht sein das Menschen zuerst zur Flucht gezwungen werden und dann irgendwo anders als dankbare Bittsteller leben sollen. Eine gerechte Welt wäre eine Welt, in der niemand zur Flucht gezwungen ist, ob vor Krieg, Armut oder Unterdrückung.

Und eine solche Welt werden wir nur gemeinsam weltweit erkämpfen können, indem wir die Profiteure von Krieg, Armut und Unterdrückung entmachten. Die Rollen in die sie uns stecken sind die vom "hilfsbdürftigen Opfer" und dem "privilegierten Gutmenschen". Aber wir sind Menschen, die gemeinsam, mit ihrer Kraft und ihren Fähigkeiten für etwas besseres einstehen. Das und nicht weniger ist dann internationale Solidarität.

Bild von Demofotografie HH

Auftaktrede auf der "Keine Stimme für die AfD" - Kundgebung

gehalten von Josephine Neumann auf der Kundgebung "Keine Stimme für die AfD" am 14.02.15:

Die BILD feiert Thilo Sarrazin schon als neuen "Helden" der AfD, doch seine vermeintlich seriösen Bücher gehen schon lange Hand in Hand mit den Nadelstreifen-Nazis der AfD! Lutz Bachmann, das Gesicht der Pegida-Aufmärsche, verleumdet MigrantInnen öffentlich als "dummes Vieh" und auch Fotos, die ihn als Hitler inszeniert zeigen, sind erst kürzlich aufgetaucht - für die Regierenden sollte dieser Grad von Rassismus nicht verwunderlich sein, denn schließlich sind das die Geister, die sie selbst riefen!

Die Äußerung Bernd Luckes im September 2013, dass Hartz-IV-abhängige MigrantInnen eine Art "sozialen Bodensatz" bilden würden, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharre, kann kaum besser beschreiben wofür rechte Propaganda weltweit steht. Sie steht FÜR das kapitalistische System, denn unter dem Deckmantel der kleinen Leute machen sie MigrantInnen und Flüchtlinge zu Sündenböcken für die soziale Misere! Eine Misere für die die Kapitalisten verantwortlich sind! Dadurch bestärken AfD, Pegida und Co. die Verantwortlichen - die Herrschenden - die oberen 10% Prozent!

Die rassistischen Tiraden beinhalten immer, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn Flüchtlinge keinen Platz bekommen. Durch ihre "Einfachheit" finden sie so zunehmend Platz in der Bevölkerung.Das Schüren von Angst gegenüber "Terroristen", "kriminellen Ausländern" und sogenannten "Sozialschmarotzern"ist ein leichtes Spiel.Aber wenn in Dresden Zehntausende gegen die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen, dann ist das kein Anzeichen für die vermeindliche"Überfremdung" vor der Überall gewarnt wird! Dann ist das ein Anzeichen für den Wunsch nach einem alternativen System; den Wunsch nach Perspektiven statt Aussichtslosigkeit.

Im Gegensatz zu dem Wunsch nach Besserung sind regelrechte Hetzjagden auf MigrantInnen und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zum traurigen Alltag geworden. Schuld sind nicht zuletzt rechtspopulistische Organisationen und Parteien - Medien schüren schon lange Angst vor dem Islam und sähen rassistische und sexistische Vorurteile, wenn der Focus beispielsweise"Die dunkle Seite des Islams" titelt und gleich ein Bild einer offensichtlich südländisch stämmigen Frau, gehüllt in einen Nikap, mit auf das Titelblatt packt! Das heißt übersetzt auch, dass man nicht mal den betreffenden Artikel gelesen haben muss, sondern das schon ein kurzer Blick diese Panikmache in unserem Gedächtnis verankert.

Nicht nur in der BRD ist Rechtspopulismus ein Problem, die "Front National"  Frankreich ist wieder auf dem Weg nach oben und auch Michelle Houellebecqs Roman "Unterwerfung", welches gnadenlos islamophobes Gedankengut verbreitet, feiert unglaubliche Erfolge. Auch in Großbritannien, Dänemark und Finnland haben sich Rechtspopulisten ihren Platz sichern können!

Doch Parteien wie die Abschiebe-SPD, Brechmittel-Grüne und Kürzungs-CDU profitieren immer mehr von der rassistischen AfD und der verbreiteten Hetze gegen MigrantInnen, LGBTQs und Frauen: Der Rechtspopulismus bestärkt die Unterdrückung und Ausbeutung aller Lohnabhängigen! Die einzige Lösung kann ein sozialistisches Europa und eine sozialistische Demokratie weltweit bieten!

Hier ist klar, dass wir uns derartige Spaltungsmechanismen nicht gefallen lassen können, weder in Deutschland noch sonst wo! Es gilt dem Rassismus den Boden zu entziehen, um gemeinsam gegen das herrschende System zu kämpfen! Dabei können wir uns sicher sein, dass wir wirksame "Waffen" gegen Rechts haben: Anti-Rassismus ist immer mit der sozialen Frage verknüpft - und tatsächlich soziale Antworte auf dieses System können wir bieten! Um gemeinsam unser Ziel zu erreichen können wir mit Solidarität anfangen, weiter zu Massenblockaden der AfD gehen (so wie es morgen auch hoffentlich der Fall sein wird) und uns letzlich politisch organisieren! Wir alle haben durch zahlreiche Gegenproteste und Blockaden bewiesen, dass wir alle in der Lage sind politischen Druck zu erhöhen und diese Umstände zu ändern - so wollen wir auch weiter machen!

"Keine Stimme für die AfD" - Aktion der Linksjugend ['solid] Hamburg gegen Rechtspopulismus

Alle Fotos sind von Demofotografie HH

Gastbeitrag von Linksjugend ['solid] Hamburg über die Kundgebung "Keine Stimme der AfD" am 14.2. :

Auch wenn die Rechtspopulisten der "Alternative für Deutschland" sehr gut im Rumheulen sind, weil die meisten Stadtteile Hamburgs keinen Bock auf ihre hetzerischen Wahlplakate hatten - die letzten Monate waren eine gute Zeit für rechte Rattenfänger. Wenn in Deutschland 10.000 Linke Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt 2013 auf die Strasse gehen, werden sie von der Polizei eingekesselt. Wenn 10.000 PEGIDA-Rassisten auf die Strasse gehen, überschlagen sich Merkel und Gabriel, wer zuerst mit den besorgten Bürgern über ihre "berechtigten Ängste" reden darf. Die Bild schlägt wochenlang in die "das wird man wohl noch sagen dürfen"-Bresche und Kathrin Oertel darf zu Millionen Fernsehzuschauern reden.

Argumente gegen die Rassisten und die Erklärung, was die Politik der herrschenden Parteien mit ihrem erstarken zu tun hat, muss man also wohl selber liefern - das dachte sich auch die Linksjugend['solid] in Hamburg. Deswegen haben wir am 14.2., einen Tag vor der Wahl in Hamburg, eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Stimme für die AFD" angemeldet. Zwei Wochen lang standen wir mit Flyern vor Schulen, an U-Bahn-Stationen, vor Veranstaltungen, bei den Gegenprotesten gegen die NPD-Nazis - und waren selbst etwas überrascht, wie viele Leute uns gesagt haben "Endlich macht mal jemand etwas gegen die".

150 meist junge Leute waren auf unserer Kundgebung, auf der sie großartige Reden mit Argumenten gegen die Rechtspopulisten gehört haben. Josy Neumann von Linksjugend['solid] hat zum Zusammenhang von Kapitalismus, Kürzungspolitik und Rassismus geredet, Max Stempel als ver.di-Aktivist über die Flüchtlingsbewegung, Cansu Özdemir von der LINKEN über den Zusammenhang von Militarismus, Krieg und Flucht. Ein Vertreter von Lampedusa in Hamburg hat an den langen Kampf für Flüchtlingsrechte in Hamburg erinnert, und wurde von der Menge mit lautstarkem "Lampedusa is here to STAY" begrüßt. Martin Dolzer von der LINKEN hat spontan zu Fluchtursachen geredet.

Sebastian Rave, SAV-Mitglied aus Bremen, der dort vor 2 Wochen eine 10.000 Menschen starken Demo gegen den AFD-Bundesparteitag mitorganisiert hatte, hat die direkte Ansprache in Richtung AFD gewählt: "Liebe AfD, vielleicht habt ihr ja eine links-rechts-Schwäche: Aber wer so gegen Menschen hetzt, die aus beschissenen Verhältnissen fliehen, die sowieso schon ganz unten sind, wer behauptet, durch die würde das Sozialsystem ausgehöhlt, der ist völlig zurecht in der rechten Ecke!"

Neben der Kundgebung wurden die ganze Zeit Flyer mit Argumenten gegen Rassismus verteilt, aber es gab auch mehr zu tun als zuzuhören. Ob Sprühaktionen, Schildermalen, Infotische oder das von Klein bis Groß beliebte "Wirf den Lucke" - die Aktion war geprägt von einer guten, solidarischen, kämpferischen, aber auch sehr ernsthaften Stimmung.

Immer wieder hat der solid-Genosse Torben Böhm, der die Moderation der Kundgebung übernommen hat, betont, dass wir uns auf einen langen Kampf gegen den Rechtspopulismus einstellen müssen, weil wir geglaubt haben, dass die AFD in die Bürgerscxhaft einziehen wird - einfach weil so viele WählerInnen aus Enttäuschung von allen regierenden Parteien der letzten Jahre nicht mehr zur Wahl gehen.

Hier hätten wir gerne nicht recht behalten. Aber der nächste Tag war nicht nur vom Klima kälter - auch die Begeisterung für Wahlurnen blieb gemäß unserer Erwartung nordisch kühl. Kein Wunder bei einem Scholz, der sich den Lampedusa-Flüchtlingen verweigert und lieber Millionen für Olympia rausfeuert, einem CDU-Spitzenkandidaten, der so blass war, Wersich an den in einem Jahr noch erinnert hat einen Preis verdient, unfreiwillig-satirischen Wahlplakaten der Grünen und dann noch eine FDP, die nur dadurch gepunktet hat, dass sie ihre Inhalte komplett versteckt haben - da hatten wir die Rekordniedrigbeteiligung von etwa 56% wohl erwartet. Und das dann die angepissten Anzugrassisten am ehesten zur Urne gehen, war uns klar.

Trotzdem war es richtig direkt dagegenzuhalten, auch um schon jetzt die Leute kennenzulernen, mit denen wir in den nächsten Monaten der AFD die Hölle heiss machen. Auf dem letzten Solid-Treffen waren bereits 6 neue Leute, und auf der Kundgebung waren schon wieder viele neue Gesichter, die auf unsere nächste Veranstaltung zum Thema "Griechenland: Linker Alternativen statt Rechter Hetze" mit der griechischen Sozialistin Claire Kates kommen wollen. (Samstag, den 21.2., 18:00 im Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2 https://www.facebook.com/events/862230520508566/)

Die LINKE und Linksjugend['solid] sollten in möglichst vielen Stadtteilen die Leute aufklären, dass die AFD keine Anti-Establishment-Partei ist, sondern nur altbekannte neoliberale Ideen mit Hetze gegen Arme und Migranten verbindet. Wir wollen die nächsten Monate daran arbeiten, die Luckes und Kruses den Weg von Ronald Schill (aus der Bürgerschaft ins Dschungelcamp) zu schicken.

Oder wie es Sebastian Rave am Ende seiner Rede ausdrückte: "Ihr seid aus dem Sumpf gekrochen, den die Kürzungsparteien geschaffen haben. Ein stinkender Sumpf aus Krise, sozialer Ungerechtigkeit, und Entsolidarisierung. Wir werden euch zurück in den Sumpf schicken, mit vereinter Kraft! Und wir werden dabei nicht stehen bleiben. Wir werden den Sumpf austrocknen, aus dem ihr kamt, wir kämpfen weiter, für soziale Gerechtigkeit für alle, und für eine solidarische Welt!"

Solidarität statt Spaltung

Flugblatt, dass am 24.1. verteilt wurde auf den Protesten gegen die Demo der "besorgten Eltern":

Proteste gegen "besorgten Eltern"

Am Samstag, den 24. Januar, fand um 11 Uhr die Kundgebung „Hamburg demonstriert Vielfalt“ als Reaktion auf die Demonstration des Bündnisses „besorgte Eltern“ statt. Diese demonstrieren gegen die angebliche „Frühsexualisierung“ der Kinder durch den Sexualkundeunterricht an Schulen und sind der Meinung, den Kindern würde dort pornographisches Material gezeigt werden. Die „besorgten Eltern“ sind jedoch nicht nur gegen den Sexualkundeunterricht, sondern propagieren zudem homophobe und sexistische Parolen („Raubtierfeminismus“, etc.) und vertreten ein extrem konservatives Familienbild, in dem eine Familie aus einer Mutter, einem Vater und am besten mindestens zwei Kindern besteht und alle anderen Konstellationen (z.B. zwei Mütter oder zwei Väter) als „Gefährdung für das Überleben“ bezeichnet werden. Die Anhänger der „besorgten Eltern“ bestehen aus stark religiösen bis rechtskonservativen Leuten verschiedener Altersgruppen, es laufen auch Kinder und Jugendliche mit. Inwieweit deren Teilnahme freiwillig ist oder ob sie wissen, weshalb sie auf die Straße gehen, ist fraglich.

Die Gegenkundgebung „Hamburg demonstriert Vielfalt“ wurde von Hamburg Pride, den OrganisatorInnen des CSD, angemeldet, und zur Kundgebung am Hansaplatz um 11 Uhr erschienen etwa 2000 Leute. Die Kundgebung wurde jedoch bereits um 12 Uhr wieder beendet, „damit man sich die Demo der 'besorgten Eltern' noch anschauen kann“. Daraufhin begaben sich ungefähr 1000 DemonstrantInnen zur Kundgebung der „besorgten Eltern“ am Hachmannplatz. Von diesen waren etwa 100 anwesend, wovon sich die Hälfte in einem Kessel der Polizei und umringt von Gegendemonstranten befand. Während sich die „besorgten Eltern“ im Kessel befanden, gab es sehr viele Sprechchöre der GegendemonstrantInnen und es flogen einige Schneebälle und Konfetti auf die Eltern. Da die „besorgten Eltern“ dennoch ihre Route bis zum Rathaus durchsetzen wollten, unterstützte die Polizei dies und führte die nun wieder vollzähligen 100 DemonstrantInnen auf dem Hachmannplatz, verfolgt von Gegendemonstranten, hin und her, da sie auf das Eintreffen der Bereitschaftspolizei warteten.

Als diese eintraf, wurden die „besorgten Eltern“ von einem sehr großen Polizeiaufgebot abgeschirmt, welches nun die Route durchsetzen wollte. Die einzigen Aktionen dagegen wurden von kleinen Gruppen ausgeübt, welche auf die Polizeiketten zu rannten und daraufhin mit Pfefferspray und Knüppeln angegriffen wurden. Diese kleinen, einzelnen Versuche die Demonstration aufzuhalten waren somit sinnlos. Vielmehr wäre es notwendig gewesen eine Blockade mit allen anwesenden GegendemonstrantInnen zu starten. Da dies jedoch nicht funktionierte, konnte der Marsch der „besorgten Eltern“, eskortiert von etlichen Polizisten, ohne große Störungen bis zum Rathaus geführt werden. Dennoch lässt sich die Aktion am Hachmannplatz als recht erfolgreich bezeichnen, da den „besorgten Eltern“ gezeigt wurde, dass in Hamburg kein Platz für homophobe und sexistische Spinner ist.

Rede auf der TEGIDA-Kundgebung

Rede von Katharina Doll, Landessprecherin Linksjugend['solid] Hamburg und SAV-Mitglied, auf der Kundgebung gegen PEGIDA am 05.01. in Hamburg:

 In den letzten Monaten haben rechte rassistische Bewegungen an Einfluss gewonnen. Da waren die Nazis von HoGeSa, die für den 18.01 wieder eine Demo in Essen angemeldet haben, die blockiert werden soll. Noch größer und auch anders im Charakter ist PEGIDA. Zwei Tage vor Weihnachten sind in Dresden über 15.000 Menschen für PEGIDA auf die Straße gegangen. Unter dem Deckmantel gegen Islamisierung zu sein, wird da gehetzt gegen Flüchtlinge, Muslime, Migranten und Frauen. PEGIDA bietet nicht nur rechten Populisten, sondern vor allem Nazis Raum ihre Ideen zu verbreiten. Vor dem Hintergrund der stärker werdenden Hetze von AfD, HoGeSa, PEDIGA und dem ganzen rassistischen Mist gibt es zunehmend rassistische Übergriffe, wie die Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Hetzjagden auf Migranten am Rande von PEGIDA. Aber wir dürfen mit unserer Kritik gegen Rassismus nicht beim sogenannten rechten Rand aufhören. In den Monaten, bevor es PEGIDA gab, haben Zeitschriften wie der Focus, der Spiegel, Bild oder Welt sich gegenseitig in ihrer Hetze gegen den Islam übertrumpft. Die Stimmung die da aus der sogenannten Mitte gemacht wurde führt PEGIDA zusammen mit noch rechteren Strukturen. Die AfD wird sich am Mittwoch im sächsischen Landtag mit den PEGIDA-Organisatoren (zB Zuhälter und Kriminellen Lutz Bachmann) treffen, Medien wie der ARD laden sie ein öffentlich vor Millionenpublikum aufzutreten

Jetzt haben sich ja einige Politiker wie Merkel oder Sigmar Gabriel offen gegen PEGIDA positioniert. Aber ihr Antirassismus ist mehr als heuchlerisch. In München hat sich der Oberbürgermeister Reiter an die Spitze des Protests gegen PEGIDA und für Flüchtlinge gestellt. Scheint vergessen zu haben, dass in seiner Stadt im Jahr davor immer wieder Proteste von Flüchtlingen durch Polizeieinsätze bekämpft wurden, Protestcamps geräumt wurden und sogar  mehrere Flüchtlinge nach einem Hungerstreik ins Koma gefallen sind und er daraufhin nach wie vor nicht bereit war irgendwelche Zugeständnisse an die Bewegung zu machen. Die Grünen behaupten im Wahlkampf, sich für ein „menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht“ einzusetzen. Trotzdem haben sie im Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt, das heute für die weitere Verelendung von Flüchtlingen verantwortlich ist. Die 10 häufigsten Herkunftsländern für Flüchtlinge sind alle Länder, in denen Kriege geführt werden und wurden, an denen sich auch CDU, SPD und Grüne beteiligt haben. Deutschland unter Wirtschaftsminister Gabriel ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit – und trotzdem warnt Gabriel vor PEGIDA und versucht sich als Antirassisten hinzustellen.

Aber wem nützt eigentlich Rassismus? In der "heute-show" wurde ein PEGIDA-Demonstrant interviewt, der gesagt hat dass er glaubt, der Islam macht die Rente kaputt. Migranten und Flüchtlinge werden zum Sündenbock gemacht für Kürzungen und das schlechte Sozialsystem. Das nützt den Leuten, denen hier wirklich das Vermögen gehört. Deutschlandweit besitzen die ärmsten 50 Prozent 0 Prozent des Vermögens weil sich Verschuldung und Vermögen aufheben. Gleichzeitig gibt es allein in Hamburg 18 Milliardäre. Für die ist es doch praktisch, wenn die Bevölkerung denkt, Migranten seien schuld an ihrer Armut und nicht die, die wirklich auf dem gesellschaftlichen Reichtum sitzen. Der deutsche Verteidigungsetat, von dem zum Beispiel 180 Eurofighter u.a. bei deutschen Waffenkonzernen bestellt wurden bei denen nur eine Stunde fliegen 73.992 € kostet ist dreimal so hoch wie das, was für Bildung ausgegeben wird. Aber klar – die migrantischen MitschülerInnen sind schuld, dass es in der Schule schwer wird 40 Kindern pro Klasse Deutsch beizubringen.

Malcom X hat mal gesagt: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus. Das stimmt, und es gibt auch keinen Kapitalismus ohne Krieg, Menschen die zur Flucht gezwungen sind, Krisen und Kürzungen. In den letzten Monaten waren Tausende bundesweit gegen PEGIDA auf der Straße. Fast 25.000 waren es in München, bis 9000 in Dresden, 2.500 in Bonn und 2000 in Kassel. Das zeigt großes Potenzial für eine Bewegung, die sich gegen den Rassismus von AfD, PEGIDA und Co stellt. Auch in Hamburg müssen wir aktiv bleiben und weiter diskutieren was wir tun können gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Wir wollen gemeinsam kämpfen für eine Welt ohne Grenzen, Rassismus, Kriege und Klassen. Möglichkeiten dazu gibt es z.B. am 24.01 bei der Demo gegen Homophobie und für Vielfalt in St. Georg oder am 31.01 auf der Demo von Lampedusa in Hamburg
Ich will nochmal besonders drauf hinweisen dass wir mit Linksjugend solid in den nächsten Wochen auch Veranstaltungen geplant haben zum Thema „Rechtspopulismus stoppen! Aktiv werden gegen PEGIDA, AfD und Co“, wo wir gemeinsam diskutieren können wie wir weiter vorgehen, Aktionen planen und vorbereiten. Nächsten Termine sind dazu der 25.Januar und der 08. Februar, nähere Infos findet ihr auf unserem Blog oder auch Flyern die wir hier verteilen.

Aktiv werden gegen PEGIDA & Co

Text vom Flugblatt, dass am 5.1.2015 bei der TEGIDA-Kundgebung verteilt wurde:

In einer Stadt, in der es ungefähr so viele Zeugen Jehovas gibt wie Muslime, gehen bis zu 15.000 Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Mit nicht haltbaren Thesen über „Ausländerkriminalität“, „Asylmissbrauch“ und „Islamisierung“ garniert mit den neuesten Horrorgeschichten von PI-NEWS wird gezielt Stimmung gemacht gegen Muslime und Flüchtlinge. Die Sprecher von PEGIDA beklagen die Opfer des Terrors durch den islamischen Staat und hetzen gleichzeitig gegen die KurdInnen, die gegen den IS kämpfen. Sie schreiben ein Positionspapier um sich gemäßigter nach außen darzustellen, lesen es aber auf ihrer Kundgebungen nicht vor, weil sie wissen, dass viele ihrer Anhänger das Papier scharf von rechts kritisieren. Bachmann, selbst 1998 vor der deutschen Justiz nach Südafrika geflohen, spielt den großen Verteidiger von law & order gegen „kriminelle Asylanten“.

PEGIDA macht Muslime und Flüchtlinge zu Sündenböcke für alle möglichen soziale Mißstände. Es ist kein Zufall, wenn dann Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung am 22.12. migrantisch-aussehende Jugendliche durch ein Einkaufszentrum im Zentrum von Dresden jagen und eine 15-jährige verprügeln. Dabei baut PEGIDA auf dem auf, was bürgerliche Parteien jahrelang vertreten haben. Durch die Debatten über wirtschaftliche Verwertbarkeit von MigrantInnen, Schlagzeilen über „faule Griechen“, den Terrorismusverdacht gegen Menschen mit Kopftuch, Debatten um Leitkultur und Patriotismus und die Repression gegenüber der Flüchtlingsbewegung haben sie Vorurteile geschürt. Selbst die Grünen, die in Wahlkämpfen Slogans für Flüchtlinge verwenden, haben der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Menschen fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Sie fliehen vor Regimes, mit denen die deutsche Politik und deutsche Konzerne Wirtschaftsabkommen abschließen. Kriegseinsätze, staatlicher Rassismus und Sozialabbau tragen Mitverantwortung für die Entwicklung von Protesten wie PEGIDA.

Es braucht Antworten von links auf die tatsächlich bestehende Probleme. PEGIDA, AfD & Co versuchen realen Mangel an Wohnraum, schlechte Gesundheitsversorgung und Bildungsprobleme für ihre Propaganda auszunutzen. Dagegen muss deutlich gemacht werden, dass es deutsche Politiker und kapitalistische Konzerne sind, die diese Probleme verursacht haben und ihr Reichtum für unsere Armut verantwortlich ist. Beim bestreikten Betrieb Amazon arbeiten Beschäftigte aus fünfzig verschiedenen Ländern. Aus Polen reiste eine Gewerkschaftsdelegation an, um sie zu unterstützen, denn von dort wird ein Teil des Versandgeschäfts derzeit abgewickelt. Eine rassistische Spaltung der Belegschaft würde es unmöglich machen, diesen Streik zu gewinnen. Der Kampf um mehr Personal in den Hamburger Kitas oder um bessere Finanzierung der Hamburger Unis wirft die Frage auf wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt ist. Es ist offensichtlich, dass sich da nicht Christen und Muslime gegenüber stehen, oder Flüchtlinge und Leute mit sicherer Aufenthaltserlaubnis. Im Kapitalismus ist die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums letztlich immer ein Konflikt zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern.

Sozialismustag 2014

Am 13.12. findet der Sozialismustag 2014 im Centro Sociale statt. Wie in jedem Jahr gibt es wieder ein interessantes Workshopprogramm:

/Workshopphase I (12:30 - 14:30 Uhr)/

Neue Linke in den USA?
Mindestlohnbewegung "15$NOW", Wahl einer Sozialistin in Seattle, streikende Fast-Food-Arbeiter -- in den USA ist viel in Bewegung. Ob dies die Chance für eine neue Linke Massenpartei oder anhaltende Streikwellen ist, diskutiert Georg Kümmel von der SAV Köln, der 2014 in den USA politisch aktiv war.

Refugees welcome -- Solidarität statt Spaltung!
Der Schulstreik für Bleiberecht letztes Jahr hat gezeigt: Solidarität ist möglich. Aber warum und wovor fliehen Menschen? Und was für eine Bewegung brauchen wir, um Bleiberecht für alle zu erkämpfen und Fluchtursachen überhaupt abzuschaffen? Mit Beiträgen von Josy Neumann und Julian Gricksch aus dem Schulstreikbündnis.

Gefahr von Rechts! -- AfD, HoGeSa, etc: was muss die Linke dagegen tun?
Wahlerfolge der Rechtspopulisten von der AfD, zunehmende Islamophobie, 5000 "HoGeSa"-Nazis in Köln, die "Ausländer raus" schreien -- Widerstand gegen Rechts ist gerade wieder absolut notwendig. Welche Aufgaben und Strategien die Linke dabei hat diskutieren Leonie Meliones von der SAV Hamburg und Horst Schneider, Bezirksabgeordneter der LINKEN in Altona


Workshopphase II (15:30 - 17:30)

Krise im Nahen Osten -- Kapitalismus bedeutet Krieg!
Ob Rojava, Syrien oder Israel -- in weiten Teilen vom Nahen Osten herrscht Krieg! Deutsche Waffen sind überall dabei, auch die Bundeswehr mischt fleißig mit. Was das ganze mit Kapitalismus zu tun hat, was "Imperialismus" bedeutet und wie Kriege gestoppt und verhindert werden können diskutieren Katharina Doll & Torben Böhm von Linksjugend ['solid].

Marx is back!
"Wer das Geld hat, hat die Macht, wer die Macht hat, hat das Geld!" (Ton, Steine, Scherben) -- wenn wir den Kapitalismus abschaffen und durch ein gerechteres System ersetzen wollen müssen wir zuerst verstehen wie er funktioniert. Eine Einführung in den Marxismus hält Linda Fischer von der SAV Hamburg.

"Erzieherin? Und wovon lebst du?" - Gute Bedingungen für gute Arbeit!
Die Hamburger ErzieherInnenazubis demonstrieren für eine Ausbildungsvergütung, Kita-ErzieherInnen fordern 25% mehr Personal und eine Eingruppierung, von der man vielleicht auch leben kann -- die Bedingungen in der pädagogischen Arbeit sind mies! Welche Aussichten der Kampf für bessere Bedingungen hat und wie wir ihn unterstützen können diskutieren eine Vertreterin vom Kita-Netzwerk (angefragt), n.n. von den Organisierten ErzieherInnen in der Ausbildung (OEA, angefragt) und David Schultz (Schulsozialarbeiter, SAV Hamburg).


Abendveranstaltung um 18 Uhr
Weltweit gegen Ausbeutung, Krieg und Kapitalismus!
Auf der ganzen Welt leisten Menschen Widerstand gegen den Kapitalismus und seine Auswirkungen. Von Hongkong bis Seattle, von Hamburg bis Köln -- das CWI (die Internationale Organisation, der die SAV angehört) ist aktiver Teil dieses Widerstandes! Wir berichten auf unserer Abendveranstaltung von Demos, Streiks und Protesten weltweit und diskutieren was wir daraus praktisch lernen können.

Konzert ab 21:00 Uhr
Holger Burner und Tim Taylor

Solikundgebung für Kobane

 Kurzbericht von der Kundgebung für Rojava am 22.10.

Etwas unter 500 Menschen haben sich am Mittwoch zu der wöchentlichen Kundgebung des kurdischen Frauenrates um 17 Uhr in Altona versammelt. Auf den Transparenten stand (auf dem Bild von links nach rechts): "Kein Gott, kein Staat, kein Kalifat.", "Wir wollen Gerechtigkeit" (mit Hinweis auf die drei in Paris ermordeten kurdischen GenossInnen) und "IS ist ein Angriff auf die demokratische Lösung - Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung in Rojava".

GenossInnen aus der türkischen Linke waren mit Plakaten zum Gedenken an den im Kampf gefallenen Nejat Ağırnasl da, der aus der Türkei nach Kobane eingereist war, um dort den Widerstand gegen die IS zu unterstützen.

Auf der Kundgebung wurde über den noch ungeklärten möglichen Einsatz von chemischen Waffen durch den IS in Kobane berichtet. Es wurde auch berichtet, wie der IS über Lautsprecher in den von ihnen besetzten Städten zum Kampf gegen die Amerikaner aufruft, um damit Leute gegen Rojava zu mobilisieren.

Die VerteidigerInnen von Kobane fordern aktuell einen Grenzkorridor durch das türkische Staatsgebiet unter UN-Verwaltung, durch den Nachschub und KämpferInnen aus den anderen Kurdengebieten nach Kobane kommen können. Unter dieser Parole wird es am 1. November eine Großdemonstration in Hamburg geben: Beginn der Demo ist 14 Uhr vom Hachmannplatz.

Solidarität mit Rojava

Flyertext, den wir gestern am 18.10 vor der U3 Feldstraße verteilt haben:

SOLIDARITÄT MIT ROJAVA

„Krawalle“ oder Selbstverteidigung: Was passiert in Hamburg?

Wenn man in den letzten Tagen in Hamburg in die Zeitung geschaut hat liest man viel von Gewalt und Ausschreitungen – aber wenig von Gründen dafür. Politiker überstürzen sich mit Aussagen das „hier so was nicht geht“ - aber der Tonfall hat sich verändert. Waren in den letzten Wochen „die Kurden“ die Hoffnung gegen das Vordringen des Islamischen Staates, liest man in den letzten Tagen wieder von der „verbotenen Terrororganisation PKK“. Innensenator Neumann wird in der Presse so zusammengefasst: Gewalttätige Ausschreitungen würden in Hamburg nicht toleriert (ndr.de) oder Gewalttätigkeiten gingen nicht immer nur von Menschen aus Kurdistan aus (mopo).

Wie die bewaffneten Angriffe von Salafisten auf Kundgebungen, Demonstrationen und Kulturzentren passiert sind (schon vorletzten Mittwoch in Altona), wie lange die Polizei brauchte um da zu sein – davon liest man wenig. „Gewaltexzesse“ und „gewalttätige Ausschreitungen“ unterscheiden nicht zwischen Angreifern und Verteidigern – wieso? Ein paar Ideen dazu:

- Deutschlands Regierung hat kein Problem mit gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Welt: Sie beteiligt sich auf verschiedenen Wegen an Auslandseinsätzen wie im Irak, in Afghanistan, in Mali oder Libyen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit und Waffenlobbyisten wie Johannes Kahrs (SPD) haben ihren Anteil an den Kriegen dieser Welt. Wenn Menschen vor deutschen Waffen nach Deutschland fliehen und ihre Verwandten weiter von deutschen Waffen erschossen werden (wie von den Leopard 2 Panzern, die die Türkei schon jahrelang gegen Kurdistan einsetzt) haben deutsche Politiker kein Recht zu behaupten, dass da fremde Auseinandersetzungen „auf unserem Rücken ausgetragen werden“. Wenn die Politiker Ursachen für Gewalt verhindern wollen, sollten sie bei den deutschen Waffen anfangen!

- In Rojava kämpfen Organisationen gegen die ISIS, die für Selbstverwaltung und Demokratie stehen, nicht für die Ausbeutung der Region durch westliche Konzerne. Deswegen will die NATO sicherstellen, dass die schweren Waffen in den Händen ihrer Marionetten bleiben, deswegen wird Kobane so schändlich allein gelassen im Kampf gegen die ISIS. Kein Vertrauen in die NATO!

- Anders als es einige Medien und Politiker darstellen, geht es bei den Auseinandersetzungen mit Anhängern von Salafismus und IS nicht um einen Kampf „wir gegen den Islam“, sondern um die Selbstverteidigung kurdischer Arbeiterorganisationen gegen reaktionäre Angriffe. Jede Schlagzeile, die suggeriert, dass da „ausländische Gruppen gegeneinander kämpfen“ statt die Wahrheit zu sagen macht es unwahrscheinlicher, dass sich die Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen aus Deutschland schützend zu unseren kurdischen KollegInnen stellen. Einen Schutz, auf den wir mehr vertrauen könnten als auf den der Hamburger Polizei!

Unsere Solidarität findet auf der Straße statt. Wo tausende gemeinsam stehen ist jeder Angriff zum Scheitern verurteilt. Berxwedana Kobane – auch in Hamburg!

Die SAV tritt ein für:

# Hilfe und Solidarität durch die internationale Gewerkschaftsbewegung

# Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer Organisationen in Deutschland

# Sofortiger Abzug der Bundeswehr- Einheiten aus der Türkei

# Keine Waffenexporte an die Türkei und die Barzani-Regierung im Nordirak, Einstellung sämtlicher militärischer und polizeilicher Zusammenarbeit mit der Türkei

# Nein zur Festung Europa und zum mörderischen Grenzregime – Flüchtlinge aufnehmen statt sie zu bekämpfen

# Kein Vertrauen in den Imperialismus – nein zur Intervention von USA, NATO, Türkei und Golfstaaten in Syrien und Irak

Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Solierklärung für die ErzieherInnen in Ausbildung, verteilt auf deren Protestaktion für ein Ausbildungsgehalt am 11. September:

Zuallererst: Wir wünschen euch allen Erfolg und freuen uns das ihr für eure Rechte auf die Straße geht. Denn: Gerechte Bezahlung für gute Arbeit sollte unser aller Recht sein. Leider sieht die Realität ja anders aus – wie ihr selber schreibt wird eben lieber eine Elbphilharmonie gebaut als 26000 ErzieherInnen zu bezahlen. Lieber Waffen produziert und in die Welt verkauft als auf Ausbeutung zu verzichten. Lieber Polizisten für rassistische Strassenkontrollen eingesetzt als den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Und Menschen die als ErzieherInnen, AltenpflegerInnen oder SozialarbeiterInnen bekommen ein Gehalt, von dem man auch nach der Ausbildung kaum leben kann – wenn man sich die Ausbildung überhaupt „leisten kann“!

Wir machen Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist – anders als die von Bundestagsabgeordneten, Panzerverkäufern oder Investmentbankern. Trotzdem wird der gesellschaftliche Reichtum auf den Konten einiger weniger gehortet. Wir denken das ganze hat System. Wir denken das System, in dem Profite wichtiger sind als unsere Bedürfnisse hat einen Namen – Kapitalismus. Und wir glauben die Menschheit hat ein besseres System als das verdient.

Ihr macht gerade genau das richtige: Protestieren für einen gerechteren Einsatz der Reichtümer der Welt. Wir denken: Für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen ist nicht Egoismus, sondern das Gegenteil: Eine Ermutigung für alle Menschen, die zu schlecht bezahlt werden oder gar keine Arbeit finden auch zu protestieren. Eben Solidarität (weil wir die so wichtig finden haben wir auch unsere Zeitung so genannt).

Wir haben viele von euch beim Schulstreik für Bleiberecht getroffen – wo wir alle bewiesen haben, das wir nicht nur für unsere eigenen Interessen eintreten, sondern für die Interessen aller Menschen, denen Rechte verwehrt werden. Ob das jetzt gerechte Bezahlung oder Bleiberecht ist.

Wir versuchen überall wo wir sind Widerstand zu unterstützen und zu vernetzen. Wenn ihr also Hilfe braucht, beim Plakatieren oder Flyerverteilen – meldet euch. Wenn ein paar von euch Zeit haben, mal auf eins unserer Treffen zu kommen und von eurer Kampagne zu erzählen: Super, meldet euch. Und wenn ein paar von euch nach einer Gruppe suchen, in der SchülerInnen, ArbeiterInnen, Studierende und Arbeitslose gemeinsam aktiv sind für eine bessere, sozialere, gerechtere Welt – kommt vorbei und schaut euch an was wir machen und wer wir sind. Wir freuen uns über jede und jeden der oder die bei uns aktiv mitmachen will. Denn: Nur gemeinsam sind wir stark! Und: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft...

Veranstaltung: Internationalismus & Befreiungsbewegung

Einladung zu einer Veranstaltung, verteilt auf dem Methfesselfest 2014:

Auf der ganzen Welt gibt es zunehmend bewaffnete Konflikte und Kriege. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist glücklicherweise gegen Krieg – ob z.B. 2003 im Irak oder zur Zeit in Afghanistan. Trotzdem ist die Bundeswehr in Afghanistan und Deutsche Waffen werden in die ganze Welt verkauft. Jede verkaufte Waffe und jeder Krieg wird mit Lügen gerechtfertigt – es wird immer wieder behauptet es stehe die sogenannte „westliche Demokratie“ gegen Barbarei oder Terrorismus. Die Herrschenden tun so als sollten ihre Kriege Unterdrückte befreien und Gleichberechtigung  durchsetzen. Dabei geht es in Wirklichkeit immer um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen.

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: Dort kämpfen zur Zeit kurdische Verbände von PKK und YPG sowie Peschmerga-Söldner gegen die vorrückende ISIS. Die ISIS ist ohne Frage eine riesige Gefahr für die Bevölkerung im Nordirak und (auch bewaffneter) Widerstand gegen diese ist wichtig. Aber das sich USA, EU und NATO jetzt als bewaffnete „Friedensengel“ aufspielen wollen ist ekelhaft und verlogen. Erst ihre Bomben und Waffen sowie ihre Marionettenregierungen haben Teile der Bevölkerung in die Arme der ISIS getrieben und jede Nato-Bombe schafft weitere ISIS-Kämpfer!

USA und NATO sind an der Unterdrückung und Ausbeutung der meisten Länder der Welt beteiligt. Wirkliche Befreiung muss auch Befreiung von imperialistischer Unterdrückung bedeuten! Die USA oder die BRD sind die letzten die im Interesse unterdrückter Völker handeln – sie handeln im  Interesse ihrer eigenen Banken und Konzerne. Dies wissen Milliarden Menschen auf der Welt. Wer Freiheit unterstützen will muss Solidarität mit den um Befreiung kämpfenden leisten, nicht auf imperialistische Armeen setzen. Für ein Ende von Hunger, Armut und Unterdrückung müssen wir letztlich weltweit den Kapitalismus abschaffen! Aber jede Beendigung von Besatzung und Fremdbestimmung bringt uns der Befreiung der Völker näher. Deswegen ist auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Kurdistan, Baskenland oder Palästina letztlich ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt vom kapitalistischen Elend.

Was bedeutet das dann für uns? Wie können wir Befreiungskämpfe praktisch unterstützen? Gibt es
„gute“ und „schlechte“ Waffenlieferungen? Und wieso denken wir das Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen kein Widerspruch sind? Alle diese Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren, auch mit Dir!

Wann: Donnerstag 04.09. 19:00 // Wo? Centro Sociale, Raum Kolleg
Sternstrasse 2, Nähe U Feldstraße

Gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung!

Flugblatt verteilt auf den Gaza-Demos im August:

Seit Anfang Juli bombardiert die israelische Regierung den Gaza-Streifen. Wie in jedem Krieg werden Waffen, mit denen Privatkonzerne mörderisch verdienen, eingesetzt und der Großteil der Menschen, die ihnen zum Opfer fallen, sind Zivilisten. Wie in jedem Krieg benutzen ihn Regierende, um die Arbeiter*Innen in ihrem Land von Problemen wie Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit abzulenken. Wie in jedem Krieg wird Propaganda in die Köpfe gesetzt, um die Bevölkerung gegen den vermeintlichen Gegner aufzuhetzen.

Die israelische Regierung hat in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen ihre reaktionäre und arbeiterfeindliche Politik erlebt. Jüdische und arabische Israelis waren in verschiedenen Bereichen, wie in der petrochemischen Industrie, gemeinsam im Streik gegen ihre Arbeitgeber, haben gemeinsam gegen ihre Vermieter demonstriert. Um davon abzulenken, dass jüdische und arabische Arbeiter*Innen dieselben Gegner haben forcierte die Netanjahu-Regierung Siedlungsbau, Besatzungswillkür und rassistische Spaltung. Die ultra-reaktionäre Hamas wird durch die Verwandlung Gazas in ein Freiluftgefängnis nur gestärkt, und die israelische Regierung nutzt dies, um Unterstützung für ihre Kriegspolitik zu organisieren. Ihr ist klar, dass eine reaktionäre Organisation wie die Hamas der Verbrüderung von Juden und Arabern gegen die Herrschenden im Weg steht. Netanjahu hat viel mehr Angst vor einer Massenbewegung wie es die erste Intifada war.

Deutschland ist in diesem Konflikt keineswegs neutral. U-Boote deutscher Rüstungskonzerne werden von der israelischen Armee eingesetzt. Aber vor allem ist die Presse in Deutschland nicht neutral. Ab dem ersten Moment wo Palästinenser*Innen auf die Straße gegangen sind, wurden jegliche Friedensdemos als „Anti-semitische Hetzveranstaltungen“ diskreditiert. Abgesehen davon, dass es unglaublich zynisch ist, wenn reale Kriegsbilder als „Anti-Israel-Propaganda“ diffamiert werden – die rassistischen Spaltungen unserer Herrschenden werden wir nur im gemeinsamen Kampf gegen Krieg überwinden.

Selbstverständlich muss Antisemitismus überall entgegengetreten werden, und es ist notwendig, dass wir das auch auf den Antikriegsdemonstrationen aktiv tun. Der dort leider teilweise tatsächlich vorhandene Antisemitismus verhindert eine breite Antikriegsbewegung – aber glauben wir wirklich, dass die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien plötzlich fortschrittlich geworden sind, wenn sie gegen die Anti-Kriegsdemonstrationen anschreiben? Nein, natürlich nicht! Letzte Woche schrieb der Vize der Bild am Sonntag „der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle.“ – Die BILD-Zeitung kämpft mit ihren Lügen, ihrem antimuslimischen Rassismus, ihrer Unterstützung für Thilo Sarrazin und ihren Nacktbildern nur für eins – für die Spaltung der Arbeiter*Innen in Deutschland, ob durch Sexismus, Rassismus oder indem der Arbeiter denken soll, er und sein Boss sind ja beide „Schland“, solange Deutschland Tore schießt.

Es gibt keinen Grund für die Antikriegsbewegung in Deutschland, sich von den Herrschenden spalten und einschüchtern zu lassen. In Tel Aviv waren letzte Woche 7000 gegen Krieg auf der Straße, in Kalandia 10000, in Nazarath 5000. Unsere Schwesterorganisation in Israel & Palästina ist bei diesen Protesten aktiv dabei und muss sich physischen Angriffen von rechten Nationalisten erwehren. Wir stehen in Solidarität mit denen, die gegen Krieg und Besatzung aufstehen.

Es ist unabdingbar eine Alternative zur Spirale von Krieg, Terror und Vertreibung im Nahen Osten aufzuzeigen: für einen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten, für eine Beendigung der Abriegelung des Gaza-Streifens, für den Schulterschluss von jüdischen und arabischen Arbeiter*Innen und Jugendlichen gegen nationalistische Spaltung, Krieg und Sozialkahlschlag, für die Schaffung einer politischen Interessenvertretung in Israel und Palästina – für einen unabhängigen, demokratischen, sozialistischen Staat Palästina an der Seite eines demokratischen, sozialistischen Staats Israel, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder, für eine sozialistische Föderation im ganzen Nahen Osten. Dafür steht die „Bewegung sozialistischer Kampf“ die SAV-Schwesterorganisation in Israel/ Palästina.

Nein zu Geschäften mit dem Tod! Nein zum Krieg! - Ostermarsch 2014

Über Ostern haben dieses Jahr wieder in vielen Städten der Bundesrepublik die jährlichen Ostermärsche stattgefunden. Auch in Hamburg gingen bei gutem Wetter circa 800 FriedensaktivistInnen, Anhänger linker Organisationen, Mitglieder ökologischer Organisationen und Anhänger von Kirchen am Vormittag des Ostermontag auf die Straße. Auch DIE LINKE war dabei. Die Ostermärsche sind Demonstrationen für Frieden, Abrüstung und gegen militärische Auslandseinsätze jeglicher Art.

 

Foto:dpa

Begonnen hat der Ostermarsch vor der St. Gertrud-Kirche nähe der Haltestelle Mundsburg. Es gab viele Infostände und wir von der SAV waren mit aktuellem Material präsent. Anschließend setzte sich der Demonstrationszug gegen 12:30 Uhr in Bewegung, verlief an der Außenalster bis zum Hauptbahnhof, wo sich die Demonstration langsam auflöste. Sprechchöre waren zwar eher weniger vorhanden, wenn kamen aber „Hoch die internationale Solidarität“ und „Deutsche Waffen deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ am deutlichsten zur Geltung. Auf Transparenten wurden der Stopp der Auslandseinsätze und der Waffen- und Rüstungsexporte und die Abschaffung und Auflösung der Bundeswehr gefordert. Redebeiträge haben die zunehmende Militarisierung seitens der Bundesregierung kritisiert. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Steinmeier sowie Bundespräsident Gauck sprachen sich im Februar deutlich für mehr „Engagement“ Deutschlands in Afrika aus – natürlich in militärischer und bewaffneter Form!

Gegen diese Politik haben die friedlichen Ostermärsche also ein klares Statement gesetzt:

Nein zu Geschäften mit dem Tod! Nein zum Krieg!

Trauermarsch für die Opfer von Brandstiftung im Asylbewerberheim

1000 Menschen nahmen heute an einem von der DIDF organisierten Trauermarsch für die drei Opfer des Brandanschlags im vom Unternehmen „Fördern und Wohnen“ betriebenen Asylbewerberheim in der Eimsbüttler Straße teil. Schon am Freitag hatten sich 150 AnwohnerInnen in Trauer um die Toten und Verletzten am Haus versammelt, auf das am Mittwochabend zuvor ein Brandanschlag verübt wurde. Diesmal traf man sich am Bahnhof Sternschanze, wo unter anderen ein Sprecher von „Lampedusa in Hamburg“ und ein Überlebender des Anschlags in Mölln sprachen. Danach zog man in einem ruhigen Marsch zur Eimsbüttler Straße 75, die Stimmung war bedrückt, viele Menschen waren absolut fassungslos und weinten. Doch vor allem in den Reden und Gesprächen war auch die Wut von vielen zu spüren, die den bisherigen Aussagen der Polizei nicht glauben und eine lückenlose Aufklärung über das Verbrechen fordern.

Die Brandstiftung in der Eimsbüttler Straße 75 hatte einen der schlimmsten Brände in den letzten Jahren in Hamburg zur Folge, 3 Menschen starben, die meisten der 30 BewohnerInnen des Hauses wurden verletzt, 5 von ihnen schwer. Gleich nach den Ereignissen schickten sich Polizei und verschiedene bürgerliche Blätter an, einen rechtsradikalen oder rassistischen Hintergrund auszuschließen. Nicht von einem Asylbewerberheim, sondern von einem „Wohnhaus“ (welt.de) oder „Mehrfamilienhaus“ (bild.de; zeit.de) ist die Rede. Auch an Brandstiftung glaubte die Polizei zuerst nicht, es hätte ja auch ein defekter Stromkasten einfach in Flammen aufgehen können. Mittlerweile ist man sich allerdings darüber einig, dass das Feuer von einem Kinderwagen ausging, der im Treppenhaus stand. Nach dem Stromkasten präsentierten Bild, Welt, Stern und Co. heute schon einen weiteren schuldigen: Ein verwirrter 13-Jähriger Jungfeuerwehrmann soll den Brand gelegt haben – ganz aus Eigeninitiative, ohne rassistischen Hintergrund.

Zu Recht wird dieser Erklärung, die Bild und Co. schon fast zu bereitwillig präsentieren, von vielen AktivistInnen nicht geglaubt. Warum soll ein verwirrter 13-Jähriger Feuerwehrmann, der noch dazu erst seit 2 Monaten der freiwilligen Feuerwehr in Altona angehört, sich ohne rassistische oder rechtsradikale Beweggründe genau eine Asylbewerberunterkunft aussuchen, um ohne jedes Motiv einen Brand zu legen? Und warum genau jetzt, nach Monaten des Kampfes einer aktiven und starken Flüchtlingsbewegung in Hamburg?

Es ist nicht das erste brennende Flüchtlingsheim in Deutschland in den letzten Jahren. Diesen Januar erst wurde ein Asylbewerberheim in Germering (Bayern) angezündet. Ein Asylbewerberheim in Volksdorf brannte gleich 2 Mal in den letzten 10 Jahren, letzten November und 2007, im August 2012 brannte ein Asylbewerberheim in Stuttgart, im Januar 2014 eines in Aichtal, ... Es kann vermutlich nicht bei allen Bränden von einer Brandstiftung ausgegangen werden, die Frage ist aber schon, warum die Stellungnahme der Polizei immer lautete „die Brandursache ist unklar, aber Brandlegung mit rassistischem Hintergrund kann ausgeschlossen werden“ und warum immer noch AsylbewerberInnen in Häusern untergebracht werden, die scheinbar über kein vernünftiges System an Feueralarmanlagen, Fluchtwegen oder ähnliches verfügen und anscheinend die Tendenz haben leicht entflammbar zu sein.

Und anders als die Hamburger Polizei behauptet, wäre es nicht das erste Mal, dass in Hamburg als Folge rechter Hetze ein Asylbewerberheim in Flammen aufgeht. In der Nacht zum 22. August 1980 griffen drei Mitglieder der rechten Terrorzelle „Deutsche Aktionsgruppen“ ein Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge im Industriegebiet Hamburg-Billbrook mit drei Molotow-Cocktails an und sprühten die Parole „Ausländer raus“ an die Hausfassade. Der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-Jährige Anh Lan Do verbrannten stark und starben kurz darauf an ihren Verletzungen. Die Stadt Hamburg ließ das Heim daraufhin einfach weiter betreiben, „da das Haus ja sonst kaum Schaden genommen hatte“. Der Jurist Manfred Roeder , der der Terrorzelle angehört hatte, erhielt als Anführer der Gruppe 13 Jahre Haft und stand schon kurz nach seiner Entlassung wieder vor Gericht in einem Prozess, den auch die späteren Attentäter der Nazi-Gruppe NSU Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben und Andre K. besuchten.

Im letzten Jahr gab es in Hamburg eine der größten Flüchtlingsbewegungen in Deutschland seit langem. Zehntausende gingen aus Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ und aus Wut über die rassistische Politik des SPD-Senats auf die Straße. Ein Schulstreik, der von mehr als 100 SchülerInnen organisiert wurde brachte letzten Dezember 5000 SchülerInnen auf die Straße - ein sofortiger Abschiebungsstopp, ein Ende von Rassismus und Kriegen sowie die Absetzung von Innensenator Neumann wurden gefordert. Wir haben gezeigt, wie viel wir zusammen erreichen können und dass wir uns nicht von den herrschenden Parteien gegeneinander ausspielen lassen. Schon oft haben staatlicher Rassismus und Springer-Hetze die Flammen des faschistischen Terrors genährt – dazu darf es nicht wieder kommen!

Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Morde an den Flüchtlingen in Eimsbüttel.  Da der Staat schon in vielen Fällen bewiesen hat, dass er dahingehend kein Vertrauen verdient hat (siehe Oury Jalloh) sollte es eine unabhängige Untersuchungskommission aus Bevölkerung, Flüchtlingsgruppen und Gewerkschaften geben.  Staatlicher und faschistischer Rassismus müssen bekämpft werden und mit ihnen die sozialen Umstände die sie hervorbringen. Wir müssen gegen Fluchtursachen, die Deutschland z.B. mit Waffenexporten und Kriegen produziert, vorgehen – dazu brauchen wir eine starke, antikapitalistische Linke.  Ein Angriff auf einen ist immer ein Angriff auf uns alle! Nur gemeinsam können wir im Kampf gegen Rassismus und Faschismus gewinnen! 

Syrien und Libanon: Sozialisten berichten

Veranstaltung im Rahmen der Centro Herbstakademie: 9.11., 18:00 Uhr, Centro Sociale (Sternstraße 2)

In nahezu der gesamten arabischen Welt sind Millionen Menschen in den letzten zwei Jahren gegen ihre Herrschenden aufgestanden, haben Regierungen gestürzt, mutig dem Militär getrotzt, haben gesehen, dass es möglich ist, etwas zu verändern. Trotzdem hat sich in ihren Ländern an den sozialen Bedingungen nicht viel verändert, andere Herrscher sind an Stelle der alten getreten, Militärs und Fundamentalisten.


Warum es AktivistInnen auch hier trotzdem Mut machen sollte, dass Millionen Menschen gemerkt haben, dass Widerstand etwas bewirken kann und warum die neuen Herren in einem wackligeren Sattel sitzen als die alten und warum wirkliche Befreiung nicht durch westliche Militärinterventionen geschieht – darüber berichten die Sozialistischen Aktivisten Tamir (Libanon) und Nate (Syrien).

LAMPEDUSA BLEIBT – WEG MIT SCHOLZ!

Die SPD in Hamburg hat noch die Bundestagswahlen abgewartet um seit dem 11. Oktober zum Frontalangriff gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ anzusetzen. Mit den Polizeikontrollen, der Razzia in der B20, den Zwangsidentitätsfeststellungen, dem Ultimatum des Senats und der darauf folgenden Inhaftierung von zwei Lampedusa-Flüchtlingen in dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis vom 16. auf den 17. Oktober; mit all diesen Maßnahmen hat der Senat versucht die Gruppe zu terrorisieren und zu brechen.

Ende Mai hatte der Senat den Flüchtlingen das Unterkommen in einer Turnhalle für 4-5 Wochen als Schonzeit bis zur Abschiebung nach Italien angeboten. Die Nordkirche hatte damals eine positive Rolle gespielt, dieses „Angebot“ abgelehnt und neben der Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensnotwendigen die St. Pauli-Kirche als Unterkunft für 80 Leute Anfang Juni geöffnet. Als am 23. Oktober Innensenator Neumann die Aussetzung der rassistischen Polizeikontrollen ankündigte, richtete im Gegenzug die Bischöfin Fehrs am 22. und 24. Oktober den Appell an die Flüchtlinge sich bei den Behörden zu melden für eine „faire“ Einzelfallprüfung.

Die Kirche erklärte in einer Pressemitteilung letzten Dienstag, dass die Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche untergekommen waren, bereit seien sich bei der Behörde zu registrieren. Die Presse stürzte sich begierig auf die angebliche Spaltung der Gruppe. Denn am gleichen Tag hatten die Gruppensprecher erklärt, dass die Gruppe keine Einzelfallprüfungen ohne Garantien akzeptiert würde, dass eine Gruppenlösung über §23 das Ziel sei, aber auch eine Kommission mit zivilgesellschaftlichen Gruppen als Vermittlung akzeptiert werden würde.

In Wirklichkeit scheint nur eine Minderheit der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche bereit zu sein, sich auf eine Einzelfallprüfung einzulassen.Die Nordkirche stiftet so Verwirrung und legitimiert das Angebot des Senats. Dabei ist das bisherige Angebot des Senats nicht „fair“ sondern wertlos. Der vorgeschlagene Ablauf entspricht den ohnehin geltenden Rechtsvorschriften und ohne Ausnahmeregelung wird jede Prüfung eine Abschiebung als Ergebnis haben.

Tor zur Welt?

Das Statistikamt Nord zählt knapp ein Drittel aller in Hamburg lebenden Menschen als MigrantInnen. Zählt man die innerdeutsche Zuwanderung von all den Menschen dazu, die aus beruflichen Gründen, wegen des Ausbildungsplatzes oder dem Studium in die Hansestadt gezogen sind, dann ist es hier eigentlich ganz normal, dass Menschen ihren Lebensort wechseln, um woanders bessere Perspektiven zu haben.

Die Hälfte der Ausbildungsplätze in Hamburg geht an Zugezogene, vor allem aus den umliegenden Bundesländern. Gleichzeitig gibt es mehrere tausende Jugendliche in Hamburg die keinen Ausbildungsplatz haben, die in Warteschleifen festhängen. Offensichtlich gibt es hier nicht genügend annehmbare Ausbildungsplätze für Alle. Es wäre merkwürdig deswegen zu fordern, dass dann halt die Leute in Schleswig-Holstein und Niedersachsen keine Ausbildung in Hamburg mehr machen dürfen. Denn die Konzernbesitzer, die nicht genug ausbilden lassen, die werden immer reicher. Und die Leute, die in den Firmen arbeiten, haben immer häufiger Erkrankungen durch Stress und Überarbeitung. Dann wäre es doch richtig, mehr Personal einzustellen und damit auch mehr Azubis auszubilden.

Das passiert nicht, weil im Kapitalismus für den Profit produziert wird und das Befinden der Lohnabhängigen dafür eine untergeordnete Rolle spielt. Um das zu verschleiern, werden Migranten häufig als Sündeböcke für Arbeitslosigkeit, für fehlendes Geld für Sozialausgaben und für Armutskriminalität benutzt.

„Lampedusa in Hamburg“ ist die bekannteste Gruppe von Flüchtlingen in der Stadt. Es gibt aber sehr viel mehr MigrantInnen in Hamburg mit unsicheren Aufenthaltsstatus und eingeschränkten Rechten. Diese Menschen stecken in extrem unsicheren Arbeitsverhältnissen mit schlechterer Entlohnung und schlechteren Arbeitsbedingungen als üblich. Auch die Vermieter nutzen deren annähernde Rechtlosigkeit gnadenlos aus mit überteuerten und überbelegten Zimmern. Obwohl sich nur eine Minderheit rechtlich wehrt, ist allein der DGB in 300 Fällen in den letzten 18 Monaten vor Gericht gezogen.

Im Interesse aller Lohnabhängigen darf es nicht sein, dass eine rechtlose Schicht von Menschen als BilligstarbeiterInnen ausgebeutet werden, denn dadurch erhöht sich der Druck, dass alle Löhne gesenkt werden. Ebenso hilft es keinen Lohnabhängigen weiter, wenn Rassisten für Wohnungsnot, geschlossene Jugendeinrichtungen, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze bestimmte Schichten von MigrantInnen bzw. alle MigrantInnen verantwortlich machen. Gegen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit hilft nur der gemeinsame Kampf aller Lohnabhängiger gegen Unternehmer und Immobilienspekulanten, gegen die wirklichen Verantwortlichen. Die Linke. und die Gewerkschaften sind der beste bestehende Ansatz um diesen gemeinsamen Kampf voranzutreiben.

Gegenmacht zum Senat aufbauen

Als am 25. Oktober knapp 10.000 Menschen für „Lampedusa in Hamburg“ demonstriert haben, war das die größte Massenaktion bis heute. Aber was wäre erst los, wenn der DGB zu einer Massendemonstration für „Lampedusa in Hamburg“ nicht nur aufrufen würde, sondern auch ernsthaft in den Betrieben mobilisieren würde, wenn er Geld für eine Plakatkampagne ausgeben würde, wenn in den Mitgliedszeitungen zur Demonstration aufgerufen werden würde? Was wäre los, wenn die Linke. mit einer eben solchen Kraft für die nächste Demonstration mobilisieren würde, wie sie Wahlkampf gemacht hat? Wie viele Menschen würden dann kommen?

Die Gewerkschafts-Jugend Hamburg, die GEW und ver.di haben für heute aufgerufen. Das ist zu begrüßen, besonders mit dem Hintergrund, dass in ver.di massiver Druck von den bundesweiten SPD-Seilschaften aufgebaut wurde, sich zu der Frage nicht zu positionieren. ver.di müsste mehr tun um ihre Mitglieder zu verteidigen (die Lampedusa-Gruppe ist im Juli in ver.di eingetreten). Was würde der Senat zum Beispiel noch machen können, wenn ver.di Teile des öffentlichen Dienst lahm legt, solange es keine menschenwürdige Lösung für „Lampedusa in Hamburg“ gibt. So etwas würde natürlich viel Diskussionen unter den Mitgliedern, viel Überzeugungskraft und Vorbereitung erfordern und ob die Mitglieder an der Frage streiken wollen würden, lässt sich nicht im Voraus sagen. Aber es wäre das, was notwendig wäre.

Am 17. und 18. Oktober gab es in Frankreich erst an 30 und am zweiten Tag landesweit an 170 Schulen SchülerInnen-Streiks gegen die Abschiebungen von zwei MitschülerInnen. Wir denken, dass es auch in Hamburg das Potential für einen stadtweiten Schulstreik gibt und dass das ein Mittel wäre den Druck auf den Senat zu erhöhen und mehr Menschen über die Situation der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe zu informieren und sie als UnterstützerInnen zu gewinnen. Auf der GEW Schulpersonalrätekonferenz am 21.10. haben 300 TeilnehmerInnen sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen solidarisiert und zu Protesten aufgerufen. Falls SchülerInnen sich selbst organisieren für einen Streiktag, könnte die GEW darauf aufbauend in den Lehrerkollegien Unterstützung organisieren.