Mit der Veröffentlichung des „Sparpakets“ am 22.9, hat der Hamburger Senat eine lange Liste kleinerer und größerer Lohn-, Bildungs- und Sozialkürzungen veröffentlicht, die hauptsächlich BeamtInnen, kulturelle Einrichtungen und das Bildungssystem treffen.
510 Millionen Euro pro Jahr sollen eingespart oder eingenommen werden. Davon sollen 50 Millionen von städtischen Unternehmen zusätzlich eingenommen werden – wir müssen also unter Anderem mit teureren HVV-Tickets und Mieterhöhungen in SAGA-Wohnungen rechnen.
Die Schulbehörde soll 68 Mio. € jährlich weniger ausgeben – angeblich sei der größte Teil dieses Geldes durch den Volksentscheid gegen die Schulreform sowieso überflüssig geworden. Der schwarz-grüne Senat bricht damit sein Versprechen, mehr LehrerInnen einzustellen und kleinere Klassen zu schaffen – obwohl darüber gar nicht abgestimmt wurde. Das „Hamburger Abendblatt“ behauptet, „Schüler, Eltern und Lehrer“ würden davon „nichts spüren“ - die Klassen bleiben aber weiterhin spürbar zu groß. Auch die Lohnsenkung um 5% für die meisten LehrerInnen durch die Abschaffung des Weihnachtsgeldes werden sie deutlich spüren können. 2011 werden außerdem weitere 35 Mio. € gestrichen – wie genau weiß noch niemand.
Nicht nur in den Schulen wird bei der Bildung gespart – das Studentenwerk verliert jährlich 10 Mio. €, die in Form von um 20% erhöhten Essenspreisen in den Mensen von den Studierenden bezahlt werden sollen.
Außerdem werden den Jugendhilfeeinrichtungen wie z.B. Jugendclubs 1 Mio. € pro Jahr weggekürzt – das bedeutet z.B. im Bezirk Eimsbüttel 10% weniger Geld für die Jugendclubs, Angebote können nicht mehr finanziert werden, möglicherweise werden Häuser ganz geschlossen.
Das Altonaer Museum wird gleich dichtgemacht – die Kosten von 3,4 Mio. € pro Jahr waren dem Senat wohl zu hoch. Am 25.9. um 12:00 startet vor dem Museum eine Demo, mit der sich die Beschäftigten gegen die Schließung wehren wollen.
Bei den Bücherhallen wird eine Million gestrichen – das Geld soll durch höhere Gebühren und kürzere Öffnungszeiten wieder hereinkommen, vermutlich werden Vollzeitjobs in Teilzeitstellen umgewandelt.
Die Sozialausgaben sollen massiv sinken – angeblich nicht durch Kürzungen zum Nachteil der Armen, sondern durch „Änderungen von Bundesgesetzen“ und die „gute Wirtschaftslage“. Der Senat rechnet also mit weiterem Sozialabbau der Bundesregierung und mit weniger Arbeitslosigkeit. Dass nach den offiziellen Zahlen die Arbeitslosen weniger werden ist anzunehmen – dass die Betroffenen dann aber tatsächlich einen neuen Job haben und nicht einfach nur jemandem ein neuer Statistik-Trick einfällt ist weniger wahrscheinlich. Falls der „Aufschwung“ doch nicht so lange dauert wie die Regierenden es sich wünschen – und einiges deutet genau darauf hin – droht Hamburg weiterer Sozialabbau durch „Nachbesserungen“ am Sparpaket.
Nicht eingespart wird das Polizeiorchester – dem Ex-Innensenator und Law & Order-Mann Ahlhaus ist der Erhalt 1,5 Mio. € wert.
Am 30.9. findet die vom DGB organisierte Menschenkette gegen Sparpakete im Bund und in Hamburg statt. Die SAV ruft zur Beteiligung an diesem und an weiteren Protesten – wie der Demo am 6.11. in Hannover – auf, um klar zu machen, dass nicht die Armen und die Lohnabhängigen, sondern die Reichen für die von ihrem kapitalistischen System verursachte Krise zahlen sollen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen