Es lebe der Aufruhr vom 15.5.!

Übersetzung eines Flugblatts der GenossInnen von Socialismo Revolucionario aus Spanien

Echte Demokratie lässt sich nur mit der Beendigung der Dikatur der Märkte erreichen!

Für den Aufbau eine demokratischen Bewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen!

Generalstreik jetzt!

Für eine revolutionäre sozialistische Politik!

Der Aufruhr, der am 15. Mai begann und in zig Städten im ganzen Land weiter anhält, zeigt, dass die Kapitalisten mit ihren Parteien und ihren Medien die Umsetzung ihrer Maßnahmen nicht erreichen werden, ohne dass sich Widerstand seitens der Massen regt.

Die Demonstrationen und Camps haben die verzweifelte Situation und die Bedürfnisse der prekär Beschäftigten, der Arbeitslosen und der ArbeiterInnen, die unter den kapitalistischen Angriffen leiden, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt.

Und sie sind mit der Überzeugung, daß die großen Parteien PSOE und PP die Angriffe unterstützen und Politik für die Kapitalisten machen, in die große Wahlkampfshow von PSOE und PP hineingeplatzt. Die GenossInnen von der Plaza del Sol in Madrid haben der PSOE den Ort streitig gemacht, an dem deren große Wahlkampfveranstaltung stattfinden sollte, stattdessen wird die Partei sich außerhalb von Madrid vor den Leuten verstecken müssen. Das allein beweist, dass wir schon sehr große Wirkung erzeilt haben. Aber jetzt stellt sich die Frage, wie wir weitermachen können um zu erreichen, was wirklich wollen?

Gegen die Repression! Verteidigt das Recht auf Proteste!

Die kapitalistischen Parteien und Medien haben die Bewegung zunächst ignoriert, dann kam der Versuch sie sie ins Lächerliche zu ziehen oder wahltaktisch auszunutzen, und zuletzt versuchen sie es aus Angst um ihre Interessen und Privilegien mit Verbot und Kriminalisierung.

Die Entscheidung des Wahlausschusses, die Demonstrationen und Versammlungen zu verbieten sind ein Angriff auf demokratische Rechte. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie unseren Kampf mit der Justiz und ihren legalen Repressionsmöglichkeiten paralysieren. Die Demonstration vom 17. in Madrid war auch verboten worden, aber wegen der großen Anzahl an Teilnehmern und der Unterstützung in der Gesellschaft war unmöglich sie zu stoppen.

Wir verteidigen das Recht, friedlich auf unseren Plätzen und Straßen zu protestieren! Wir lehnen Gewalt und Provokationen aller Art ab, vor allem wenn sie vom Staat ausgeht.

Der Aufbau einer demokratischen Massenbewegung

Die Wahlen werden sicher keine große Veränderung bringen, obschon sich das Ergebnis der (echten) linken Alternativen sehr wahrscheinlich verbessern wird. Wir müssen den Kampf fortsetzen und intensivieren. Wir haben alle zusammen demonstriert und damit sehr große Wirkung erzielt. Stell Dir vor, was wir erreichen könnten, wenn wir zusammen streiken. Unsere Schläge müssen die Spekulanten dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, an ihren Geldbeuteln. Für einen Generalstreik als ersten Kampfschritt!

Wir müssen uns mit der organisierten Arbeiterinnenbewegung verknüpfen, mit den Antikürzungsbewegungen, mit den öffentlichen Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen kämpfen, und mit den Kämpfen gegen die Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und änderen öffentlichen Diensten. Gleichzeitig stellen wir uns aber gegen Gewerkschaftsführungen, die uns nicht unsere Interessen vertreten. Diese Führungen müssen gestürzt werden damit die Gewerkschaften echte demokratische Instrumente für den Kampf werden. Wir müssen den Kampf weiter demokratisieren, indem wir Aktionskommitees zur Diskussion und Planung der nächsten Schritte bilden, und auf den Ebenen von Nachbarschaften, Arbeitsstätten, Regionen und dem Gesamtstaat verknüpfen.

Die Angriffe der Kapitalisten sind international, unsere Antwort muss auch international sein!

Für einen Generalstreik in ganz Europa!

Landesgrenzen haben für die Kapitalisten bei ihren Angriffen keine Bedeutung. Sie haben einen Haufen internationaler Organisationen um ihre brutale Sparpolitik durchzustzen (IWF, EU, etc.). Wir müssen uns ebenfalls über die Grenzen hinweg organisieren – ein tiefgehender Internationalismus ist im Kampf gegen die Angriffe des weltweiten Kapitalismus unverzichtbar. Wir fordern koordinierte Aktionen von Arbeiterinnen und Jugendlichen in ganz Europa um einen europäischen Generalstreik vorzubereiten. Das CWI ist in mehr als 45 Ländern präsent um für das Ende der diktatur der Märkte und eine revolutionäre Politik zu kämpfen.

Kapitalismus kann nicht demokratisch sein! Für eine internationale revolutionäre sozialistische Alternative!

Echte Demokratie ist nicht möglich, wenn die Entscheidungen über die Felder, welche uns am meisten betreffen (Beschäftigung, Wirtschaft, Wohnraum etc.), von den kapitalistischen Märkten und Sepkulanten getroffen werden, den Chefs von Zapatero und Rajoy.

Unsere Forderungen, für menschenwürdige, nicht prekäre Arbeits und Lebensbedingungen, kann das kapitalistisches System, welches sich in einer tiefen Krise befindet, nicht erfüllen.Wir brauchen weniger Unklarheit und mehr Deutlichkeit. Ein realistisches Programm für eine Alternative zur derzeitigen Situation muss sich dem kapitalistischen System von Grund auf entgegenstellen. Um zur Debatte beizutragen, schlagen wir von Socialismo Revolucionario (CWI im spanischen Staat) die folgenden Forderungen vor:

• Wir wollen nicht mehr Länger für Auslandsschulden der Bänker büßen!
• Nein zur Rückzahlung der Schulden!
• Widerstand gegen alle Kürzungen! Für massive Investitionen in Beschäftigung und öffentliche Dienste, wie Bildung, Gesundheit und Verkehr!
• Schluss mit den Bankenrettungen! Verstaatlichung des Banksektors unter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterinnen, damit diese für die Bedürfnisse der Massen da sind, nicht für Profite für wenige!
• Generalstreik jetzt als erster Schritt in einem kontinuierlichen Programm von Vereinigten Kämpfen der organisierten Arbeiterinnen und Jungendlichen! Für die Schaffung demokratischer Organe welche die Kämpfe planen und anführen!
• Für internationalen Widerstand gegen die Märkte und gegen die internationalen kapitalistischen Angriffe!
• Für einen Generalstreik in ganz Europa!
• Für eine sozialistische revolutionäre Politik! Die Säulen der Wirtschaft müssen in öffentlichen Händen sein, demokratisch kontrolliert durch Arbeiterinnen und Jugendliche. Für Arbeiterregierung statt Diktatur des Marktes!

"Stromanbieterwechsel reicht nicht aus!" - Veranstaltung am 1.6.

Die Werbekampagne von "Hamburg Energie" wirbt stadtweit damit, dass wir "über Hamburgs Zukunft entscheiden" und wie "Atomstrom die rote Karte geben" können, indem wir zum städtischen Energieversorger wechseln. Auch ".ausgestrahlt" ruft zusammen mit über 20 Umweltverbänden zum "Atomausstieg selber machen" durch den Wechsel zu Ökostromanbietern auf. Was kann bewusstes Verbraucherverhalten wirklich verändern? Welche Rolle spielen unsere Massenmobilisierungen im Kampf gegen Atomkraft? Was ist mit der Industrie als größtem Energieverbraucher? Wir möchten diskutieren, wie eine demokratisch organisierte Energieversorgung aussehen könnte und wie wir dahin kommen.

Mittwoch 1. Juni, 19:00 Stresemannstraße 144 (S Holstenstraße)

¡Viva la revuelta de 15-M!

Flugblatt von Socialismo Revolucionario, der Schwesterorganisation der SAV im spanischen Staat. Eine Übersetzung folgt in den nächsten Tagen.

¡Una democracia real solo se puede lograr acabando con la dictadura de los mercados!

¡Por la construcción de un movimiento democrático de los trabajadores y jóvenes! ¡Huelga General ya! ¡Por una política socialista revolucionaria!

La revuelta que empezó el 15 de Mayo y que sigue teniendo lugar en decenas de ciudades de todo el país, muestra que los capitalistas, con sus partidos políticos y medios de comunicación, no van a poder imponer su agenda sin que se produzca una resistencia de las masas. Las manifestaciones del 15 y las acampadas han empujado al frente de la atención nacional la situación desesperada y las exigencias de los precarios, parados y trabajadores que sufren bajo los ataques capitalistas. Y han irrumpido en el gran juego electoral entre PSOE y el PP, con la idea clara de que ambos apoyan estos ataques y la política al servicio del gran capital. Los compañeros de la Plaza del Sol en Madrid echaron de allí al PSOE, que tendrá que hacer su gran acto electoral fuera de la capital, escondiéndose de la gente. Esto ya muestra que tuvimos un impacto enorme. Ahora, ¿cómo podemos seguir adelante y obtener lo que queremos de verdad?

¡No a la represión! ¡Defendamos el derecho a protestar!

Los partidos y medios de comunicación capitalistas primero ignoraron el movimiento, luego lo intentaron ridiculizar o aprovecharse de él electoralmente, y por último, ante el temor de que pongan en peligro su posición privilegiada y sus intereses, pretenden prohibirlo y criminalizarlo.

La decisión de la Junta Electoral de prohibir las manifestaciones y concentraciones es un ataque contra los derechos democráticos. No debemos dejarles paralizar nuestra lucha con instrumentos “legales” de represión. Ya hemos mostrado que cuando nos unimos y nos organizamos, las leyes y la cúpula policial no pueden actuar como quisieran. La manifestación del 17 en Madrid fue “prohibida” también, pero no pudieron atacar a tantos manifestantes con tanto apoyo social. ¡Defendemos el derecho de protestar pacíficamente en nuestras propias calles y plazas! Rechazamos los métodos violentes y provocaciones de todo tipo, sobre todo los del estado.

Construir un movimiento democrático de masas

Las elecciones van a producir una situación sin cambios importantes, aunque el voto de la izquierda alternativa (real) es muy probable que crezca. Tenemos que continuar e intensificar la lucha. Tuvimos un gran impacto manifestándonos juntos. Imagínate el impacto que tendríamos haciendo juntos una huelga. Hay que golpear a los especuladores donde más les duele, en el bolsillo. ¡Por una Huelga General como el primer paso de la lucha!

Necesitamos vincularnos con el movimiento obrero organizado, con los movimientos de protestas contra los recortes, y con las luchas de los empleados públicos en defensa de sus puestos y condiciones de trabajo y contra los recortes en sanidad, educación y otros servicios públicos.  Pero al mismo tiempo oponernos duramente a los supuestos “dirigentes” sindicales que no nos representan. Estos dirigentes deben ser derrocados para que los sindicatos puedan realmente ser instrumentos democráticos de lucha. Hay que democratizar la lucha aún más, formando comités de acción para discutir y planificar los siguientes pasos, y deben crear vínculos a nivel vecinal, laboral, regional y estatal.

barcelona 14/5/11 No Recortes!

¡Los ataques capitalistas son internacionales, la respuesta debe ser internacional! ¡Por una Huelga General Europea!

A los capitalistas no les importan las fronteras cuando nos atacan. Tienen toda una serie de  organizaciones internacionales para imponer su brutal austeridad (FMI, UE, etc). Nosotros también tenemos que organizarnos por encima de las fronteras – un internacionalismo profundo es imprescindible para hacer frente a los ataques del capitalismo mundial. Exigimos acciones coordinadas de los trabajadores y jóvenes de toda Europa con el objetivo de construir una Huelga General Europea. El CIT está organizado en más que 45 países, luchando por el fin de la dictadura de los mercados y una política revolucionaria.

¡El capitalismo no puede ser democrático! ¡Por una alternativa socialista revolucionaria internacional!

Una democracia real no se puede lograr cuando las decisiones que nos afectan más, sobre el empleo, la economía, la vivienda, etc. las deciden los mercados capitalistas y los especuladores, los jefes de Zapatero y Rajoy. Nuestras demandas, por un empleo y una vida dignos, sin precariedad, no pueden solucionarlos un sistema capitalista que se encuentra en una crisis profunda. Necesitamos menos ambigüedad y más claridad. Un programa viable y con una alternativa a la situación actual tiene que enfrentarse con el sistema capitalista a fondo. Para contribuir al debate, Socialismo Revolucionario (CIT en el estado español) propone las siguientes demandas:

·        ¡Basta de sufrir para pagar la deuda externa de los banqueros! ¡No al pago de la deuda! 

·        ¡Oposición a todos los recortes! ¡Por una gran inversión en empleo y servicios públicos como educación, salud y transporte!

·        ¡Basta de rescates bancarios! ¡Nacionalización de la banca bajo control democrático de los trabajadores, para satisfacer las necesidades de mucho, y no producir beneficios para unos pocos!

·        ¡Por una Huelga General YA como el primer paso de un programa continuo de lucha unida de los trabajadores y jóvenes organizados! ¡Por la construcción de órganos democráticos para dirigir y planificar la lucha!

·        ¡Por la resistencia internacional contra los mercados y los ataques capitalistas internacionales! ¡Por una Huelga General de todo de Europa!

·        ¡Por una política socialista revolucionaria! Los pilares de la economía deben estar en manos públicas, controladas democráticamente por los trabajadores y jóvenes. ¡Por un gobierno de los trabajadores en vez de la dictadura del mercado capitalista!

·        ¡Únete hoy a nuestra lucha!

Wirkliche Demokratie JETZT! - eine antipolitische Bewegung?

Demonstrationen vor den Regionalwahlen am 22. Mai in Spanien
Am 15. Mai gingen die SpanierInnen zu Zehntausenden auf die Straße. Proteste fanden in über 60 Städten statt. Die Protestierenden drückten ihre Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik aus. Die Front-Transpis der Organisation „Wirkliche Demokratie jetzt” waren relativ weitgehend: „No somos mercancías en manos de políticos y banqueros” - „Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankern”. Dies widerspricht aber nur scheinbar dem selbsterklärten antipolitischen Charakter der Bewegung, welche sich in dieser Woche mit Besetzungen zentraler Plätze vieler spanischer Städte fortsetzt.

von Johannes Ullrich, derzeit Sevilla

Diesen März, als in den Wahlkampfbüros der großen Parteien PP (Konservative) und PSOE (Sozialdemokratie) letzte Hand an die Sprüche für die Regionalwahl-Kampagnen gelegt wurden, begann sich eine Bewegung in den sozialen Netzwerken auszubreiten, die sich „Democracia Real YA!“ nennt. Letzten Sonntag gab es in über 60 spanischen Städten Demonstrationen dieser Initiative, deren Teilnehmerzahlen von knapp über 100 bis zu 25.000 (Madrid und Barcelona) gingen.
Diesen Sonntag, 22. Mai, sind die Regionalwahlen – Ziel der Bewegung ist es zwar, einen Politikwechsel herbei zu führen, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, einem Ende der Korruption, wirklicher Beteiligung und vielem mehr. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille – eigentlich ist die vorherrschende Meinung auf den Demos und den besetzten Plätzen Spaniens die, dass das ganze System verkommen ist und ersetzt gehört. Sprechchöre wie „Sie nennen"s Demokratie, doch es ist keine“, „PSOE und PP – die gleiche Scheiße!“, „Wir ham" die Lösung: Bänker in den Knast!“ oder „Willst du wissen, wer dich wählt? Nicht mal deine Mutter!“ werden am lautesten mitgerufen.
Bei so einer Bewegung taucht natürlich unmittelbar die Frage auf, was denn die Alternative wäre. Und da gehen die Meinungen weit auseinander. Von den jungen Aktivisten der „Internet-Partei“, die sich ein per IT-Abstimmungen gesteuertes allumfassend-imperatives Mandat der gewählten Vertreter wünschen, über die 50jährige gutsituierte Mutter, die ihre Kinder nicht in immer schlechteren Verhältnissen leben lassen will und daher eine Rückkehr in die 1990er Boomjahre möchte, bis zum Studentenaktivisten, der anarchistische Propaganda mit dem Aufruf verteilt, nicht zur Wahl zu gehen und so „ein deutliches Zeichen gegen das System zu setzen.”
Der Grund für den Hass nicht nur auf die Parteien, sondern auch auf die beiden großen Gewerkschaftsverbände CC.OO. und UGT ist schnell erklärt: Ausverkauf vom Feinsten. Nach dem sehr erfolgreichen Generalstreik vom 29. September letzten Jahres gab es ein Abkommen beider Verbände mit den Unternehmern und den Politikern, in dem bei minimalen Zugeständnissen „Sparpakete“ vereinbart wurden, die einen regelrechten Ausverkauf der Sozialsysteme bedeuten, wie man ihn auch aus Deutschland kennt (ganz aktuell bspw. angesichts Angela Merkel Hetzrede gegen Südeuropäer: das Rentenalter soll auch hier auf 67 erhöht werden!).
Aber so verständlich es ist, dass fast alle TeilnehmerInnen nichts mehr mit dem bestehenden System zu tun haben wollen, so notwendig ist es auch, eine Perspektive für die Protestbewegung zu entwickeln. Dafür können die Besetzungen von öffentlichen Plätzen, die derzeit in allen größeren Städten Spaniens stattfinden, eine große Hilfe sein, denn sie bieten Raum für Diskussionen und die Entwicklung von Programm und Strategien. Aufgabe von SozialistInnen ist es in dieser Situation, den Zusammenhang zwischen Demokratieabbau und Kapitalismus zu erklären und in der Bewegung sozialistische Ideen zu verteidigen. Die lokalen Strukturen sollten schnellstmöglich handlungsfähige Gremien bilden und sich noch expliziter landesweit vernetzen, um über die sozialen Netzwerke hinaus breitere Teile der spanischen Arbeiterklasse zu erreichen. Positive Elemente wie die Forderung nach rechenschaftspflichtigen Mandatsträgern und korruptionsverhindernden Bezahlungen sollten aufrecht erhalten werden.
Es scheint jedenfalls so, dass die Bewegung das Potenzial hat, auch nach dem kommenden Wahlsonntag die spanische Politik noch eine Weile zu beschäftigen.


Kundgebung von "Echte Demokratie JETZT!" in Hamburg am 21.5., 12:00 vor dem spanischen Generalkonsulat, Mittelweg 37 (Moorweide).

Kasachstan: Angriffe auf Mitglieder und UnterstützerInnen des CWI am 1. Mai

Artikel von:
www.socialistworld.net, 02/05/2011
website of the committee for a workers' international, CWI
Ainur Kurmanov ins Krankenhaus geprügelt.
CWI
Weil es ihnen nicht mehr reicht, friedliche Proteste von Menschen die ihre Wohnungen, Arbeitsplätze und Löhne verteidigen zu bekämpfen, sind die Behörden in Almaty, Kasachstan jetzt dazu übergangen Oppositionelle anzugreifen, wenn sie sich an offiziell erlaubten Aktivitäten beteiligen.

Die herrschenden Parteien in den ehemaligen Sowjetrepubliken benutzen den 1. Mai in der Regel auf zynische Weise, indem sie offizielle Events organisieren, zu denen die Leute gehen sollen um Ballons zu schwenken und Reden und Popmusik anzuhören. Nachdem sie daran gehindert wurden, eine eigene Kundgebung zu veranstalten haben AktivistInnen der sozialistischen Bewegung „Kasachstan 2012“ und von Sozialistischer Widerstand Kasachstans (Schwesterorganisation der SAV in Kasachstan) entschieden, sich an der offiziellen Veranstaltung zu beteiligen. Zunächst ließ die Polizei sie in die Demonstration, nachdem sie sich überzeugt hatte, dass ihre Fahnen keine Aufrufe zum Handeln enthielten. Aber kurze Zeit später, als die roten Fahnen entfaltet worden waren, kam die Polizei in diesen Teil der Demonstration, um alle oppositionellen AktivistInnen zu entfernen. Im darauf folgenden Handgemenge wurde Ainur Kurmanov am Kopf verletzt, als Polizisten ihn traten während er auf dem Boden lag. Bakhytgul Ukteshbaeva, ein führendes Mitglied der Kampagne „Verteidigt die Häuser der Menschen!“, wurde ebenfalls verletzt.
Anscheinend haben die roten Fahnen auf der 1. Mai-Demo auf das Regime gewirkt wie ein rotes Tuch. BeobachterInnen beschreiben sie als „roten Fleck“ in dem sonst regenbogenfarbigen Zug. Als die Oppositionellen riefen „Schämt euch“ und „Stoppt die Polizeirepression!“ fingen andere TeilnehmerInnen an, ihre Abscheu gegen die Polizeiaktion herauszuschreien. Eine Gruppe von ArbeiterInnen, die sich der offiziellen Parade angeschlossen hatte verließ diese später aus Protest.
Ainur wurde mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren, wo eine Gehirnerschütterung und Prellungen im Gesicht und am Kopf diagnostiziert wurden. Obwohl der behandelnde Arzt im Fernsehen klar sagte dass er wegen seiner Verletzungen in Ruhe gelassen werden sollte belästigten die Polizei und der KNB (Inlandsgeheimdienst) die ganze Nacht lang Ainur und seine FreundInnen und GenossInnen die ins Krankenhaus gekommen waren um ihn zu unterstützen. Zuerst setzten sie den Arzt unter Druck, seine Diagnose zu ändern und zu behaupten Ainur sei nicht verletzt, dann versuchten sie diesen dazu zu bringen zu gestehen dass er eine „ungenehmigte Kundgebung“ organisiert habe. AktivistInnen von Kasachstan 2012 blieben rund um die Uhr im Krankenhaus, um Ainur vor den Schikanen zu schützen. In der Nacht wurde der Gefängnisaktivist Vadim Kuramshin von der Polizei angegriffen, die versuchte seine Kamera zu konfiszieren. Die Behörden sagen, dass sie Ainur wegen Organisation einer ungenehmigten Versammlung anklagen wollen – wieder stehen ihm 15 Tage im Gefängnis bevor.
Dieser Angriff ereignet sich vor dem Hintergrund zunehmender Streiks im Land, einer neuen Welle von Gefängnisunruhen und noch mehr Verfolgung der Opposition. So organisierte etwa das Büro des Bürgermeisters von Almaty einen „Flashmob“ vor dem Haus von Esenbek Ukteshbaev, einem weiteren führenden Aktivisten von „Verteidigt die Häuser der Menschen!“, um „gegen die Verleumdungen der Opposition zu protestieren“!
Heute, am 2. Mai findet der Prozess gegen Dmitry Tikhonov statt. Auch ihm wird vorgeworfen, einen „ungenehmitgen Protest“ organisiert zu haben. Wie sie begründen wollen, dass er ungenehmigt gewesen sei, obwohl es ein offizielles von den Behörden organisiertes Event war werden wir sehen.
Einen Film des Angriffs gibt es hier: http://www.socialismkz.info

Wir rufen dringend zu Aktionen und Protesten vor kasachischen Botschaften auf und fordern:

1. Schluss mit der Polizeigewalt gegen AktivistInnen der Opposition;
2. Einstellung des Verfahrens gegen Dmitry Tikhonov
3. Keine Anklage gegen Ainur Kurmanov;
4. Eine öffentliche Untersuchung des gewalttätigen Angriffs auf friedliche DemonstrantInnen,
5. Schluss mit den Angriffen auf die Zeitungen „Respublika“ und „Vremya“;
6. Keine Entlassungen von ArbeiteraktivistInnen und GewerkschafterInnen die gegen Job- und Lohnabbau;
7. Für die Verstaatlichung des Öl- und Gassektors unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung;
8. Volle Unterstützung für „Kasachstan 2012“ - für eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit einem sozialistischen Programm.