Dienstag, 20. Dezember 2011

Solidarität mit dem Streik bei Pflegen und Wohnen!

Warum der Kampf für einen Tarifvertrag uns alle angeht.
Pflegen und Wohnen ist der größte private Altenheimbetreiber in Hamburg mit zwölf Einrichtungen und 1700 Beschäftigten. 2007 wurden die ehemals staatlichen Altenheime genau wie die Krankenhäuser privatisiert. Seitdem haben sich die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert. Zu wenige Pflegekräfte müssen zu viele alte Menschen versorgen. Die Pflege erinnert an Fließbandarbeit nach Stoppuhr, eine menschenwürdige Betreuung bleibt dabei auf der Strecke.
Eigentümer von Pflegen und Wohnen sind Andreas Franke über die Andreas Franke Holding und Nikolai Burkart als Hauptgesellschafter der Vitanas Altenheimkette. Damit diese beiden Herren mehr Profite machen, sollen 1700 menschen weniger Lohn bekommen. Deswegen haben sie zum 30.6.2011 den laufenden Tarifvertrag kündigen lassen und deswegen verkünden sie, dass ein Familienunternehmen auch keine Tarifverträge braucht.
Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich das zum Glück nicht gefallen. Nach vier Warnstreiks wird es am 20.12. den letzten Warnstreik geben und eine Urabstimmung ab Januar in den unbefristeten Streik zu treten. Von den BewohnerInnen der Altenheime und ihren Angehörigen gibt es eine große Unterstützung für die Streikenden. Allen ist klar, dass wenn jetzt nichts passiert, die Zustände in der Zukunft noch unterträglicher werden.
Solitransparent mit Unterschriften, Altona 17.12.
Als Lohnabhängige gilt für uns Alle:
Die Arbeitgeber drehen an einer Spirale nach unten. Löhne und Arbeitsbedingungen werden überall verschlechtert. Es heißt, man müsse konkurrenzfähig sein, andere seien noch billiger. Die KollegInnen bei Pflegen und Wohnen helfen mit ihrem Kampf dabei, diese Spirale zu stoppen! Deshalb verdienen sie die Unterstützung der ganzen Bevölkerung. Ihr Erfolg würde die Ausganssituation verbessern, auch in anderen Betrieben Tarifverträge durchzusetzen, Mindestlöhne zu erkämpfen etc. Sie zeigen, dass Widerstand möglich ist.

Samstag, 17. Dezember 2011

Massaker bei Protesten in Kasachstan


Polizei erschießt bei Platzbesetzung und Demonstration gegen Ausbeutung und Diktatur viele Menschen, Hunderte verletzt – internationale Solidarität und Protest notwendig
Seit Mai streiken ArbeiterInnen der Ölfirma UzenMunaiGas in Schanaösen in Westkasachstan für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Von Anfang an setzten das Unternehmen, das mehrheitlich dem Schwiegersohn des kasachischen Diktators Nasarbajew gehört, und das Regime selbst massive Repression gegen die Streikenden ein. Der Streik wurde für illegal erklärt, die Anwältin der Gewerkschaft verhaftet und zu mehreren Jahren Knast verurteilt und alle Streikenden gefeuert. Ein Gewerkschafter und die Tochter eines anderen Aktivisten wurden ermordet. Aber die ArbeiterInnen und ihre Familien ließen sich nicht einschüchtern. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, besetzten sie seit Juli den Yntymak-Platz im Zentrum von Schanaösen.
Gestern morgen, am 16.12., stürmte die Polizei den Platz, um ihn für die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag zu räumen. Als die BesetzerInnen versuchten, sich zu verteidigen wurde mit scharfer Munition in die unbewaffnete Menge geschossen. Die Polizei richtete ein Massaker an, bei dem bis zu 70 Menschen starben. Hunderte wurden verletzt. Als Reaktion auf das neue Ausmaß der Polizeigewalt wurden das Rathaus und die Zentrale von UzenMunaiGas niedergebrannt. Das Regime riegelte Schanaösen komplett ab und marschierte mit Panzern und Marinesoldaten in die Stadt ein, der Strom wurde abgestellt und Hubschrauber fliegen Patrouille. Das Handynetz funktioniert nicht und oppositionelle Websites, ausländische Nachrichtenseiten, soziale Netzwerke und Twitter sind landesweit gesperrt, so dass nur wenige Informationen nach außen dringen. Trotzdem ist es dem Regime nicht gelungen, die Ereignisse in Schanaösen vollkommen geheim zu halten. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass bei „Ausschreitungen“ von „Hooligans“ 10 Menschen gestorben seien und dass die Polizei nicht geschossen habe. Leider werden diese Lügen von einigen bürgerlichen Medien international verbreitet.

Diktatur
Das Unternehmen KazMunaiGas (Mutterkonzern von UzenMunaiGas) ist formal staatlich, gehört aber faktisch Timur Kulibaev, einem Schwiegersohn des Diktators Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 20 Jahren regiert und das Land als Privatbesitz seiner Familie behandelt. Nasarbajew hat sich im letzten Jahr zum „Führer der Nation“ ernannt. Bei einer selbst für kasachische Verhältnisse ungewöhnlich stark manipulierten Wahl im Frühjahr 2011 ließ er sich „wiederwählen“, zu den Parlamentswahlen im kommenden Januar dürfen Oppositionsparteien nicht antreten. Oppositionellen droht mehrjährige Haft in Gefängnissen und Strafkolonien. Wegen der Haftbedingungen dort schneiden sich immer wieder Gefangene aus Protest die Bäuche auf. Zur Einschüchterung verhaftet das Regime häufig AktivistInnen und hält sie für zwei Wochen gefangen, vor angekündigten Protesten gibt es regelmäßig „präventive“ Verhaftungen.

Widerstand
Seit einigen Jahren wächst der Widerstand gegen die Unterdrückung und die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik Nasarbajews. Die Initiative „Verteidigt die Häuser der Menschen“ kämpft mit Demos, Blockaden und Rechtshilfe gegen Wohnungspfändungen, die Jugendbewegung „Unser Recht“ fordert gebührenfreie Bildung und die unabhängige Gewerkschaft „Zhanartu“ will ArbeiterInnen landesweit organisieren und Arbeitskämpfe vernetzen. Diese und weitere Gruppen, die sich zur Sozialistischen Bewegung Kasachstans zusammengeschlossen haben, sind offiziell nicht verboten, aber ständig mit Repression konfrontiert. „Zhanartu“ wird nicht als Gewerkschaft anerkannt und das Regime versucht, die Vorsitzenden der Gewerkschaft und der Sozialistischen Bewegung wegen erfundener Straftaten hinter Gitter zu bringen.
Der Streik der ÖlarbeiterInnen in Schanaösen und der Nachbarstadt Karazhanbas ist der längste und entschlossenste Arbeitskampf der letzten 20 Jahre in der ehemaligen Sowjetunion. Nachdem sie Anfangs nur für höhere Löhne und Zulagen für die gefährliche Arbeit in der Wüstenregion gestreikt hatten, haben sie nach ihren Erfahrungen mit dem Regime die Forderungen erweitert. Sie verlangen die Freilassung ihrer Anwältin Natalia Sokolova und das Recht, sich frei gewerkschaftlich zu organisieren. Im November führten KazMunaiGas und das Regime Verhandlungen mit den Streikenden, boten aber nicht einmal die Wiedereinstellung der während des Streiks entlassenen an. Daher wurden die Verhandlungen abgebrochen und die Streikenden beschlossen einen Aktionstag am 16.12., zu dem breit mobilisiert wurde. Jetzt geht es nicht mehr nur um gewerkschaftliche Forderungen, sondern um Demokratie und soziale Gerechtigkeit für die ganze Bevölkerung, wie der Aufruf zum Aktionstag zeigt:
Wir verlangen:
  • Eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, Renten und Zulagen und die Einführung von Orts- und Gefahrenzuschlägen, nicht nur für die ÖlarbeiterInnen, sondern für alle in der Region Mangystau. [Westkasachstan]
  • Eine unabhängige Untersuchung mit anschließender Bestrafung und Entlassung der Bürokraten und Unternehmer, deren Handeln zu […] Übergriffen von Polizei und Banditen, Körperverletzung und den brutalen Morden an Streikenden und Familienmitgliedern geführt haben.
  • Die Verstaatlichung (Rückgabe an die Bevölkerung durch Staatseigentum unter Kontrolle der ArbeiterInnen) aller Unternehmen im Öl- und Gassektor und im Bergbau
Wir alle brauchen jetzt unabhängige Gewerkschaften und unsere eigene politische Partei, die uns verteidigt und nicht die Millionäre und Unternehmer!“

Diese Forderungen sind eine Bedrohung für Nasarbajew, der seine Herrschaft mit allen Mitteln verteidigen lässt – auch mit Massenmord. Am Wochenende und in den kommenden Tagen finden in Kasachstan und weltweit Aktionen gegen sein Regime statt. Internationale Solidarität ist notwendig, um die Wahrheit über das Massaker zu verbreiten und Druck auf das Regime auszuüben.

Deshalb schreibt Protestmails an:

Solidaritätsbotschaften bitte an Otekeeva0103@mail.ru, mit Kopie an kazakhstansolidarity@gmail.com

Aktuelle Informationen gibt es auf folgenden Websites:
http://socialistworld.ru (Ticker auf russisch)

Montag, 21. November 2011

Demo gegen rechten Terror in Altona


Am Samstag, 19.11. fand in Altona eine Demonstration zum Gedenken an die von der Neonazi-Terrorzelle NSU ermordeten Menschen und gegen die Unterstützung von Nazis durch staatliche Organe statt.
Die sehr kurzfristige Mobilisierung wurde hauptsächlich von linken MigrantInnenverbänden wie DIDF getragen, allerdings hatte ein Bürgerschaftsabgeordneter der SPD die Versammlung angemeldet und konnte so die Rednerliste bestimmen. Die SPD-nahe Demoleitung bezeichnete die Anwesenheit ihres Genossen und Innensenators Michael Neumann auf der Auftaktkundgebung als Beweis dafür, dass die Hamburger Behörden Nazis nicht fördern, sondern bekämpfen würden.
Das riecht nach Heuchelei, denn als Ende der 90er in Thüringen die bekanntesten Mitglieder der NSU unter den Augen diverser staatlicher V-Leute „verschwinden“ konnten war der zuständige Landesinnenminister Richard Dewes – von der SPD.
Nach der Kundgebung zogen die TeilnehmerInnen als Schweigemarsch durch den Stadtteil zu dem Laden, in dem 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU ermordet wurde. Unterwegs schlossen sich zahlreiche AnwohnerInnen und PassantInnen an, so dass insgesamt bis zu 800 Menschen mitdemonstrierten. Trotz des Schweigens war die Wut über die Verwicklung des Verfassungsschutzes und anderer Staatsorgane in die Nazi-Morde unübersehbar, in Form diverser Schilder und Transparente.
Zu der Mordserie gibt es am Mittwoch, 23.11. um 19:00 in der Stresemannstraße 144 eine Diskussionsveranstaltung der SAV. Wir wollen mit euch über folgende Fragen diskutieren:
- Kann man sich beim Kampf gegen Nazis auf den Staat verlassen? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?
- Wie kann der Kampf gegen Nazis gestärkt werden? Ist ein NPD-Verbot eine Lösung?
- Was können wir hier vor Ort tun?

Freitag, 4. November 2011

Sozialismustag 2011

Am 3. Dezember findet in der W3 in Altona (Nernstweg 32) der diesjährige hamburger Sozialismustag statt.
Ab 13:30 laufen interessante Workshops zu Occupy Wall Street, Antifaschismus, Klassenkampf sowie Kultur&Revolution (mit Holger Burner!).
Um 19:00 beginnt die Abendveranstaltung zu Krise und Widerstand aktuell mit SAV-Bundessprecherin Lucy Redler und Linda Fischer, die vor kurzem die Occupy-Bewegung in den USA miterlebt hat.
Zum Schluss ab 21:30 Konzert/Partyfür den Sozialismus mit Holger Burner, Forty MC und Master Al.

Sozialismustag 2011 - Workshops


Workshopphase 1 von 13:30 -15:30 Uhr

Sozialismus statt Marktwirtschaft!

Im Mai 2011 erschien Sahra Wagenknechts neues Buch "Freiheit statt Kapitalismus". Ihre zentrale Botschaft lautet: "Es gibt Marktwirtschaft ohne Kapitalismus und Sozialismus ohne Planwirtschaft."Aber kann es Marktwirtschaft ohne Kapitalismus geben? Sind die Planwirtschaften im Osten an zentraler Planung oder fehlender Demokratie gescheitert? Bietet die Theorie der Wirtschaftsdemokratie/ des Dritten Wegs einen Ausweg aus der globalen Krise des Kapitalismus? In diesem Workshop diskutiert Lucy Redler, die eine Auseinandersetzung mit Wagenknechts Buch geschrieben hat, diese Fragen. Der Workshop ist genauso interessant, wenn man Wagenknechts Buch nicht gelesen hat.

Mehr Infos: http://www.sozialismus.info/?sid=4494


Warum Klassenkampf?

Eine andere Gesellschaft muss her – da sind sich viele einig. Aber warum reden die MarxistInnen heute noch von „Klassenkampf“? Wer ist eigentlich die „Arbeiterklasse“? Wie sieht Klassenkampf konkret aus? Und was genau bedeutet „Klasse gegen Klasse“? Dieser Workshop will Grundlagen des Marxismus vermitteln.



Workshopphase 2 von 16:30 bis 18:30 Uhr


Kultur und Widerstand!

Was hat denn Kultur mit Widerstand zu tun? Ist Kultur nicht nur eine Sache von ein paar bekannten und hochbezahlten Künstlern? Welche kreativen Äußerungsformen sucht sich Widerstand? Und sollte Kunst überhaupt Inhalte vermitteln und Stellung beziehen? Ein Workshop mit Klassenkampfrapper Holger Burner.

Nazis und andere Rassisten – wie gegen die Rechte Szene kämpfen?

Wenn die Nazis Aufmärsche versuchen – klar, dann blockieren wir sie. Aber wie geht man gegen Rassismus und Islamophobie in den Köpfen vor? Was ist eigentlich dieser „Rechtspopulismus“ und wie gefährlich ist er? Welche Rolle spielen die BILD-Zeitung oder Sarrazin in der Verbreitung von Rassismus? Und: Was müssen wir dagegen tun?



Abendveranstaltung 19-21 Uhr

EURO-KRISE, MASSENAUFRUHR IN GRIECHENLAND, OCCUPY WALL STREET -

Eine Welt in Aufruhr: Kaum zu überblicken, in welchen Ländern es 2011 überall Massenproteste gegeben hat. Der sogenannte arabische Frühling griff über auf die krisengeschädigsten Länder in Europa, mittlerweile gibt es sogar in den USA Massenbesetzungen und Streiks. Und auch in Deutschland gab es Streiks wie beim Krankenhausdienstleister CFM und Massenbewegungen wie gegen Atomkraft und gegen Stuttgart 21. Das CWI, die Internationale der SAV ist in allen diesen Ländern und über 40 weiteren an diesem Widerstand beteiligt. Neben Berichten wollen wir aber vor allem die Perspektiven für den weltweiten Widerstand mit euch diskutieren!

Dienstag, 18. Oktober 2011

Erfolgreiche Soliaktion am 15.Oktober – Hamburg für eine Systemalternative

  
Berlin (8000), Frankfurt (4000), Stuttgart (3000), Hamburg (4000)
In 80 Ländern und rund 200 Städten – darunter Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Brüssel, Athen, Stockholm, London, Madrid, Rom, Tokio, Sydney und Manila – fand ein Weltaktionstag statt. Es wurde aufgerufen zu demonstrieren gegen die Diktatur der Finanzmärkte, gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen die Gier der Superreichen.

(mehr über den Weltaktionstag am 15. Oktober: www.sozialismus.info)



  

Die Leute und ihre Forderungen in Hamburg:
Es steht viel Wut auf dem Platz, einige haben ihre Reden vorbereitet, andere gehen spontan ans Mikrofon, um zu sprechen. Ein Gewerkschafter aus Spanien ist gekommen und spricht von notwendigen Änderungen in der Demokratie, damit es eine wirkliche Demokratie geben kann. Spanien hat derzeit die größte Arbeitslosenrate in Europa und die Regierung möchte, um der Verschuldung im Land Herr zu werden, nun die Krankenversorgung, das Bildungswesen und die öffentlichen Verkehrsmittel privatisieren. Er spricht von der Macht einiger Weniger gegenüber der Mehrheit und davon, dass dieser Zustand große Veränderung verlangt. Ein anderer aus der Menge spricht u.a. davon, dass der arabische Frühling nicht ohne weltweite Solidarität zu Ende geführt werden kann. Eine Spanierin erzählt von dem Streik von Tausenden von LehrerInnen in Madrid, die endlich die Nase voll haben.
Beiträge wie: „Der Kapitalismus ist nicht zu reformieren, das zeigt uns nicht nur die jüngste aktuelle Krise. Schuld daran sind nicht nur die Banken, sondern das gesamte auf Konkurrenz basierende marktwirtschaftliche System“ ernten viel Beifall. Es werden sogar Vergesellschaftung an Stelle von Verstaatlichung und mehrfach die Enteignung von Ackermann und Co. gefordert.
Es gibt aber auch Stimmen, die vorschlagen, man solle doch zu ethischen „guten“ Banken wechseln und die „bösen“ Banken boykottieren. Solche Forderungen sind sicher keine Seltenheit bei jungen Bewegungen, in denen sich wütende Lohnabhängige mit verschiedenen Vorschlägen Luft verschaffen.
Schließlich wird aber auch betont, dass es zwar schön ist, sich Luft zu verschaffen, und dass es ein so großes Gemeinschaftsgefühl zwischen Organisierten und Unorganisierten gibt. Aber es steht die Frage auf dem Platz und sie wird auch von einigen formuliert, was machen wir morgen oder Montag und die Tage darauf, wenn es wieder in den Alltag geht, wie organisieren wir uns weiter?

Einzelne sind wütend über die Forderung: „Einführung einer Transaktionssteuer und die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken“. Angesichts der Tatsache, dass dies schon einmal bis 1980 der Fall war, könne dass doch nicht im Ernst eine der radikalsten Forderungen der Bewegung werden. Stattdessen wird wieder für die Überwindung des Systems plädiert.
Nach der Feststellung, dass man viele gute, konkrete Vorschläge für die Verbesserung oder Überwindung des Systems hätte, weht ein Hauch der Ernüchterung, dass man sich doch eigentlich getroffen habe, um zu organisieren, was morgen wird. Aber dazu fehlt der jungen Bewegung, noch das passende Programm.

Typisch für die Bewegung ist auch eine starke Ablehnung gegenüber den etablierten Parteien und teilweise geht das Mistrauen auch auf die LINKE oder ver.di über (siehe Hannover http://www.readers-edition.de/2011/10/16/wechsel-braucht-wachstum-occupy-bewegung-hannover/). Die Masse in Hamburg setzte sich aus verschieden Alterstufen zusammen. Am stärksten vertreten waren die 30- bis 40-jährigen und Menschen im Rentenalter.
An unseren Stand kamen viele Interessierte, die wissen wollten wofür wir stehen.
In vielen Gesprächen bekamen wir Zuspruch für unsere Soliaktion mit dem CFM-Streik an der Berliner Charite, für den wir am Ende 200 Unterschriften sammeln konnten.

Es scheint der Fall zu sein, dass die Bewegung auch in Deutschland neue Diskussions- und Protestherde entfacht hat. Es ist offen, wie sich die Occupy-Bewegung in Deutschland entwickelt und ob sie die Regierung und das Kapital wirklich herausfordern kann.

Samstag, 15. Oktober 2011

Occupy Wall Street - ein Bericht


Linda Fischer ist Aktivistin der Sozialistischen Alternative und ist bis zum 18.10 auf einer politischen Rundreise durch die USA. Einen Tag nach ihrer Rückkehr berichtet sie uns von den Protesten bei Occupy Wall Street und der politischen Stimmung in den Großstädten der US.
Ihre 5wöchige Rundreise wurde organisiert von unserer US-amerikanischen Schwesterorganisation Socialist Alternative, die dort aktiver Teil der Antikrisenproteste ist.
Mitglieder unserer Internationale sind in über 40 Ländern aktiv beim Versuch, Widerstand zu vernetzen und die Perspektive eines gerechten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems in diese Proteste einzubringen, ob in Portugal oder Griechenland, in Kasachstan oder in Nigeria.
Komm auch du am Mittwoch zu unserer Veranstaltung und lass uns gemeinsam diskutieren, wie wir diese Welt verändern können!

Freitag, 19. August 2011

Solidarität mit streikenden ÖlarbeiterInnen in Kasachstan

Aktivist ermordet – Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung unterstützen!
Seit mittlerweile 3 Monaten streiken die ArbeiterInnen auf den Ölfeldern in Westkasachstan bei den Unternehmen “KarazhanbasMunai”, “ArgymakTransServis”, “TulparMunaiGaz” und “OzenMunaiGaz”, die allesamt zum Konzern KazMunaiGaz gehören.
Ihre Arbeitsbedingungen in der Wüste, wo die Temperaturen im Winter -40°C, im Sommer 40°C erreichen sind lebensgefährlich. Immer wieder kommt es vor dass ArbeiterInnen in diesem Klima sterben, die Unternehmen stellen den Toten nachträglich Kündigungen aus um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sicherheitsbestimmungen werden nicht eingehalten, Zulagen für die Arbeit in der Wüstenregion nicht ausgezahlt.
Als die Belegschaft von KarazhanbasMunai in der Stadt Aktau im Mai gegen diese Misstände, für das Recht auf eine unabhängige Gewerkschaft und höhere Löhne in den Streik trat, wurde dieser sofort für illegal erklärt. Die Gewerkschaftsanwältin Natalia Sokolova wurde verhaftet und mittlerweile zu sechs Jahren Haft verurteilt. Trotz der Repression schlossen sich die Beschäftigten von OzenMunaiGas in Schanaösen und andere Betriebe dem Streik an.
Unternehmen, Polizei und Justiz reagierten darauf mit einer Verstärkung der Repression, so bekommen Streikende immer wieder anonyme Drohanrufe, es wurde versucht das Haus eines Aktivisten anzuzünden, die Polizei verprügelt Streikende und ihre Angehörigen bei Versammlungen und am 2.8. ermordete ein Schlägertrupp den Gewerkschafter Zhaksylyk Turbaev.


Diktatur
Das Unternehmen KazMunaiGas ist formal staatlich, gehört aber faktisch Timur Kulibaev, einem Schwiegersohn des Diktators Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan seit 20 Jahren regiert und das Land als Privatbesitz seiner Familie behandelt. Nasarbajew hat sich im letzten Jahr zum „Führer der Nation“ ernannt, bei einer selbst für kasachische Verhältnisse ungewöhnlich stark manipulierten Wahl im Frühjahr 2011 ließ er sich „wiederwählen“. Oppositionelle werden verfolgt und eingeschüchtert, bekannte AktivistInnen der „Sozialistischen Bewegung Kasachstans“ unter wechselnden Vorwänden immer wieder für 2 Wochen eingesperrt und neuerdings mit langen Haftstrafen bedroht. Die Bedingungen in den Knästen sind derart grausam, dass Gefangene sich aus Protest die Bäuche aufschneiden.
Der Streik der ÖlarbeiterInnen, der längste und entschlossenste Arbeitskampf seit 20 Jahren im Gebiet der früheren Sowjetunion, versetzt Nasarbajew und sein Umfeld in Angst – zu Recht, denn Streiks waren schon mehrfach der Anfang vom Ende eines Regimes, zuletzt in Tunesien, wo der Revolution in diesem Jahr ein Massenstreik in Gafsa 2008 vorausging. Daher setzen sie auf massive Repression.

Solidarität
Insgesamt betrifft der Streik 18000 Menschen, darunter die Streikenden selbst und ihre Familien, die von ihren Einkommen abhängig sind und sich an Aktionen wie Demos und Hungerstreiks beteiligen. Seit Mai wurden keine Gehälter gezahlt, daher ist ihre Situation absolut prekär. Zu ihrer Unterstützung wurde ein Solidaritätsfonds eingerichtet, für den wir um Spenden bitten.
Hier die Daten des Kontos, das der sozialistische Europaabgeordnete Paul Murphy in Absprache mit den Streikenden für Spenden aus der EU eingerichtet hat:

Workers’ Solidarity Fund
IBAN BE29 7340 3242 2964
BIC KREDBEBB

Aktuelle Infos zum Streik in Kasachstan gibt es  auf der bundesweiten Website der SAV, sozialismus.info, auf der internationalen Website des CWI, socialistworld.net, und auf der Website unserer kasachischen GenossInnen.

Freitag, 8. Juli 2011

Sie nennen es „Freiheit“ - Wir nennen es Rassismus!

Wir dokumentieren den Aufruf der Linksjugend ['solid] Altona/St. Pauli


Rechtspopulismus in Hamburg stoppen!

Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ versucht sich in Hamburg zu etablieren. Nachdem ihre Gründungsveranstaltung in Altona durch die Intervention des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ verhindert wurde, hat sich der Hamburger Landesverband der „Freiheit“ nun offiziell in Groß-Borstel gegründet. Jetzt wollen sie ihre Hinterzimmer verlassen.

„Die Freiheit“ ruft anläßlich einer Kundgebung von Salafisten am 9. Juli zur Gegenaktion auf. Nur geht es diesen Rassisten nicht wirklich um Freiheit, Religionskritik und Frauenrechte. Hinter diesen edlen Absichtserklärungen verbirgt sich eine rassistische Partei, die mit Angstkampagnen gegen Muslime auf Stimmenfang gehen will. Warum richtet sich der Blick dieser „Religionskritiker“ rein zufällig immer nur auf den Islam, während sie zu christlichen Fundamentalisten, wie z.B. Robert Spencer und Mike Huckabee, gute Kontakte pflegen?

Natürlich sind religiöse Fundamentalisten, welcher Glaubensgemeinschaft sie auch immer angehören, abzulehnen. Wir haben keine Sympathien für religiöse Eiferer, welche Homosexuelle, Feministinnen oder Andersdenkende als „gottlose Sünder“ verfolgen. Wir werden aber auch nicht tatenlos zusehen wie sich Rassisten als „Freiheitskämpfer“ inszenieren. Deswegen rufen wir zur Kundgebung auf:

Kein Raum für Rechtspopulisten – weder in Hamburg noch sonst irgendwo!

Wann? Samstag, den 9.Juli, um 17.30
Wo? Am Kriegsklotz (beim Bahnhof Dammtor)

Sonntag, 26. Juni 2011

Südeuropa: Empörung, Aufstand, Streik


Massenproteste gegen das Europa des Kapitals - Di & Mi zweitägiger Generalstreik in Griechenland

Bereits am 15.6. gab es einen Generalstreik, bei dem über 250.000 Menschen auf der Straße waren. Eleni Vetsika von unserer Schwesterorganisation in Griechenland berichtet: „Die Menschen sind sauer und haben keine Illusionen, dass das Establishment ihre Sorgen und Nöten ernst nimmt. Sie sehen keinen Ausweg aus der Krise und verlangen, dass sie nicht für diese Krise zahlen, die sich nicht verursacht haben.“
Für Dienstag und Mittwoch ist ein diesmal zweitägiger Generalstreik angesetzt. Als Protest gegen das neue Milliardenschwere Sparpaket.

Griechen zu faul?
Die Hetze gegen die „faulen Griechen, die über ihre Verhältnisse leben“ ist in doppelter Hinsicht verlogen.
Verlogen ist zum Einen die Behauptung, die Griechen, Spanier, Portugiesen würden Luxusrenten und -Löhne kassieren und viel kürzer arbeiten als hier in Deutschland. Die durchschnittliche Arbeitszeit pro Jahr in Griechenland liegt bei 2119 Arbeitsstunden, in Deutschland aber bei 1.390 Stunden.

Schuld ist das System!
Zum anderen, sind es nicht „die Griechen“ – das heißt die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die angeblich „über ihre Verhältnisse gelebt haben“ – die die jetzige Finanz-Misere verursacht haben, sondern vielmehr die Mechanismen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems im Allgemeinen und die Banken und die bürgerlichen Politiker im Konkreten, die die eigentlichen Verursacher, Zocker und Gewinner sind.
Deshalb sollten auch die Banken und Konzerne für die Krise zahlen. Doch es passiert gerade das Gegenteil. Um die privaten Profite zu retten, soll die normale Bevölkerung bis aufs Äußerste ausgequetscht werden. Durch die vorherigen Sparpakete kam es bereits zu Einkommensverlusten um 20%,und 200.000 Leute wurden entlassen. Jetzt sollen unter Anderem Privatisierungen dem Staat kurzfristig Einnahmen sichern. Bezahlen werden auch dies die griechischen Jugendlichen und ArbeiterInnen. Griechenland ist aber kein Einzelfall.
Das System der Eurozone hat es den schwächeren Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und Portugal erlaubt, riesige Defizite und untragbare Schulden anzuhäufen. Die mächtigeren Staaten werden gezwungen zu intervenieren, um Zahlungsunfähigkeiten zu verhindern, da diese die gesamte Eurozone in eine viel tiefere Krise stürzen würden und das Überleben der Banken, die im Besitz der fraglichen Staatsanleihen sind, gefährden würden. Ob es den wichtigsten ökonomischen Mächten gelingt, den Euro dieses Mal zu retten, bleibt abzuwarten. Aber der Euro kann nur überleben auf der Grundlage einer massiven Verschiebung bestehender Schulden von privaten Banken zu öffentlichen Institutionen wie EU und IWF (die in letzter Instanz die Kosten für die Rettung auf die arbeitenden Menschen in ganz Europa abwälzen).
Eine dauerhafte Lösung kann es auf kapitalistischer Grundlage nicht geben. Deswegen treten wir für eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage ein. Dazu schlagen wir eine freiwillige sozialistische Konföderation von Staaten, basierend auf einer geplanten Wirtschaft und Arbeiterdemokratie, vor. Wirtschaftliches Wachstum würde die Grundlage bilden für eine echte „Konvergenz“ in Sinne einer Angleichung der Lebensstandards nach oben, im Gegensatz zum aktuellen neoliberalen „Wettrennen nach unten“.

Montag, 6. Juni 2011

Widerstand an den Hochschulen - stürzen statt kürzen!



Der Hamburger Senat will die Ausgaben für die Hochschulen um 6-10% kürzen. Allein die Uni Hamburg würde dadurch 20 Mio. Euro verlieren. Studienplätze und ganze Fächer müssten gestrichen werden, Lehrstühle würden nicht neu besetzt und Jobs abgebaut. Die Folgen für die Bildung wären katastrophal. Studierende, Hochschulleitungen, und Personalvertretungen lehnen die Kürzungen ab und rufen zum Widerstand auf. Wir sind heute auf der Straße für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen, denen schon jetzt 80 Mio. € pro Jahr fehlen, und die Abschaffung der Studiengebühren noch in diesem Jahr – nicht erst zum Wintersemester 2012/13, wie von der SPD versprochen.

Kürzungen? Wir zahlen nicht für eure Krise
Der SPD-Senat versucht bis 2020 den Staatshaushalt auszugleichen, um die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz umzusetzen. Die wurde 2009 in die Verfassung geschrieben, unter anderem um die Gegenfinanzierung der zu Beginn der Krise gestarteten Konjunkturpakete für Unternehmen durch Senkung der Staatsausgaben zu sichern. Diese Senkung wird, wie auch jetzt in Hamburg, mittels Bildungs-, Sozial- und Jobabbau umgesetzt, es handelt sich also um eine Umverteilung von unten nach oben. Neben den Hochschulen sind vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betroffen, darunter auch LehrerInnen. Ihre Gehälter werden durch Kürzung des Weihnachtsgeldes gesenkt, bis 2020 sollen 2500 Arbeitsplätze in der Verwaltung gestrichen werden. Die Mehreinnahmen der Stadt in Höhe von 670 Mio. € werden nur zur Schuldentilgung verwendet, kommen also Banken und nicht der Bevölkerung zu Gute.

Warum nicht?
Die Kürzungen müssen verhindert und die bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen muss erkämpft werden, um gute Bildung für die aktuellen und späteren Studierenden durchzusetzen, egal wie viel Geld ihre Eltern haben. Außerdem geht es um einige Arbeitsplätze, eine angemessene Bezahlung und dauerhafte Verträge für Beschäftigte der Hochschulen.
Aktuell stellen die Hochschulleitungen, und auch die CDU die Bedeutung der Hochschulen für den „Standort“ Hamburg bzw. die „Wissenschaftsstadt“ in den Vordergrund.Demnach müsse die Stadt für eine angemessene Finanzierung der Hochschulen sorgen, damit Hamburger Unternehmen von der Forschung und der Ausbildung von AkademikerInnen als hochwertigem „Humankapital“ profitieren. Der massenhaft plakatierte Slogan „Mehr Wissen schafft mehr“ drückt diese Idee aus, durch Wissenschaft soll ein wirtschaftlicher Mehrwert geschaffen werden. So zu argumentieren wirkt verlockend, da man sich dabei auf Autoritäten von Handelskammer bis Uni-Präsident berufen kann und mit etwas Glück auch bei der Springer-dominierten Hamburger Presse gut ankommt. Aber von der Standortlogik profitieren logischerweise nur Fachbereiche, die einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für die Herrschenden bringen. Viele geistes- und kulturwissenschaftliche Fächer und Sprachen lassen sich nicht für den „Standort“ verwerten. Für sie gibt es die Gefahr, durch einen faulen Kompromiss, bei dem Kürzungen teilweise zurückgenommen und nur „nützliche“ Fächer verschont werden. Statt uns spalten zu lassen in wirtschaftlich nutzbare und vermeintlich unnütze Fächer, sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass jeder seinem Interesse entsprechend studieren kann.

CDU+Co. - keine Verbündete
Auch die CDU-Bundesbildungsministerin Schavan lehnt die Kürzungen offiziell ab und hat den Senat aufgefordert, sie zurückzunehmen. Ihre Kritik ist reine Heuchelei, da schon die CDU als sie noch mit der GAL Hamburg regierte an den Hochschulen kürzen wollte – Scholz und sein Senat haben die Kürzungen nur noch weiter verschärft. Die CDU hat der bundesweiten „Schuldenbremse“ ebenso zugestimmt wie SPD, Grüne und FDP, die alle im Sinne der neoliberalen Idee vom „schlanken Staat“ handeln.

Widerstand fortsetzen und verstärken
Der Sternmarsch am 7.6. war bisher als Höhepunkt der Proteste geplant. Wenn aber der Senat weiterhin die Kürzungen nicht zurücknimmt und die Ausfinanzierung der Hochschulen verweigert, ist weiterer Widerstand notwendig. Dieser muss von der Basis, von den Studierenden und Beschäftigten ausgehen um zu gewährleisten, dass im Falle eines faulen Kompromisses die Proteste nicht einfach von oben „abgeblasen“ werden können. In einigen Fachbereichen gibt es bereits aktive Fachschaftsräte, Protest-AGs und ähnliche Gruppen, wir rufen dazu sich an ihnen zu beteiligen und welche aufzubauen, wo es sie noch nicht gibt. Um die Proteste weiter zu stärken und die Stadt zum Einlenken zu zwingen, schlagen wir einen gemeinsamen, mit Arbeitsniederlegungen verbundenen Bildungsaktiontag von Hochschulbeschäftigten, Studierenden, LehrerInnen und SchülerInnen vor.

Forderungen der SAV:
Ausfinanzierung der Hochschulen durch den Staat statt Kürzungen!
Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
Abschaffung von Bachelor und Master
Geld für Bildung statt für Banken
Statt Standortlogik und Konkurrenz – gemeinsame Diskussion und Planung der Studiengänge und –Inhalte durch Studierende und Beschäftigte

Sonntag, 22. Mai 2011

Es lebe der Aufruhr vom 15.5.!

Übersetzung eines Flugblatts der GenossInnen von Socialismo Revolucionario aus Spanien

Echte Demokratie lässt sich nur mit der Beendigung der Dikatur der Märkte erreichen!
Für den Aufbau eine demokratischen Bewegung von ArbeiterInnen und Jugendlichen!
Generalstreik jetzt!
Für eine revolutionäre sozialistische Politik!

Der Aufruhr, der am 15. Mai begann und in zig Städten im ganzen Land weiter anhält, zeigt, dass die Kapitalisten mit ihren Parteien und ihren Medien die Umsetzung ihrer Maßnahmen nicht erreichen werden, ohne dass sich Widerstand seitens der Massen regt.
Die Demonstrationen und Camps haben die verzweifelte Situation und die Bedürfnisse der prekär Beschäftigten, der Arbeitslosen und der ArbeiterInnen, die unter den kapitalistischen Angriffen leiden, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt.
Und sie sind mit der Überzeugung, daß die großen Parteien PSOE und PP die Angriffe unterstützen und Politik für die Kapitalisten machen, in die große Wahlkampfshow von PSOE und PP hineingeplatzt. Die GenossInnen von der Plaza del Sol in Madrid haben der PSOE den Ort streitig gemacht, an dem deren große Wahlkampfveranstaltung stattfinden sollte, stattdessen wird die Partei sich außerhalb von Madrid vor den Leuten verstecken müssen. Das allein beweist, dass wir schon sehr große Wirkung erzeilt haben. Aber jetzt stellt sich die Frage, wie wir weitermachen können um zu erreichen, was wirklich wollen?

Gegen die Repression! Verteidigt das Recht auf Proteste!

Die kapitalistischen Parteien und Medien haben die Bewegung zunächst ignoriert, dann kam der Versuch sie sie ins Lächerliche zu ziehen oder wahltaktisch auszunutzen, und zuletzt versuchen sie es aus Angst um ihre Interessen und Privilegien mit Verbot und Kriminalisierung.
Die Entscheidung des Wahlausschusses, die Demonstrationen und Versammlungen zu verbieten sind ein Angriff auf demokratische Rechte. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie unseren Kampf mit der Justiz und ihren legalen Repressionsmöglichkeiten paralysieren. Die Demonstration vom 17. in Madrid war auch verboten worden, aber wegen der großen Anzahl an Teilnehmern und der Unterstützung in der Gesellschaft war unmöglich sie zu stoppen.
Wir verteidigen das Recht, friedlich auf unseren Plätzen und Straßen zu protestieren! Wir lehnen Gewalt und Provokationen aller Art ab, vor allem wenn sie vom Staat ausgeht.

Der Aufbau einer demokratischen Massenbewegung

Die Wahlen werden sicher keine große Veränderung bringen, obschon sich das Ergebnis der (echten) linken Alternativen sehr wahrscheinlich verbessern wird. Wir müssen den Kampf fortsetzen und intensivieren. Wir haben alle zusammen demonstriert und damit sehr große Wirkung erzielt. Stell Dir vor, was wir erreichen könnten, wenn wir zusammen streiken. Unsere Schläge müssen die Spekulanten dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut, an ihren Geldbeuteln. Für einen Generalstreik als ersten Kampfschritt!

Wir müssen uns mit der organisierten Arbeiterinnenbewegung verknüpfen, mit den Antikürzungsbewegungen, mit den öffentlichen Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen kämpfen, und mit den Kämpfen gegen die Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und änderen öffentlichen Diensten. Gleichzeitig stellen wir uns aber gegen Gewerkschaftsführungen, die uns nicht unsere Interessen vertreten. Diese Führungen müssen gestürzt werden damit die Gewerkschaften echte demokratische Instrumente für den Kampf werden. Wir müssen den Kampf weiter demokratisieren, indem wir Aktionskommitees zur Diskussion und Planung der nächsten Schritte bilden, und auf den Ebenen von Nachbarschaften, Arbeitsstätten, Regionen und dem Gesamtstaat verknüpfen.

Die Angriffe der Kapitalisten sind international, unsere Antwort muss auch international sein!
Für einen Generalstreik in ganz Europa!

Landesgrenzen haben für die Kapitalisten bei ihren Angriffen keine Bedeutung. Sie haben einen Haufen internationaler Organisationen um ihre brutale Sparpolitik durchzustzen (IWF, EU, etc.). Wir müssen uns ebenfalls über die Grenzen hinweg organisieren – ein tiefgehender Internationalismus ist im Kampf gegen die Angriffe des weltweiten Kapitalismus unverzichtbar. Wir fordern koordinierte Aktionen von Arbeiterinnen und Jugendlichen in ganz Europa um einen europäischen Generalstreik vorzubereiten. Das CWI ist in mehr als 45 Ländern präsent um für das Ende der diktatur der Märkte und eine revolutionäre Politik zu kämpfen.

Kapitalismus kann nicht demokratisch sein! Für eine internationale revolutionäre sozialistische Alternative!
Echte Demokratie ist nicht möglich, wenn die Entscheidungen über die Felder, welche uns am meisten betreffen (Beschäftigung, Wirtschaft, Wohnraum etc.), von den kapitalistischen Märkten und Sepkulanten getroffen werden, den Chefs von Zapatero und Rajoy.
Unsere Forderungen, für menschenwürdige, nicht prekäre Arbeits und Lebensbedingungen, kann das kapitalistisches System, welches sich in einer tiefen Krise befindet, nicht erfüllen.Wir brauchen weniger Unklarheit und mehr Deutlichkeit. Ein realistisches Programm für eine Alternative zur derzeitigen Situation muss sich dem kapitalistischen System von Grund auf entgegenstellen. Um zur Debatte beizutragen, schlagen wir von Socialismo Revolucionario (CWI im spanischen Staat) die folgenden Forderungen vor:

  • Wir wollen nicht mehr Länger für Auslandsschulden der Bänker büßen!
  • Nein zur Rückzahlung der Schulden!
  • Widerstand gegen alle Kürzungen! Für massive Investitionen in Beschäftigung und öffentliche Dienste, wie Bildung, Gesundheit und Verkehr!
  • Schluss mit den Bankenrettungen! Verstaatlichung des Banksektors unter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterinnen, damit diese für die Bedürfnisse der Massen da sind, nicht für Profite für wenige!
  • Generalstreik jetzt als erster Schritt in einem kontinuierlichen Programm von Vereinigten Kämpfen der organisierten Arbeiterinnen und Jungendlichen! Für die Schaffung demokratischer Organe welche die Kämpfe planen und anführen!
  • Für internationalen Widerstand gegen die Märkte und gegen die internationalen kapitalistischen Angriffe!
  • Für einen Generalstreik in ganz Europa!
  • Für eine sozialistische revolutionäre Politik! Die Säulen der Wirtschaft müssen in öffentlichen Händen sein, demokratisch kontrolliert durch Arbeiterinnen und Jugendliche. Für Arbeiterregierung statt Diktatur des Marktes!


Samstag, 21. Mai 2011

"Stromanbieterwechsel reicht nicht aus!" - Veranstaltung am 1.6.

Die Werbekampagne von "Hamburg Energie" wirbt stadtweit damit, dass wir "über Hamburgs Zukunft entscheiden" und wie "Atomstrom die rote Karte geben" können, indem wir zum städtischen Energieversorger wechseln. Auch ".ausgestrahlt" ruft zusammen mit über 20 Umweltverbänden zum "Atomausstieg selber machen" durch den Wechsel zu Ökostromanbietern auf. Was kann bewusstes Verbraucherverhalten wirklich verändern? Welche Rolle spielen unsere Massenmobilisierungen im Kampf gegen Atomkraft? Was ist mit der Industrie als größtem Energieverbraucher? Wir möchten diskutieren, wie eine demokratisch organisierte Energieversorgung aussehen könnte und wie wir dahin kommen.

Mittwoch 1. Juni, 19:00 Stresemannstraße 144 (S Holstenstraße)

Freitag, 20. Mai 2011

¡Viva la revuelta de 15-M!

Flugblatt von Socialismo Revolucionario, der Schwesterorganisation der SAV im spanischen Staat. Eine Übersetzung folgt in den nächsten Tagen.

¡Una democracia real solo se puede lograr acabando con la dictadura de los mercados!
¡Por la construcción de un movimiento democrático de los trabajadores y jóvenes! ¡Huelga General ya! ¡Por una política socialista revolucionaria!

La revuelta que empezó el 15 de Mayo y que sigue teniendo lugar en decenas de ciudades de todo el país, muestra que los capitalistas, con sus partidos políticos y medios de comunicación, no van a poder imponer su agenda sin que se produzca una resistencia de las masas. Las manifestaciones del 15 y las acampadas han empujado al frente de la atención nacional la situación desesperada y las exigencias de los precarios, parados y trabajadores que sufren bajo los ataques capitalistas. Y han irrumpido en el gran juego electoral entre PSOE y el PP, con la idea clara de que ambos apoyan estos ataques y la política al servicio del gran capital. Los compañeros de la Plaza del Sol en Madrid echaron de allí al PSOE, que tendrá que hacer su gran acto electoral fuera de la capital, escondiéndose de la gente. Esto ya muestra que tuvimos un impacto enorme. Ahora, ¿cómo podemos seguir adelante y obtener lo que queremos de verdad?

¡No a la represión! ¡Defendamos el derecho a protestar!

Los partidos y medios de comunicación capitalistas primero ignoraron el movimiento, luego lo intentaron ridiculizar o aprovecharse de él electoralmente, y por último, ante el temor de que pongan en peligro su posición privilegiada y sus intereses, pretenden prohibirlo y criminalizarlo.

La decisión de la Junta Electoral de prohibir las manifestaciones y concentraciones es un ataque contra los derechos democráticos. No debemos dejarles paralizar nuestra lucha con instrumentos “legales” de represión. Ya hemos mostrado que cuando nos unimos y nos organizamos, las leyes y la cúpula policial no pueden actuar como quisieran. La manifestación del 17 en Madrid fue “prohibida” también, pero no pudieron atacar a tantos manifestantes con tanto apoyo social. ¡Defendemos el derecho de protestar pacíficamente en nuestras propias calles y plazas! Rechazamos los métodos violentes y provocaciones de todo tipo, sobre todo los del estado.

Construir un movimiento democrático de masas

Las elecciones van a producir una situación sin cambios importantes, aunque el voto de la izquierda alternativa (real) es muy probable que crezca. Tenemos que continuar e intensificar la lucha. Tuvimos un gran impacto manifestándonos juntos. Imagínate el impacto que tendríamos haciendo juntos una huelga. Hay que golpear a los especuladores donde más les duele, en el bolsillo. ¡Por una Huelga General como el primer paso de la lucha!

Necesitamos vincularnos con el movimiento obrero organizado, con los movimientos de protestas contra los recortes, y con las luchas de los empleados públicos en defensa de sus puestos y condiciones de trabajo y contra los recortes en sanidad, educación y otros servicios públicos.  Pero al mismo tiempo oponernos duramente a los supuestos “dirigentes” sindicales que no nos representan. Estos dirigentes deben ser derrocados para que los sindicatos puedan realmente ser instrumentos democráticos de lucha. Hay que democratizar la lucha aún más, formando comités de acción para discutir y planificar los siguientes pasos, y deben crear vínculos a nivel vecinal, laboral, regional y estatal.
barcelona 14/5/11 No Recortes!


¡Los ataques capitalistas son internacionales, la respuesta debe ser internacional! ¡Por una Huelga General Europea!
A los capitalistas no les importan las fronteras cuando nos atacan. Tienen toda una serie de  organizaciones internacionales para imponer su brutal austeridad (FMI, UE, etc). Nosotros también tenemos que organizarnos por encima de las fronteras – un internacionalismo profundo es imprescindible para hacer frente a los ataques del capitalismo mundial. Exigimos acciones coordinadas de los trabajadores y jóvenes de toda Europa con el objetivo de construir una Huelga General Europea. El CIT está organizado en más que 45 países, luchando por el fin de la dictadura de los mercados y una política revolucionaria.
¡El capitalismo no puede ser democrático! ¡Por una alternativa socialista revolucionaria internacional!
Una democracia real no se puede lograr cuando las decisiones que nos afectan más, sobre el empleo, la economía, la vivienda, etc. las deciden los mercados capitalistas y los especuladores, los jefes de Zapatero y Rajoy. Nuestras demandas, por un empleo y una vida dignos, sin precariedad, no pueden solucionarlos un sistema capitalista que se encuentra en una crisis profunda. Necesitamos menos ambigüedad y más claridad. Un programa viable y con una alternativa a la situación actual tiene que enfrentarse con el sistema capitalista a fondo. Para contribuir al debate, Socialismo Revolucionario (CIT en el estado español) propone las siguientes demandas:

·        ¡Basta de sufrir para pagar la deuda externa de los banqueros! ¡No al pago de la deuda! 
·        ¡Oposición a todos los recortes! ¡Por una gran inversión en empleo y servicios públicos como educación, salud y transporte!
·        ¡Basta de rescates bancarios! ¡Nacionalización de la banca bajo control democrático de los trabajadores, para satisfacer las necesidades de mucho, y no producir beneficios para unos pocos!
·        ¡Por una Huelga General YA como el primer paso de un programa continuo de lucha unida de los trabajadores y jóvenes organizados! ¡Por la construcción de órganos democráticos para dirigir y planificar la lucha!
·        ¡Por la resistencia internacional contra los mercados y los ataques capitalistas internacionales! ¡Por una Huelga General de todo de Europa!
·        ¡Por una política socialista revolucionaria! Los pilares de la economía deben estar en manos públicas, controladas democráticamente por los trabajadores y jóvenes. ¡Por un gobierno de los trabajadores en vez de la dictadura del mercado capitalista!
·        ¡Únete hoy a nuestra lucha!

Donnerstag, 19. Mai 2011

Wirkliche Demokratie JETZT! - eine antipolitische Bewegung?

Demonstrationen vor den Regionalwahlen am 22. Mai in Spanien
Am 15. Mai gingen die SpanierInnen zu Zehntausenden auf die Straße. Proteste fanden in über 60 Städten statt. Die Protestierenden drückten ihre Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik aus. Die Front-Transpis der Organisation „Wirkliche Demokratie jetzt” waren relativ weitgehend: „No somos mercancías en manos de políticos y banqueros” - „Wir sind keine Ware in den Händen von Politikern und Bankern”. Dies widerspricht aber nur scheinbar dem selbsterklärten antipolitischen Charakter der Bewegung, welche sich in dieser Woche mit Besetzungen zentraler Plätze vieler spanischer Städte fortsetzt.

von Johannes Ullrich, derzeit Sevilla

Diesen März, als in den Wahlkampfbüros der großen Parteien PP (Konservative) und PSOE (Sozialdemokratie) letzte Hand an die Sprüche für die Regionalwahl-Kampagnen gelegt wurden, begann sich eine Bewegung in den sozialen Netzwerken auszubreiten, die sich „Democracia Real YA!“ nennt. Letzten Sonntag gab es in über 60 spanischen Städten Demonstrationen dieser Initiative, deren Teilnehmerzahlen von knapp über 100 bis zu 25.000 (Madrid und Barcelona) gingen.
Diesen Sonntag, 22. Mai, sind die Regionalwahlen – Ziel der Bewegung ist es zwar, einen Politikwechsel herbei zu führen, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, einem Ende der Korruption, wirklicher Beteiligung und vielem mehr. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille – eigentlich ist die vorherrschende Meinung auf den Demos und den besetzten Plätzen Spaniens die, dass das ganze System verkommen ist und ersetzt gehört. Sprechchöre wie „Sie nennen"s Demokratie, doch es ist keine“, „PSOE und PP – die gleiche Scheiße!“, „Wir ham" die Lösung: Bänker in den Knast!“ oder „Willst du wissen, wer dich wählt? Nicht mal deine Mutter!“ werden am lautesten mitgerufen.
Bei so einer Bewegung taucht natürlich unmittelbar die Frage auf, was denn die Alternative wäre. Und da gehen die Meinungen weit auseinander. Von den jungen Aktivisten der „Internet-Partei“, die sich ein per IT-Abstimmungen gesteuertes allumfassend-imperatives Mandat der gewählten Vertreter wünschen, über die 50jährige gutsituierte Mutter, die ihre Kinder nicht in immer schlechteren Verhältnissen leben lassen will und daher eine Rückkehr in die 1990er Boomjahre möchte, bis zum Studentenaktivisten, der anarchistische Propaganda mit dem Aufruf verteilt, nicht zur Wahl zu gehen und so „ein deutliches Zeichen gegen das System zu setzen.”
Der Grund für den Hass nicht nur auf die Parteien, sondern auch auf die beiden großen Gewerkschaftsverbände CC.OO. und UGT ist schnell erklärt: Ausverkauf vom Feinsten. Nach dem sehr erfolgreichen Generalstreik vom 29. September letzten Jahres gab es ein Abkommen beider Verbände mit den Unternehmern und den Politikern, in dem bei minimalen Zugeständnissen „Sparpakete“ vereinbart wurden, die einen regelrechten Ausverkauf der Sozialsysteme bedeuten, wie man ihn auch aus Deutschland kennt (ganz aktuell bspw. angesichts Angela Merkel Hetzrede gegen Südeuropäer: das Rentenalter soll auch hier auf 67 erhöht werden!).
Aber so verständlich es ist, dass fast alle TeilnehmerInnen nichts mehr mit dem bestehenden System zu tun haben wollen, so notwendig ist es auch, eine Perspektive für die Protestbewegung zu entwickeln. Dafür können die Besetzungen von öffentlichen Plätzen, die derzeit in allen größeren Städten Spaniens stattfinden, eine große Hilfe sein, denn sie bieten Raum für Diskussionen und die Entwicklung von Programm und Strategien. Aufgabe von SozialistInnen ist es in dieser Situation, den Zusammenhang zwischen Demokratieabbau und Kapitalismus zu erklären und in der Bewegung sozialistische Ideen zu verteidigen. Die lokalen Strukturen sollten schnellstmöglich handlungsfähige Gremien bilden und sich noch expliziter landesweit vernetzen, um über die sozialen Netzwerke hinaus breitere Teile der spanischen Arbeiterklasse zu erreichen. Positive Elemente wie die Forderung nach rechenschaftspflichtigen Mandatsträgern und korruptionsverhindernden Bezahlungen sollten aufrecht erhalten werden.
Es scheint jedenfalls so, dass die Bewegung das Potenzial hat, auch nach dem kommenden Wahlsonntag die spanische Politik noch eine Weile zu beschäftigen.


Kundgebung von "Echte Demokratie JETZT!" in Hamburg am 21.5., 12:00 vor dem spanischen Generalkonsulat, Mittelweg 37 (Moorweide).

Freitag, 6. Mai 2011

Kasachstan: Angriffe auf Mitglieder und UnterstützerInnen des CWI am 1. Mai


Artikel von:
www.socialistworld.net, 02/05/2011
website of the committee for a workers' international, CWI
Ainur Kurmanov ins Krankenhaus geprügelt.
CWI
Weil es ihnen nicht mehr reicht, friedliche Proteste von Menschen die ihre Wohnungen, Arbeitsplätze und Löhne verteidigen zu bekämpfen, sind die Behörden in Almaty, Kasachstan jetzt dazu übergangen Oppositionelle anzugreifen, wenn sie sich an offiziell erlaubten Aktivitäten beteiligen.

Die herrschenden Parteien in den ehemaligen Sowjetrepubliken benutzen den 1. Mai in der Regel auf zynische Weise, indem sie offizielle Events organisieren, zu denen die Leute gehen sollen um Ballons zu schwenken und Reden und Popmusik anzuhören. Nachdem sie daran gehindert wurden, eine eigene Kundgebung zu veranstalten haben AktivistInnen der sozialistischen Bewegung „Kasachstan 2012“ und von Sozialistischer Widerstand Kasachstans (Schwesterorganisation der SAV in Kasachstan) entschieden, sich an der offiziellen Veranstaltung zu beteiligen. Zunächst ließ die Polizei sie in die Demonstration, nachdem sie sich überzeugt hatte, dass ihre Fahnen keine Aufrufe zum Handeln enthielten. Aber kurze Zeit später, als die roten Fahnen entfaltet worden waren, kam die Polizei in diesen Teil der Demonstration, um alle oppositionellen AktivistInnen zu entfernen. Im darauf folgenden Handgemenge wurde Ainur Kurmanov am Kopf verletzt, als Polizisten ihn traten während er auf dem Boden lag. Bakhytgul Ukteshbaeva, ein führendes Mitglied der Kampagne „Verteidigt die Häuser der Menschen!“, wurde ebenfalls verletzt.
Anscheinend haben die roten Fahnen auf der 1. Mai-Demo auf das Regime gewirkt wie ein rotes Tuch. BeobachterInnen beschreiben sie als „roten Fleck“ in dem sonst regenbogenfarbigen Zug. Als die Oppositionellen riefen „Schämt euch“ und „Stoppt die Polizeirepression!“ fingen andere TeilnehmerInnen an, ihre Abscheu gegen die Polizeiaktion herauszuschreien. Eine Gruppe von ArbeiterInnen, die sich der offiziellen Parade angeschlossen hatte verließ diese später aus Protest.
Ainur wurde mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren, wo eine Gehirnerschütterung und Prellungen im Gesicht und am Kopf diagnostiziert wurden. Obwohl der behandelnde Arzt im Fernsehen klar sagte dass er wegen seiner Verletzungen in Ruhe gelassen werden sollte belästigten die Polizei und der KNB (Inlandsgeheimdienst) die ganze Nacht lang Ainur und seine FreundInnen und GenossInnen die ins Krankenhaus gekommen waren um ihn zu unterstützen. Zuerst setzten sie den Arzt unter Druck, seine Diagnose zu ändern und zu behaupten Ainur sei nicht verletzt, dann versuchten sie diesen dazu zu bringen zu gestehen dass er eine „ungenehmigte Kundgebung“ organisiert habe. AktivistInnen von Kasachstan 2012 blieben rund um die Uhr im Krankenhaus, um Ainur vor den Schikanen zu schützen. In der Nacht wurde der Gefängnisaktivist Vadim Kuramshin von der Polizei angegriffen, die versuchte seine Kamera zu konfiszieren. Die Behörden sagen, dass sie Ainur wegen Organisation einer ungenehmigten Versammlung anklagen wollen – wieder stehen ihm 15 Tage im Gefängnis bevor.
Dieser Angriff ereignet sich vor dem Hintergrund zunehmender Streiks im Land, einer neuen Welle von Gefängnisunruhen und noch mehr Verfolgung der Opposition. So organisierte etwa das Büro des Bürgermeisters von Almaty einen „Flashmob“ vor dem Haus von Esenbek Ukteshbaev, einem weiteren führenden Aktivisten von „Verteidigt die Häuser der Menschen!“, um „gegen die Verleumdungen der Opposition zu protestieren“!
Heute, am 2. Mai findet der Prozess gegen Dmitry Tikhonov statt. Auch ihm wird vorgeworfen, einen „ungenehmitgen Protest“ organisiert zu haben. Wie sie begründen wollen, dass er ungenehmigt gewesen sei, obwohl es ein offizielles von den Behörden organisiertes Event war werden wir sehen.
Einen Film des Angriffs gibt es hier: http://www.socialismkz.info

Wir rufen dringend zu Aktionen und Protesten vor kasachischen Botschaften auf und fordern:

1. Schluss mit der Polizeigewalt gegen AktivistInnen der Opposition;
2. Einstellung des Verfahrens gegen Dmitry Tikhonov
3. Keine Anklage gegen Ainur Kurmanov;
4. Eine öffentliche Untersuchung des gewalttätigen Angriffs auf friedliche DemonstrantInnen,
5. Schluss mit den Angriffen auf die Zeitungen „Respublika“ und „Vremya“;
6. Keine Entlassungen von ArbeiteraktivistInnen und GewerkschafterInnen die gegen Job- und Lohnabbau;
7. Für die Verstaatlichung des Öl- und Gassektors unter Arbeiterkontrolle und -verwaltung;
8. Volle Unterstützung für „Kasachstan 2012“ - für eine Massenpartei der ArbeiterInnen mit einem sozialistischen Programm.

Donnerstag, 28. April 2011

Unsere Solidarität kennt keine Grenzen


Am 1.Mai 2011 fallen die Grenzen innerhalb der EU für den Arbeitsmarkt. Vor allem steht der 1.Mai für den Kampf der Arbeiterbewegung. Ein Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit. 1856 gingen erstmals Arbeiter/innen in Australien für einen 8-Stunden-Tag auf die Straße. Seitdem gehen Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt auf die Straße, um zu zeigen: Wir kämpfen international! Abschottung und Ausgrenzung lösen nicht unsere Probleme.

Internationale Solidarität gegen die Rassistische Internationale
In ganz Europa formiert sich eine neue, rechte Bewegung. In Finnland konnten die „Wahren Finnen“ erfolgreich ins Parlament einziehen. Zuvor konnten neue Rechtsparteien in den Niederlanden und Schweden Wahlerfolge feiern. Diese neuen Rechtsparteien behaupten, dass sie mit ihrer rassistischen Politik die sozialen Probleme lösen werden. In Ungarn können wir bereits sehen was passiert, wenn solche Parteien an die Macht kommen: An den sozialen Problemen hat sich nichts geändert, aber rassistische Ausgrenzung und Pressezensur gehören nun zur offiziellen Regierungspolitik. Auch die „alte Rechte“ will aus den sozialen Problemen Kapital schlagen. So versucht die NPD auch dieses Jahr den 1.Mai für sich zu nutzen. Ob Rassisten, Nationalisten oder Faschisten – die Antwort der Rechten auf die Krise des Kapitalismus ist Abschottung und Ausgrenzung.

Mit System – Gnadenloser Konkurrenzkampf
Abschottung und Ausgrenzung ist in Europa nichts neues. Seit Jahren gehört es zum Konsens der EU, dass Menschen aus anderen Ländern abgewiesen und abgeschoben werden. Nur wer wirtschaftlich ausgenutzt werden kann, darf nach Europa. Die neue Rechte will diese Politik weiter verschärfen und ruft zum „Kulturkampf“ gegen Migrant/innen auf. Auch Bereicherung auf Kosten anderer ist keine Erfindung der Rechten. Es ist die Grundlage des Kapitalismus. Überall auf der Welt werden neue Fabriken gebaut, wo die Löhne noch niedriger sind. Brotpreise werden künstlich an der Börse hochgetrieben, um am Welthunger zu verdienen. Dieser Konkurrenzkampf hat System und dieses System heißt Kapitalismus. Die Rechten liefern mit ihrem Gerede vom „Kampf der Kulturen“ oder „Überfremdung“ nur die passende Ideologie.

Ausbeutung ist grenzenlos – unsere Solidarität auch!
In der ganzen Welt formiert sich Widerstand gegen die soziale Ungerechtigkeit des globalen Kapitalismus. In Griechenland gehen die Menschen auf die Straße und sagen: Wir zahlen nicht für eure Krise. Auch in Ägypten, Syrien oder Tunesien geht es nicht allein um demokratische Rechte, sondern auch um bezahlbare Preise für Nahrungsmittel, um einen gerechten Anteil an der Weltwirtschaft. Während in Ägypten der Tahir-Platz besetzt wurde, haben Arbeiter/innen in Wisconsin/ USA das Parlament besetzt, um gegen Sozialabbau zu protestieren. Trotz aller Unterschiede stehen diese Bewegungen für eine Antwort auf die Krise der kapitalistischen Welt: Gemeinsam kämpfen! Statt sich gegenseitig abzugrenzen kämpfen in Ägypten Christen, Atheisten und Muslime zusammen. Und mit einem europaweiten Streik konnten die Hafenarbeiter/innen das Port Package zurück schlagen. Der grenzenlosen Ausbeutung dieses Systems setzen wir unsere grenzenlose Solidarität entgegen. Dafür gehen wir am 1.Mai auf die Straße.

Veranstaltung „Der Kampf um Befreiung ist international“
Die SAV ist Mitglied des Comite for a workers international (CWI). Mit unseren Schwesterorganisationen in über 30 Ländern kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit. Auf der Veranstaltung berichten wir über die Arbeit und diskutieren über die Möglichkeiten internationaler Solidarität.
Wann? 04.Mai um 19 Uhr
Wo? Streesmannstraße 144 in Hamburg

Donnerstag, 14. April 2011

1. Mai: Nazis in Bremen stoppen!


Wie jedes Jahr will die NPD am 1. Mai einen norddeutschlandweiten Aufmarsch veranstalten, um den Kampftag der Arbeiterklasse für ihre faschistische Propaganda zu missbrauchen und sich als „soziale“ Partei für ArbeiterInnen und Arbeitslose darzustellen. In diesem Jahr haben sich die Nazis Bremen als Ort für ihren Aufmarsch ausgesucht, weil sie sich bei der anstehenden Bürgerschaftswahl dort Chancen ausrechnen. Wir werden sie stoppen, No pasarán!
Am 20.4. gibt es eine Infoveranstaltung zur Vorbereitung auf die antifaschistischen Aktionen. Ein Genosse aus Bremen wird über die geplanten Blockaden, die Bedeutung des Aufmarsches für die Nazis, die Stärke der NPD und anderer rechter Kräfte in Bremen und Bremerhaven und deren Chancen bei der Wahl Ende Mai berichten.

Infoveranstaltung zu Nazis in Bremen: 20.4. 19:00 Stresemannstraße 144

Auf die Straße gegen Nazis: am 1.5. in Bremen, wenn du mit uns hinfahren willst schreib eine Mail an hamburg@sav-online.de

Mittwoch, 9. März 2011

Gänsemarkt: Monarchisten und Guttenbergfans Hand in Hand


Seit Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach langem lamentieren zurückgetreten war, wurde der Hype um seine Person zumindest auf Facebook immer größer. Innerhalb weniger Tage "solidarisierten" sich über 500.000 Menschen bundesweit mit dem Ex-Minister. Ebenfalls auf Facebook bildete sich eine Gruppe, die eine Demonstration für Guttenberg in Hamburg organisieren wollte, mit mehr als 680 Fans.
Termin für diese Demonstration wurde dann der 5. März, passend für das Klientel der Demonstration, auf dem Gänsemarkt.
Statt der vom Versammlungsleiter Christoph Bähnk (Junge Union Geesthacht) angekündigten 1000 Teilnehmer mitten aus der Gesellschaft trafen sich dann etwa 100 Menschen in teuren Gucci-Mänteln auf dem Gänsemarkt. Zusätzlich konnte man eine ungewöhnlich hohe Medienpräsenz bewundern, um den in der Springerpresse angekündigten hohen Andrang auf die Demonstration zu rechtfertigen.
Als dann etwas verspätet die monarchistische Bewegung den Gänsemarkt lautstark betrat, rieben sich viele Guttenbergfans verwundert die Augen.
Nicht selten wurden Teilnehmer der Monarchisten gefragt, "ob sie denn auch wirklich für Guttenberg seien."
Das sich das bei Sprüchen wie "Guttenberg muss wieder her - sonst holn wir die Bundeswehr!" und "Jetzt oder nie - Monarchie!" nicht selbsterklärt ist bezeichnend.
Erfreulich für die Monarchisten war, dass sich auf dem Gänsemarkt bereits etwa hundert weitere satirische "Guttenbergfans" eingefunden hatten, die bereits eine mobile Anlage zum Laufen gebracht hatten und andere kreative Aktionen gestartet hatten. So waren bereits Doktortitel für lau an jeden Interessierten verteilt worden und ein "Adelfanclub" flanierte über den Platz.
Die beiden völlig überforderten Moderatoren der Veranstaltung von der JU hätten einem fast Leid tun können. Nicht nur, dass sie es nicht schafften auch nur ein wenig Dynamik in den ernstgemeinten Teil der Versammlung zu bringen, weiter übergaben sie des Öfteren und mehrmals das Megaphon an Monarchisten, die es dann tatsächlich und versehentlich schafften die Guttenbergfans zu begeistern ("Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns den Gutti klaut!")
Während der gesamten Veranstaltung hatten die ernsthaften Guttenbergfans den satirischen sowohl an Lautstärke, als auch Kreativität nichts entgegenzusetzen.
Politisch wurde heute ein deutliches Zeichen gegen den von der Springerpresse so geputschten Hype und gegen die Glorifizierung des Menschen, der in seiner Funktion als Kriegsminister mehr als 55.000 zivile afghanischer Tote seit Kriegsbeginn zu verantworten hat, gesetzt.
Im Vordergrund heute stand aber deutlich der Spaß, die "Mitte der Gesellschaft" beim Guttenbergfeiern zu beobachten und zu stören.

Freitag, 25. Februar 2011

Massenblockaden in Dresden 2011 - Ergebnisse & Perspektiven


Erneut ist es gelungen den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren. 20.000 entschlossene Antifaschist/innen wollten sich weder von Verboten noch Polizeiknüppeln abhalten lassen das richtige zu tun: Keinen Fussbreit den Faschisten! Diesen Erfolg, den wir vor Ort gegen Kälte, lange Anreisewege und Polizeigewalt errungen haben, kann uns niemand nehmen. Das Ergebnis der Massenblockaden ist eindeutig: Wir haben gewonnen! Der Erfolg von 2010 konnte unter erschwerten Bedingungen wiederholt werden.
Die Zukunft der Bewegung ist jedoch weniger eindeutig. Es ist das Los linker Bewegungen, dass jeder Erfolg uns in neue Widersprüche verwickelt. Der Erfolg von Dresden sollte für uns diese Widersprüche und Schwächen nicht überblenden. Es geht nicht darum nun den Erfolg und die gute Arbeit der Aktiven klein zu reden. Im Gegenteil! Die geleistet Arbeit ernst zu nehmen bedeutet gerade auch sich nicht nur mit den sichtbaren Erfolgen zu beschäftigen, sondern auch an den Schwächen weiterzuarbeiten. Wir dürfen uns daher nicht nur gegenseitig auf die Schulter klopfen, sondern müssen die Widersprüche und Schwächen der Bewegung klar benennen, damit wir weiter kommen.


Dresden als rechter Sammelpunkt - Zenit überschritten
Der Aufmarsch in Dresden war zum Sammelpunkt für die rechte Szene in Europa geworden. So waren 2001 ca. 500 Personen auf dem Naziaufmarsch in Dresden. 2002 waren es schon 1000 und bis 2010 über 6000 Nazis & Rassisten aus ganz Europa. Der Aufmarsch diente der Vernetzung der rechten Szene. Zudem sollte die eigene Stärke demonstriert werden und erfüllte auf diesem Weg die Funktion die Identifikation innerhalb der rechten Strukturen zu erhöhen. Der „Kampf um die Strasse“ ist jedoch auch ein wichtiger Hebel für faschistische Strukturen um sich in der Öffentlichkeit zu inszenieren und neue Mitglieder zu rekrutieren. Darum geht es den Nazis & Rassisten in Wirklichkeit bei ihrem „Gedenkmarsch“: Ihre Überlegenheit in aller Öffentlichkeit auf der Strasse zu präsentieren um dadurch an Einfluss zu gewinnen. Mit Trauer hat das wenig zu tun, das ist nur der ideologische Aufhänger für die Mobilisierung. Statt Macht demonstrierten die Faschisten aber auch 2011 nur ihre Ohnmacht. Die erfolgreichen antifaschistischen Blockaden 2010 waren daher ein schwerer Schlag für die rechte Szene. Aus diesem Grund haben die Faschisten so verbissen darum gekämpft nun 2011 wieder marschieren zu können. Denn mit jeder Niederlage sinkt die Attraktivität des Termins. In diesem Jahr kamen, mit ca. 3000 Teilnehmern am 19.Februar, bereits weniger Rechte als 2010. Die erneute Schlappe wird die Motivation für Nazis & Rassisten aus ganz Europa nach Dresden zu kommen noch weiter senken. Der Zenit für Dresden als Sammelpunkt der rechten Szene scheint vorerst überschritten. Dafür haben wir den Kopf hingehalten und das ist unser Erfolg!


Der Frust sitzt tief – Streit in der rechten Bewegungsfamilie
Der Schock über die eigene Niederlage sitzt bei den Nazis & Rassisten tief. Tagelang war von der NPD und anderen rechten Strukturen nichts zu hören. Auf dem rechten Internetportal „Altermedia“ wusste man sich nicht anders zu helfen als Durchhalte-Lieder aus der Untergangszeit des Hitler-Faschismus“ hoch zu laden. Die Organisatoren der „Jungen Landsmannschaft Ost“ schimpften hilflos über „ägyptische Verhältnisse“ in Dresden. Anstatt Stärke demonstrierten die Rechten auch im Internet ihre organisierte Hilflosigkeit. Vor allem die NPD kann als großer Verlierer angesehen werden. Sie konnte erneut ihren Anspruch nicht einlösen die rechte Szene vereint zum Erfolg zu führen. Hinzu kommen die peinlichen Enthüllungen von „Nazi-Leaks“. Das wird es in Zukunft noch schwieriger machen Freie Kameradschaften, Autonome Nationalisten und National-Konservative Kräfte hinter sich zu scharen. Dresden sollte die rechte Szene wie auf einem gelungenen Familientreffen wieder vereinen. Stattdessen driften die verschiedenen Strömungen nun noch stärker auseinander. Einige kritisieren, dass die Veranstaltung angemeldet wurde und plädieren für spontane, unangemeldete Aktionen in Dresden. In der Tat waren verschiedene Nazi-Gruppen in Dresden unangemeldet unterwegs. Eine dieser Gruppen griff das linke Wohnprojekt „Praxis“ an. Es ist damit zu rechnen, dass ein Teil der Faschisten diesen Weg von spontanen Aktionen ohne Genehmigung der Polizei weiter gehen wird. Das erschwert aber eine Massenmobilisierung, da es keine klaren Termin gibt und auch nicht alle Strömungen der rechten Szenen dabei mitmachen werden. Auf jeden Fall hat die erneute Niederlage in Dresden die rechte Bewegungsfamilie weiter gespalten, weil jeder dem anderen die Schuld für die eigene Unfähigkeit zuschiebt. Auch das ist unser Erfolg durch die Massenblockaden von Dresden!


Keine Entwarnung im Kampf gegen Nazis & Rassisten
Dieser Erfolg sollte aber nicht als Entwarnung missverstanden werden. Wir haben die Nazis & Rassisten einen Hebel aus den Händen geschlagen, um ihre Bewegung aufzubauen. - Nicht mehr aber auch nicht weniger ist uns gelungen. Die rechte Bewegungsfamilie verfügt aber über mehr als diesen einen Hebel. Kleinere, spontane Nazidemonstrationen sind vielleicht nicht so eindrucksvoll aber ziehen dennoch eine gewisse Schicht an Leuten an. Noch sind die Faschisten relativ unerfahren mit der Organisation von nicht-genehmigten Aktionen, aber sie lernen dazu. Und diese unangemeldeten Aktionen sind eine konkrete physische Bedrohung. Der Angriff auf das linke Wohnprojekt „Praxis“ ist nur ein Beispiel. Das macht es notwendiger denn je für linke Räume und Aktivitäten einen effektiven Selbstschutz zu organisieren, um die Angriffe der Faschisten zurück zu schlagen. Denn am Beispiel des Überfalls auf die „Praxis“ können wir sehen, dass auf den Staat kein Verlass ist. Ein anderer wichtiger Hebel für die rechte Bewegungsfamilie ist der kulturelle Rassismus, der sich seit dem 11.September 2001 vor allem gegen Muslime richtet. Diese neue Spielart des Rassismus hat sich in den letzten Jahren weiter verstärkt. Seine Stärke besteht darin, dass er nicht so klar als Rassismus erkannt wird wie die altbekannte biologistische Variante. Es wird von Leitkulturen und nicht mehr von Herrenrassen gesprochen, aber es bleibt dieselbe rassistische Logik! Neue Formationen wie „Pro Deutschland“ oder „die Freiheit“ können mit ihrer Hetze gegen Muslime punkten und wollen an die Erfolge der neuen Rechten in anderen Ländern anknüpfen. Über Internetforen wie „PI“ wird dies Gift bislang ungehindert verspritzt. Bisher ist es nicht gelungen um diese neuen Formationen einen symbolischen Bannkreis zu ziehen wie es bei der NPD oder den Republikanern gelungen ist. Denn die neue Rechte distanziert sich von den offen faschistischen Kräften und hält sich daher auch von Aufmärschen wie in Dresden fern. Verstärkte Anstrengungen sind notwendig um auch diesen Rassisten ihre demokratische Maske vom Gesicht zu reißen. Mit Parolen wie „Nazis Raus“ wird dies jedoch nicht gelingen. Diese Slogans haben noch nie gereicht, aber gegen die neue Rechte sind sie gänzlich untauglich. Für diesen Kampf ist es notwendig die antifaschistische Bewegung inhaltlich neu auszurichten, um die neue Rechte an ihren Schwachstellen zu treffen, bevor sie sich etablieren kann.


Entschlossene Massenmobilisierung als Schlüssel zum Erfolg
Der Erfolg der Blockaden von Dresden ist vor allem der Mobilisierung zu verdanken. Die bürgerlichen Gerichte hatten die Nazidemonstrationen für den braunen Sternenmarsch durch Dresden erlaubt während zahlreiche antifaschistische Kundgebungen verboten worden waren. Selbst eine DGB-Kundgebung vorm Gewerkschaftshaus, die an die Überfälle der Faschisten auf Gewerkschaftshäuser in den 1930ern erinnern sollte, wurde verboten. Wenn es nach diesen Richtern gegangen wäre, hätten die Faschisten die Dresdner Innenstadt für sich gehabt während wir von der anderen Elbseite zuschauen und eventuell noch ne Kerze anzünden dürfen!
Die Polizei hat alles aufgefahren was sie hatte um dies durchzusetzen: Pfefferspray, Knüppel, Wasserwerfer, Überwachungsdrohen, Spitzel, bissige Hunde und Faustschläge ins Gesicht. Durch diese Brutalität wollten sie ihre zahlenmäßige Unterlegenheit ausgleichen. Aber: es hat ihnen nichts genutzt! Tausende Antifaschist/innen haben dennoch ihren Weg zu den Blockadepunkten fortgesetzt. Weder Kälte, noch lange Anreisewege, noch die Polizeigewalt haben uns aufgehalten. Das zeigt erneut wie wichtig eine Massenmobilisierung von unten ist, für den Erfolg antifaschistischer Aktionen. Die Behinderungen durch Justiz & Polizei haben uns nur entschlossener gemacht. Wurden Genoss/innen von der Polizei niedergeschlagen waren sofort neue zur Stelle um den Platz einzunehmen, während sich andere um die angegriffenen Genoss/innen kümmern konnten. Konnte die Polizei eine Straße abriegeln, so konnten wir in der nächsten Straße durchbrechen. In vielen Bereichen zogen sich die Polizei-Hundertschaften resigniert zurück. Selbst an vielen strategisch wichtigen Punkten waren die Polizeiketten so ausgedünnt, dass sie den Massen nicht standhalten konnten. An diesem Tag wurde der Slogan zur Wirklichkeit: Wo du stehst kann kein Nazi stehen!


Einen Finger kann man brechen - Eine Faust nicht
Dieser Erfolg durch die Massenmobilisierung sollte jedoch nicht über die taktischen Fehler bei der Organisation der Blockaden hinwegtäuschen. Viele Gruppen waren offenkundig nicht ausreichend auf die Konfrontation mit der Polizei vorbereitet. Gerade zu Beginn wurden die als „Finger“ formierten Gruppen von den Polizei-Hundertschaften mit brutalen Einsätzen zurück getrieben und sogar eingekesselt. Die lose Formierung der Finger war hier eher ein Nachteil, weil sie es der Polizei ermöglichte den Ansturm leicht zu brechen und auch Leute rauszugreifen. Im Vorfeld wurde vom Bündnis die Taktik ausgewiesen, dass die Gruppen in Fingern organisiert an der Polizei „vorbei fließen“ sollten, um zu den Blockadepunkten zu gelangen. Das Konzept hat ein Teil der Linken seit den G8-Protesten in Heiligendamm ins Herz geschlossen. In der Tat war das Konzept in Heiligendamm recht erfolgreich, ebenso bei den Castor-Protesten 2010. Nur handelte es sich bei diesen Szenarien um ländliche Gebiete mit reichlich Wäldern und Wiesen. Also weiträumige Flächen die für die hochgerüstete Polizei schwer zugänglich sind. In einer Stadt wie Dresden mit zum Teil engen Straßen konnte das Konzept nicht in gleicher Weise funktionieren. An manchen Stellen ist es zwar gelungen die Polizeiketten zu umgehen. Das war aber eher der Unterzahl der Polizeikräfte geschuldet, weil an diesem Wochenende gleichzeitig noch andere größere Polizeieinsätze bundesweit gefahren wurden. Darauf können wir uns aber nicht in Zukunft verlassen. Und an den strategisch wichtigen Punkten war es sowieso selten möglich vorbei zu „fließen“ oder „einzusickern“. Oft genügten schon kleine Polizeieinheiten, um die engen Straßen abzusperren, gerade in der strategisch wichtigen Südstadt zwischen den Sammelpunkten der Faschisten am Hauptbahnhof und Plauen. Erst die Organisierung in festen Blöcken mit Ketten war oftmals der entscheidende Hebel, um die Polizeiabsperrungen zu überwinden. Das hatte dann aber nicht mehr viel mit „vorbei fließen“ zu tun. Hier bestätigte sich das alte Sprichwort aus der Arbeiterbewegung: Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Der Kombination aus Massenmobilisierung und entschlossenen Blöcken konnte die Polizei nicht standhalten. Dieser Erfolg war aber mehr dem entschlossenen Handeln der Aktivist/innen vor Ort zu verdanken als dem Konzept was zu Beginn ausgegeben wurde. In der Tat hätten wir uns manchen Rückschlag erspart wären wir von vornherein in geschlossenen Blöcken mit Ketten organisiert als in losen Haufen die der „Finger-Fahne“ folgen. Unter bestimmten Bedingungen macht das Konzept von Heiligendamm weiterhin Sinn. Aber es ist eben kein Patentrezept für jede Massenaktion. Und in diesem Fall war es eine falsche Orientierung zu Beginn der Aktion. Dank der Schwäche der Polizeikräfte kam dieser Fehler glücklicherweise nicht voll zum Tragen. So ist die geringe Anzahl der Verhaftungen wohl eher den geringen Einsatzkräften der Polizei geschuldet. Für die nächste Massenaktion in einer Stadt als Aktionsraum muss im Vorfeld diskutiert werden, ob die taktische Orientierung auf die altbewährten Blöcke mit Ketten nicht geeigneter ist, um sich vor der Polizei zu schützen und sicher ans Ziel zu gelangen.

Nicht nur die Entscheidung bei der taktischen Orientierung ist problematisch, sondern auch wie die Entscheidungsprozesse gelaufen sind. Vor Ort auf der Straße gab es selten eine klar erkennbare Demoleitung oder einen Ordnerdienst. Das hat dazu beigetragen, dass in manchen Situationen, gerade wenn es nicht nach Plan lief, die Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen nur mühsam möglich war. Bis ein Delegiertenplenum einberufen war und die Rücksprache mit den Bezugsgruppen gelaufen ist, war wertvolle Zeit ins Land gegangen. Immerhin basisdemokratisch lässt sich sagen -Leider nicht! Denn die Entscheidung wurde eben von denen getroffen die mitbekommen hatten, dass ein Plenum ist und sich zuerst und am lautesten beim Plenum eingebracht haben. Die Einigung war also in dieser Form nicht nur mühsam, sondern es ist auch fraglich ob das als Musterbeispiel für demokratische & transparente Entscheidungsprozesse gelten kann. Das Delegiertenplenum war in den konkreten Situationen am 19.Februar sicher noch der beste Weg, um Entscheidungen zu treffen. Besser als wenn jede Kleingruppe aneinander vorbei wurschtelt. Noch besser wäre es aber gewesen vor Beginn der Aktionen demokratisch Demoleitungen und einen Selbstschutz zu organisieren, denen man vertraut und die in brenzligen Situationen für ein gemeinsames und schlagkräftiges Vorgehen sorgen. Einige lehnen solche Methoden ab, weil „zentralistisch“ und „hierarchisch“. Denen sei gesagt, dass Entscheidungen auch ohne demokratische & transparente Verfahren getroffen werden. Nur in diesem Fall von Leuten die keiner gewählt hat und auch keiner abwählen kann. Diese Willkür eröffnet gerade Provokateuren und Scharlatanen Möglichkeiten Gruppen in die irre zu führen. Die wirtschafts-liberale Idee von „der Markt regelt sich schon selbst“ auch ohne demokratische Planung funktioniert weder in der Wirtschaft noch im politischen Feld.


Aufstand der Anständigen oder Anständiger Aufstand?
Es soll hier auf keinen Fall behauptet werden, dass bei der Organisation der Blockaden nur Fehler gemacht wurden. Sicher nicht! Es hat funktioniert rund 20.000 zur richtigen Zeit an den richtigen Ort zu bringen. Die Informationsstruktur war relativ zuverlässig. Es ist gelungen ganze Buss-Konvois an den Polizeiabsperrungen vorbei in die Südstadt zu schleusen. Die Logistik mit Verpflegung war an vielen Blockaden sehr gut. Dennoch bleibt die Frage ob die Organisation in Dresden wegweisend für die antifaschistische Bewegung ist. Und um diese Frage zu beantworten müssen sowohl Stärken als auch Schwächen klar benannt werden. Die Schwächen wurden hier nicht aufgezählt um irgend vorzuführen, sondern um gemeinsam über Lösungen zu diskutieren. Allein für Lösungen braucht es eine gemeinsame politische Grundlage. Denn eine einheitliche Taktik ist nur möglich wenn man sich auf eine Strategie geeinigt hat. Und hier liegt das Hauptproblem beim Modell Dresden. Es gibt in den Bündnisstrukturen keinen Konsens wie Nazis & Rassisten langfristig zurück geschlagen werden können. Das ist auch bei der Zusammensetzung kaum möglich.

Es wird als Erfolg gesehen, dass ein breites Bündnis in Dresden formiert wurde. In der Tat hat sich eine Art Arbeitsteilung heraus gebildet. Die einen organisieren Mahnwachen vor Kirchen und zünden Kerzen an. Andere finanzieren die Organisation oder stellen ihre Infrastruktur zur Verfügung. Und wieder andere halten auf der Straße den Kopf hin bei den Blockaden. Ganz nach dem Motto: Jeder tut was er kann und alles wird gut. Das hat in Dresden 2011 sogar funktioniert. Dies labile Gleichgewicht in den Bündnisstrukturen funktioniert aber nur auf Kosten der politischen Klarheit. Aufrufe und Slogans mit denen sich der Autonome, der Kirchenmann und der Sozialdemokrat anfreunden können bleiben beim kleinsten gemeinsamen Nenner: Nazis raus aus Dresden. Staatlicher Rassismus bleibt lieber unerwähnt wie auch der Zusammenhang von rassistischer Spaltung und dem kapitalistischem System, denn das würde die bürgerlichen Bündnispartner verschrecken. Langfristige Strategien im Kampf gegen Nazis & Rassisten lassen sich auf dieser Grundlage nicht formulieren. Manche sagen, dass ist auch nicht notwendig und verweisen auf den aktuellen Erfolg. Der aktuelle Erfolg ist unbenommen und darüber können wir uns zurecht freuen. Aber es ist auch genauso wichtig zu fragen wie die antifaschistische Bewegung auch in Zukunft Erfolg haben kann: Wie ist unsere Haltung zum Staat? Wie können wir die Faschisten besiegen solange die rassistischen Diskussionen über Leitkultur & Integration ihnen in die Hände spielen? Wie gehen wir damit um dass die Faschisten versuchen soziale Fragen zu besetzen? Dazu brauchen wir Antworten, wenn wir auch langfristig Erfolg haben wollen. Es ist aber fraglich ob wir insbesondere mit dem bürgerlichen Teil der Bewegung eine gemeinsame Antwort finden oder überhaupt diese Fragen mit ihnen diskutieren können. Bislang werden solche Fragen in den Bündnisstrukturen lieber umgangen, um die aktuelle erfolgreiche Zusammenarbeit nicht zu riskieren. Dieser Vermeidungs-Effekt kann nicht nur in Dresden beobachtet werden, sondern in allen „Bündnissen gegen Rechts“ wo bürgerliche Kräfte mit eingebunden sind. Daher kann sich der Erfolg eines möglichst breiten Bündnisse langfristig als Bumerang erweisen, wenn die notwendigen weiterführenden Diskussionen mit Rücksicht auf die bürgerlichen Bündnispartner ausbleiben.

Aber nicht nur inhaltlich bleibt man lieber beim kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auch bei der taktischen Orientierung. „Ziviler Ungehorsam“ und „vorbei fließen“ klingt sogar für bürgerliche Antifaschisten akzeptabel. Diese Formeln dienten aber eher als „diplomatische Floskeln“ um die Einheit des breiten Bündnisse nicht zu gefährden. Denn was in Dresden 2011 tatsächlich gelaufen ist ging über zivilen Ungehorsam hinaus. Und das war auch notwendig um die Blockaden trotz des brutalen Polizeieinsatzes durchführen zu können. Die offizielle taktische Orientierung war vielleicht sinnvoll um das breite Bündnis nicht zu gefährden, aber als Orientierung für die Aktionen vor Ort haben sie nicht getaugt. Im Gegenteil waren sie irreführend und haben sich nur dank der Schwäche der Polizeiführung nicht verhängnisvoller ausgewirkt. Es waren eben nicht Mahnwachen vor Kirchen oder Bundestagsabgeordnete auf ihren Fahrrädern, welche den Naziaufmarschfunktion aufgehalten haben. Sondern es waren die militanten Aktionen. Damit sind weniger die brennenden Mülltonnen und Wurfübungen gemeint. Der Nutzen dieser Aktionen ist eher fraglich. Entscheidend waren die Massen in Ketten und Blöcken organisiert welche an den strategisch wichtigen Stellen die Polizeiketten durchbrochen haben. Diese Militanz war entscheidend für den Erfolg in Dresden. Sicherlich sind nicht in jedem Fall Ketten notwendig, um erfolgreiche Massenaktionen durchführen zu können. Das ist genauso wenig ein Patentrezept wie die Taktik von Heiligendamm. Es geht aber nicht nur um Wirksamkeit. Feste Blöcke mit Ketten, Demoleitungen und Ordnerdiensten dienen gerade auch dem Schutz vor Polizeiübergriffen. Das gilt besonders für unerfahrene Genoss/innnen die erst beginnen sich auf Demonstrationen zu bewegen. Und im nächsten Jahr ist das sogar noch wichtiger. Denn es ist davon auszugehen, dass die Polizei nächstes Jahr mehr Kräfte mobilisieren wird, um das Trennungskonzept durchzusetzen und um die Festnahmen nachzuholen, die ihr dieses Jahr selten geglückt sind.

Aber die Bedeutung dieser Massenmilitanz klar zu bilanzieren oder nächstes Jahr als taktische Orientierung auszugeben, würde vermutlich den Rahmen des breiten Bündnisses sprengen. Schon jetzt sind die bürgerlichen Teile des Bündnisses über „die linksextreme Gewalt“ empört. Es ist also fraglich ob dies labile Gleichgewicht im Bündnis weiteren Belastungsproben stand hält. Es ist natürlich wünschenswert, dass möglichst viele Menschen gegen die Nazis auf die Strasse gehen. Um die Faschisten langfristig in die Schranken zu weisen brauchen wir Massenmobilisierungen die über die Szene-Linke hinausgehen. Und um den Nährboden für die Faschisten trocken zu legen brauchen wir erst recht Massenaktionen: Staatlicher Rassismus, rassistische Hetze in den bürgerlichen Medien oder die kapitalistische Konkurrenzlogik kann nur durch starke Massenbewegungen überwunden werden. Da reichen keine Kleingruppen und brennenden Mülltonnen, sondern eine entschlossene Massenbewegung ist dafür notwendig. Insofern sind möglichst breite Bündnisse sinnvoll. Solche Bündnisse haben aber nur langfristig einen Wert wenn sie nicht dazu führen, dass die notwendigen politischen & taktischen Fragen für den Aufbau der antifaschistischen Bewegung aus Rücksicht auf die bürgerlichen Bündnispartner ausgeblendet werden. Denn es kommt nicht nur darauf an dass sich möglichst viele an der Bewegung beteiligen, sondern auch dass die Bewegung sich auf der Grundlage eines klaren politischen Programms in die richtige Richtung bewegt. Aus unserer Sicht sollte ein zukunftsweisendes Programm über „Nazis Raus“ hinausgehen. Denn wir müssen den Faschisten den Boden entziehen indem wir auch den alltäglichen Rassismus bekämpfen und bessere Antworten geben wie die sozialen Probleme gelöst werden können. Daher sollte ein Programm gegen Nazis & Rassisten folgende Punkte beinhalten:

  • Keine Abschiebungen
  • Auflösung der Abschiebeknäste
  • Weg mit den speziellen Ausländergesetzen
  • Bleiberecht für alle Menschen die hier leben wollen
  • Keine Vermietung öffentlicher Räume an faschistische Organisationen
  • Aufbau von gut organisierten und ausgerüsteten Ordnerdiensten, um antifaschistische Mobilisierungen zu schützen und um ein Eingreifen von Faschisten bei sozialen Protesten zu verhindern
  • Keine Plattform für Faschisten in den Medien
  • Weg mit den „Anti-Terror-Gesetzen“
  • Rücknahme der Agenda 2010, Hartz I bis IV und aller Sozialkürzungen
  • Verteilung der Arbeit auf alle: Für die Einführung der 30-Stunden-Woche beim vollen Lohn- und Personalausgleich als ersten Schritt
  • Überführung der Banken, Konzerne und Versicherungen in Gemeineigentum – demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Bevölkerung