Widerstand an den Hochschulen - stürzen statt kürzen!

Der Hamburger Senat will die Ausgaben für die Hochschulen um 6-10% kürzen. Allein die Uni Hamburg würde dadurch 20 Mio. Euro verlieren. Studienplätze und ganze Fächer müssten gestrichen werden, Lehrstühle würden nicht neu besetzt und Jobs abgebaut. Die Folgen für die Bildung wären katastrophal. Studierende, Hochschulleitungen, und Personalvertretungen lehnen die Kürzungen ab und rufen zum Widerstand auf. Wir sind heute auf der Straße für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen, denen schon jetzt 80 Mio. € pro Jahr fehlen, und die Abschaffung der Studiengebühren noch in diesem Jahr – nicht erst zum Wintersemester 2012/13, wie von der SPD versprochen.

Kürzungen? Wir zahlen nicht für eure Krise
Der SPD-Senat versucht bis 2020 den Staatshaushalt auszugleichen, um die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz umzusetzen. Die wurde 2009 in die Verfassung geschrieben, unter anderem um die Gegenfinanzierung der zu Beginn der Krise gestarteten Konjunkturpakete für Unternehmen durch Senkung der Staatsausgaben zu sichern. Diese Senkung wird, wie auch jetzt in Hamburg, mittels Bildungs-, Sozial- und Jobabbau umgesetzt, es handelt sich also um eine Umverteilung von unten nach oben. Neben den Hochschulen sind vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betroffen, darunter auch LehrerInnen. Ihre Gehälter werden durch Kürzung des Weihnachtsgeldes gesenkt, bis 2020 sollen 2500 Arbeitsplätze in der Verwaltung gestrichen werden. Die Mehreinnahmen der Stadt in Höhe von 670 Mio. € werden nur zur Schuldentilgung verwendet, kommen also Banken und nicht der Bevölkerung zu Gute.

Warum nicht?
Die Kürzungen müssen verhindert und die bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen muss erkämpft werden, um gute Bildung für die aktuellen und späteren Studierenden durchzusetzen, egal wie viel Geld ihre Eltern haben. Außerdem geht es um einige Arbeitsplätze, eine angemessene Bezahlung und dauerhafte Verträge für Beschäftigte der Hochschulen.
Aktuell stellen die Hochschulleitungen, und auch die CDU die Bedeutung der Hochschulen für den „Standort“ Hamburg bzw. die „Wissenschaftsstadt“ in den Vordergrund.Demnach müsse die Stadt für eine angemessene Finanzierung der Hochschulen sorgen, damit Hamburger Unternehmen von der Forschung und der Ausbildung von AkademikerInnen als hochwertigem „Humankapital“ profitieren. Der massenhaft plakatierte Slogan „Mehr Wissen schafft mehr“ drückt diese Idee aus, durch Wissenschaft soll ein wirtschaftlicher Mehrwert geschaffen werden. So zu argumentieren wirkt verlockend, da man sich dabei auf Autoritäten von Handelskammer bis Uni-Präsident berufen kann und mit etwas Glück auch bei der Springer-dominierten Hamburger Presse gut ankommt. Aber von der Standortlogik profitieren logischerweise nur Fachbereiche, die einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für die Herrschenden bringen. Viele geistes- und kulturwissenschaftliche Fächer und Sprachen lassen sich nicht für den „Standort“ verwerten. Für sie gibt es die Gefahr, durch einen faulen Kompromiss, bei dem Kürzungen teilweise zurückgenommen und nur „nützliche“ Fächer verschont werden. Statt uns spalten zu lassen in wirtschaftlich nutzbare und vermeintlich unnütze Fächer, sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass jeder seinem Interesse entsprechend studieren kann.

CDU+Co. - keine Verbündete
Auch die CDU-Bundesbildungsministerin Schavan lehnt die Kürzungen offiziell ab und hat den Senat aufgefordert, sie zurückzunehmen. Ihre Kritik ist reine Heuchelei, da schon die CDU als sie noch mit der GAL Hamburg regierte an den Hochschulen kürzen wollte – Scholz und sein Senat haben die Kürzungen nur noch weiter verschärft. Die CDU hat der bundesweiten „Schuldenbremse“ ebenso zugestimmt wie SPD, Grüne und FDP, die alle im Sinne der neoliberalen Idee vom „schlanken Staat“ handeln.

Widerstand fortsetzen und verstärken
Der Sternmarsch am 7.6. war bisher als Höhepunkt der Proteste geplant. Wenn aber der Senat weiterhin die Kürzungen nicht zurücknimmt und die Ausfinanzierung der Hochschulen verweigert, ist weiterer Widerstand notwendig. Dieser muss von der Basis, von den Studierenden und Beschäftigten ausgehen um zu gewährleisten, dass im Falle eines faulen Kompromisses die Proteste nicht einfach von oben „abgeblasen“ werden können. In einigen Fachbereichen gibt es bereits aktive Fachschaftsräte, Protest-AGs und ähnliche Gruppen, wir rufen dazu sich an ihnen zu beteiligen und welche aufzubauen, wo es sie noch nicht gibt. Um die Proteste weiter zu stärken und die Stadt zum Einlenken zu zwingen, schlagen wir einen gemeinsamen, mit Arbeitsniederlegungen verbundenen Bildungsaktiontag von Hochschulbeschäftigten, Studierenden, LehrerInnen und SchülerInnen vor.

Forderungen der SAV:
Ausfinanzierung der Hochschulen durch den Staat statt Kürzungen!
Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
Abschaffung von Bachelor und Master
Geld für Bildung statt für Banken
Statt Standortlogik und Konkurrenz – gemeinsame Diskussion und Planung der Studiengänge und –Inhalte durch Studierende und Beschäftigte

Demo gegen Sparpaket und Studiengebühren

Am 16.12. demonstrierten bei Schnee und Kälte 1500 Studierende und Beschäftigte der Uni Hamburg gegen Sparpaket und Studiengebühren. Im November hatten zwei Vollversammlungen mit bis zu 1000 TeilnehmerInnen die Demo gegen Kürzungen im Bildungssystem vorbereitet und Forderungen beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen die Erhöhung der Semesterbeiträge, die Verteuerung des Mensa-Essens um 20% und Stellenabbau an der Uni. Diese Kürzungen werden von einer großen Mehrheit der Studierenden abgelehnt – nicht aber vom Uni-AstA aus Jusos und Liberalen, der sich wie üblich gegen den Protest stellte.

Nach dem Ende des schwarz-grünen Senats brachte die LINKE außerdem in der Bürgerschaft einen Antrag zur Abschaffung von Studiengebühren ein, über den am 16.12. abgestimmt wurde. Die Studierenden forderten die Annahme des Antrags. SPD und Grüne, die offiziell die Abschaffung von Studiengebühren fordern, zeigten wieder einmal ihr wahres Gesicht und stimmten geschlossen dagegen.

AktivistInnen aus anderen von Kürzungen betroffenen Bereichen, wie dem Altonaer Museum und dem Schauspielhaus, beteiligten sich an der Demo. Sie war so ein erster Schritt zu weiterem Widerstand gegen die Kürzungen, die nach der Wahl im Februar wahrscheinlich von einem rot-grünen Senat weiter betrieben werden.