NEIN zum Angriff auf Syrien!

Flugblatt, das am 31.08 auf dem Anti-Kriegstag in Hamburg verteilt wurde:

Schwarz-gelb scheint sich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben zu haben. Relative Zurückhaltung in Libyen und Mali, jetzt sah es kurz so aus, als wolle man sich auch bei eventuellen Angriffen auf Syrien im Hintergrund halten. Aber Moment - das stimmt nicht ganz!

„Zurückhaltung“ bedeutete in Libyen Geheimabsprachen zur Lieferung deutscher Waffentechnik. In Mali waren es materielle Unterstützung sowie Soldaten und Polizeikräfte zur „Ausbildung“ und „Stabilisation“. Auch das diplomatische Herangehen im Fall Syrien verspricht Großes. Nach der Meldung, es seinen Giftgase im syrischen Krieg eingesetzt worden, wurde dieser Vorwurf an Assad zwar nicht endgültig belegt, US-Kriegsschiffe sind aber schon unterwegs, es gibt Meldungen von Einsatzübungen der US-Truppen und Merkel hält den Einsatz in Syrien für „unabdingbar“.

Letzten Samstag wurden mehrere tausend Menschen mit einem Nervengift vergiftet, 355 sind gestorben. Dem Assad-Regime ist es zwar zuzutrauen Giftgas einzusetzen, aber die Aussagen der US-Regierung sind anzuzweifeln. Schon vor dem Irakkrieg hat die US-Regierung Massenvernichtungswaffen und Verstrickungen in Terrornetzwerke aus dem Hut gezaubert, die es niemals gab. Wie sollten wir den Medien dann jetzt Glauben schenken?

Uranvorkommen in Mali und Ölvorkommen im Irak waren kein Zufall! Nach dem Einsatz in Libyen sind das Land und somit auch die von dort kommende Ölversorgung weitgehend in Kriminalität und Korruption versunken. Zwar ist die von Syrien exportierte Menge an Öl nicht relevant - dass es etwa ein Drittel seines Öls nach Deutschland exportiert wird Merkel nicht ganz kalt lassen.

Krieg führen imperialistische Mächte dann, wenn es ihren Interessen nützt. Dabei verkommt ihre Argumentation zur Beliebigkeit. Heute nennt US-Staatssekretär Kerry den Einsatz von Giftgasen in Syrien „moralische Obszönität“. Gleichzeitig nennen Obamas Berater den Kosovokrieg Präzedenzfall für einen möglichen Einsatz in Syrien – ein Krieg, in dem die NATO zivile Standorte bombardierte, so auch Chemiewerke, aus denen große Mengen giftiger Stoffe austraten (z.B. Formen von im ersten Weltkrieg als Lungenkampfstoff eingesetzten Chemikalien). Jahrelang wurde Frauen zur Abtreibung und Vermeidung von Schwangerschaften geraten. Auch der Genozid in Sri Lanka, bei dem bis zu 100.000 Tamilen ermordet wurden, war „moralisch obszön“ – dort hat es aber keinen Einsatz gegeben- die UN hat dem Regime in Sri Lanka Finanzierungshilfen geschickt!

Klar ist, dass im Konflikt um Syrien vor allem fremde Machtinteressen eine Rolle spielen. Iran, Irak, Russland und China stehen auf der Seite der Assad Regierung, gegen sie stellen sich die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, die Türkei und Deutschland. Das schürt den Konflikt weiter an und macht seine Ausdehnung wahrscheinlicher. So hat auch Putin bereits Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt. Die syrische „Opposition“ wurde von ihren Verbündeten mit Waffen ausgestattet. Ein weiterer Waffenstrom in die Region bedeutet aber nicht die Befreiung der syrischen Bevölkerung, sondern ein weiteres Anwachsen des Konflikts. Eine Ausdehnung des Bürgerkriegs auf den Libanon oder sogar Angriffe Israels auf den Iran rücken dann näher.

Die Bevölkerung Syriens hat zu Recht gegen das brutale Regime Assads rebelliert. Aber ihr Aufstand ist gekapert worden von Kräften, die genauso schlimm oder noch übler sind. Die Al-Nusrah-Front ist für Massaker an Christen, Kurden und Alewiten verantwortlich. Ein Eingreifen der NATO in den Konflikt ist für die Bevölkerung keine Alternative. Es gibt wenige politische Kräfte, die sich tatsächlich dem Schutz von Minderheiten und der Selbstverteidigung der Bevölkerung verschrieben haben, so Teile der kurdischen Bewegung, die sich im Norden Syriens organisiert und dort nicht nur Menschen kurdischer, sondern auch arabischer Herkunft vor reaktionären Angriffen schützt – seien es Alewiten, Sunniten oder Christen.

Wir fordern:

• Nein zu imperialistischer Intervention! Rückzug aller ausländischer Kräfte aus Syrien und der Region!

• Gegen jede Unterdrückung! Die Menschen müssen ihr Schicksal selbst bestimmen können!

• Für den Aufbau von vereinigten, nicht-sektiererischen Selbstverteidigungskomitees um ArbeiterInnen und Arme gegen sektiererische Angriffe von allen Seiten zu verteidigen

• Aufbau einer Bewegung für eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen

• Für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung in Syrien

• Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Massen! Anerkennung der Rechte der KurdInnen bis hin – sollte dies gewünscht werden – zur Abtrennung

• Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und Arbeiterparteien mit einem Programm, dass das Land den Bauern/Bäuerinnen und die Fabriken den ArbeiterInnen gehören. Ein sozialistisches Programm mit demokratisch geplanter Wirtschaft!

• Eine demokratische sozialistische Föderation des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Wie können die Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt werden?

Text eines Flugblatts, das auf der Demo für das Bleiberecht der Flüchtlinge von "Lampedusa in Hamburg" am 16.8. verteilt wurde:

Demonstrationen wie heute sind ein wichtiger Teil des Kampfes für das Bleiberecht . Alle die heute demonstrieren zeigen, dass die Flüchtlinge von „Lampedusa in Hamburg“ nicht allein stehen.

Demos können Abschiebungen manchmal verhindern – zum Beispiel im letzten Jahr, als Hamburg die Familie Cruz nach Honduras abschieben wollte. Eine große, gut organisierte Demo kann Illegalisierten und der Residenzpflicht unterworfenen Menschen einen gewissen Schutz bieten, wenn sie ihre Anliegen in die Öffentlichkeit tragen wollen.

Wenn Demos ignoriert werden, gelingt es zum Teil, Abschiebungen durch Blockaden zu verhindern. Zum Beispiel wenn die Polizei durch vor dem Abschiebeknast sitzende Menschen daran gehindert wird, jemanden zum Flughafen zu transportieren, oder wenn die Zufahrt zum Flughafen selbst blockiert wird, wie vor einigen Wochen in Berlin bei einer geplante Massenabschiebung nach Pakistan.

Bei Abschiebungen per Linienflug können andere Flugpassagiere Abschiebungen stoppen, wenn sie aus Solidarität aufstehen und das Flugzeug deshalb nicht starten kann. Durch eine Mischung dieser Aktionsformen konnte laut einer Studie in Österreich seit 2007 bei 50% der Abschiebungen, gegen die protestiert wurde, ein Bleiberecht erkämpft werden. Je mehr Menschen sich an solchen Aktionen beteiligen, desto größer sind die Erfolgschancen. Je größer der öffentliche Druck ist, desto schwerer ist es für die Regierenden, die Forderungen zu ignorieren. 

 

Die Erfolgsaussichten bleiben jedoch begrenzt, wenn der Staat seine rassistische Politik unbedingt durchsetzen will: Dann werden Blockaden auch mit brachialer Polizeigewalt geräumt, ohne Rücksicht auf die enormem Kosten werden ganze Flugzeuge gechartert, um Kleingruppen oder gar einzelne Flüchtlinge auszufliegen.

In diesen Fällen können Abschiebungen nur zusammen mit den KollegInnen auf den Flughäfen verhindert werden. Einzelne PilotInnen haben sich bereits unter Hinweis auf ihre Verantwortung für die Flugsicherheit und ihre besonderen gesetzlichen Befugnisse geweigert, „Abschiebeflieger“ zu starten. Normale Beschäftigte riskieren jedoch ihren Job, wenn sie versuchen, eine Deportation zu verhindern. Neben der Selbstorganisierung der direkt Betroffenen ist für eine erfolgreiche Bekämpfung gewaltsamer Deportationen deshalb vor allem die Beteiligung der Gewerkschaften entscheidend.

Der DGB hat 6 Millionen Mitglieder 

 

Die Unterstützung von MigrantInnen mit und ohne Arbeitserlaubnis liegt im Interesse aller ArbeiterInnen. Rechtliche Benachteiligung und die ständige Drohung der Abschiebung zwingt viele MigrantInnen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen widerstandslos hinzunehmen. 

 

Wenn man zulässt, dass Menschen illegalisiert werden, akzeptiert man, dass sie gezwungen werden, für niedrige Löhne und ohne Arbeitnehmerrechte zu arbeiten - z.B. in Hamburger Hotels, in denen Trotz gesetzlichem Mindestlohn MigrantInnen für Centbeträge im Akkord Zimmer putzen. 

 

Man akzeptiert, dass es Deals zwischen Unternehmen, Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen gibt, um Flüchtlinge in schlecht bezahlte Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen zu vermitteln – etwa zum Hühnerschlachten für 4€ in der Stunde.

Man gibt so den Unternehmen die Möglichkeit, Standards zu senken und Löhne und Bedingungen für alle Beschäftigten zu verschlechtern. So schadet der staatliche Rassismus auch nicht direkt davon betroffenen Lohnabhängigen – also der Mehrheit der Bevölkerung.

Dagegen können die Gewerkschaften als Vertretung aller Beschäftigten gleiche Löhne und Rechte fordern und mit entschlossenem Handeln auch durchsetzen. Deshalb ist es ein wichtiger Fortschritt, dass die Flüchtlinge von Lampedusa in Hamburg Mitglieder von ver.di sind und dass ver.di und Teile anderer Gewerkschaften in Hamburg ihren Kampf aktiv unterstützen. GewerkschafterInnen in anderen Bundesländern sollten sich ebenfalls solidarisch verhalten und auf die Flüchtlingsbewegung zugehen. 

 

In der Vergangenheit haben sich ArbeitnehmerInnen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften oft erfolgreich gewehrt, wenn sie gezwungen werden sollten, durch ihre Tätigkeit gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, z.B. haben Hafenbeschäftigte das Verladen von Kriegswaffen verweigert. 

 

Auch bei der Verhinderung von Abschiebungen sind solche Aktionen erforderlich. Ein beliebtes Element rassistischer Propaganda ist die Behauptung, MigrantInnen würden „den Deutschen“ knappe Arbeitsplätze wegnehmen. Dem können die Gewerkschaften entgegentreten, indem sie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit fordern und so Solidarität gegen rassistische Sündenbockpolitik setzten.

1. Organize Demos. The public pressure created by demonstrations has been instrumental in preventing deportations. At demonstrations we can convey our demands – not only for the right to stay. Strong and well-organized demos can protect people without documents and those affected by Residenzpflicht and enable them to take to the streets for their demands.

2. Blockades in front of deportation jails and airports can prevent deportations if enough people take part.

3. Other passengers can prevent deportations in some cases through civil disobedience, e.g. by preventing the plane from taking off by refusing to sit down.

4. The most effective way to prevent deportations is organized action by workers in the transport sector and public service. We demand a campaign for the right to stay by the DGB-affiliated trade unions and forceful political support for all employees who refuse to participate in deportations.

5. The discrimination and social exclusion of migrants forces them to work in particularly exploitative jobs, lowering the general level of wages and working conditions. Therefore the struggle for equal wages and conditions is a vital concern of all workers and must be taken seriously by our representatives, the trade unions.

6. Racist propaganda uses refugees and migrants as scapegoats for unemployment and welfare cuts. We demand: equal rights for all human beings living here. Make the profiteers of the crisis and war pay, not fellow workers who don't have a german passport. Shorter working hours without loss of pay to create jobs for everybody. Abolition of the racist laws.

1. Organisez des manifs. La pression publique de manifestations empêche des déportations. Sur des manifestations, nous pouvons faire publier nos révindications, pas seulement pour le droit du séjour mais tout ce que nous voulons. Quand la manifestation est grande elle protège les manifestants sans papiers.

2. Des blocages de prisons de déportation ou des aéroports pour la déportation peuvent empêcher la déportation quand il y a assez de participants.

3. Des gens rentré déja dans l'avion, ils doivent se mettre débout pour empêcher l'avion de decoller. Cela aussi empêche la déportation.

4. L'action collective des travailleurs du secteur publique et des services de transports peut aider à la non-déportation. Le refus de la déportation doit avoir le soutien des syndicats de travailleurs. Nous demandons une campagne de la part des syndicats de travailleurs pour le droit de séjour des démandeurs d'asyle.

5. La discrimination et l'exclusion des refugiés et immigrants les force à travailler pour les salaires bas et avec mauvaises conditions. Cela met bas le niveau generale de salaires et conditions de travail. C'est pourquoi la lutte pour l'égalité des salaires et des conditions de travail est necessaire pour tous les travailleurs en Allemagne et nos représentants, des syndicats doivent prendre tout cela au serieux, à fin que nous reussissons à notre objectif.
6. La propagande raciste font tort a l'immigration. Ils disent que c'est l'immigration qui est à la base du chômage et de la pauvreté. Nous demandons les mêmes droits pour toute personne vivant en Allemagne. Faire payer les riches profiteurs de la crise et des guerres, et non pas nos confrères qui n'ont pas un passport allemand.

Contre le chomage nous demandons la réduction du temps de travail et aussi l'abolition des lois racistes.

Nous demandons les mêmes droit pour tous.