NEIN zum Angriff auf Syrien!

Flugblatt, das am 31.08 auf dem Anti-Kriegstag in Hamburg verteilt wurde:

Schwarz-gelb scheint sich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben zu haben. Relative Zurückhaltung in Libyen und Mali, jetzt sah es kurz so aus, als wolle man sich auch bei eventuellen Angriffen auf Syrien im Hintergrund halten. Aber Moment - das stimmt nicht ganz!

„Zurückhaltung“ bedeutete in Libyen Geheimabsprachen zur Lieferung deutscher Waffentechnik. In Mali waren es materielle Unterstützung sowie Soldaten und Polizeikräfte zur „Ausbildung“ und „Stabilisation“. Auch das diplomatische Herangehen im Fall Syrien verspricht Großes. Nach der Meldung, es seinen Giftgase im syrischen Krieg eingesetzt worden, wurde dieser Vorwurf an Assad zwar nicht endgültig belegt, US-Kriegsschiffe sind aber schon unterwegs, es gibt Meldungen von Einsatzübungen der US-Truppen und Merkel hält den Einsatz in Syrien für „unabdingbar“.

Letzten Samstag wurden mehrere tausend Menschen mit einem Nervengift vergiftet, 355 sind gestorben. Dem Assad-Regime ist es zwar zuzutrauen Giftgas einzusetzen, aber die Aussagen der US-Regierung sind anzuzweifeln. Schon vor dem Irakkrieg hat die US-Regierung Massenvernichtungswaffen und Verstrickungen in Terrornetzwerke aus dem Hut gezaubert, die es niemals gab. Wie sollten wir den Medien dann jetzt Glauben schenken?

Uranvorkommen in Mali und Ölvorkommen im Irak waren kein Zufall! Nach dem Einsatz in Libyen sind das Land und somit auch die von dort kommende Ölversorgung weitgehend in Kriminalität und Korruption versunken. Zwar ist die von Syrien exportierte Menge an Öl nicht relevant - dass es etwa ein Drittel seines Öls nach Deutschland exportiert wird Merkel nicht ganz kalt lassen.

Krieg führen imperialistische Mächte dann, wenn es ihren Interessen nützt. Dabei verkommt ihre Argumentation zur Beliebigkeit. Heute nennt US-Staatssekretär Kerry den Einsatz von Giftgasen in Syrien „moralische Obszönität“. Gleichzeitig nennen Obamas Berater den Kosovokrieg Präzedenzfall für einen möglichen Einsatz in Syrien – ein Krieg, in dem die NATO zivile Standorte bombardierte, so auch Chemiewerke, aus denen große Mengen giftiger Stoffe austraten (z.B. Formen von im ersten Weltkrieg als Lungenkampfstoff eingesetzten Chemikalien). Jahrelang wurde Frauen zur Abtreibung und Vermeidung von Schwangerschaften geraten. Auch der Genozid in Sri Lanka, bei dem bis zu 100.000 Tamilen ermordet wurden, war „moralisch obszön“ – dort hat es aber keinen Einsatz gegeben- die UN hat dem Regime in Sri Lanka Finanzierungshilfen geschickt!

Klar ist, dass im Konflikt um Syrien vor allem fremde Machtinteressen eine Rolle spielen. Iran, Irak, Russland und China stehen auf der Seite der Assad Regierung, gegen sie stellen sich die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, die Türkei und Deutschland. Das schürt den Konflikt weiter an und macht seine Ausdehnung wahrscheinlicher. So hat auch Putin bereits Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt. Die syrische „Opposition“ wurde von ihren Verbündeten mit Waffen ausgestattet. Ein weiterer Waffenstrom in die Region bedeutet aber nicht die Befreiung der syrischen Bevölkerung, sondern ein weiteres Anwachsen des Konflikts. Eine Ausdehnung des Bürgerkriegs auf den Libanon oder sogar Angriffe Israels auf den Iran rücken dann näher.

Die Bevölkerung Syriens hat zu Recht gegen das brutale Regime Assads rebelliert. Aber ihr Aufstand ist gekapert worden von Kräften, die genauso schlimm oder noch übler sind. Die Al-Nusrah-Front ist für Massaker an Christen, Kurden und Alewiten verantwortlich. Ein Eingreifen der NATO in den Konflikt ist für die Bevölkerung keine Alternative. Es gibt wenige politische Kräfte, die sich tatsächlich dem Schutz von Minderheiten und der Selbstverteidigung der Bevölkerung verschrieben haben, so Teile der kurdischen Bewegung, die sich im Norden Syriens organisiert und dort nicht nur Menschen kurdischer, sondern auch arabischer Herkunft vor reaktionären Angriffen schützt – seien es Alewiten, Sunniten oder Christen.

Wir fordern:

• Nein zu imperialistischer Intervention! Rückzug aller ausländischer Kräfte aus Syrien und der Region!

• Gegen jede Unterdrückung! Die Menschen müssen ihr Schicksal selbst bestimmen können!

• Für den Aufbau von vereinigten, nicht-sektiererischen Selbstverteidigungskomitees um ArbeiterInnen und Arme gegen sektiererische Angriffe von allen Seiten zu verteidigen

• Aufbau einer Bewegung für eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen

• Für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung in Syrien

• Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Massen! Anerkennung der Rechte der KurdInnen bis hin – sollte dies gewünscht werden – zur Abtrennung

• Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und Arbeiterparteien mit einem Programm, dass das Land den Bauern/Bäuerinnen und die Fabriken den ArbeiterInnen gehören. Ein sozialistisches Programm mit demokratisch geplanter Wirtschaft!

• Eine demokratische sozialistische Föderation des Nahen Ostens und Nordafrikas.