Montag, 21. November 2011

Demo gegen rechten Terror in Altona


Am Samstag, 19.11. fand in Altona eine Demonstration zum Gedenken an die von der Neonazi-Terrorzelle NSU ermordeten Menschen und gegen die Unterstützung von Nazis durch staatliche Organe statt.
Die sehr kurzfristige Mobilisierung wurde hauptsächlich von linken MigrantInnenverbänden wie DIDF getragen, allerdings hatte ein Bürgerschaftsabgeordneter der SPD die Versammlung angemeldet und konnte so die Rednerliste bestimmen. Die SPD-nahe Demoleitung bezeichnete die Anwesenheit ihres Genossen und Innensenators Michael Neumann auf der Auftaktkundgebung als Beweis dafür, dass die Hamburger Behörden Nazis nicht fördern, sondern bekämpfen würden.
Das riecht nach Heuchelei, denn als Ende der 90er in Thüringen die bekanntesten Mitglieder der NSU unter den Augen diverser staatlicher V-Leute „verschwinden“ konnten war der zuständige Landesinnenminister Richard Dewes – von der SPD.
Nach der Kundgebung zogen die TeilnehmerInnen als Schweigemarsch durch den Stadtteil zu dem Laden, in dem 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU ermordet wurde. Unterwegs schlossen sich zahlreiche AnwohnerInnen und PassantInnen an, so dass insgesamt bis zu 800 Menschen mitdemonstrierten. Trotz des Schweigens war die Wut über die Verwicklung des Verfassungsschutzes und anderer Staatsorgane in die Nazi-Morde unübersehbar, in Form diverser Schilder und Transparente.
Zu der Mordserie gibt es am Mittwoch, 23.11. um 19:00 in der Stresemannstraße 144 eine Diskussionsveranstaltung der SAV. Wir wollen mit euch über folgende Fragen diskutieren:
- Kann man sich beim Kampf gegen Nazis auf den Staat verlassen? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz?
- Wie kann der Kampf gegen Nazis gestärkt werden? Ist ein NPD-Verbot eine Lösung?
- Was können wir hier vor Ort tun?

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