Massenproteste gegen das Europa des Kapitals - Di & Mi zweitägiger Generalstreik in Griechenland
Bereits am 15.6. gab es einen Generalstreik, bei dem über 250.000 Menschen auf der Straße waren. Eleni Vetsika von unserer Schwesterorganisation in Griechenland berichtet: „Die Menschen sind sauer und haben keine Illusionen, dass das Establishment ihre Sorgen und Nöten ernst nimmt. Sie sehen keinen Ausweg aus der Krise und verlangen, dass sie nicht für diese Krise zahlen, die sich nicht verursacht haben.“
Für Dienstag und Mittwoch ist ein diesmal zweitägiger Generalstreik angesetzt. Als Protest gegen das neue Milliardenschwere Sparpaket.
Griechen zu faul?
Die Hetze gegen die „faulen Griechen, die über ihre Verhältnisse leben“ ist in doppelter Hinsicht verlogen.
Verlogen ist zum Einen die Behauptung, die Griechen, Spanier, Portugiesen würden Luxusrenten und -Löhne kassieren und viel kürzer arbeiten als hier in Deutschland. Die durchschnittliche Arbeitszeit pro Jahr in Griechenland liegt bei 2119 Arbeitsstunden, in Deutschland aber bei 1.390 Stunden.
Schuld ist das System!
Zum anderen, sind es nicht „die Griechen“ – das heißt die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die angeblich „über ihre Verhältnisse gelebt haben“ – die die jetzige Finanz-Misere verursacht haben, sondern vielmehr die Mechanismen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems im Allgemeinen und die Banken und die bürgerlichen Politiker im Konkreten, die die eigentlichen Verursacher, Zocker und Gewinner sind.
Deshalb sollten auch die Banken und Konzerne für die Krise zahlen. Doch es passiert gerade das Gegenteil. Um die privaten Profite zu retten, soll die normale Bevölkerung bis aufs Äußerste ausgequetscht werden. Durch die vorherigen Sparpakete kam es bereits zu Einkommensverlusten um 20%,und 200.000 Leute wurden entlassen. Jetzt sollen unter Anderem Privatisierungen dem Staat kurzfristig Einnahmen sichern. Bezahlen werden auch dies die griechischen Jugendlichen und ArbeiterInnen. Griechenland ist aber kein Einzelfall.
Das System der Eurozone hat es den schwächeren Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und Portugal erlaubt, riesige Defizite und untragbare Schulden anzuhäufen. Die mächtigeren Staaten werden gezwungen zu intervenieren, um Zahlungsunfähigkeiten zu verhindern, da diese die gesamte Eurozone in eine viel tiefere Krise stürzen würden und das Überleben der Banken, die im Besitz der fraglichen Staatsanleihen sind, gefährden würden. Ob es den wichtigsten ökonomischen Mächten gelingt, den Euro dieses Mal zu retten, bleibt abzuwarten. Aber der Euro kann nur überleben auf der Grundlage einer massiven Verschiebung bestehender Schulden von privaten Banken zu öffentlichen Institutionen wie EU und IWF (die in letzter Instanz die Kosten für die Rettung auf die arbeitenden Menschen in ganz Europa abwälzen).
Eine dauerhafte Lösung kann es auf kapitalistischer Grundlage nicht geben. Deswegen treten wir für eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage ein. Dazu schlagen wir eine freiwillige sozialistische Konföderation von Staaten, basierend auf einer geplanten Wirtschaft und Arbeiterdemokratie, vor. Wirtschaftliches Wachstum würde die Grundlage bilden für eine echte „Konvergenz“ in Sinne einer Angleichung der Lebensstandards nach oben, im Gegensatz zum aktuellen neoliberalen „Wettrennen nach unten“.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen