Beim privaten Klinikbetreiber Damp
Holding befanden sich am Dienstag dem 14. Februar 2012 über 2000
Mitarbeiter im Warnstreik. Gestreikt wurde in mehreren Einrichtungen
in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, Notdienste
mussten eingerichtet werden. Es geht um einen Tarifvertrag für rund
5600 tarifvertraglich Beschäftigte, der noch vor der Übernahme der
Damp-Einrichtungen durch die Helios Kliniken GmbH festgemacht werden
soll. Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 7,5 Prozent, volles
Weihnachtsgeld sowie einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.
Besonders viele Angestellte haben sich an den Streiks in Schleswig
(600-700) und Damp (etwa 650) beteiligt. „Eine irre Beteiligung“,
so Verdi-Verhandlungsführer Oliver Dilcher. „Die Leute sind auf
Zinne, sind sauer.“. Der Vorstandsvorsitzende von Damp, Dr. Carl
Hermann Schleifer, äußerte sich dazu öffentlich so: „Die
Unternehmensgruppe Damp befindet sich in der Übergangsphase des
Wechsels zu Helios als dem künftig neuen Hauptaktionär. In dieser
Phase schließt das Management nach üblicher Praxis keine Verträge
ab, die langfristig und wesentlich zu einer zusätzlichen Belastung
des Unternehmens führen können. Das gilt insbesondere für
Tarifverträge.“ Trotzdem ist Damp noch bis zur Übernahme
verantwortlicher Tarifpartner der beteiligten Gewerkschaften Ver.di
und NGG.
Der neue Hauptaktionär
Bei der Helios Kliniken GmbH,
HHhHHhhhdem neuen Hauptaktionär der Damp-Einrichtungen, handelt es
sich um ein Tochterunternehmen des an der Börse notierten
Medizintechnik- und Gesundheitsunternehmens Fresenius SE & Co.
KGaA, einem der größten privaten Klinikbetreiber Deutschlands mit
einem jährlichen Umsatz von fast 16 Mrd. Euro und rund 138 000
Mitarbeitern (Zahlen von 2010). Die Helios-Kliniken GmbH, bei der
rund 37 000 Mitarbeiter an über 60 Kliniken, vorwiegend im
norddeutschen Raum, angestellt sind, verfügt mit einem jährlichen
Wachstum von etwa 19 Prozent über einen Umsatz von c.a. 2,5 Mrd.
Euro (2010). Doch obwohl dieses Unternehmen anscheinend blühend
wächst, stehen die Chancen der Mitarbeiter auf einen neuen
Tarifvertrag unter Helios nicht gerade gut. An einigen von Helios
geführten „Akutkliniken“ gibt es zwar für bestimmte Teile der
Belegschaft so genannte Konzerntarifverträge, es ist jedoch, wie bei
so vielen anderen Großunternehmen in der Branche, auch bei Helios
gang und gäbe, dass große Teile der Belegschaften in kleinere
Tochterunternehmen ausgegliedert werden, um niedrigere Löhne zahlen
zu können. Auch wegen Abrechnungsbetrug wurde gegen Helios bereits
ermittelt. Andreas Splanemann (Pressesprecher von Verdi) meint dazu:
„Hunderte von Arbeitsverhältnissen wurden bundesweit auf
konzerneigene Tochterunternehmen übergeleitet, meist in Bereichen,
in denen am Markt schlechtere Lohnbedingungen vorherrschen oder
gingen ganz verloren. Die Tochterunternehmen müssen sich um Aufträge
aus dem eigenen Konzern in Konkurrenz zu fremden Firmen bewerben.
Mitarbeiter/innen die vorher viele Jahre im öffentlichen Dienst
beschäftigt waren, müssen in diesen Firmen Gehaltseinbußen von bis
zu 35% hinnehmen.“ Vor diesem Hintergrund ist es natürlich mehr
als verständlich, dass die Gewerkschaften sich noch so kurz vor der
Übernahme durch Helios zu Warnstreiks aufrufen, damit die
Tarifverhandlungen nach der Übernahme nicht völlig abgewürgt
werden.
Endo-Klinik Hamburg Altona
In der Endo-Klinik in Hamburg Altona,
wo nun am 1. März zum zweiten Mal ein Warnstreik mit etwa 100
Beteiligten stattfand, wurde im Grunde schon vor der Übernahme durch
Damp Raum für Tarifflucht geschaffen. Noch bis 2003 handelte es sich
bei der Endo-Klinik um eine Gemeinnützige
Betriebsgesellschaft mbH, was für die Mitarbeiter große Vorteile
mit sich brachte, da sie beispielsweise günstigere Strompreise von
der Stadt angeboten bekamen. 2003 wurde die Klinik dann von der Damp
Holding AG übernommen. In diesem Jahr fand auch, so eine
Angestellte, das letzte Mal eine Lohnerhöhung von etwa 1,5 Prozent
statt. Unter dem Bauherrn Endo Klinik Hamburg GmbH (Unternehmen der
Damp Holding AG) gab es dann einen an den bereits vorhandenen Bau
anschließenden Neubau, welcher insgesamt etwa 55 Mio. Euro kostete
und den die Stadt von 2004 bis 2011 mit 19 Mio. Fördermitteln
unterstützte, was der Senat auf eine kleine Anfrage der SPD hin
angab. Eine Frau aus dem Betriebsrat erzählt, dass Damp im Gegenzug
zu diesen Fördermitteln das Versprechen gab, Neustellen zu schaffen.
Real sah das dann so aus, dass nach der Übernahme
erstmal 100 Stellen im Servicebereich gestrichen wurden und dann
Personal, das bereits bei Damp angestellt war, nach Altona geholt
wurde. Von Neustellen kann also nicht die Rede sein. Im
Servicebereich (Essensausgabe, Reinigung, etc.) ist dann etwas
Ähnliches passiert wie bei der Berliner Charite. Es wurde die ZSG
(Zentrale Servicegesellschaft Damp) ausgegliedert, bei der nun 100
der insgesamt 550 Angestellten beschäftigt sind. Und obwohl die
gesamte Belegschaft schon unter zu niedrigen Löhnen und Kürzungen
zu leiden hat (beispielsweise erhalten die Beschäftigten der
Endo-Klinik im Gegensatz zu manchen anderen Einrichtungen von Damp
nur 45 Prozent des Weihnachtsgeldes), erhalten die Angestellten der
ZSG nun noch dazu außertarifliche Niedriglöhne. Auch im Bezug auf
die Streiks verhält sich die Personalleitung der Endo-Klinik
kompromisslos. Wie eine Mitarbeiterin berichtet, wurden bereits im
Zuge des ersten Warnstreiks Kündigungsandrohungen per Mail an
Beschäftigte verschickt. Auch stand der Chef der Personalleitung bei
der Demo am 1. März schon um halb 7 von Bodyguards und hinreichend
Polizei flankiert vor seiner Einrichtung. Die Streikenden zeigten
sich durch dieses Verhalten in erster Linie belustigt, hin und wieder
traf aber auch ein wütend-verbitterter Blick das Aufgebot vor dem
Haupteingang. Nach der Kundgebung zog man noch zu den Streikenden bei
Pflegen und Wohnen Altona, welche an diesem Tag ihren zentralen
Streiktag hatten, veranstaltete eine gemeinsame Demo und zeigte sich
solidarisch.
