Schuldenbremse? - Sparen wir uns diesen Senat!

„Ausgabendisziplin“ - das ist das Wort hinter dem die Hamburger SPD ihren Kürzungshaushalt 2013/14 verstecken will. Liest sich ja auch gut, wenn alle Bürgerlichen Zeitungen seit Monaten immer wieder behaupten, das (______________) (hier beliebiges südeuropäisches Land einsetzen) „über seine Verhältnisse gelebt habe und deswegen radikal sparen muss“. Dann ein bisschen Standortnationalismus und ein paar „Deutsche Tugenden“ und fertig ist das Sparpaket. 

Artikel von David Schultz aka Holger Burner aus der September-Ausgabe der "Solidarität"

Vom Sparen reden die Genossen Sozialabbauer von der SPD natürlich nicht, wenn es um die Profitsicherung ihrer Pfeffersackfreunde geht. Von Elbphilharmonie (HochTief) bis zu den Milliardenabsicherungen für die HSH-Nordbank – das Klima für Privatprofite der Supperreichen ist hervorragend in der Hansestadt. Nur für die normalen Menschen weht ein rauher Wind!


Streichkonzert
Und dann steht auf der einen Seite massive Kürzungspolitik im Sozialen Bereich. 7 Millionen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit, 10% des gesamten Volumens... für viele Einrichtungen das sichere Aus! In vielen anderen Bereichen sind die Kürzungen noch nicht raus, also klassische Salamitaktik: Bloß nicht riskieren das sich die verschiedenen Betroffenen Bereiche gleichzeitig wehren.


Aber vor allem über die Schuldenbremse läuft ungeheuer viel an Kürzungen quasi ungesagt nebenher... wenn in keinem Bereich mehr als 0,88% Ausgabensteigerung erlaubt sind kann man sich das leicht ausrechnen: Der öffentliche Dienst wird so leicht erpressbar: „Wir würden euch ja gerne die Tariferhöhung geben, aber wegen der Schuldenbremse bedeutet das dann, das wir ein paar hundert KollegInnen entlassen müssten“. Aber verzichte mal auf die Tariferhöhung, wenn deine Miete gerade um 16% angehoben wurde, wie das in vielen Stadtteilen Hamburgs gerade passiert.


Mal ganz abgesehen davon, dass in der Verwaltung und auf Bezirksebene sowieso noch Kürzungen „oben drauf“ kommen – auf Bezirksebene 25-45 Millionen Euro...


Nicht das die Situation momentan rosig ist: Für 1,5 Stunden Schwimmbadbesuch 5,70€ zahlen kann schon jetzt keiner. Man kann ja mal die 43 reichsten Hamburger fragen, ob sie etwas übrig haben von ihren 50 Milliarden Euro (!!!!) Privatvermögen...leider trifft man die nur nicht so oft in der U-Bahn!


Aussichten für Widerstand

Wir wissen nicht wie heiß der Herbst wird, weil ziemlich unklar ist in welchen Bereichen die SPD-Bürokraten in der Gewerkschaft es schaffen den „Deckel draufzuhalten“ und in welchen Bereichen der Topf einfach explodieren muss... Aber ein paar Grundlagen für Widerstand sind bereits geschaffen:

• Das Bündnis „NoKiJa“ aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat schon jetzt einige beeindruckende Proteste hingelegt und baut an den Fahrplänen für weitere – so soll am 8.9. ein „Tag der offen Tür zu Kinder- und Familienpolitik“ im Hamburger Rathaus genutzt werden, um über die wirkliche Politik zu informieren.
• Das sogenannte „Rotstift“-Bündnis, an dem viele Dachverbände von Trägern der Sozialen Arbeit und auch die Sozialverbände beteiligt sind will zur Schuldenbremse arbeiten.
• Und auch beim „UmFairTeilen“-Aktionstag, bei dem die SPD alles versucht, ihn in eine Wahlkampfshow für sich zu verwandeln treffen sie auf Gegenwehr – ihr Traum, dass dort „nicht von lokaler Politik geredet werden soll“ wird wohl platzen.

Proteste wird es also ohnehin geben – um so wichtiger das sich AktivistInnen aus Linksjugend ['solid], LINKE und Gewerkschaften jetzt daran machen, eine Kampfstrategie zu entwickeln die den Kürzungshaushalt zu Fall bringen kann!