Auftaktrede auf der "Keine Stimme für die AfD" - Kundgebung

gehalten von Josephine Neumann auf der Kundgebung "Keine Stimme für die AfD" am 14.02.15:

Die BILD feiert Thilo Sarrazin schon als neuen "Helden" der AfD, doch seine vermeintlich seriösen Bücher gehen schon lange Hand in Hand mit den Nadelstreifen-Nazis der AfD! Lutz Bachmann, das Gesicht der Pegida-Aufmärsche, verleumdet MigrantInnen öffentlich als "dummes Vieh" und auch Fotos, die ihn als Hitler inszeniert zeigen, sind erst kürzlich aufgetaucht - für die Regierenden sollte dieser Grad von Rassismus nicht verwunderlich sein, denn schließlich sind das die Geister, die sie selbst riefen!

Die Äußerung Bernd Luckes im September 2013, dass Hartz-IV-abhängige MigrantInnen eine Art "sozialen Bodensatz" bilden würden, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharre, kann kaum besser beschreiben wofür rechte Propaganda weltweit steht. Sie steht FÜR das kapitalistische System, denn unter dem Deckmantel der kleinen Leute machen sie MigrantInnen und Flüchtlinge zu Sündenböcken für die soziale Misere! Eine Misere für die die Kapitalisten verantwortlich sind! Dadurch bestärken AfD, Pegida und Co. die Verantwortlichen - die Herrschenden - die oberen 10% Prozent!

Die rassistischen Tiraden beinhalten immer, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn Flüchtlinge keinen Platz bekommen. Durch ihre "Einfachheit" finden sie so zunehmend Platz in der Bevölkerung.Das Schüren von Angst gegenüber "Terroristen", "kriminellen Ausländern" und sogenannten "Sozialschmarotzern"ist ein leichtes Spiel.Aber wenn in Dresden Zehntausende gegen die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen, dann ist das kein Anzeichen für die vermeindliche"Überfremdung" vor der Überall gewarnt wird! Dann ist das ein Anzeichen für den Wunsch nach einem alternativen System; den Wunsch nach Perspektiven statt Aussichtslosigkeit.

Im Gegensatz zu dem Wunsch nach Besserung sind regelrechte Hetzjagden auf MigrantInnen und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zum traurigen Alltag geworden. Schuld sind nicht zuletzt rechtspopulistische Organisationen und Parteien - Medien schüren schon lange Angst vor dem Islam und sähen rassistische und sexistische Vorurteile, wenn der Focus beispielsweise"Die dunkle Seite des Islams" titelt und gleich ein Bild einer offensichtlich südländisch stämmigen Frau, gehüllt in einen Nikap, mit auf das Titelblatt packt! Das heißt übersetzt auch, dass man nicht mal den betreffenden Artikel gelesen haben muss, sondern das schon ein kurzer Blick diese Panikmache in unserem Gedächtnis verankert.

Nicht nur in der BRD ist Rechtspopulismus ein Problem, die "Front National"  Frankreich ist wieder auf dem Weg nach oben und auch Michelle Houellebecqs Roman "Unterwerfung", welches gnadenlos islamophobes Gedankengut verbreitet, feiert unglaubliche Erfolge. Auch in Großbritannien, Dänemark und Finnland haben sich Rechtspopulisten ihren Platz sichern können!

Doch Parteien wie die Abschiebe-SPD, Brechmittel-Grüne und Kürzungs-CDU profitieren immer mehr von der rassistischen AfD und der verbreiteten Hetze gegen MigrantInnen, LGBTQs und Frauen: Der Rechtspopulismus bestärkt die Unterdrückung und Ausbeutung aller Lohnabhängigen! Die einzige Lösung kann ein sozialistisches Europa und eine sozialistische Demokratie weltweit bieten!

Hier ist klar, dass wir uns derartige Spaltungsmechanismen nicht gefallen lassen können, weder in Deutschland noch sonst wo! Es gilt dem Rassismus den Boden zu entziehen, um gemeinsam gegen das herrschende System zu kämpfen! Dabei können wir uns sicher sein, dass wir wirksame "Waffen" gegen Rechts haben: Anti-Rassismus ist immer mit der sozialen Frage verknüpft - und tatsächlich soziale Antworte auf dieses System können wir bieten! Um gemeinsam unser Ziel zu erreichen können wir mit Solidarität anfangen, weiter zu Massenblockaden der AfD gehen (so wie es morgen auch hoffentlich der Fall sein wird) und uns letzlich politisch organisieren! Wir alle haben durch zahlreiche Gegenproteste und Blockaden bewiesen, dass wir alle in der Lage sind politischen Druck zu erhöhen und diese Umstände zu ändern - so wollen wir auch weiter machen!

"Keine Stimme für die AfD" - Aktion der Linksjugend ['solid] Hamburg gegen Rechtspopulismus

Alle Fotos sind von Demofotografie HH

Gastbeitrag von Linksjugend ['solid] Hamburg über die Kundgebung "Keine Stimme der AfD" am 14.2. :

Auch wenn die Rechtspopulisten der "Alternative für Deutschland" sehr gut im Rumheulen sind, weil die meisten Stadtteile Hamburgs keinen Bock auf ihre hetzerischen Wahlplakate hatten - die letzten Monate waren eine gute Zeit für rechte Rattenfänger. Wenn in Deutschland 10.000 Linke Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt 2013 auf die Strasse gehen, werden sie von der Polizei eingekesselt. Wenn 10.000 PEGIDA-Rassisten auf die Strasse gehen, überschlagen sich Merkel und Gabriel, wer zuerst mit den besorgten Bürgern über ihre "berechtigten Ängste" reden darf. Die Bild schlägt wochenlang in die "das wird man wohl noch sagen dürfen"-Bresche und Kathrin Oertel darf zu Millionen Fernsehzuschauern reden.

Argumente gegen die Rassisten und die Erklärung, was die Politik der herrschenden Parteien mit ihrem erstarken zu tun hat, muss man also wohl selber liefern - das dachte sich auch die Linksjugend['solid] in Hamburg. Deswegen haben wir am 14.2., einen Tag vor der Wahl in Hamburg, eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Stimme für die AFD" angemeldet. Zwei Wochen lang standen wir mit Flyern vor Schulen, an U-Bahn-Stationen, vor Veranstaltungen, bei den Gegenprotesten gegen die NPD-Nazis - und waren selbst etwas überrascht, wie viele Leute uns gesagt haben "Endlich macht mal jemand etwas gegen die".

150 meist junge Leute waren auf unserer Kundgebung, auf der sie großartige Reden mit Argumenten gegen die Rechtspopulisten gehört haben. Josy Neumann von Linksjugend['solid] hat zum Zusammenhang von Kapitalismus, Kürzungspolitik und Rassismus geredet, Max Stempel als ver.di-Aktivist über die Flüchtlingsbewegung, Cansu Özdemir von der LINKEN über den Zusammenhang von Militarismus, Krieg und Flucht. Ein Vertreter von Lampedusa in Hamburg hat an den langen Kampf für Flüchtlingsrechte in Hamburg erinnert, und wurde von der Menge mit lautstarkem "Lampedusa is here to STAY" begrüßt. Martin Dolzer von der LINKEN hat spontan zu Fluchtursachen geredet.

Sebastian Rave, SAV-Mitglied aus Bremen, der dort vor 2 Wochen eine 10.000 Menschen starken Demo gegen den AFD-Bundesparteitag mitorganisiert hatte, hat die direkte Ansprache in Richtung AFD gewählt: "Liebe AfD, vielleicht habt ihr ja eine links-rechts-Schwäche: Aber wer so gegen Menschen hetzt, die aus beschissenen Verhältnissen fliehen, die sowieso schon ganz unten sind, wer behauptet, durch die würde das Sozialsystem ausgehöhlt, der ist völlig zurecht in der rechten Ecke!"

Neben der Kundgebung wurden die ganze Zeit Flyer mit Argumenten gegen Rassismus verteilt, aber es gab auch mehr zu tun als zuzuhören. Ob Sprühaktionen, Schildermalen, Infotische oder das von Klein bis Groß beliebte "Wirf den Lucke" - die Aktion war geprägt von einer guten, solidarischen, kämpferischen, aber auch sehr ernsthaften Stimmung.

Immer wieder hat der solid-Genosse Torben Böhm, der die Moderation der Kundgebung übernommen hat, betont, dass wir uns auf einen langen Kampf gegen den Rechtspopulismus einstellen müssen, weil wir geglaubt haben, dass die AFD in die Bürgerscxhaft einziehen wird - einfach weil so viele WählerInnen aus Enttäuschung von allen regierenden Parteien der letzten Jahre nicht mehr zur Wahl gehen.

Hier hätten wir gerne nicht recht behalten. Aber der nächste Tag war nicht nur vom Klima kälter - auch die Begeisterung für Wahlurnen blieb gemäß unserer Erwartung nordisch kühl. Kein Wunder bei einem Scholz, der sich den Lampedusa-Flüchtlingen verweigert und lieber Millionen für Olympia rausfeuert, einem CDU-Spitzenkandidaten, der so blass war, Wersich an den in einem Jahr noch erinnert hat einen Preis verdient, unfreiwillig-satirischen Wahlplakaten der Grünen und dann noch eine FDP, die nur dadurch gepunktet hat, dass sie ihre Inhalte komplett versteckt haben - da hatten wir die Rekordniedrigbeteiligung von etwa 56% wohl erwartet. Und das dann die angepissten Anzugrassisten am ehesten zur Urne gehen, war uns klar.

Trotzdem war es richtig direkt dagegenzuhalten, auch um schon jetzt die Leute kennenzulernen, mit denen wir in den nächsten Monaten der AFD die Hölle heiss machen. Auf dem letzten Solid-Treffen waren bereits 6 neue Leute, und auf der Kundgebung waren schon wieder viele neue Gesichter, die auf unsere nächste Veranstaltung zum Thema "Griechenland: Linker Alternativen statt Rechter Hetze" mit der griechischen Sozialistin Claire Kates kommen wollen. (Samstag, den 21.2., 18:00 im Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2 https://www.facebook.com/events/862230520508566/)

Die LINKE und Linksjugend['solid] sollten in möglichst vielen Stadtteilen die Leute aufklären, dass die AFD keine Anti-Establishment-Partei ist, sondern nur altbekannte neoliberale Ideen mit Hetze gegen Arme und Migranten verbindet. Wir wollen die nächsten Monate daran arbeiten, die Luckes und Kruses den Weg von Ronald Schill (aus der Bürgerschaft ins Dschungelcamp) zu schicken.

Oder wie es Sebastian Rave am Ende seiner Rede ausdrückte: "Ihr seid aus dem Sumpf gekrochen, den die Kürzungsparteien geschaffen haben. Ein stinkender Sumpf aus Krise, sozialer Ungerechtigkeit, und Entsolidarisierung. Wir werden euch zurück in den Sumpf schicken, mit vereinter Kraft! Und wir werden dabei nicht stehen bleiben. Wir werden den Sumpf austrocknen, aus dem ihr kamt, wir kämpfen weiter, für soziale Gerechtigkeit für alle, und für eine solidarische Welt!"