Auftaktrede auf der "Keine Stimme für die AfD" - Kundgebung

gehalten von Josephine Neumann auf der Kundgebung "Keine Stimme für die AfD" am 14.02.15:

Die BILD feiert Thilo Sarrazin schon als neuen "Helden" der AfD, doch seine vermeintlich seriösen Bücher gehen schon lange Hand in Hand mit den Nadelstreifen-Nazis der AfD! Lutz Bachmann, das Gesicht der Pegida-Aufmärsche, verleumdet MigrantInnen öffentlich als "dummes Vieh" und auch Fotos, die ihn als Hitler inszeniert zeigen, sind erst kürzlich aufgetaucht - für die Regierenden sollte dieser Grad von Rassismus nicht verwunderlich sein, denn schließlich sind das die Geister, die sie selbst riefen!

Die Äußerung Bernd Luckes im September 2013, dass Hartz-IV-abhängige MigrantInnen eine Art "sozialen Bodensatz" bilden würden, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharre, kann kaum besser beschreiben wofür rechte Propaganda weltweit steht. Sie steht FÜR das kapitalistische System, denn unter dem Deckmantel der kleinen Leute machen sie MigrantInnen und Flüchtlinge zu Sündenböcken für die soziale Misere! Eine Misere für die die Kapitalisten verantwortlich sind! Dadurch bestärken AfD, Pegida und Co. die Verantwortlichen - die Herrschenden - die oberen 10% Prozent!

Die rassistischen Tiraden beinhalten immer, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn Flüchtlinge keinen Platz bekommen. Durch ihre "Einfachheit" finden sie so zunehmend Platz in der Bevölkerung.Das Schüren von Angst gegenüber "Terroristen", "kriminellen Ausländern" und sogenannten "Sozialschmarotzern"ist ein leichtes Spiel.Aber wenn in Dresden Zehntausende gegen die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen, dann ist das kein Anzeichen für die vermeindliche"Überfremdung" vor der Überall gewarnt wird! Dann ist das ein Anzeichen für den Wunsch nach einem alternativen System; den Wunsch nach Perspektiven statt Aussichtslosigkeit.

Im Gegensatz zu dem Wunsch nach Besserung sind regelrechte Hetzjagden auf MigrantInnen und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zum traurigen Alltag geworden. Schuld sind nicht zuletzt rechtspopulistische Organisationen und Parteien - Medien schüren schon lange Angst vor dem Islam und sähen rassistische und sexistische Vorurteile, wenn der Focus beispielsweise"Die dunkle Seite des Islams" titelt und gleich ein Bild einer offensichtlich südländisch stämmigen Frau, gehüllt in einen Nikap, mit auf das Titelblatt packt! Das heißt übersetzt auch, dass man nicht mal den betreffenden Artikel gelesen haben muss, sondern das schon ein kurzer Blick diese Panikmache in unserem Gedächtnis verankert.

Nicht nur in der BRD ist Rechtspopulismus ein Problem, die "Front National"  Frankreich ist wieder auf dem Weg nach oben und auch Michelle Houellebecqs Roman "Unterwerfung", welches gnadenlos islamophobes Gedankengut verbreitet, feiert unglaubliche Erfolge. Auch in Großbritannien, Dänemark und Finnland haben sich Rechtspopulisten ihren Platz sichern können!

Doch Parteien wie die Abschiebe-SPD, Brechmittel-Grüne und Kürzungs-CDU profitieren immer mehr von der rassistischen AfD und der verbreiteten Hetze gegen MigrantInnen, LGBTQs und Frauen: Der Rechtspopulismus bestärkt die Unterdrückung und Ausbeutung aller Lohnabhängigen! Die einzige Lösung kann ein sozialistisches Europa und eine sozialistische Demokratie weltweit bieten!

Hier ist klar, dass wir uns derartige Spaltungsmechanismen nicht gefallen lassen können, weder in Deutschland noch sonst wo! Es gilt dem Rassismus den Boden zu entziehen, um gemeinsam gegen das herrschende System zu kämpfen! Dabei können wir uns sicher sein, dass wir wirksame "Waffen" gegen Rechts haben: Anti-Rassismus ist immer mit der sozialen Frage verknüpft - und tatsächlich soziale Antworte auf dieses System können wir bieten! Um gemeinsam unser Ziel zu erreichen können wir mit Solidarität anfangen, weiter zu Massenblockaden der AfD gehen (so wie es morgen auch hoffentlich der Fall sein wird) und uns letzlich politisch organisieren! Wir alle haben durch zahlreiche Gegenproteste und Blockaden bewiesen, dass wir alle in der Lage sind politischen Druck zu erhöhen und diese Umstände zu ändern - so wollen wir auch weiter machen!