Demo gegen Sparpaket und Studiengebühren

Am 16.12. demonstrierten bei Schnee und Kälte 1500 Studierende und Beschäftigte der Uni Hamburg gegen Sparpaket und Studiengebühren. Im November hatten zwei Vollversammlungen mit bis zu 1000 TeilnehmerInnen die Demo gegen Kürzungen im Bildungssystem vorbereitet und Forderungen beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen die Erhöhung der Semesterbeiträge, die Verteuerung des Mensa-Essens um 20% und Stellenabbau an der Uni. Diese Kürzungen werden von einer großen Mehrheit der Studierenden abgelehnt – nicht aber vom Uni-AstA aus Jusos und Liberalen, der sich wie üblich gegen den Protest stellte.

Nach dem Ende des schwarz-grünen Senats brachte die LINKE außerdem in der Bürgerschaft einen Antrag zur Abschaffung von Studiengebühren ein, über den am 16.12. abgestimmt wurde. Die Studierenden forderten die Annahme des Antrags. SPD und Grüne, die offiziell die Abschaffung von Studiengebühren fordern, zeigten wieder einmal ihr wahres Gesicht und stimmten geschlossen dagegen.

AktivistInnen aus anderen von Kürzungen betroffenen Bereichen, wie dem Altonaer Museum und dem Schauspielhaus, beteiligten sich an der Demo. Sie war so ein erster Schritt zu weiterem Widerstand gegen die Kürzungen, die nach der Wahl im Februar wahrscheinlich von einem rot-grünen Senat weiter betrieben werden.

Neuwahlen in Hamburg - eine Chance für die LINKE!

Ende November ist die Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg geplatzt. Wenn eine Regierungskoalition zerplatzt, würde man erstmal denken, das dies an politischen Widersprüchen geschieht. Weit gefehlt! Die beiden bürgerlichen Parteien für die hanseatischen Wähler mit dickem Geldbeutel ( in Hamburg ist die FDP nicht in der Bürgerschaft ) haben in trauter Zusammenarbeit Politik für die Pfeffersäcke gemacht. Eine Bilanz eines Landesvorstandsmitglieds der LINKEN:

„Das Kohlekraftwerk Moorburg wird gebaut, die überteuerte Elbphilharmonie und die Hafen-City-U-Bahn werden fertiggestellt, Studiengebühren werden erhoben, Kita-Gutscheine sind eingeführt und die Elternbeiträge erhöht, Schulbau, -unterhaltung und –renovierung sind betriebswirtschaftlichem Regiment unterworfen und aus dem öffentlichen Haushalt ausgegliedert, die Pensionsfonds für den öffentlichen Dienst und ehemalige LBK-Beschäftigte sind im allgemeinen Haushalt verfrühstückt, öffentliches Eigentum der Stadt ist bis auf kleine Reste verscherbelt und privatisiert. Zudem ist die Aufklärung des HSH-Nordbank Skandals verschleppt, die Untersuchung der Elbphilharmonie- Verteuerung verzögert. Der Sozialbereich, die kommunalen bezirklichen Bereiche und die Kulturszene diskutieren seit Monaten weitere Kürzungen ihrer Haushalte, weil ihnen suggeriert wurde,„über ihre Verhältnisse“ gelebt zu haben. Sparen als Volkssport scheint etabliert. Die stärkere Beteiligung der Reichen und Großbetriebe an der Finanzierung der Stadt wird verdrängt, sie wurden geschont....Unvergessen ist der Beschluss der GAL- Mitgliederversammlung am 18. 8. 10, dass wegen der Haushaltsklemme im öffentlichen Dienst Stellen gestrichen, Gehälter gekürzt, bei den Bürgern Gebühren erhöht und staatliche Leistungen weggestrichen werden müssten.“

Aber auch die Verschärfungen der staatlichen Repression wurden von der GAL ausnahmslos mitgetragen. Ob ein Innensenator, der Geheimdienstchef war, ein ultrareaktionärer Bürgermeister, ein Finanzsenator, gegen den Veruntreungsverfahren laufen – um an der Macht zu sein, wählt die GAL alles mit!

Warum zerplatzt dann aber jetzt die innige Zweierbeziehung?

Die GAL hat einen schlauen Zeitpunkt gewählt, um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen. Aufgrund der Rücktritte verschiedenster Senatoren aus der Regierung wurde diese als (in den Wählerumfragen) „sinkendes Schiff“ gesehen, das man am besten verlässt, um sich auch langfristig eine Regierungsbeteiligung sichern zu können. Da die GRÜNEN gerade bundesweit als Oppositionspartei in den bürgerlichen Medien hochgeschrieben werden ist dies der Versuch, Teile des eigenen Wählerklientels in Hamburg zu halten – nach zwei weiteren Jahren Kürzungs- und Repressionspolitik wäre es schwerer, den Oppositionslack über den Regierungsrost zu tünchen. Politisch ist die Aussage des Kabarettisten Marc Uwe Kling über die Grünen nach wie vor völlig richtig: „Die Blumenkinder, wer konnts ahnen, gingen den Weg aller Bananen – Heute Grün, morgen Gelb und übermorgen Schwarz“.

Denn auch in den aktuellen Kürzungsplänen ( geplante 510 Millionen Volumen ) zeigte sich deutlich, für welches Klientel beide Parteien eintreten – allein ein Viertel des Volumens sollte über Kürzungen im Öffentlichen Dienst reingeholt werden. Die Schulsenatorin war sogar stolz darauf, das ein Großteil davon beim Schulpersonal eingespart werden sollte! Keine Diskussion über unnötige Leuchtturmprojekte wie die U 4 oder die Elbphilharmonie – lieber dafür ein paar hundert Millionen Euro raustun und 370.000€ bei den Schulzahnärzten sparen – die Kinder aus den Armutsstadtteilen wird man mit ihren Zahnlücken schon nicht in Nähe der Elbphilharmonie sehen, nicht nur wegen der Eintrittspreise, sondern auch, weil der HVV mal wieder teurer werden soll.

Die GAL versucht, mit ihrem TaktikMove so zu wirken, als wäre ihnen diese Kürzungspolitik zu radikal – und hat sicherlich auch gewisse Probleme damit, das die CDU die Kürzungen im Kultursenat nicht ganz so wahltaktisch schlau durchdacht hat. Kürzungen in Jugendhäusern und Bücherhallen kann man noch ziemlich leicht totschweigen, aber wenn beim Schauspielhaus oder beim Altonaer Theater gekürzt wird meckert auch der Ottenser Oberstudienrat, der seit 25 Jahren GAL wählt. Auch bei den Kürzungen im Kita-Bereich denkt man, das sich die GAL ihre Fähigkeiten im eigenen Wählerbashing bei der Schröder-SPD abgeschaut hat.

Dabei wird sich bei einer wahrscheinlichen Rot-Grünen Folgeregierung qualitativ nichts an der Politik ändern. Weder sehen sich SPDler wie Olaf Scholz ( Zeitarbeit, Hartz 4, Afghanistaneinsatz...) oder der Rüstungslobbyist Johannes Kahrs in irgendeiner Weise dem S im Parteinamen verpflichtet (Olaf Scholz hat die Worte „Soziale Gerechtigkeit“ aus dem SPD-Programm rausgekämpft ) - noch hat die Bourgeoisie in Hamburg Probleme mit einer Regierungs – SPD. Eigentlich ist die SPD sogar die klassischere Regierungspartei in Hamburg.

Und: Die Milliarden, die in die HSH-Nordbank gepumpt wurden muss jede Folgeregierung in Form von Kürzungen aus der Bevölkerung rauspressen, wenn sie sich nicht mit den Reichen anlegen will.

Das alles bietet eine hervorragende Ausgangsposition für eine LINKE, die in ihrem Wahlkampf konsequent gegen kapitalistische Politik auftritt. Die Leute haben die Schnauze voll von Kürzungshaushalten – das hat unter anderem die von Verdi organisierte Menschenkette gegen die Sparpolitik gezeigt, an der sich statt erwarteten 2000 über 18.000 Menschen beteiligten! Sicher ist es schwer, gegen den Medienhype der GAL wirksam aufzutreten – die Antwort auf diese Lügen muss aber auf der Strasse gegeben werden, wo die LINKE, wenn sie auf die GAL angesprochen würde keine Illusionen in einen „möglichen Politikwechsel“ schüren darf, sondern mit den Worten „Moorburg, Hartz 4, Elbphilharmonie, Kriegseinsätze“ an die tatsächliche Politik erinnern muss.

Objektiv also eine sehr gute Grundlage für einen polarisierten Wahlkampf. Leider gibt es laut Linksfraktionschefin Dora Heyenn in der aktuellen Bürgerschaftsfraktion eine Mehrheit für eine Linke Regierungsbeteiligung ( Vgl Artikel in der jw vom 30.11.10 ). Also muss auf den Wahlparteitagen der LINKEN im Januar für eine konsequente Ausrichtung auf kämpferischen Widerstand statt mitgestalten von kapitalistischer Kürzungspolitik gekämpft werden. Das wird schwierig, weil bei einer so kurzen Wahlkampfperiode der Druck zum Verzicht auf Kritik gross sein wird – deswegen müssen kritische LINKE-Mitglieder deutlich machen: Jede Beteiligung an einer Regierung, die Gesetze gegen ArbeiterInnen, Jugendliche, Erwerbslose, RentnerInnen, MigrantInnen etc beschliesst ist das Anfang vom Ende der LINKEN. Das zeigen auch die Ewrfahrungen aus anderen Ländern wie z.B. Italien, wo die Rifundazione Communista durch eine Regierungsbeteiligung jegliche Unterstützung verspielt hat, die sie vorher genossen hat. Niemand braucht eine zweite SPD, die mit „Sachzwanglogik“ argumentiert, aber sich niemals mit den wirklich Reichen und Mächtigen anlegt. Eine Beteiligung an einer kapitalistischen Regierung führt zu einer Kompromisslogik, die linke Grundlagen verlässt – wenn man anfängt gegenzurechnen und argumentiert „ja, wir haben einer Gebührenerhöhung zugestimmt aber damit die Schliessung einer Bücherhalle verhindert“ ist man in der kapitalistischen Verwaltungslogik angekommen.

Deswegen kommt es darauf an, das die Linken in der LINKEN die politische Herausforderung annehmen und auf den Parteitagen eine inhaltliche wie personelle Alternative vertreten – und dann mit diesen Positionen im Wahlkampf deutlich sichtbar nach aussen auftreten, um dem Einheitsbrei von CDUSPDGAL eine wirkliche Herausforderung entgegenzusetzen.