Südeuropa: Empörung, Aufstand, Streik

Massenproteste gegen das Europa des Kapitals - Di & Mi zweitägiger Generalstreik in Griechenland

Bereits am 15.6. gab es einen Generalstreik, bei dem über 250.000 Menschen auf der Straße waren. Eleni Vetsika von unserer Schwesterorganisation in Griechenland berichtet: „Die Menschen sind sauer und haben keine Illusionen, dass das Establishment ihre Sorgen und Nöten ernst nimmt. Sie sehen keinen Ausweg aus der Krise und verlangen, dass sie nicht für diese Krise zahlen, die sich nicht verursacht haben.“

Für Dienstag und Mittwoch ist ein diesmal zweitägiger Generalstreik angesetzt. Als Protest gegen das neue Milliardenschwere Sparpaket.

Griechen zu faul?

Die Hetze gegen die „faulen Griechen, die über ihre Verhältnisse leben“ ist in doppelter Hinsicht verlogen.

Verlogen ist zum Einen die Behauptung, die Griechen, Spanier, Portugiesen würden Luxusrenten und -Löhne kassieren und viel kürzer arbeiten als hier in Deutschland. Die durchschnittliche Arbeitszeit pro Jahr in Griechenland liegt bei 2119 Arbeitsstunden, in Deutschland aber bei 1.390 Stunden.

Schuld ist das System!

Zum anderen, sind es nicht „die Griechen“ – das heißt die ArbeiterInnen und Jugendlichen, die angeblich „über ihre Verhältnisse gelebt haben“ – die die jetzige Finanz-Misere verursacht haben, sondern vielmehr die Mechanismen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems im Allgemeinen und die Banken und die bürgerlichen Politiker im Konkreten, die die eigentlichen Verursacher, Zocker und Gewinner sind.

Deshalb sollten auch die Banken und Konzerne für die Krise zahlen. Doch es passiert gerade das Gegenteil. Um die privaten Profite zu retten, soll die normale Bevölkerung bis aufs Äußerste ausgequetscht werden. Durch die vorherigen Sparpakete kam es bereits zu Einkommensverlusten um 20%,und 200.000 Leute wurden entlassen. Jetzt sollen unter Anderem Privatisierungen dem Staat kurzfristig Einnahmen sichern. Bezahlen werden auch dies die griechischen Jugendlichen und ArbeiterInnen. Griechenland ist aber kein Einzelfall.

Das System der Eurozone hat es den schwächeren Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und Portugal erlaubt, riesige Defizite und untragbare Schulden anzuhäufen. Die mächtigeren Staaten werden gezwungen zu intervenieren, um Zahlungsunfähigkeiten zu verhindern, da diese die gesamte Eurozone in eine viel tiefere Krise stürzen würden und das Überleben der Banken, die im Besitz der fraglichen Staatsanleihen sind, gefährden würden. Ob es den wichtigsten ökonomischen Mächten gelingt, den Euro dieses Mal zu retten, bleibt abzuwarten. Aber der Euro kann nur überleben auf der Grundlage einer massiven Verschiebung bestehender Schulden von privaten Banken zu öffentlichen Institutionen wie EU und IWF (die in letzter Instanz die Kosten für die Rettung auf die arbeitenden Menschen in ganz Europa abwälzen).

Eine dauerhafte Lösung kann es auf kapitalistischer Grundlage nicht geben. Deswegen treten wir für eine Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage ein. Dazu schlagen wir eine freiwillige sozialistische Konföderation von Staaten, basierend auf einer geplanten Wirtschaft und Arbeiterdemokratie, vor. Wirtschaftliches Wachstum würde die Grundlage bilden für eine echte „Konvergenz“ in Sinne einer Angleichung der Lebensstandards nach oben, im Gegensatz zum aktuellen neoliberalen „Wettrennen nach unten“.

Widerstand an den Hochschulen - stürzen statt kürzen!

Der Hamburger Senat will die Ausgaben für die Hochschulen um 6-10% kürzen. Allein die Uni Hamburg würde dadurch 20 Mio. Euro verlieren. Studienplätze und ganze Fächer müssten gestrichen werden, Lehrstühle würden nicht neu besetzt und Jobs abgebaut. Die Folgen für die Bildung wären katastrophal. Studierende, Hochschulleitungen, und Personalvertretungen lehnen die Kürzungen ab und rufen zum Widerstand auf. Wir sind heute auf der Straße für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen, denen schon jetzt 80 Mio. € pro Jahr fehlen, und die Abschaffung der Studiengebühren noch in diesem Jahr – nicht erst zum Wintersemester 2012/13, wie von der SPD versprochen.

Kürzungen? Wir zahlen nicht für eure Krise
Der SPD-Senat versucht bis 2020 den Staatshaushalt auszugleichen, um die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz umzusetzen. Die wurde 2009 in die Verfassung geschrieben, unter anderem um die Gegenfinanzierung der zu Beginn der Krise gestarteten Konjunkturpakete für Unternehmen durch Senkung der Staatsausgaben zu sichern. Diese Senkung wird, wie auch jetzt in Hamburg, mittels Bildungs-, Sozial- und Jobabbau umgesetzt, es handelt sich also um eine Umverteilung von unten nach oben. Neben den Hochschulen sind vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst betroffen, darunter auch LehrerInnen. Ihre Gehälter werden durch Kürzung des Weihnachtsgeldes gesenkt, bis 2020 sollen 2500 Arbeitsplätze in der Verwaltung gestrichen werden. Die Mehreinnahmen der Stadt in Höhe von 670 Mio. € werden nur zur Schuldentilgung verwendet, kommen also Banken und nicht der Bevölkerung zu Gute.

Warum nicht?
Die Kürzungen müssen verhindert und die bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen muss erkämpft werden, um gute Bildung für die aktuellen und späteren Studierenden durchzusetzen, egal wie viel Geld ihre Eltern haben. Außerdem geht es um einige Arbeitsplätze, eine angemessene Bezahlung und dauerhafte Verträge für Beschäftigte der Hochschulen.
Aktuell stellen die Hochschulleitungen, und auch die CDU die Bedeutung der Hochschulen für den „Standort“ Hamburg bzw. die „Wissenschaftsstadt“ in den Vordergrund.Demnach müsse die Stadt für eine angemessene Finanzierung der Hochschulen sorgen, damit Hamburger Unternehmen von der Forschung und der Ausbildung von AkademikerInnen als hochwertigem „Humankapital“ profitieren. Der massenhaft plakatierte Slogan „Mehr Wissen schafft mehr“ drückt diese Idee aus, durch Wissenschaft soll ein wirtschaftlicher Mehrwert geschaffen werden. So zu argumentieren wirkt verlockend, da man sich dabei auf Autoritäten von Handelskammer bis Uni-Präsident berufen kann und mit etwas Glück auch bei der Springer-dominierten Hamburger Presse gut ankommt. Aber von der Standortlogik profitieren logischerweise nur Fachbereiche, die einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für die Herrschenden bringen. Viele geistes- und kulturwissenschaftliche Fächer und Sprachen lassen sich nicht für den „Standort“ verwerten. Für sie gibt es die Gefahr, durch einen faulen Kompromiss, bei dem Kürzungen teilweise zurückgenommen und nur „nützliche“ Fächer verschont werden. Statt uns spalten zu lassen in wirtschaftlich nutzbare und vermeintlich unnütze Fächer, sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass jeder seinem Interesse entsprechend studieren kann.

CDU+Co. - keine Verbündete
Auch die CDU-Bundesbildungsministerin Schavan lehnt die Kürzungen offiziell ab und hat den Senat aufgefordert, sie zurückzunehmen. Ihre Kritik ist reine Heuchelei, da schon die CDU als sie noch mit der GAL Hamburg regierte an den Hochschulen kürzen wollte – Scholz und sein Senat haben die Kürzungen nur noch weiter verschärft. Die CDU hat der bundesweiten „Schuldenbremse“ ebenso zugestimmt wie SPD, Grüne und FDP, die alle im Sinne der neoliberalen Idee vom „schlanken Staat“ handeln.

Widerstand fortsetzen und verstärken
Der Sternmarsch am 7.6. war bisher als Höhepunkt der Proteste geplant. Wenn aber der Senat weiterhin die Kürzungen nicht zurücknimmt und die Ausfinanzierung der Hochschulen verweigert, ist weiterer Widerstand notwendig. Dieser muss von der Basis, von den Studierenden und Beschäftigten ausgehen um zu gewährleisten, dass im Falle eines faulen Kompromisses die Proteste nicht einfach von oben „abgeblasen“ werden können. In einigen Fachbereichen gibt es bereits aktive Fachschaftsräte, Protest-AGs und ähnliche Gruppen, wir rufen dazu sich an ihnen zu beteiligen und welche aufzubauen, wo es sie noch nicht gibt. Um die Proteste weiter zu stärken und die Stadt zum Einlenken zu zwingen, schlagen wir einen gemeinsamen, mit Arbeitsniederlegungen verbundenen Bildungsaktiontag von Hochschulbeschäftigten, Studierenden, LehrerInnen und SchülerInnen vor.

Forderungen der SAV:
Ausfinanzierung der Hochschulen durch den Staat statt Kürzungen!
Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
Abschaffung von Bachelor und Master
Geld für Bildung statt für Banken
Statt Standortlogik und Konkurrenz – gemeinsame Diskussion und Planung der Studiengänge und –Inhalte durch Studierende und Beschäftigte