Sozialismustag: Programmänderung

Weil Claus Ludwig aller Voraussicht nach nicht nach Hamburg kommen kann, fällt der Workshop zu Rassismus, Islamfeindlichkeit und politischem Islam leider aus. Glücklicherweise hat sich eine Genossin, die vor kurzem in Moskau war um die Sozialismustage der russischen Sektion des CWI zu besuchen bereit erklärt, stattdessen einen Workshop zur aktuellen Situation in Russland anzubieten. Seit den Massenprotesten zu den letzten Wahlen gibt es dort eine Bewegung gegen die soziale Misere und undemokratische Umstände, die nicht abzuflachen scheint und in der linke und antikapitalistische Ideen an Akzeptanz gewinnen.

Südeuropa in Aufruhr - brauchts Revolution?

In Griechenland, Portugal und Spanien folgt gerade Generalstreik, am 14.11. wurde sogar grenzübergreifend gestreikt aber die Kürzungspolitik wird fortgesetzt.
In arabischen Ländern wie Ägypten und Tunesien gab es Revolutionen, die alte Diktatoren weggejagt haben - aber die sozialen Probleme bleiben bestehen.
Was verstehen eigentlich SozialistInnen unter "Revolution", was unterscheidet eine Revolution von einem Aufstand, einem Riot oder einer Revolte und in welchen Bereichen muss das System grundlegend verändert werden?
Darüber wollen wir auf dem Sozialismustag am 24.11. im Centro Sociale diskutieren. Der Workshop beginnt um 15:30.
Interessante Links zum Einlesen:

• Analyse der ägyptischen Revolution von Claus Ludwig (März 2011)
• Interview mit einem griechischen Genossen zur Situation nach dem letzten Generalstreik (englisch)

Überall Sparpakete - überall Protest

Kürzungshaushalt stoppen! Sparen wir uns diesen Senat!

Demo: 23.11., 14:00, Dag-Hammarskjöld-Platz (Bahnhof Dammtor)

Seit etwa fünf Jahren befindet sich die europäische Wirtschaft in der Krise, eine Besserung ist nicht abzusehen. Die Arbeitslosigkeit der Eurozone erklomm 2012 ein Rekordhoch von 11%, welches auch für 2013 erwartet wird. Selbst in Deutschland, Europas bislang „stärkster“ Volkswirtschaft, gelten mittlerweile 20% der Bevölkerung als arm. Die Antwort der Regierenden auf die Krise sind europaweit massiver Verarmungsprogramme: Kürzungen und Privatisierungen. In Griechenland leben, der europäischen Kommission zufolge, nun etwa 68% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, trotzdem wird ein weiteres Sparpaket von 13,5 Mrd. Euro verabschiedet. Gleichzeitig haben dem Handelsblatt zufolge griechische Privatkunden über 560 Milliarden (etwa 1,5x das BIP Griechenlands von 2010) im Ausland angelegt.

Ausbeutung und Umverteilung nach oben finden nicht nur in den sog. „Krisenstaaten“ statt. In Hamburg, der Stadt mit den meisten Einkommensmillionären (600) in Deutschland, besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung ca. 0% des privaten Vermögens, da sich Vermögen und Verschuldung aufheben. Vor allem diesem Bevölkerungsteil drohen mit der Schuldenbremse weitere immense Kürzungen. Ein Beispiel dafür sind die Kürzungen von rund 7 Mio. bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit - viele Angebote müssen dichtmachen. Gleichzeitig zahlen Jugendämter in ganz Deutschland bis zu 10.000 Euro monatlich an private Unternehmen wie die Haasenburg GmbH für die Unterbringung nur eines Jugendlichen in Anstalten für „schwer erziehbare“ Kinder.

In Hamburg gelten etwa 50.000 Menschen als alkoholabhängig, 25.000 als abhängig von anderen Stoffen. Trotzdem sind drastische Kürzungen an aufsuchenden und betreuenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Fachkliniken, Präventionsangeboten in offener Kinder- und Jugendarbeit und Schulen, sowie in Suchtberatungsstellen geplant. Gleichzeitig beträgt der volkswirtschaftliche Schaden von Alkoholmissbrauch etwa 350 Mio. Euro. Die Kürzungen als „Einsparungen“ zu bezeichnen, wirkt unsinnig.

Hamburg könnte bei einer Schuldenhöhe von 24 Mrd. Euro ganz schuldenfrei sein, wenn man die Steuerreformen der Rot-Grünen Bundesregierung zurücknehmen (das würde etwa 50 Mrd. mehr bedeuten) und Vermögen sowie Unternehmensgewinne massiv besteuern würde. Doch die etablierten Parteien handeln im Interesse der Banken und Konzerne.

Von Hamburg bis Athen: Europaweiten Streik- und Aktionstag

Mit den gleichzeitigen Generalstreiks in Griechenland, Portugal, Spanien, Malta und Zypern am 14. November und dem europaweiten Aktionstag kommt der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate auf eine neue Ebene. Jetzt sollten wir uns in Gewerkschaften und der LINKEN dafür einsetzten, dass dieser auch in Deutschland umgesetzt wird. In Hamburg ist die Demo gegen die Kürzungen in Hamburg ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Am 23.11. mobilisiert das Rotstiftbündnis alle von den Kürzungen Betroffenen um 14 Uhr zum Dammtor. Doch wenn wir die Kürzungen wirklich stoppen wollen sollten wir von unseren KollegInnen in Südeuropa lernen. Deshalb unsere Forderungen:

1.Rücknahme aller Kürzungen – Hamburgweiter Streikaktionstag

2. Besser bei den Banken Kassieren als bei den Armen: Stopp der Zinszahlungen

3. Gegen Prestigeprojekte wie Elbphilharmonie, U4 etc…

4. Vermögensteuer von 10% - drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne

5. Verstaatlichung der Banken in eine demokratisch kontrollierte öffentliche Bank

Innerhalb dieses Systems, in dem alles auf Profitmaximierung für die großen Konzerne und Banken ausgerichtet ist, wird am Ende immer die Masse der Bevölkerung dafür bezahlen. Deshalb sollte der Widerstand gegen Kürzungspolitik mit der Perspektive verbunden werden, das Profitsystem zu überwinden. Für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt zählen und nicht der Profit, eine Sozialistische Gesellschaft!

14N: Solidarität europaweit – Demo in Hamburg

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Am 14.11. gingen zum europaweiten Streik- und Aktionstag gegen die Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung auch in Hamburg ca. 350 Menschen auf die Straße.

Die Demonstration vom Gänsemarkt zum griechischen Konsulat war vom DGB Hamburg organisiert worden, mobilisiert hatten verschiedene linke Parteien und Gruppen. Vor allem DIE LINKE war stark vertreten.

In Reden beschrieb ein Gewerkschafter seine Eindrücke von einer Delegationsreise nach Griechenland, ein griechischer Arzt berichtete von der katastrophalen Lage des griechischen Gesundheitssystems – ein Drittel der Bevölkerung ist nicht mehr krankenversichert und selbst alte Menschen und chronisch Kranke müssen ihre Medikamente selbst bezahlen – und der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund rief zur internationalen Solidarität mit den streikenden ArbeiterInnen in Portugal und Spanien auf.

 Aber auch in Hamburg wurde am 14.11. gestreikt: beim Verpackungshersteller Neupack kämpft die Belegschaft schon seit zwei Wochen für einen Tarifvertrag und gegen niedrige, von den Chefs willkürlich festgelegte Löhne. Eine große Gruppe von Streikenden nahm mit einem eigenen Transparent an der Demo teil. Der Betriebsratsvorsitzende Murat Güneş beschrieb in einer Rede, wie die Streikenden trotz des Einsatzes von eigens herangeholten Streikbrechern durch das Unternehmen die Produktion weitgehend lahmgelegt haben und den Kampf nicht aufgeben, bat um Solidarität und lud die DemoteilnehmerInnen zu Besuchen bei Neupack (am Dörriesweg in Stellingen) ein.

 Die Demo endete am griechischen Konsulat, wo der Generalkonsulin ein Schild mit Unterschriften überreicht wurde.

Obwohl der DGB offenbar nicht stark mobilisiert hatte und die Demo daher nicht besonders groß war (in Bremen und Köln waren deutlich mehr Menschen auf der Straße) war der Tag des ersten länderübegreifenden Generalstreiks in Europa auch in Hamburg ein ermutigendes Signal.

Jetzt steht Protest gegen die Kürzungen in Hamburg selbst an, wo der SPD-Senat etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe 7 Millionen Euro „einsparen“ will. Am 23.11. plant das Bündnis gegen Rotstift eine Demo dagegen, zu der auch die SAV mobilisiert.

Mobivideo für die Demo gegen Kürzungen am 23.11.

14.11.: Internationale Solidarität gegen Kürzungen

Am 14. November finden in 5 europäischen Ländern Generalstreiks und Arbeitsniederlegungen gegen die Kürzungspolitik und für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne statt.
Europaweit gibt es Solidaritätsaktionen, auch in Hamburg. Hier organisiert der DGB eine Kundgebung am Mittwoch, 14.11. um 17:00 auf dem Gänsemarkt.
Wir werden uns daran beteiligen. Hier die Erklärung des CWI zum Aktionstag.

Sowjetunion und DDR – Was geschah wirklich nach der russischen Revolution?

Eine der häufigsten Fragen an SozialistInnen lautet „Und was war mit dem Ostblock?“ In der russischen Revolution haben ArbeiterInnen den Zaren weggejagt und die Kapitalisten enteignet – aber die wirkliche Macht hatten sie danach nicht. Der historisch erste Versuch, den Kapitalismus durch ein alternatives System zu ersetzen, ist nachweislich gescheitert. Aber war die Entwicklung zum Stalinismus wirklich unvermeidlich und erwuchs das totalitäre System sogar zwangsläufig aus den Ideen Lenins und der Politik der revolutionären Partei, den Bolschewiki, wie viele Kritiker behaupten?

Oder gibt es ausschlaggebende Faktoren, die den herrschenden Bürokratismus in der UdSSR begünstigten?

Was waren positive Errungenschaften?

Welche Schlussfolgerungen bieten sich uns aus den geschichtlichen Erfahrungen?

Diese und weitere Fragen werden in unserem Workshop auf dem Sozialismustag in Angriff genommen.

Links

DDR:

http://www.sozialismus.info/2009/10/13334/

Stalinismus:

http://www.sozialismus.info/2007/06/12172/

Bürokratie erdrosselt Planwirtschaft:

http://www.sozialismus.info/2002/09/10092/

Soziale Gleichheit, die Bürokratie und der Verrat des Sozialismus in der UdSSR:

http://www.sozialismus.info/2004/05/10862/

Nazis und Rassisten bekämpfen!

Demo gegen Naziterror am 19.11.2011

Vor einem Jahr wurde die Mordserie der NSU öffentlich bekannt, die Nazis hatten aus rassistischen Motiven 10 Menschen ermordet. Unterstützt wurden sie dabei vom Verfassungsschutz, während die Polizei die Morde mit "Ausländerkriminalität" zu erklären versuchte. Diesen Samstag startet um 12:00 am Hansaplatz eine Demo gegen Faschismus und Rassismus und für die Auflösung des Verfassungsschutzes statt, organisiert vom Bündnis gegen Rechts.

Der allgegenwärtige Rassismus in Deutschland richtet sich zur Zeit neben Sinti und Roma vor allem gegen Muslime – von Sarrazin über Buschkowsky bis BILD. Wie tritt man diesem Rassismus am besten entgegen? Und wie sollte man dabei mit reaktionären Gruppen des politischen Islam wie den Salafisten umgehen? Diskussionsveranstaltung mit dem Sozialistischen Stadtrat Claus Ludwig (DIE LINKE.) aus Köln beim Sozialismustag am 24.11. im Centro Sociale.