Kürzungshaushalt
stoppen! Sparen wir uns diesen Senat!
Demo: 23.11., 14:00, Dag-Hammarskjöld-Platz (Bahnhof Dammtor)
Seit
etwa fünf Jahren befindet sich die europäische Wirtschaft in der
Krise, eine Besserung ist nicht abzusehen. Die Arbeitslosigkeit der
Eurozone erklomm 2012 ein Rekordhoch von 11%, welches auch für 2013
erwartet wird. Selbst in Deutschland, Europas bislang „stärkster“
Volkswirtschaft, gelten mittlerweile 20% der Bevölkerung als arm.
Die Antwort der Regierenden auf die Krise sind europaweit massiver
Verarmungsprogramme: Kürzungen und Privatisierungen. In
Griechenland leben, der europäischen Kommission zufolge,
nun etwa 68% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, trotzdem wird
ein weiteres Sparpaket von 13,5 Mrd. Euro verabschiedet. Gleichzeitig
haben dem Handelsblatt zufolge griechische Privatkunden über 560
Milliarden (etwa 1,5x das BIP Griechenlands von 2010) im Ausland
angelegt.
Ausbeutung
und Umverteilung nach oben finden nicht nur in den sog.
„Krisenstaaten“ statt. In Hamburg, der Stadt mit den meisten
Einkommensmillionären (600) in Deutschland, besitzt die ärmere
Hälfte der Bevölkerung ca. 0% des privaten Vermögens, da sich
Vermögen und Verschuldung aufheben. Vor allem diesem
Bevölkerungsteil drohen mit der Schuldenbremse weitere immense
Kürzungen. Ein Beispiel dafür sind die Kürzungen von rund 7 Mio.
bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit - viele Angebote müssen
dichtmachen. Gleichzeitig zahlen Jugendämter in ganz Deutschland bis
zu 10.000 Euro monatlich an private Unternehmen wie die Haasenburg
GmbH für die Unterbringung nur eines Jugendlichen in Anstalten für
„schwer erziehbare“ Kinder.
In
Hamburg gelten etwa 50.000 Menschen als alkoholabhängig, 25.000 als
abhängig von anderen Stoffen. Trotzdem sind drastische Kürzungen an
aufsuchenden und betreuenden Maßnahmen in Krankenhäusern und
Fachkliniken, Präventionsangeboten in offener Kinder- und
Jugendarbeit und Schulen, sowie in Suchtberatungsstellen geplant.
Gleichzeitig beträgt der volkswirtschaftliche Schaden von
Alkoholmissbrauch etwa 350 Mio. Euro. Die Kürzungen als
„Einsparungen“ zu bezeichnen, wirkt unsinnig.
Hamburg
könnte bei einer Schuldenhöhe von 24 Mrd. Euro ganz schuldenfrei
sein, wenn man die Steuerreformen der Rot-Grünen Bundesregierung
zurücknehmen (das würde etwa 50 Mrd. mehr bedeuten) und Vermögen
sowie Unternehmensgewinne massiv besteuern würde. Doch die
etablierten Parteien handeln im Interesse der Banken und Konzerne.
Von
Hamburg bis Athen: Europaweiten Streik- und Aktionstag
Mit
den gleichzeitigen Generalstreiks in Griechenland, Portugal, Spanien,
Malta und Zypern am 14. November und dem europaweiten Aktionstag
kommt der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate auf eine neue Ebene.
Jetzt sollten wir uns in Gewerkschaften und der LINKEN dafür
einsetzten, dass dieser auch in Deutschland umgesetzt wird. In
Hamburg ist die Demo gegen die Kürzungen in Hamburg ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung. Am 23.11. mobilisiert das
Rotstiftbündnis alle von den Kürzungen Betroffenen um 14 Uhr zum
Dammtor. Doch wenn wir die Kürzungen wirklich stoppen wollen sollten
wir von unseren KollegInnen in Südeuropa lernen. Deshalb unsere
Forderungen:
1.Rücknahme
aller Kürzungen – Hamburgweiter Streikaktionstag
2.
Besser bei den Banken Kassieren als bei den Armen: Stopp der
Zinszahlungen
3.
Gegen Prestigeprojekte wie Elbphilharmonie, U4 etc…
4.
Vermögensteuer von 10% - drastische Erhöhung der Steuern auf
Unternehmensgewinne
5.
Verstaatlichung der Banken in eine demokratisch kontrollierte
öffentliche Bank
Innerhalb
dieses Systems, in dem alles auf Profitmaximierung für die großen
Konzerne und Banken ausgerichtet ist, wird am Ende immer die Masse
der Bevölkerung dafür bezahlen. Deshalb sollte der Widerstand gegen
Kürzungspolitik mit der Perspektive verbunden werden, das
Profitsystem zu überwinden. Für eine Gesellschaft, in der die
Bedürfnisse von Mensch und Umwelt zählen und nicht der Profit, eine
Sozialistische Gesellschaft!
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