Gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung!

Flugblatt verteilt auf den Gaza-Demos im August:

Seit Anfang Juli bombardiert die israelische Regierung den Gaza-Streifen. Wie in jedem Krieg werden Waffen, mit denen Privatkonzerne mörderisch verdienen, eingesetzt und der Großteil der Menschen, die ihnen zum Opfer fallen, sind Zivilisten. Wie in jedem Krieg benutzen ihn Regierende, um die Arbeiter*Innen in ihrem Land von Problemen wie Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit abzulenken. Wie in jedem Krieg wird Propaganda in die Köpfe gesetzt, um die Bevölkerung gegen den vermeintlichen Gegner aufzuhetzen.

Die israelische Regierung hat in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen ihre reaktionäre und arbeiterfeindliche Politik erlebt. Jüdische und arabische Israelis waren in verschiedenen Bereichen, wie in der petrochemischen Industrie, gemeinsam im Streik gegen ihre Arbeitgeber, haben gemeinsam gegen ihre Vermieter demonstriert. Um davon abzulenken, dass jüdische und arabische Arbeiter*Innen dieselben Gegner haben forcierte die Netanjahu-Regierung Siedlungsbau, Besatzungswillkür und rassistische Spaltung. Die ultra-reaktionäre Hamas wird durch die Verwandlung Gazas in ein Freiluftgefängnis nur gestärkt, und die israelische Regierung nutzt dies, um Unterstützung für ihre Kriegspolitik zu organisieren. Ihr ist klar, dass eine reaktionäre Organisation wie die Hamas der Verbrüderung von Juden und Arabern gegen die Herrschenden im Weg steht. Netanjahu hat viel mehr Angst vor einer Massenbewegung wie es die erste Intifada war.

Deutschland ist in diesem Konflikt keineswegs neutral. U-Boote deutscher Rüstungskonzerne werden von der israelischen Armee eingesetzt. Aber vor allem ist die Presse in Deutschland nicht neutral. Ab dem ersten Moment wo Palästinenser*Innen auf die Straße gegangen sind, wurden jegliche Friedensdemos als „Anti-semitische Hetzveranstaltungen“ diskreditiert. Abgesehen davon, dass es unglaublich zynisch ist, wenn reale Kriegsbilder als „Anti-Israel-Propaganda“ diffamiert werden – die rassistischen Spaltungen unserer Herrschenden werden wir nur im gemeinsamen Kampf gegen Krieg überwinden.

Selbstverständlich muss Antisemitismus überall entgegengetreten werden, und es ist notwendig, dass wir das auch auf den Antikriegsdemonstrationen aktiv tun. Der dort leider teilweise tatsächlich vorhandene Antisemitismus verhindert eine breite Antikriegsbewegung – aber glauben wir wirklich, dass die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien plötzlich fortschrittlich geworden sind, wenn sie gegen die Anti-Kriegsdemonstrationen anschreiben? Nein, natürlich nicht! Letzte Woche schrieb der Vize der Bild am Sonntag „der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle.“ – Die BILD-Zeitung kämpft mit ihren Lügen, ihrem antimuslimischen Rassismus, ihrer Unterstützung für Thilo Sarrazin und ihren Nacktbildern nur für eins – für die Spaltung der Arbeiter*Innen in Deutschland, ob durch Sexismus, Rassismus oder indem der Arbeiter denken soll, er und sein Boss sind ja beide „Schland“, solange Deutschland Tore schießt.

Es gibt keinen Grund für die Antikriegsbewegung in Deutschland, sich von den Herrschenden spalten und einschüchtern zu lassen. In Tel Aviv waren letzte Woche 7000 gegen Krieg auf der Straße, in Kalandia 10000, in Nazarath 5000. Unsere Schwesterorganisation in Israel & Palästina ist bei diesen Protesten aktiv dabei und muss sich physischen Angriffen von rechten Nationalisten erwehren. Wir stehen in Solidarität mit denen, die gegen Krieg und Besatzung aufstehen.

Es ist unabdingbar eine Alternative zur Spirale von Krieg, Terror und Vertreibung im Nahen Osten aufzuzeigen: für einen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten, für eine Beendigung der Abriegelung des Gaza-Streifens, für den Schulterschluss von jüdischen und arabischen Arbeiter*Innen und Jugendlichen gegen nationalistische Spaltung, Krieg und Sozialkahlschlag, für die Schaffung einer politischen Interessenvertretung in Israel und Palästina – für einen unabhängigen, demokratischen, sozialistischen Staat Palästina an der Seite eines demokratischen, sozialistischen Staats Israel, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder, für eine sozialistische Föderation im ganzen Nahen Osten. Dafür steht die „Bewegung sozialistischer Kampf“ die SAV-Schwesterorganisation in Israel/ Palästina.