Flyertext, den wir gestern am 18.10 vor der U3 Feldstraße verteilt haben:
SOLIDARITÄT
MIT ROJAVA
„Krawalle“
oder Selbstverteidigung: Was passiert in Hamburg?
Wenn
man in den letzten Tagen in Hamburg in die Zeitung geschaut hat liest
man viel von Gewalt und Ausschreitungen – aber wenig von Gründen
dafür. Politiker überstürzen sich mit Aussagen das „hier so was
nicht geht“ - aber der Tonfall hat sich verändert. Waren in den
letzten Wochen „die Kurden“ die Hoffnung gegen das Vordringen des
Islamischen Staates, liest man in den letzten Tagen wieder von der
„verbotenen Terrororganisation PKK“. Innensenator Neumann wird in
der Presse so zusammengefasst: Gewalttätige Ausschreitungen würden
in
Hamburg
nicht toleriert (ndr.de) oder Gewalttätigkeiten gingen nicht
immer nur
von Menschen aus Kurdistan aus (mopo).
Wie
die bewaffneten Angriffe von Salafisten auf Kundgebungen,
Demonstrationen und Kulturzentren passiert sind (schon vorletzten
Mittwoch in Altona), wie lange die Polizei brauchte um da zu sein –
davon liest man wenig. „Gewaltexzesse“ und „gewalttätige
Ausschreitungen“ unterscheiden nicht zwischen Angreifern und
Verteidigern – wieso? Ein paar Ideen dazu:
-
Deutschlands Regierung hat kein Problem mit gewalttätigen
Auseinandersetzungen auf der Welt: Sie beteiligt sich auf
verschiedenen Wegen an Auslandseinsätzen wie im Irak, in
Afghanistan, in Mali oder Libyen. Deutschland ist drittgrößter
Waffenexporteur weltweit und Waffenlobbyisten wie Johannes Kahrs
(SPD) haben ihren Anteil an den Kriegen dieser Welt. Wenn Menschen
vor deutschen Waffen nach Deutschland fliehen und ihre Verwandten
weiter von deutschen Waffen erschossen werden (wie von den Leopard 2
Panzern, die die Türkei schon jahrelang gegen Kurdistan einsetzt)
haben deutsche Politiker kein Recht zu behaupten, dass da fremde
Auseinandersetzungen „auf unserem Rücken ausgetragen werden“.
Wenn die Politiker Ursachen für Gewalt verhindern wollen, sollten
sie bei den deutschen Waffen anfangen!
-
In Rojava kämpfen Organisationen gegen die ISIS, die für
Selbstverwaltung und Demokratie stehen, nicht für die Ausbeutung der
Region durch westliche Konzerne. Deswegen will die NATO
sicherstellen, dass die schweren Waffen in den Händen ihrer
Marionetten bleiben, deswegen wird Kobane so schändlich allein
gelassen im Kampf gegen die ISIS. Kein Vertrauen in die NATO!
-
Anders als es einige Medien und Politiker darstellen, geht es bei den
Auseinandersetzungen mit Anhängern von Salafismus und IS nicht um
einen Kampf „wir gegen den Islam“, sondern um die
Selbstverteidigung kurdischer Arbeiterorganisationen gegen
reaktionäre Angriffe. Jede Schlagzeile, die suggeriert, dass da
„ausländische Gruppen gegeneinander kämpfen“ statt die Wahrheit
zu sagen macht es unwahrscheinlicher, dass sich die Gewerkschaften
und Arbeiterorganisationen aus Deutschland schützend zu unseren
kurdischen KollegInnen stellen. Einen Schutz, auf den wir mehr
vertrauen könnten als auf den der Hamburger Polizei!
Unsere
Solidarität findet auf der Straße statt. Wo tausende gemeinsam
stehen ist jeder Angriff zum Scheitern verurteilt. Berxwedana Kobane
– auch in Hamburg!
Die
SAV tritt ein für:
#
Hilfe und Solidarität durch die internationale Gewerkschaftsbewegung
#
Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer
Organisationen in Deutschland
#
Sofortiger Abzug der Bundeswehr- Einheiten aus der Türkei
#
Keine Waffenexporte an die Türkei und die Barzani-Regierung im
Nordirak, Einstellung sämtlicher militärischer und polizeilicher
Zusammenarbeit mit der Türkei
#
Nein zur Festung Europa und zum mörderischen Grenzregime –
Flüchtlinge aufnehmen statt sie zu bekämpfen
#
Kein Vertrauen in den Imperialismus – nein zur Intervention von
USA, NATO, Türkei und Golfstaaten in Syrien und Irak
