Solidarität statt Spaltung

Flugblatt, dass am 24.1. verteilt wurde auf den Protesten gegen die Demo der "besorgten Eltern":

Proteste gegen "besorgten Eltern"

Am Samstag, den 24. Januar, fand um 11 Uhr die Kundgebung „Hamburg demonstriert Vielfalt“ als Reaktion auf die Demonstration des Bündnisses „besorgte Eltern“ statt. Diese demonstrieren gegen die angebliche „Frühsexualisierung“ der Kinder durch den Sexualkundeunterricht an Schulen und sind der Meinung, den Kindern würde dort pornographisches Material gezeigt werden. Die „besorgten Eltern“ sind jedoch nicht nur gegen den Sexualkundeunterricht, sondern propagieren zudem homophobe und sexistische Parolen („Raubtierfeminismus“, etc.) und vertreten ein extrem konservatives Familienbild, in dem eine Familie aus einer Mutter, einem Vater und am besten mindestens zwei Kindern besteht und alle anderen Konstellationen (z.B. zwei Mütter oder zwei Väter) als „Gefährdung für das Überleben“ bezeichnet werden. Die Anhänger der „besorgten Eltern“ bestehen aus stark religiösen bis rechtskonservativen Leuten verschiedener Altersgruppen, es laufen auch Kinder und Jugendliche mit. Inwieweit deren Teilnahme freiwillig ist oder ob sie wissen, weshalb sie auf die Straße gehen, ist fraglich.

Die Gegenkundgebung „Hamburg demonstriert Vielfalt“ wurde von Hamburg Pride, den OrganisatorInnen des CSD, angemeldet, und zur Kundgebung am Hansaplatz um 11 Uhr erschienen etwa 2000 Leute. Die Kundgebung wurde jedoch bereits um 12 Uhr wieder beendet, „damit man sich die Demo der 'besorgten Eltern' noch anschauen kann“. Daraufhin begaben sich ungefähr 1000 DemonstrantInnen zur Kundgebung der „besorgten Eltern“ am Hachmannplatz. Von diesen waren etwa 100 anwesend, wovon sich die Hälfte in einem Kessel der Polizei und umringt von Gegendemonstranten befand. Während sich die „besorgten Eltern“ im Kessel befanden, gab es sehr viele Sprechchöre der GegendemonstrantInnen und es flogen einige Schneebälle und Konfetti auf die Eltern. Da die „besorgten Eltern“ dennoch ihre Route bis zum Rathaus durchsetzen wollten, unterstützte die Polizei dies und führte die nun wieder vollzähligen 100 DemonstrantInnen auf dem Hachmannplatz, verfolgt von Gegendemonstranten, hin und her, da sie auf das Eintreffen der Bereitschaftspolizei warteten.

Als diese eintraf, wurden die „besorgten Eltern“ von einem sehr großen Polizeiaufgebot abgeschirmt, welches nun die Route durchsetzen wollte. Die einzigen Aktionen dagegen wurden von kleinen Gruppen ausgeübt, welche auf die Polizeiketten zu rannten und daraufhin mit Pfefferspray und Knüppeln angegriffen wurden. Diese kleinen, einzelnen Versuche die Demonstration aufzuhalten waren somit sinnlos. Vielmehr wäre es notwendig gewesen eine Blockade mit allen anwesenden GegendemonstrantInnen zu starten. Da dies jedoch nicht funktionierte, konnte der Marsch der „besorgten Eltern“, eskortiert von etlichen Polizisten, ohne große Störungen bis zum Rathaus geführt werden. Dennoch lässt sich die Aktion am Hachmannplatz als recht erfolgreich bezeichnen, da den „besorgten Eltern“ gezeigt wurde, dass in Hamburg kein Platz für homophobe und sexistische Spinner ist.

Rede auf der TEGIDA-Kundgebung

Rede von Katharina Doll, Landessprecherin Linksjugend['solid] Hamburg und SAV-Mitglied, auf der Kundgebung gegen PEGIDA am 05.01. in Hamburg:

 In den letzten Monaten haben rechte rassistische Bewegungen an Einfluss gewonnen. Da waren die Nazis von HoGeSa, die für den 18.01 wieder eine Demo in Essen angemeldet haben, die blockiert werden soll. Noch größer und auch anders im Charakter ist PEGIDA. Zwei Tage vor Weihnachten sind in Dresden über 15.000 Menschen für PEGIDA auf die Straße gegangen. Unter dem Deckmantel gegen Islamisierung zu sein, wird da gehetzt gegen Flüchtlinge, Muslime, Migranten und Frauen. PEGIDA bietet nicht nur rechten Populisten, sondern vor allem Nazis Raum ihre Ideen zu verbreiten. Vor dem Hintergrund der stärker werdenden Hetze von AfD, HoGeSa, PEDIGA und dem ganzen rassistischen Mist gibt es zunehmend rassistische Übergriffe, wie die Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Hetzjagden auf Migranten am Rande von PEGIDA. Aber wir dürfen mit unserer Kritik gegen Rassismus nicht beim sogenannten rechten Rand aufhören. In den Monaten, bevor es PEGIDA gab, haben Zeitschriften wie der Focus, der Spiegel, Bild oder Welt sich gegenseitig in ihrer Hetze gegen den Islam übertrumpft. Die Stimmung die da aus der sogenannten Mitte gemacht wurde führt PEGIDA zusammen mit noch rechteren Strukturen. Die AfD wird sich am Mittwoch im sächsischen Landtag mit den PEGIDA-Organisatoren (zB Zuhälter und Kriminellen Lutz Bachmann) treffen, Medien wie der ARD laden sie ein öffentlich vor Millionenpublikum aufzutreten

Jetzt haben sich ja einige Politiker wie Merkel oder Sigmar Gabriel offen gegen PEGIDA positioniert. Aber ihr Antirassismus ist mehr als heuchlerisch. In München hat sich der Oberbürgermeister Reiter an die Spitze des Protests gegen PEGIDA und für Flüchtlinge gestellt. Scheint vergessen zu haben, dass in seiner Stadt im Jahr davor immer wieder Proteste von Flüchtlingen durch Polizeieinsätze bekämpft wurden, Protestcamps geräumt wurden und sogar  mehrere Flüchtlinge nach einem Hungerstreik ins Koma gefallen sind und er daraufhin nach wie vor nicht bereit war irgendwelche Zugeständnisse an die Bewegung zu machen. Die Grünen behaupten im Wahlkampf, sich für ein „menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht“ einzusetzen. Trotzdem haben sie im Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt, das heute für die weitere Verelendung von Flüchtlingen verantwortlich ist. Die 10 häufigsten Herkunftsländern für Flüchtlinge sind alle Länder, in denen Kriege geführt werden und wurden, an denen sich auch CDU, SPD und Grüne beteiligt haben. Deutschland unter Wirtschaftsminister Gabriel ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit – und trotzdem warnt Gabriel vor PEGIDA und versucht sich als Antirassisten hinzustellen.

Aber wem nützt eigentlich Rassismus? In der "heute-show" wurde ein PEGIDA-Demonstrant interviewt, der gesagt hat dass er glaubt, der Islam macht die Rente kaputt. Migranten und Flüchtlinge werden zum Sündenbock gemacht für Kürzungen und das schlechte Sozialsystem. Das nützt den Leuten, denen hier wirklich das Vermögen gehört. Deutschlandweit besitzen die ärmsten 50 Prozent 0 Prozent des Vermögens weil sich Verschuldung und Vermögen aufheben. Gleichzeitig gibt es allein in Hamburg 18 Milliardäre. Für die ist es doch praktisch, wenn die Bevölkerung denkt, Migranten seien schuld an ihrer Armut und nicht die, die wirklich auf dem gesellschaftlichen Reichtum sitzen. Der deutsche Verteidigungsetat, von dem zum Beispiel 180 Eurofighter u.a. bei deutschen Waffenkonzernen bestellt wurden bei denen nur eine Stunde fliegen 73.992 € kostet ist dreimal so hoch wie das, was für Bildung ausgegeben wird. Aber klar – die migrantischen MitschülerInnen sind schuld, dass es in der Schule schwer wird 40 Kindern pro Klasse Deutsch beizubringen.

Malcom X hat mal gesagt: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus. Das stimmt, und es gibt auch keinen Kapitalismus ohne Krieg, Menschen die zur Flucht gezwungen sind, Krisen und Kürzungen. In den letzten Monaten waren Tausende bundesweit gegen PEGIDA auf der Straße. Fast 25.000 waren es in München, bis 9000 in Dresden, 2.500 in Bonn und 2000 in Kassel. Das zeigt großes Potenzial für eine Bewegung, die sich gegen den Rassismus von AfD, PEGIDA und Co stellt. Auch in Hamburg müssen wir aktiv bleiben und weiter diskutieren was wir tun können gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Wir wollen gemeinsam kämpfen für eine Welt ohne Grenzen, Rassismus, Kriege und Klassen. Möglichkeiten dazu gibt es z.B. am 24.01 bei der Demo gegen Homophobie und für Vielfalt in St. Georg oder am 31.01 auf der Demo von Lampedusa in Hamburg
Ich will nochmal besonders drauf hinweisen dass wir mit Linksjugend solid in den nächsten Wochen auch Veranstaltungen geplant haben zum Thema „Rechtspopulismus stoppen! Aktiv werden gegen PEGIDA, AfD und Co“, wo wir gemeinsam diskutieren können wie wir weiter vorgehen, Aktionen planen und vorbereiten. Nächsten Termine sind dazu der 25.Januar und der 08. Februar, nähere Infos findet ihr auf unserem Blog oder auch Flyern die wir hier verteilen.

Aktiv werden gegen PEGIDA & Co

Text vom Flugblatt, dass am 5.1.2015 bei der TEGIDA-Kundgebung verteilt wurde:

In einer Stadt, in der es ungefähr so viele Zeugen Jehovas gibt wie Muslime, gehen bis zu 15.000 Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Mit nicht haltbaren Thesen über „Ausländerkriminalität“, „Asylmissbrauch“ und „Islamisierung“ garniert mit den neuesten Horrorgeschichten von PI-NEWS wird gezielt Stimmung gemacht gegen Muslime und Flüchtlinge. Die Sprecher von PEGIDA beklagen die Opfer des Terrors durch den islamischen Staat und hetzen gleichzeitig gegen die KurdInnen, die gegen den IS kämpfen. Sie schreiben ein Positionspapier um sich gemäßigter nach außen darzustellen, lesen es aber auf ihrer Kundgebungen nicht vor, weil sie wissen, dass viele ihrer Anhänger das Papier scharf von rechts kritisieren. Bachmann, selbst 1998 vor der deutschen Justiz nach Südafrika geflohen, spielt den großen Verteidiger von law & order gegen „kriminelle Asylanten“.

PEGIDA macht Muslime und Flüchtlinge zu Sündenböcke für alle möglichen soziale Mißstände. Es ist kein Zufall, wenn dann Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung am 22.12. migrantisch-aussehende Jugendliche durch ein Einkaufszentrum im Zentrum von Dresden jagen und eine 15-jährige verprügeln. Dabei baut PEGIDA auf dem auf, was bürgerliche Parteien jahrelang vertreten haben. Durch die Debatten über wirtschaftliche Verwertbarkeit von MigrantInnen, Schlagzeilen über „faule Griechen“, den Terrorismusverdacht gegen Menschen mit Kopftuch, Debatten um Leitkultur und Patriotismus und die Repression gegenüber der Flüchtlingsbewegung haben sie Vorurteile geschürt. Selbst die Grünen, die in Wahlkämpfen Slogans für Flüchtlinge verwenden, haben der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Menschen fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Sie fliehen vor Regimes, mit denen die deutsche Politik und deutsche Konzerne Wirtschaftsabkommen abschließen. Kriegseinsätze, staatlicher Rassismus und Sozialabbau tragen Mitverantwortung für die Entwicklung von Protesten wie PEGIDA.

Es braucht Antworten von links auf die tatsächlich bestehende Probleme. PEGIDA, AfD & Co versuchen realen Mangel an Wohnraum, schlechte Gesundheitsversorgung und Bildungsprobleme für ihre Propaganda auszunutzen. Dagegen muss deutlich gemacht werden, dass es deutsche Politiker und kapitalistische Konzerne sind, die diese Probleme verursacht haben und ihr Reichtum für unsere Armut verantwortlich ist. Beim bestreikten Betrieb Amazon arbeiten Beschäftigte aus fünfzig verschiedenen Ländern. Aus Polen reiste eine Gewerkschaftsdelegation an, um sie zu unterstützen, denn von dort wird ein Teil des Versandgeschäfts derzeit abgewickelt. Eine rassistische Spaltung der Belegschaft würde es unmöglich machen, diesen Streik zu gewinnen. Der Kampf um mehr Personal in den Hamburger Kitas oder um bessere Finanzierung der Hamburger Unis wirft die Frage auf wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt ist. Es ist offensichtlich, dass sich da nicht Christen und Muslime gegenüber stehen, oder Flüchtlinge und Leute mit sicherer Aufenthaltserlaubnis. Im Kapitalismus ist die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums letztlich immer ein Konflikt zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern.