Aktiv werden gegen PEGIDA & Co

Text vom Flugblatt, dass am 5.1.2015 bei der TEGIDA-Kundgebung verteilt wurde:

In einer Stadt, in der es ungefähr so viele Zeugen Jehovas gibt wie Muslime, gehen bis zu 15.000 Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. Mit nicht haltbaren Thesen über „Ausländerkriminalität“, „Asylmissbrauch“ und „Islamisierung“ garniert mit den neuesten Horrorgeschichten von PI-NEWS wird gezielt Stimmung gemacht gegen Muslime und Flüchtlinge. Die Sprecher von PEGIDA beklagen die Opfer des Terrors durch den islamischen Staat und hetzen gleichzeitig gegen die KurdInnen, die gegen den IS kämpfen. Sie schreiben ein Positionspapier um sich gemäßigter nach außen darzustellen, lesen es aber auf ihrer Kundgebungen nicht vor, weil sie wissen, dass viele ihrer Anhänger das Papier scharf von rechts kritisieren. Bachmann, selbst 1998 vor der deutschen Justiz nach Südafrika geflohen, spielt den großen Verteidiger von law & order gegen „kriminelle Asylanten“.

PEGIDA macht Muslime und Flüchtlinge zu Sündenböcke für alle möglichen soziale Mißstände. Es ist kein Zufall, wenn dann Teilnehmer der PEGIDA-Kundgebung am 22.12. migrantisch-aussehende Jugendliche durch ein Einkaufszentrum im Zentrum von Dresden jagen und eine 15-jährige verprügeln. Dabei baut PEGIDA auf dem auf, was bürgerliche Parteien jahrelang vertreten haben. Durch die Debatten über wirtschaftliche Verwertbarkeit von MigrantInnen, Schlagzeilen über „faule Griechen“, den Terrorismusverdacht gegen Menschen mit Kopftuch, Debatten um Leitkultur und Patriotismus und die Repression gegenüber der Flüchtlingsbewegung haben sie Vorurteile geschürt. Selbst die Grünen, die in Wahlkämpfen Slogans für Flüchtlinge verwenden, haben der Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zugestimmt. Menschen fliehen vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt werden. Sie fliehen vor Regimes, mit denen die deutsche Politik und deutsche Konzerne Wirtschaftsabkommen abschließen. Kriegseinsätze, staatlicher Rassismus und Sozialabbau tragen Mitverantwortung für die Entwicklung von Protesten wie PEGIDA.

Es braucht Antworten von links auf die tatsächlich bestehende Probleme. PEGIDA, AfD & Co versuchen realen Mangel an Wohnraum, schlechte Gesundheitsversorgung und Bildungsprobleme für ihre Propaganda auszunutzen. Dagegen muss deutlich gemacht werden, dass es deutsche Politiker und kapitalistische Konzerne sind, die diese Probleme verursacht haben und ihr Reichtum für unsere Armut verantwortlich ist. Beim bestreikten Betrieb Amazon arbeiten Beschäftigte aus fünfzig verschiedenen Ländern. Aus Polen reiste eine Gewerkschaftsdelegation an, um sie zu unterstützen, denn von dort wird ein Teil des Versandgeschäfts derzeit abgewickelt. Eine rassistische Spaltung der Belegschaft würde es unmöglich machen, diesen Streik zu gewinnen. Der Kampf um mehr Personal in den Hamburger Kitas oder um bessere Finanzierung der Hamburger Unis wirft die Frage auf wie der gesellschaftliche Reichtum verteilt ist. Es ist offensichtlich, dass sich da nicht Christen und Muslime gegenüber stehen, oder Flüchtlinge und Leute mit sicherer Aufenthaltserlaubnis. Im Kapitalismus ist die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums letztlich immer ein Konflikt zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern.