Rede auf der TEGIDA-Kundgebung

Rede von Katharina Doll, Landessprecherin Linksjugend['solid] Hamburg und SAV-Mitglied, auf der Kundgebung gegen PEGIDA am 05.01. in Hamburg:

 In den letzten Monaten haben rechte rassistische Bewegungen an Einfluss gewonnen. Da waren die Nazis von HoGeSa, die für den 18.01 wieder eine Demo in Essen angemeldet haben, die blockiert werden soll. Noch größer und auch anders im Charakter ist PEGIDA. Zwei Tage vor Weihnachten sind in Dresden über 15.000 Menschen für PEGIDA auf die Straße gegangen. Unter dem Deckmantel gegen Islamisierung zu sein, wird da gehetzt gegen Flüchtlinge, Muslime, Migranten und Frauen. PEGIDA bietet nicht nur rechten Populisten, sondern vor allem Nazis Raum ihre Ideen zu verbreiten. Vor dem Hintergrund der stärker werdenden Hetze von AfD, HoGeSa, PEDIGA und dem ganzen rassistischen Mist gibt es zunehmend rassistische Übergriffe, wie die Brandstiftungen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Hetzjagden auf Migranten am Rande von PEGIDA. Aber wir dürfen mit unserer Kritik gegen Rassismus nicht beim sogenannten rechten Rand aufhören. In den Monaten, bevor es PEGIDA gab, haben Zeitschriften wie der Focus, der Spiegel, Bild oder Welt sich gegenseitig in ihrer Hetze gegen den Islam übertrumpft. Die Stimmung die da aus der sogenannten Mitte gemacht wurde führt PEGIDA zusammen mit noch rechteren Strukturen. Die AfD wird sich am Mittwoch im sächsischen Landtag mit den PEGIDA-Organisatoren (zB Zuhälter und Kriminellen Lutz Bachmann) treffen, Medien wie der ARD laden sie ein öffentlich vor Millionenpublikum aufzutreten

Jetzt haben sich ja einige Politiker wie Merkel oder Sigmar Gabriel offen gegen PEGIDA positioniert. Aber ihr Antirassismus ist mehr als heuchlerisch. In München hat sich der Oberbürgermeister Reiter an die Spitze des Protests gegen PEGIDA und für Flüchtlinge gestellt. Scheint vergessen zu haben, dass in seiner Stadt im Jahr davor immer wieder Proteste von Flüchtlingen durch Polizeieinsätze bekämpft wurden, Protestcamps geräumt wurden und sogar  mehrere Flüchtlinge nach einem Hungerstreik ins Koma gefallen sind und er daraufhin nach wie vor nicht bereit war irgendwelche Zugeständnisse an die Bewegung zu machen. Die Grünen behaupten im Wahlkampf, sich für ein „menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht“ einzusetzen. Trotzdem haben sie im Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt, das heute für die weitere Verelendung von Flüchtlingen verantwortlich ist. Die 10 häufigsten Herkunftsländern für Flüchtlinge sind alle Länder, in denen Kriege geführt werden und wurden, an denen sich auch CDU, SPD und Grüne beteiligt haben. Deutschland unter Wirtschaftsminister Gabriel ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit – und trotzdem warnt Gabriel vor PEGIDA und versucht sich als Antirassisten hinzustellen.

Aber wem nützt eigentlich Rassismus? In der "heute-show" wurde ein PEGIDA-Demonstrant interviewt, der gesagt hat dass er glaubt, der Islam macht die Rente kaputt. Migranten und Flüchtlinge werden zum Sündenbock gemacht für Kürzungen und das schlechte Sozialsystem. Das nützt den Leuten, denen hier wirklich das Vermögen gehört. Deutschlandweit besitzen die ärmsten 50 Prozent 0 Prozent des Vermögens weil sich Verschuldung und Vermögen aufheben. Gleichzeitig gibt es allein in Hamburg 18 Milliardäre. Für die ist es doch praktisch, wenn die Bevölkerung denkt, Migranten seien schuld an ihrer Armut und nicht die, die wirklich auf dem gesellschaftlichen Reichtum sitzen. Der deutsche Verteidigungsetat, von dem zum Beispiel 180 Eurofighter u.a. bei deutschen Waffenkonzernen bestellt wurden bei denen nur eine Stunde fliegen 73.992 € kostet ist dreimal so hoch wie das, was für Bildung ausgegeben wird. Aber klar – die migrantischen MitschülerInnen sind schuld, dass es in der Schule schwer wird 40 Kindern pro Klasse Deutsch beizubringen.

Malcom X hat mal gesagt: Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus. Das stimmt, und es gibt auch keinen Kapitalismus ohne Krieg, Menschen die zur Flucht gezwungen sind, Krisen und Kürzungen. In den letzten Monaten waren Tausende bundesweit gegen PEGIDA auf der Straße. Fast 25.000 waren es in München, bis 9000 in Dresden, 2.500 in Bonn und 2000 in Kassel. Das zeigt großes Potenzial für eine Bewegung, die sich gegen den Rassismus von AfD, PEGIDA und Co stellt. Auch in Hamburg müssen wir aktiv bleiben und weiter diskutieren was wir tun können gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Wir wollen gemeinsam kämpfen für eine Welt ohne Grenzen, Rassismus, Kriege und Klassen. Möglichkeiten dazu gibt es z.B. am 24.01 bei der Demo gegen Homophobie und für Vielfalt in St. Georg oder am 31.01 auf der Demo von Lampedusa in Hamburg
Ich will nochmal besonders drauf hinweisen dass wir mit Linksjugend solid in den nächsten Wochen auch Veranstaltungen geplant haben zum Thema „Rechtspopulismus stoppen! Aktiv werden gegen PEGIDA, AfD und Co“, wo wir gemeinsam diskutieren können wie wir weiter vorgehen, Aktionen planen und vorbereiten. Nächsten Termine sind dazu der 25.Januar und der 08. Februar, nähere Infos findet ihr auf unserem Blog oder auch Flyern die wir hier verteilen.