„However I dress, wherever I go – Yes means Yes, and No means No!”

Wir dokumentieren den Bericht der Linksjugend ['solid] Altona vom "Womens March Hamburg" am 8.3.2017

Heute waren beim “Womens March Hamburg“, der von den Linksjugend-Gruppen Hamburg Altona und Barmbek organisiert wurde, rund 350 Leute auf der Straße. Es goss in Kübeln, aber dafür war die Demo umso lauter und der Slogan „Schlechtes Wetter, harte Zeiten, für den Feminismus fighten“ umso beliebter. In ganz Hamburg waren über verschiede Demos verstreut Tausende auf der Straße, danach trafen sich alle im Centro Sociale zur gemeinsamen Feierei – wir freuen uns, dass endlich wieder so viel geht am 8. März und wollen auch weiter zusammen auf die Straße, denn:

Nur gemeinsam sind wir stark…

…gegen Rassismus!
Seit der Kölner Silvesternacht haben wir erlebt, wie das Thema Sexismus genutzt wurde, um Frauen und Migranten gegeneinander auszuspielen und uns zu schwächen. Die Demo heute hat solche Spaltungsversuche klar zurückgewiesen: immer wieder wurde das Thema Rassismus und Sexismus verknüpft, wie in der Rede unserer Genossin Nadja Safi, und Sprechchöre aus der Menge forderten ein Bleiberecht für alle.

…in den Betrieben!
Lisa, eine Beschäftigte im Krankenhaus AK Altona, betonte mit ihrem Redebeitrag dass wir uns auch in den Betrieben wehren müssen gegen Schlechterbezahlung von uns Frauen und weiter aktiv bleiben müssen wenn die Proteste für Entlastung in den Krankenhäusern weitergehen. Das können wir nur unterstützen und bedanken uns nochmal für diesen wertvollen Beitrag zu unserer Demo!

…gegen die Diskriminierung von Trans- und Homosexuellen!
Zwei unserer Genossinnen der Linksjugend [‘solid] sprachen in Redebeiträgen über ihre Erfahrungen mit Homo- und Transphobie. Das hat ganz deutlich gemacht: bei unseren Protesten geht es um viel mehr als um Donald Trump. Es geht um das System für das er steht, und das für jede von uns täglich Angst und Gewalt auf der Straße, in Schule und Arbeit und Zuhause bedeutet!

…gegen Sexismus!
Vor der Demo erreichten uns bei der Linksjugend viele Anfragen, ob es denn auch ok wäre wenn Männer an der Demo teilnehmen. Wir freuen uns, dass sich schon so früh Männer und Frauen für unsere Demo interessiert haben und dass wir euch alle heute auf der Straße sehen konnten. Nur wenn wir uns gegenseitig supporten sind wir stark – das hat unsere Demo gezeigt! Besonders schöne Momente waren es, als der Sprechchor „My body my choice“ der Frauen aus der Demo mit „Her body her choice“ beantwortet wurde!

…gegen die Macht der Banken und Konzerne!
Auf Facebook wurden am 7. März einige unserer privaten Accounts geblockt, weil wir das Wort „Pussy“ in unserer Veranstaltungsankündigung benutzt haben. Das ist es, was der Großkonzern Facebook blockt. Wir fragen uns: wie oft müsste eigentlich Donald Trumps Wahlwerbung schon verboten worden sein? Aber nein – gegen ihn haben Großbanken und –konzerne bisher reichlich wenig ausgerichtet. Und am Ende sind es auch sie, die profitieren: sei es nun auf der Reeperbahn, wo einige reich werden, indem sie unsere Körper mit Prostitution und auf Laufstegen vermarkten, in der Pornoindustrie, in Modeindustrie und Fernsehen oder schlicht durch die weltweiten Niedriglöhne in sogenannten „Frauenberufen“. Daran, uns mit den Superreichen und Banken und Konzernen anzulegen werden wir nicht vorbeikommen, wenn wir wollen dass Unterdrückung Geschichte wird!

…international!
Nicht nur in Hamburg waren wir heute auf der Straße, sondern in ganz Deutschland und international. In über 200 Städten und mindestens 80 Ländern waren Menschen am Frauentag aktiv. Es ist traurig, dass wir in einer Welt leben in der wir immernoch so massenhaft unter Gewalt, Sexismus und Unterdrückung leiden. Aber nur so können wir daran etwas ändern: wenn wir uns über Geschlechter- und Ländergrenzen international zusammenschließen, damit es bald kein ruhiges Hinterland mehr gibt für Rassisten, Sexisten und Arbeiterfeinde wie Trump, Erdogan, Putin, Petry und wie sie alle heißen! In etwa 50 Ländern gab es auch Frauenstreiks gegen die Schlechterbezahlung, und unsere Genossin Linda Fischer hat in ihrem Redebeitrag mögliche nächste Schritte im Kampf aufgezeigt. Wenn international Millionen gegen Sexismus auf der Straße sind und streiken, haben wir große Chancen etwas zu ändern! Deswegen: lasst uns nicht vergessen wie viele, und wie stark wir heute waren!
In Hamburg heißt das: lasst uns zusammen Donald Trump zu G20 das Willkommen bescheren, das er verdient! Und auch schon die Monate zuvor soll es weitere Frauenmärsche in unserer Stadt geben. Wenn ihr mitorganisieren oder dabei sein wollt, verfolgt unsere Posts oder schreibt uns an unter solidhhwest@gmail.com!

Veranstaltung 7.5. Solidarity is more than Charity!

Solidarity is more than Charity!

Zu deutsch: “Solidarität ist mehr als Wohltätigkeit!“

Warum nennen wir unsere Veranstaltung so?

In den letzten Wochen wurden öffentlich viele Krokodilstränen über die tausende tote Männer, Frauen und Kinder geweint, die beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, ertrunken sind oder gerade ertrinken.

Gleichzeitig werden zwei Meinungen gegeneinander gestellt:

„Wir müssen helfen, wir können uns das leisten“ heißt es auf der einen,

„Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen, das können wir uns nicht leisten!“ tönt es auf der anderen Seite.

Die Frage soll also angeblich sein: „Wollen wir mit diesen Unglücklichen teilen, oder sind wir selbst zu arm dran?“

Ich frage mich dabei aber zuerst: „Wer sind zum Geier bitte WIR?“- Und als logische Konsequenz “wer sind DIE ANDEREN?“

Bei uns in Deutschland besitzen laut dem DIW 1% der Bevölkerung 1/3 des gesamten Vermögens, die reichsten 10% verfügen über 70% des Vermögens, die „ärmsten“ 90% teilen sich dann die restlichen 30%.

Damit liegt Deutschland im Trend:

1 % der Weltbevölkerung hält etwa 40 % des weltweiten Vermögens.

Auf die reichsten 10 % entfallen etwa 85 % des Vermögens, während sich die ärmsten 50 % der Weltbevölkerung weniger als 1 % des weltweiten Vermögens teilen.

Fraglos können wir uns ziemlich viel leisten, wenn wir zu dem glücklichen 1% gehören und ziemlich wenig, wenn wir zu den ärmeren 90% gehören.

Wenn wir zu den reichsten 1 oder 10% gehören, ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns eines Tages mit 500 anderen Leuten auf einem absaufenden Seelenverkäufer vor der Küste Lampedusas wiederfinden, eher gering. Wir müssen wahrscheinlich auch nicht damit rechnen, dass wir obdachlos werden, weil wir unsere Miete nicht mehr bezahlen können, oder uns darüber Sorgen machen, dass wir arbeitslos werden, weil der Betrieb in dem wir arbeiten einen Standort gefunden hat, indem die Löhne noch niedriger sind.

Wir haben dann wahrscheinlich auch keine Angst vor Leuten aus anderen Ländern, denn wir treffen uns regelmäßig mit Millionären aus dem internationalen Jetset in Luxushotels in St. Tropez.

Unsere Sorgen beziehen sich dann eher darauf, dass unsere Aktienpakete von den Rüstungskonzernen Rheinmetall (BRD) oder der Tactical Missiles Cooperation (Russisch) nicht genug Dividende abwerfen, weil zu wenige Kriege geführt werden.

Wir fürchten dann Mindestlöhne, Gewerkschaften und Vermögenssteuern, ganz abgesehen von Massenprotesten und Enteignungen.

Wir setzen deshalb unsere Lobbyisten darauf an, unsere wirtschaftlichen Interessen gegen die, die nicht zu unserem elitären Club gehören, durchzusetzen- oder wir kaufen uns gleich einen Diktator mit genügend wirtschaftlichem Weitblick, das zu tun.

Da wir eine verschwindend kleine Minderheit sind, kann das nur funktionieren, wenn die anderen sich nicht gegen uns verbünden, sonders sich untereinander streiten.

Wir sind zwar kosmopolitisch, aber den Pöbel haben wir deshalb trotzdem gerne rassistisch, ausländerfeindlich, sexistisch oder von religiösem Hass auf andere verblendet.

Wenn Ihr Euch in diesem WIR nicht wiederfindet, solltet ihr misstrauisch werden, wenn gefragt wird, ob Ihr Euch Flüchtlingsrettung leisten könnt.

Die Brüder David und Charles Koch, Platz 19 und 20 der Forbes-Liste der reichsten Männer der Welt, könnten mit ihren zusammen 25 Mrd. Euro Privatvermögen die gesamte Operation Mare Nostrum 230 Jahre lang allein finanzieren. –Kein Problem.

Die Eigentümer großer Aktienpakete und Firmen sind gleichzeitig die, die mit Waffenlieferungen, der Ausbeutung von Billigarbeit und Rohstoffen in der ex-kolonialen Welt statte Gewinne machen und so von den Krisen profitieren, die Menschen dazu bringt, aus ihrer Heimat zu flüchten.

Sie sind aber mit der Frage nach dem Leistenkönnen nicht gemeint.

Gemeint sind- weltweit- die normalen Arbeiterinnen, Arbeitslosen und ihre Familien, die den größten Teil aller Staatsausgaben finanzieren, weil sie wie z. B. in Deutschland allein durch Lohn- und Umsatzsteuer und Solidaritätszuschlag die Hälfte des gesamten Steueraufkommens tragen (aber wie oben erklärt, zusammen weniger als 30% der Vermögens besitzen).

Diese Leute sind das WIR, von dem alle reden.

Uns wird eingeredet, die staatlichen Mittel würden eben nur in der zurzeit verfügbaren Höhe zur Verfügung stehen. Wenn wir etwas davon für die bessere Versorgung von Flüchtlingen aufwenden wollen, müssten wir eben in anderen Bereichen- z.B. bei der Bildung oder bei Sozialleistungen- verzichten.

Die ganz großen Zyniker schlagen vor, wir könnten ja privat einen oder mehrer Flüchtlinge aufnehmen und versorgen, wenn es uns so schwer fällt, ihnen bei Ersaufen zuzuschauen.

Kurz gesagt: Wir können uns für oder gegen Charitiy- also Almosenverteilung- entscheiden.

Eine gerechte Gesellschaft basiert aber nicht auf Almosen, sondern darauf, dass alle Menschen gleiche Rechte haben.

Auf Almosen angewiesen zu sein- selbst wenn sie staatlich verwaltet werden- ist nicht nur würdelos, sondern zwingt Menschen auch in Abhängigkeit und Rechtlosigkeit.

Fragt z.B. eure Groß- und Urgroßmütter, die noch eine Genehmigung ihres Ehemannes brauchten, um Arbeiten zu gehen, wie leicht es Frauen damals fiel, einen prügelnden Familienernährer zu verlassen oder auch nur gegen Misshandlungen zu protestieren…

Rechtlosigkeit und Abhängigkeit öffnen Ausbeutung und Missbrauch Tür und Tor.

• Wenn Peter A. die Möglichkeit hat, Bürgerkriegsflüchtling Aisha B. aus „Charitiy“ bei sich aufzunehmen, solange er für ihren Unterhalt aufkommt, kann das ihr Leben retten und zu einer wunderbaren Freundschaft führen. Wenn er allerdings auf die Idee kommt, sie jeden Freitagabend im Keller zu vergewaltigen, hat sie keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, ohne befürchten zu müssen, dass sie zurück in einen Bürgerkrieg abgeschoben wird.
• Wenn die Firma Saubermann GmbH Papierlose einstellt, um Hamburger Hotels putzen zu lassen, kann sie sich darauf verlassen, dass das Wort „Mindestlohn“ in ihrer Finanzplanung keine Rolle spielt…
• Wenn der Papierlose Musa C. weder eine Arbeitserlaubnis bekommt, noch Sozialleistungen beziehen kann, bleibt ihm möglicherweise nichts anderes übrig, als für einen Hintermann, der sich nicht die Finger schmutzig machen muss, Drogen zu verkaufen oder Einbrüche auf Bestellung zu begehen.
• Wenn Familie D. weiß, dass sie bei „längerfristiger Obdachlosigkeit“ gem. § 55 II Nr. 5 AufenthG ausgewiesen werden kann, wird sie bereit sein, für das hinterletzte Drecksloch eine horrende Miete zu bezahlen. …

Obwohl persönliche Hilfsbereitschaft im Einzelfall natürlich helfen kann, ist „Charity“ – Wohltätigkeit- kein Ansatz, um diese Probleme zu lösen.

• Wir- also normale Leute, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, oder dies zumindest versuchen müssen- haben keine Vor- sondern nur Nachteile von der Ausbeutung und Abhängigkeit, der Papierlose und Flüchtlinge ausgesetzt sind. Wir müssen auch dann, wenn wir Papiere haben, mit denen konkurrieren, die schwarz arbeiten müssen usw.
• Auch unsere Freiheit wird eingeschränkt, wenn Polizei und Staat die Überwachung verstärken, um Papierlose zu jagen etc.

Wir haben daher allen Grund, keine Almosen, sondern unsere Solidarität anzubieten.

Im Gegensatz zu „Charity“ setzt Solidarität voraus, dass man verstanden hat, dass man innerhalb der Gesellschaft einen gemeinsamen Gegner und gemeinsame Interessen hat. – Dass die Mittel, die diese Gegner gegen eine andere Person oder eine andere Gruppe einsetzt, jederzeit auch gegen einen selbst eingesetzt werden können. – Deshalb solidarisiere ich mich mit einer Kollegin, die ungerechtfertigt entlassen wird, selbst wenn ich sie persönlich nicht ausstehen kann. Ich protestiere gegen ein Demonstrationsverbot gegen eine andere linke Gruppe, auch wenn ich deren Programm falsch finde. Ich unterstütze den Streit der GDL, auch wenn ich zu spät nach Hause komme.

Im Bereich Migration bedeutet Solidarität vor allem, gleiche Rechte für alle zu fordern und mit den jeweils betroffenen dafür zu kämpfen. Das setzt immer voraus, sich mit den Herrschenden anzulegen.

Das kann heißen, gegen die Abschiebung eines Mitschülers zu protestieren und ihn mit allen Mittel – auch durch verstecken etc. - zu schützen.

Es kann bedeuten, Solidaritätsstreiks mit illegal Beschäftigten zu organisieren.

Sich als Beschäftige im Jugendamt zu weigern, Illegale zu melden. Für Bleiberecht zu demonstrieren. Wohnraum zu besetzen und nicht nach Papieren zu fragen, wenn jemand einzieht. Gemeinsam mit Betroffenen Aufklärungsarbeit zu machen, im Berieb oder an der Uni einzugreifen, wenn irgendwo rassistische Sprüche geklopft werden. Sich bei rassistischen Polizeikontrollen einzumischen und auch, sich Nazis auf der Straße i n den Weg zu stellen.

Es bedeutet aber z.B. auch, das Verbot von Waffenexporten zu fordern und wenn möglich- auch durch Streiks und Blockaden- Waffentransporte zu verhindern.

Gewerkschaftliche Proteste und fortschrittliche Bewegungen weltweit zu unterstützen.

Solidarity is more than charity - weltweit aktiv gegen Ausbeutung, Hunger & Krieg

In den letzten 2 Wochen allein sind über tausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. An den Außengrenzen Europas sterben abertausende Menschen jährlich - Menschen die vor den in Europa produzierten Waffen und Hungerkrisen fliehen.

JedeR von uns schwankt angesichts solcher Katastrophen zwischen Trauer, Wut und Hilflosigkeit. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland wünscht sich, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen. Da schwenken sogar manche der Medien und Politker um, die sich sonst in der Anti-Flüchtlings-Hetze hervortun, und heucheln Betroffenheit.

Ihre Vorschläge zur Hilfe: Jeder sollte überlegen ob er nicht noch irgendwo in der Wohnung Platz findet privat einen Flüchtling aufzunehmen. In der Zeitung liest man nicht, dass der Rüstungsetat das 24fache der Ausgaben für Flüchtlingshilfe ist. Leerstehende Bürobauten, Elbphilharmonie, Bankenrettungspakete - dafür ist Geld da, aber zusätzliche gute, bezahlbare Wohnungen bauen ist nicht drin? Wenn wir praktische Solidarität mit Refugees organisieren ist das gut, es stoppt aber weder die Mörder von Frontex noch die Tatsache, dass jede zehnte weltweit verkaufte Waffe in Deutschland vom Band läuft.

Solidarität heisst: Gemeinsam kämpfen!

 Der Lebensmittelkonzern, der durch Patentrechte ganze Regionen verhungern lässt, ist derselbe, der für die schlechte Bezahlung der KassiererInnen oder Putzkräfte bei REWE, BUDNI oder LIDL verantwortlich ist. Der Vermieter der Gebäude für Wucherpreise an die Stadt als Notunterkunft für Flüchtlinge vermietet ist derselbe, dem du jeden Monat einen Großteil deines Gehalts in den Rachen wirfst. Und ob ein Siemens-Manager in München, Athen oder Kairo Bestechungsgelder vor sich auf dem Tisch liegen hat ist auch kein großer Unterschied. Die Firmen die von Krieg und Ausbeutung weltweit profitieren, profitieren auch von der Ausbeutung in Deutschland.

Deswegen kann es nicht darum gehen, dass wir Mangel und Armut unter den 99%, die nichts als ihre Arbeitskraft haben "gerechter" verteilen. Es kann nicht sein das Menschen zuerst zur Flucht gezwungen werden und dann irgendwo anders als dankbare Bittsteller leben sollen. Eine gerechte Welt wäre eine Welt, in der niemand zur Flucht gezwungen ist, ob vor Krieg, Armut oder Unterdrückung.

Und eine solche Welt werden wir nur gemeinsam weltweit erkämpfen können, indem wir die Profiteure von Krieg, Armut und Unterdrückung entmachten. Die Rollen in die sie uns stecken sind die vom "hilfsbdürftigen Opfer" und dem "privilegierten Gutmenschen". Aber wir sind Menschen, die gemeinsam, mit ihrer Kraft und ihren Fähigkeiten für etwas besseres einstehen. Das und nicht weniger ist dann internationale Solidarität.

Bild von Demofotografie HH

Auftaktrede auf der "Keine Stimme für die AfD" - Kundgebung

gehalten von Josephine Neumann auf der Kundgebung "Keine Stimme für die AfD" am 14.02.15:

Die BILD feiert Thilo Sarrazin schon als neuen "Helden" der AfD, doch seine vermeintlich seriösen Bücher gehen schon lange Hand in Hand mit den Nadelstreifen-Nazis der AfD! Lutz Bachmann, das Gesicht der Pegida-Aufmärsche, verleumdet MigrantInnen öffentlich als "dummes Vieh" und auch Fotos, die ihn als Hitler inszeniert zeigen, sind erst kürzlich aufgetaucht - für die Regierenden sollte dieser Grad von Rassismus nicht verwunderlich sein, denn schließlich sind das die Geister, die sie selbst riefen!

Die Äußerung Bernd Luckes im September 2013, dass Hartz-IV-abhängige MigrantInnen eine Art "sozialen Bodensatz" bilden würden, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharre, kann kaum besser beschreiben wofür rechte Propaganda weltweit steht. Sie steht FÜR das kapitalistische System, denn unter dem Deckmantel der kleinen Leute machen sie MigrantInnen und Flüchtlinge zu Sündenböcken für die soziale Misere! Eine Misere für die die Kapitalisten verantwortlich sind! Dadurch bestärken AfD, Pegida und Co. die Verantwortlichen - die Herrschenden - die oberen 10% Prozent!

Die rassistischen Tiraden beinhalten immer, dass Verbesserungen nur möglich sind, wenn Flüchtlinge keinen Platz bekommen. Durch ihre "Einfachheit" finden sie so zunehmend Platz in der Bevölkerung.Das Schüren von Angst gegenüber "Terroristen", "kriminellen Ausländern" und sogenannten "Sozialschmarotzern"ist ein leichtes Spiel.Aber wenn in Dresden Zehntausende gegen die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen, dann ist das kein Anzeichen für die vermeindliche"Überfremdung" vor der Überall gewarnt wird! Dann ist das ein Anzeichen für den Wunsch nach einem alternativen System; den Wunsch nach Perspektiven statt Aussichtslosigkeit.

Im Gegensatz zu dem Wunsch nach Besserung sind regelrechte Hetzjagden auf MigrantInnen und Brandanschläge auf Flüchtlingsheime zum traurigen Alltag geworden. Schuld sind nicht zuletzt rechtspopulistische Organisationen und Parteien - Medien schüren schon lange Angst vor dem Islam und sähen rassistische und sexistische Vorurteile, wenn der Focus beispielsweise"Die dunkle Seite des Islams" titelt und gleich ein Bild einer offensichtlich südländisch stämmigen Frau, gehüllt in einen Nikap, mit auf das Titelblatt packt! Das heißt übersetzt auch, dass man nicht mal den betreffenden Artikel gelesen haben muss, sondern das schon ein kurzer Blick diese Panikmache in unserem Gedächtnis verankert.

Nicht nur in der BRD ist Rechtspopulismus ein Problem, die "Front National"  Frankreich ist wieder auf dem Weg nach oben und auch Michelle Houellebecqs Roman "Unterwerfung", welches gnadenlos islamophobes Gedankengut verbreitet, feiert unglaubliche Erfolge. Auch in Großbritannien, Dänemark und Finnland haben sich Rechtspopulisten ihren Platz sichern können!

Doch Parteien wie die Abschiebe-SPD, Brechmittel-Grüne und Kürzungs-CDU profitieren immer mehr von der rassistischen AfD und der verbreiteten Hetze gegen MigrantInnen, LGBTQs und Frauen: Der Rechtspopulismus bestärkt die Unterdrückung und Ausbeutung aller Lohnabhängigen! Die einzige Lösung kann ein sozialistisches Europa und eine sozialistische Demokratie weltweit bieten!

Hier ist klar, dass wir uns derartige Spaltungsmechanismen nicht gefallen lassen können, weder in Deutschland noch sonst wo! Es gilt dem Rassismus den Boden zu entziehen, um gemeinsam gegen das herrschende System zu kämpfen! Dabei können wir uns sicher sein, dass wir wirksame "Waffen" gegen Rechts haben: Anti-Rassismus ist immer mit der sozialen Frage verknüpft - und tatsächlich soziale Antworte auf dieses System können wir bieten! Um gemeinsam unser Ziel zu erreichen können wir mit Solidarität anfangen, weiter zu Massenblockaden der AfD gehen (so wie es morgen auch hoffentlich der Fall sein wird) und uns letzlich politisch organisieren! Wir alle haben durch zahlreiche Gegenproteste und Blockaden bewiesen, dass wir alle in der Lage sind politischen Druck zu erhöhen und diese Umstände zu ändern - so wollen wir auch weiter machen!

"Keine Stimme für die AfD" - Aktion der Linksjugend ['solid] Hamburg gegen Rechtspopulismus

Alle Fotos sind von Demofotografie HH

Gastbeitrag von Linksjugend ['solid] Hamburg über die Kundgebung "Keine Stimme der AfD" am 14.2. :

Auch wenn die Rechtspopulisten der "Alternative für Deutschland" sehr gut im Rumheulen sind, weil die meisten Stadtteile Hamburgs keinen Bock auf ihre hetzerischen Wahlplakate hatten - die letzten Monate waren eine gute Zeit für rechte Rattenfänger. Wenn in Deutschland 10.000 Linke Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt 2013 auf die Strasse gehen, werden sie von der Polizei eingekesselt. Wenn 10.000 PEGIDA-Rassisten auf die Strasse gehen, überschlagen sich Merkel und Gabriel, wer zuerst mit den besorgten Bürgern über ihre "berechtigten Ängste" reden darf. Die Bild schlägt wochenlang in die "das wird man wohl noch sagen dürfen"-Bresche und Kathrin Oertel darf zu Millionen Fernsehzuschauern reden.

Argumente gegen die Rassisten und die Erklärung, was die Politik der herrschenden Parteien mit ihrem erstarken zu tun hat, muss man also wohl selber liefern - das dachte sich auch die Linksjugend['solid] in Hamburg. Deswegen haben wir am 14.2., einen Tag vor der Wahl in Hamburg, eine Kundgebung unter dem Motto "Keine Stimme für die AFD" angemeldet. Zwei Wochen lang standen wir mit Flyern vor Schulen, an U-Bahn-Stationen, vor Veranstaltungen, bei den Gegenprotesten gegen die NPD-Nazis - und waren selbst etwas überrascht, wie viele Leute uns gesagt haben "Endlich macht mal jemand etwas gegen die".

150 meist junge Leute waren auf unserer Kundgebung, auf der sie großartige Reden mit Argumenten gegen die Rechtspopulisten gehört haben. Josy Neumann von Linksjugend['solid] hat zum Zusammenhang von Kapitalismus, Kürzungspolitik und Rassismus geredet, Max Stempel als ver.di-Aktivist über die Flüchtlingsbewegung, Cansu Özdemir von der LINKEN über den Zusammenhang von Militarismus, Krieg und Flucht. Ein Vertreter von Lampedusa in Hamburg hat an den langen Kampf für Flüchtlingsrechte in Hamburg erinnert, und wurde von der Menge mit lautstarkem "Lampedusa is here to STAY" begrüßt. Martin Dolzer von der LINKEN hat spontan zu Fluchtursachen geredet.

Sebastian Rave, SAV-Mitglied aus Bremen, der dort vor 2 Wochen eine 10.000 Menschen starken Demo gegen den AFD-Bundesparteitag mitorganisiert hatte, hat die direkte Ansprache in Richtung AFD gewählt: "Liebe AfD, vielleicht habt ihr ja eine links-rechts-Schwäche: Aber wer so gegen Menschen hetzt, die aus beschissenen Verhältnissen fliehen, die sowieso schon ganz unten sind, wer behauptet, durch die würde das Sozialsystem ausgehöhlt, der ist völlig zurecht in der rechten Ecke!"

Neben der Kundgebung wurden die ganze Zeit Flyer mit Argumenten gegen Rassismus verteilt, aber es gab auch mehr zu tun als zuzuhören. Ob Sprühaktionen, Schildermalen, Infotische oder das von Klein bis Groß beliebte "Wirf den Lucke" - die Aktion war geprägt von einer guten, solidarischen, kämpferischen, aber auch sehr ernsthaften Stimmung.

Immer wieder hat der solid-Genosse Torben Böhm, der die Moderation der Kundgebung übernommen hat, betont, dass wir uns auf einen langen Kampf gegen den Rechtspopulismus einstellen müssen, weil wir geglaubt haben, dass die AFD in die Bürgerscxhaft einziehen wird - einfach weil so viele WählerInnen aus Enttäuschung von allen regierenden Parteien der letzten Jahre nicht mehr zur Wahl gehen.

Hier hätten wir gerne nicht recht behalten. Aber der nächste Tag war nicht nur vom Klima kälter - auch die Begeisterung für Wahlurnen blieb gemäß unserer Erwartung nordisch kühl. Kein Wunder bei einem Scholz, der sich den Lampedusa-Flüchtlingen verweigert und lieber Millionen für Olympia rausfeuert, einem CDU-Spitzenkandidaten, der so blass war, Wersich an den in einem Jahr noch erinnert hat einen Preis verdient, unfreiwillig-satirischen Wahlplakaten der Grünen und dann noch eine FDP, die nur dadurch gepunktet hat, dass sie ihre Inhalte komplett versteckt haben - da hatten wir die Rekordniedrigbeteiligung von etwa 56% wohl erwartet. Und das dann die angepissten Anzugrassisten am ehesten zur Urne gehen, war uns klar.

Trotzdem war es richtig direkt dagegenzuhalten, auch um schon jetzt die Leute kennenzulernen, mit denen wir in den nächsten Monaten der AFD die Hölle heiss machen. Auf dem letzten Solid-Treffen waren bereits 6 neue Leute, und auf der Kundgebung waren schon wieder viele neue Gesichter, die auf unsere nächste Veranstaltung zum Thema "Griechenland: Linker Alternativen statt Rechter Hetze" mit der griechischen Sozialistin Claire Kates kommen wollen. (Samstag, den 21.2., 18:00 im Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2 https://www.facebook.com/events/862230520508566/)

Die LINKE und Linksjugend['solid] sollten in möglichst vielen Stadtteilen die Leute aufklären, dass die AFD keine Anti-Establishment-Partei ist, sondern nur altbekannte neoliberale Ideen mit Hetze gegen Arme und Migranten verbindet. Wir wollen die nächsten Monate daran arbeiten, die Luckes und Kruses den Weg von Ronald Schill (aus der Bürgerschaft ins Dschungelcamp) zu schicken.

Oder wie es Sebastian Rave am Ende seiner Rede ausdrückte: "Ihr seid aus dem Sumpf gekrochen, den die Kürzungsparteien geschaffen haben. Ein stinkender Sumpf aus Krise, sozialer Ungerechtigkeit, und Entsolidarisierung. Wir werden euch zurück in den Sumpf schicken, mit vereinter Kraft! Und wir werden dabei nicht stehen bleiben. Wir werden den Sumpf austrocknen, aus dem ihr kamt, wir kämpfen weiter, für soziale Gerechtigkeit für alle, und für eine solidarische Welt!"

Solidarität statt Spaltung

Flugblatt, dass am 24.1. verteilt wurde auf den Protesten gegen die Demo der "besorgten Eltern":

Proteste gegen "besorgten Eltern"

Am Samstag, den 24. Januar, fand um 11 Uhr die Kundgebung „Hamburg demonstriert Vielfalt“ als Reaktion auf die Demonstration des Bündnisses „besorgte Eltern“ statt. Diese demonstrieren gegen die angebliche „Frühsexualisierung“ der Kinder durch den Sexualkundeunterricht an Schulen und sind der Meinung, den Kindern würde dort pornographisches Material gezeigt werden. Die „besorgten Eltern“ sind jedoch nicht nur gegen den Sexualkundeunterricht, sondern propagieren zudem homophobe und sexistische Parolen („Raubtierfeminismus“, etc.) und vertreten ein extrem konservatives Familienbild, in dem eine Familie aus einer Mutter, einem Vater und am besten mindestens zwei Kindern besteht und alle anderen Konstellationen (z.B. zwei Mütter oder zwei Väter) als „Gefährdung für das Überleben“ bezeichnet werden. Die Anhänger der „besorgten Eltern“ bestehen aus stark religiösen bis rechtskonservativen Leuten verschiedener Altersgruppen, es laufen auch Kinder und Jugendliche mit. Inwieweit deren Teilnahme freiwillig ist oder ob sie wissen, weshalb sie auf die Straße gehen, ist fraglich.

Die Gegenkundgebung „Hamburg demonstriert Vielfalt“ wurde von Hamburg Pride, den OrganisatorInnen des CSD, angemeldet, und zur Kundgebung am Hansaplatz um 11 Uhr erschienen etwa 2000 Leute. Die Kundgebung wurde jedoch bereits um 12 Uhr wieder beendet, „damit man sich die Demo der 'besorgten Eltern' noch anschauen kann“. Daraufhin begaben sich ungefähr 1000 DemonstrantInnen zur Kundgebung der „besorgten Eltern“ am Hachmannplatz. Von diesen waren etwa 100 anwesend, wovon sich die Hälfte in einem Kessel der Polizei und umringt von Gegendemonstranten befand. Während sich die „besorgten Eltern“ im Kessel befanden, gab es sehr viele Sprechchöre der GegendemonstrantInnen und es flogen einige Schneebälle und Konfetti auf die Eltern. Da die „besorgten Eltern“ dennoch ihre Route bis zum Rathaus durchsetzen wollten, unterstützte die Polizei dies und führte die nun wieder vollzähligen 100 DemonstrantInnen auf dem Hachmannplatz, verfolgt von Gegendemonstranten, hin und her, da sie auf das Eintreffen der Bereitschaftspolizei warteten.

Als diese eintraf, wurden die „besorgten Eltern“ von einem sehr großen Polizeiaufgebot abgeschirmt, welches nun die Route durchsetzen wollte. Die einzigen Aktionen dagegen wurden von kleinen Gruppen ausgeübt, welche auf die Polizeiketten zu rannten und daraufhin mit Pfefferspray und Knüppeln angegriffen wurden. Diese kleinen, einzelnen Versuche die Demonstration aufzuhalten waren somit sinnlos. Vielmehr wäre es notwendig gewesen eine Blockade mit allen anwesenden GegendemonstrantInnen zu starten. Da dies jedoch nicht funktionierte, konnte der Marsch der „besorgten Eltern“, eskortiert von etlichen Polizisten, ohne große Störungen bis zum Rathaus geführt werden. Dennoch lässt sich die Aktion am Hachmannplatz als recht erfolgreich bezeichnen, da den „besorgten Eltern“ gezeigt wurde, dass in Hamburg kein Platz für homophobe und sexistische Spinner ist.