Am 6.1. tritt Thilo Sarrazin auf dem „Dreikönigstreffen“ der FDP Kreis Steinburg in Itzehoe auf. Wir unterstützen den Aufruf der Linksjugend ['solid] Hamburg zur Gegenkundgebung:
Sarrazin bei der FDP - Rassismus meets Neoliberalismus
Die FDP ist bekannt als die Partei, die am offensten die Interessen von Reichen und UnternehmerInnen gegen die Lohnabhängigen und Arbeitslosen vertritt. In letzter Zeit bekommt sie deutlich zu spüren, dass ihre Klientel in der Gesellschaft eine Minderheit ist. Sie liegt in Umfragen zwischen 3 und 5% der Stimmen, ihr droht die Bedeutungslosigkeit. Als Gegenmittel setzt zumindest der Kreisverband Steinburg jetzt offenbar auf antimuslimischen Rassismus und noch mehr Hetze gegen Arme. Mit Sarrazin hat sie den bekanntesten deutschen Rechtspopulisten auf ihr „Dreikönigstreffen“ eingeladen. Dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“, mit dem er die monatelange „Integrationsdebatte“ ausgelöst hat, passt in großen Teilen zur Politik der FDP. Mit der schwachsinnigen Behauptung, dass der wirtschaftliche Erfolg von Menschen im Kapitalismus größtenteils von ihren Genen abhängig sei, liefert er ihr ein Argument für Sozialabbau und Privatisierung – denn wer wegen der Gene zwangsläufig arm ist, wird auch mit Unterstützung der Gesellschaft kein besseres Leben führen können. Auch in der Praxis hat Sarrazin jahrelang als (SPD-)Finanzsenator von Berlin anti-soziale Politik betrieben. Er riet z.B. Menschen, die sich ihre Heizkosten nicht leisten konnten, im Winter die Heizung runter zu drehen und dicke Pullover anzuziehen. Seine zynische Auffassung und seine Entrüstung über Arme statt über Armut entspricht in etwa der von FDP-Chef Westerwelle, der behauptete, dass Hartz IV-EmpfängerInnen in „spätrömischer Dekadenz“ leben.
Schon mit der Veröffentlichung seines Buches hat Sarrazin der FDP bzw. der Schwarz-Gelben Bundesregierung einen Dienst erwiesen. Gerade als auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene mit „Sparpaketen“ im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich gekürzt und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wurde, lenkte die von Sarrazin mit massiver Unterstützung der bürgerlichen Medien ausgelöste „Integrationsdebatte“ von diesen gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichteten Regierungsmaßnahmen ab. MigrantInnen und „faule Unterschichten“ werden als Sündenböcke präsentiert. Die Ziele der Neoliberalen, etwa die Zerstörung der Krankenkassen, gehen über die von der Regierung schon durchgeführten Kürzungen weit hinaus. Um sie voll durchsetzen zu können, brauchen sie einen autoritäreren Staat (etwa mit Bundeswehr-Einsätzen im Inneren) und/oder Ideologien wie Rassismus, die die Bevölkerung spalten. So ergänzen Neoliberalismus und Rechtspopulismus einander als Politikansätze im Interesse der Reichen für eine Umverteilung von unten nach oben.
Diesem rechten Bündnis am 6.1. in Itzehoe entgegentreten. Fahrt zur Gegenkundgebung ab Hamburg: 16:45 Uhr, Hbf-Reisezentrum
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