Rassismus spaltet - Solidarität macht stark!

Artikel aus unserer Kampagnenzeitung gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni
Rassistischer Aufruf zum „Tag der deutschen Zukunft“

Ein „Signal gegen Überfremdung“ soll der Naziaufmarsch am sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) sein. Demonstriert wird, so der Aufruf im Internet, um auf kriminelle „Ausländer“ hinzuweisen und „die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System“ zu hinterfragen. Überfremdung, das bedeutet dem Aufruf zufolge, dass sich mittlerweile „mehr als 16 Millionen Nichtdeutsche“ in Deutschland befinden. Im Zentrum dieser Darstellung steht das abstrakte Konstrukt des „Deutschen“ als eine Eigenschaft, die der „Ausländer“ nicht hat, was ihn „fremd“ und anscheinend potentiell gefährlich macht. Was dieses „Deutsche“ konkret ausmacht und ob es überhaupt berechtigt ist, Menschen wegen ihrer Abstammung oder Nationalität einzugruppieren und zu bewerten, wird nicht hinterfragt.

Diese Gruppierung und Beschreibung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung, nationalen Zugehörigkeit oder „Rasse“, die oft auch mit einer Wertung verbunden ist, nennt man Rassismus. Ob das positiv oder negativ gemeint ist, ob ich nun „den Afrikaner“ toll finde, weil „die ja alle den Rhythmus im Blut haben“ oder „dem Polen“ von nebenan misstraue, weil „die ja alle klauen“, das Schema bleibt das Gleiche: Ich weiß, dass jemand aus einem anderen Land kommt und belege ihn mit Eigenschaften, die ihn von mir unterscheiden, ihn mir als „Ausländer“ fremd machen.

Rassismus als gesellschaftliche „Normalität“

Rassismen dieser Art finden sich nicht nur in Nazipropaganda. Ihre Wurzeln sind viel tiefer in unserer Gesellschaft verankert. Hierbei spielen rechtspopulistische Thesen eine große Rolle, die durch der sog. gesellschaftlichen „Mitte“ zugerechneten Politiker*Innen verbreitet und aufgegriffen werden. Dies machten sich auch die Initiator*Innen des TDDZ zu Nutze und warben mit einem Sticker, auf dem Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) abgebildet war und seine Worte „Wenn das so weitergeht, gibt’s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“ zitiert wurden. Genau an der Stelle, wo Rassismus in der breiten Masse ankommt, ist er besonders gefährlich. Klar, Rassismus ist ein Verbrechen, aber auch dann, wenn Rassismus nur die Akzeptanz rassistischer Strukturen bedeutet. Wenn Rassismus bedeutet, dass ich es als gegeben hinnehme, dass Flüchtlinge,

Migrant*Innen oder sog. „Illegale“ und ihre Kinder andere Rechte haben als ein Mensch mit deutschem Pass. Dass ich nicht lerne zu hinterfragen, woher sich diese Gesellschaft das Recht nimmt, diese Menschen in Schubladen einzuteilen und sie mithilfe von Gesetzen und ihrer gewalttätigen Durchsetzung anders zu behandeln als andere.

Deutschlands rassistische Ausländerpolitik

Beispiele für diese Ungleichbehandlung gibt es allein in Hamburg wie Sand am Meer. Eines davon ist die Behandlung von Flüchtlingen, deren Alter nicht geklärt ist und die angeben, dass sie minderjährig sind. Für einen minderjährigen Flüchtling ist es wichtig, seine Minderjährigkeit nachzuweisen, da er dann ein wenig mehr Rechte hat als ein erwachsener Flüchtling, wie das Recht auf Schule oder eine etwas humanere Unterbringung und Betreuung. Doch bevor er diese Rechte bekommt, muss er noch mehrere erniedrigende Befragungen in der Ausländerbehörde über sich ergehen lassen. Außerdem soll das Alter des Flüchtlings medizinisch festgestellt werden. Das bedeutet, dass er in eine Klinik gebracht und dort zwangsweise untersucht wird. Das Ergebnis dieser „Untersuchungen“, die „Fiktivsetzung“ des Alters, ist höchst fragwürdig. Sehr häufig verzichtet die Ausländerbehörde auch ganz auf eine medizinische Untersuchung und schätzt das Alter des Flüchtlings selbst ein.

Laut dem für sie zuständigen

Bundesfachverband UMF werden 56% der ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch die Ausländerbehörde in Hamburg älter gemacht als sie tatsächlich sind. Und selbst wenn ein Flüchtling als minderjährig eingestuft wird, hat er immer noch nicht die Kinderrechte, die nach der UN eigentlich jedem Kind zustehen müssten. Er muss vielmehr in ständiger Angst leben, doch noch in Abschiebehaft genommen und abgeschoben zu werden und hat kein Recht auf einen gesicherten

Status in Deutschland.

Nur gemeinsam sind wir stark!

Dass all das bekannt ist, und Parteien, die eine solche Politik verfolgen, trotzdem gewählt werden, sagt eigentlich schon viel darüber aus, wie rassistisch und ignorant diese kapitalistische Gesellschaft

ist. Es fällt kaum auf, dass man mit ihnen täglich durch Medien, Politik, Bekannte und manchmal auch sich selbst konfrontiert ist. Das verwundert aber nicht, bedenkt man, dass die Drahtzieher*Innen in der kapitalistischen Gesellschaft durchaus von solchen Strukturen profitieren.

Ist eine Gesellschaft rassistisch, dann ist es leichter, uns gegeneinander auszuspielen, uns daran zu hindern, gemeinsam für unsere Interessen einzutreten und gegen unsere Unterdrückung anzukämpfen. Wurde ein Mensch durch Lagerleben, Angst vor Abschiebungen, medizinische Unterversorgung und ständige Behördengänge erstmal lang genug erniedrigt, hat er nicht mehr die Kraft, für seine Situation einzutreten. Gilt ein Mensch erstmal als „illegal“, dann ist es leicht, ihn aus Profitinteressen heraus dazu zu bringen, schwarz für einen Niedriglohn zu arbeiten, von dem er sich mit Glück gerade so vorm Verhungern retten kann. Und bringt man manche von uns auch noch dazu, gerade diesen Menschen nicht als einen von uns zu betrachten, sich ihm „fremd“ zu fühlen, obwohl wir alle mit den gleichen Problemen in unserem Umfeld, unserer Schule und unserer Arbeit zu kämpfen haben, dann wird Widerstand unmöglich für jeden von uns.

Das ist der Grund, warum jede rassistische Äußerung, egal aus welcher Ecke sie kommt, kritisiert und bekämpft werden muss. Das ist einer der Gründe, warum rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit keinen Platz finden darf, nirgends, nie, egal von wem und auch nicht am 2. Juni. Und

darum müssen wir zusammenhalten!

Block Hamburg

DEN NAZIS KEINEN ZENTIMETER RAUM!

aus unserer Kampagnenzeitung gegen den Naziaufmarsch

Am 2.6. wollen die Nazis am sogenannten "Tag der Deutschen Zukunft" durch Hamburg marschieren -- wir werden das verhindern! Wie in zahlreichen anderen Städten werden wir massenhaft Blockieren und die Nazis nicht marschieren lassen.

Wir kämpfen für eine Zukunft ohne Rassismus und Spaltung, für eine Zukunft der Solidarität der Menschen, für eine lebenswerte Zukunft. In dieser Zukunft hat die mörderische Propaganda der Nazis keinen Platz!


 Am 2.6. wird es zahlreiche Blockaden geben, wo auch immer die Nazis ihren Aufmarsch probieren. Wir wollen mit dieser Zeitung einen Beitrag dazu leisten. Wir wollen Anlaufpunkte geben, von denen wir gemeinsam zu den Blockaden gehen können -- und die selbst schon Blockadepunkte der geplanten Naziroute sind. Wir wollen die Leute ansprechen, die noch nicht auf vielen Demos waren und nicht alleine gehen wollen. Wir wollen aber auch nicht zuletzt ein paar inhaltliche Argumente gegen die Hetze der Nazis, aber auch gegen alltäglichen Rassismus bereitstellen. Und wir wollen dich kennenlernen, falls du auch die Schnauze nicht nur von Nazis voll hast, sondern auch davon, wie in dieser Gesellschaft Kriege, Armut und Ausbeutung traurige Normalität sind!

Meld dich bei uns, wenn du aktiv werden willst, wenn du noch auf anderen Schulen Leute kennst, wo diese Zeitung verteilt werden sollte, wenn du gerne selber ein paar Zeitungen oder Flugblätter zum Verteilen hättest. Und lass uns gemeinsam den Naziaufmarsch am 2.6. zu einem Desaster machen!

NO PASARAN -- SIE WERDEN NICHT DURCHKOMMEN!

Ihr seid besser, als man euch bezahlt!

Text von einem Flugblatt, dass Anfang April an die Kolleginnen und Kollegen von Pflegen & Wohnen verteilt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das konkrete Ergebnis der Tarifverhandlungen noch nicht bekannt. Am 10.4. fand eine Gewerkschaftsversammlung der KollegInnen statt, auf der das Ergebnis vorgestellt und anschließend mit großer Mehrheit angenommen wurde. Ein genauer Vergleich des neuen Tarifvertrags mit dem vom 2008 folgt in Kürze.


Liebe Beschäftigte bei Pflegen und Wohnen,
es ist ein großer Erfolg von 40 Tagen Streik, dass es jetzt Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Geschäftsführung gibt. Der Versuch der Eigentümer, durch Tarifflucht nicht nur Löhne und
Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, sondern auch Gewerkschaften aus dem Betrieb zu drängen, ist gescheitert. Dabei haben viele Streikende nicht nur für sich, sondern auch für Alle, die einen neuen Arbeitsvertrag abschließen, gestreikt.

Nach dem Streik sind mehr bei ver.di organisiert als vorher. Bei kommenden Kämpfen wird das eine wichtige Rolle spielen. Es ist nämlich klar, dass Burkart, Franke und Kamm weiterhin versuchen werden Löhne zu drücken und Tarifverträge loszuwerden. Dass sie jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind ist ein vorläufiger Rückzug vor der Stärke der Streikenden.
Ihr solltet sehr genau prüfen, ob das Angebot der Geschäftsleitung für euch annehmbar ist. Denn ein ausgesetzter Streik ist kein aufgegebener. Auf der ver.di-Versammlung am 10. werdet Ihr durch Diskussion und demokratische Abstimmung entscheiden können, ob Ihr das Verhandlungs-
ergebnis annehmen wollt oder ob Ihr weiterstreiken müsst. Unserer Meinung nach wäre eine ähnliche Streikversammlung über die Frage der Streikaussetzung Anfang März nötig und möglich gewesen. Selbst wenn die Geschäftsführung kurzfristige Ultimaten setzt, muss man sich die Zeit nehmen wichtige Entscheidung gemeinsam zu diskutieren und zu beschließen.

Bis zur Aussetzung des Streiks blieb die Beteiligung stabil. Es gab außerdem noch nicht eingesetzte Druckmittel, über die diskutiert wurde: Franke durch Öffentlichkeitsarbeit in Wellingsbüttel an seinem Wohnort persönlich bloßstellen, noch stärker Pflegen und Wohnen durch eine Plakatkampagne öffentlich angreifen, den Stand von Pflegen und Wohnen bei der Pflegemesse in Hannover zu entern, die Notdienstvereinbarungen zu verschärfen und die Heimbeiräte, Angehörigen und Bewohner stärker einzubinden. Wie ihr wisst, hatte euer Streik großen Rückhalt bei den anderen lohnabhängig Beschäftigten in Hamburg und es gibt weiterhin Unterstützer, die bereit sind euch durch konkrete Arbeit zur Seite zu stehen. Wie Ihr euch also entscheidet, Ihr werdet nicht alleine dastehen.

Nazis stoppen, aber wie?

Flyer-Text, verteilt am 24.3.

 

Am 2.6 wollen Neonazis aus ganz Deutschland zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ durch Hamburg marschieren. Damit wollen sie ihre menschenverachtenden und mörderischen Parolen verbreiten und erhoffen sich weiteren Zulauf. Und jeder durchgeführte (vom Staat durchgeprügelte) Naziaufmarsch macht Faschopropaganda zu öffentlicher Normalität. Viele sagen, dass man auch den Nazis demokratische Rechte zugestehen müsse.

1933 haben die Nazis nicht nur alle demokratischen Rechte abgeschafft, sondern auch die Arbeiterbewegung zerschlagen, Gewerkschaften verboten und Oppositionelle getötet. Wer die Zerstörung jeglicher demokratischer Strukturen zum Programm hat, darf für seine Hetze in der Öffentlichkeit keinen Raum finden.

Faschismus ist eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wenn Nazis ungestört marschieren können, bedeutet das für sie einen Erfolg. Das macht es ihnen leichter, neue Mitglieder zu motivieren und in ihre Strukturen einzubinden. Überall wo Aufmärsche erfolgreich blockiert worden sind, hat sich gezeigt, dass die Nazis Mobilisierungsschwierigkeiten bekommen. So wurde durch drei Jahre aufeinanderfolgender Massenblockaden in Dresden Westeuropas ehemals größter Naziaufmarsch mittlerweile komplett verhindert. Auch beim Antikriegstag in Dortmund oder bei rechtspopulistischen Aufmärschen von ProKöln haben sich Massenblockaden als wirksamstes Mittel erwiesen.

Deswegen werden wir diesen Aufmarsch verhindern und blockieren!

Aber wer von Faschismus redet, darf von Kapitalismus nicht schweigen. Ob Verarmung, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit oder Zukunftsangst: es gibt eine Fülle realer Probleme, mit denen wir im Kapitalismus konfrontiert sind. Jede Aufspaltung der Unterdrückten nützt den Profiteuren dieses Systems. Ob Sexismus, Homophobie, Islamophobie oder Rassismus – all dies verhindert, dass wir gemeinsam kämpfen und uns zur Wehr setzen.

Ob bei der Blockade am 2.6. oder bei Streiks gegen Sozialabbau: je mehr Widerstand wir leisten, desto besser. Deswegen sind viele der Meinung, dass jede Partei, die eine Aktion unterstützt eine Stärkung ist. Ist das aber immer richtig?

Menschen sterben jeden Tag durch deutsche Abschiebepolitik. So kamen von 1993 bis 2000 mindestens 239 Flüchtlinge durch staatliche Maßnahmen ums Leben, bedeutend mehr trugen schwere Verletzungen davon. Die meisten von ihnen kommen aus Ländern, in denen deutsche Waffen (ob durch Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Waffenlieferungen) töten. So sind die meisten Asylbewerber 2012 (Stand bis Februar) aus den Herkunftsländern Afghanistan, Serbien, Irak, Iran, Pakistan, Syrien, Russland, der Türkei und dem Kosovo. Einem Thilo Sarrazin ist es trotzdem weiter möglich, mit SPD-Parteibuch rechtspopulistische Thesen auch gegen sie zu verbreiten.

Macht es Sinn, gemeinsam mit den dafür verantwortlichen Politikern zu demonstrieren?

Wir denken: nein!

„Laut gegen Nazis“ und die SPD

Es ist sehr begrüßenswert, dass Laut gegen Nazis eine antirassistische Aktionswoche organisiert. Aber mit Olaf Scholz als Schirmherr? Ob die 2001 von Scholz eingeführten Brechmitteleinsätze, die Politik von Rüstungslobbyist Johannes Kahrs oder die Beibehaltung der Residenzpflicht in Hamburg - das antirassistische Engagement der SPD wirkt verlogen. Auf einer Podiumsdiskussion von Laut gegen Nazis letzen Montag mit dem treffenden Namen „Unmenschliches Recht - Umgang mit Asylbewerber*innen in Hamburg“ vertrat Martin Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Meinung, dass sich „gerechte Flüchtlingspolitik in der Gesellschaft nicht durchsetzen“ lasse. Für Parteien, die sich von dem grundlegenden Ziel einer solidarischen Gesellschaft verabschiedet haben und in Regierungsverantwortung kapitalistische Interessenpolitik durchsetzen, stimmt das!

Will man aber die Interessen aller Menschen vor die Profitinteressen Einzelner stellen, muss man auch den Kampf für eine andere Gesellschaft führen. Und dieser Kampf stoppt nicht an Ländergrenzen. Wenn in Griechenland oder Portugal für soziale Veränderung gestreikt wird, ist Solidarität die beste Antwort, um gegen jede Form der Spaltung von oben vorzugehen.

In diesem Sinne: organisieren wir uns! Hoch die internationale Solidarität!

Flyer zu Damp

Verteilt am 22.3.