Damp: Der Angriff auf Euch ist ein Angriff auf uns Alle!

Text eines Flyers, der auf der Solidaritätsdemo in Kiel verteilt wurde.

Die Kündigung von tausend KollegInnen der ZSG durch die Geschäftsführung von Helios ist eine Kriegserklärung an alle gewerkschaftlich organisierten
Damp-Beschäftigten. Es ist leider schon länger bittere Realität, dass die Löhne im Krankenhausbereich zu niedrig für die einfachen Beschäftigten sind, dass massive Arbeitsverdichtung immer weniger Zeit am einzelnen Patienten lässt und dass KollegInnen zu schlechteren Konditionen in Service-Gesellschaften ausgegliedert werden.


Der Versuch euren Streik für Verbesserungen durch Massenkündigung der ZSG-Leute zu brechen ist ein grundlegender Angriff auf das Streikrecht aller Lohnabhängigen,nicht nur bei Damp. Die Eigentümer von Fresenius und die
Geschäftsführung von Helios haben sich wohl überschätzt. Die Kündigungen sind rechtlich nicht zu halten. Statt den Streik zu schwächen, macht ihr Verhalten es jedem bei Fresenius-Beschäftigten deutlich, warum man sich gewerkschaftlich organisieren muss.


Aber GewerkschafterInnen überall müssen diesen Angriff als grundsätzlichen Angriff auf unsere Rechte verstehen. Das Beschäftigte direkt wegen eines Streiks entlassen werden ist ein Testballon für Bosse überall, wie sie mit uns umgehen können. Die Reaktion hierauf kann nur eine Mobilisierung in allen Gewerkschaften sein, um unser Streikrecht zu verteidigen. Wenn wir alle angegriffen werden müssen wir uns auch alle gemeinsam wehren und Solidarität organiseren. Solidarität, die den Namen auch verdient, also das ganze Spektrum unserer Mittel umfasst: von Öffentlichkeitsarbeit über örtliche Demonstrationen bis zu koordinierten Aktionstagen und Solidaritätsstreiks. Auch die Partei DIE LINKE kann eine Rolle spielen, die Bedeutung des Kampfes in der Bevölkerung bewusst zu machen

Der Streik kann gewonnen werden, auch Helios kann man kleinkriegen. So wie bei Pflegen & Wohnen in Hamburg oder der CFM in Berlin wird der Kampf sich wahrscheinlich hinziehen. Die Geschäftsführung wird versuchen den Streik auszusitzen. Wir dagegen müssen zusammenhalten. Pflegepersonal und Service-Kräfte müssen weiter gemeinsam kämpfen. Die Streiktaktik muss sich daran orientieren, möglichst hohe finanzielle Verluste in kurzer Zeit für Helios zu verursachen. Wir haben nichts davon auf Zeit zu spielen. In den Häusern wo es möglich ist, sollte über einen Vollstreik statt nur einzelne Streiktage diskutiert werden. In jeder Einrichtung gibt es Bereiche, ohne die keine Profite gemacht werden können. In den Reha-Einrichtungen sind das andere als zum Beispiel die OPs oder die Steri in den Krankenhäusern. Ein besonderes Augenmerk sollte man darauf legen, den Streik in diesen Bereichen zu organisieren.


In Hamburg haben über 76% der Menschen gegen eine Privatisierung der LBK-Kliniken gestimmt. Jetzt sehen wir, was Privatbesitz und Profitorientierung für die Rechte der ArbeitnehmerInnen bedeutet. Was es für die PatientInnen bedeutet, sehen wir täglich bei der Arbeit. Deshalb sagen wir: Das Gesundheitswesen wieder in öffentliche Hand – unsere Gesundheit und unsere Arbeitsbedingungen dürfen nicht vom Willen der Profitgeier abhängig sein, ob sie Fresenius/Helios oder Asklepios heissen!

Lehren aus dem Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012

Die antifaschistische Mobilisierung am 2. Juni gegen den Aufmarsch von 500 Faschisten in Wandsbek war für uns ein eindeutiger Erfolg. Die ursprüngliche Nazi-Route wurde durch Massenblockaden verhindert und nur durch massive Polizeigewalt konnte den Nazis eine verkürzte Ersatzroute freigeprügelt werden. Etwa 6000 Menschen beteiligten sich an den Blockaden, 7000 zogen in einem Demozug durch die Innenstadt und bis zu 10 000 Menschen besuchten die offizielle Gegenveranstaltung des SPD-Senats auf dem Rathausmarkt.

Am 2. Juni wurden verschiedene Ansätze für praktischen antifaschistischen Widerstand an der Realität erprobt. Eine gründliche Auswertung der gemachten Erfahrungen hilft uns, dafür geeignete Ansätze zu erkennen. Maßstab für die Bewertung von Strategien sollte dabei nicht ein Legalitätsbegriff sein, welcher oft fälschlicherweise mit dem Gebot moralischen Handelns gleichgesetzt wird. Bedeutend ist unserer Ansicht nach in erster Linie die Effektivität von Aktionen, insbesondere im Hinblick auf die Politisierung eines breiten Teils der lohnabhängigen Bevölkerung, somit die zukünftige aktive Beteiligung an wirksamen Massenaktionen gegen die Faschisten.

Warum Blockaden

In unserem Material, in Megaphonreden aber auch im direkten Gespräch erklären wir, dass symbolische Aktionen fernab von den Nazis unzureichend sind. Lässt man den Nazis den Raum, ihre Aktionen durchzuführen, lässt man ihnen auch ein Erfolgserlebnis, das ihren Gruppenzusammenhalt stärkt. Außerdem ist jede größere Faschoansammlung eine reale Gefahr für alle Menschen, die auf sie treffen und zu ihren Feindbildern zählen. Bei jedem Aufmarsch gibt es Versuche der Nazis, Jagd auf Migranten und Linke zu machen, so wie sie es systematisch in den Orten tun, in denen sie sich durchsetzten konnten. Auch am 2. Juni streiften Nazigruppen ohne Polizeibegleitung durch Wandsbek. Vor, während und nach der Demo kam es an verschiedenen Orten zu heftigen Übergriffen. Nur das Eingreifen von Antifaschisten verhinderte Schlimmeres.

Es gibt eine Argumentationslinie, die versucht, Faschisten mit Antifaschisten gleichzusetzen. Damit wird versucht, antifaschistischem Widerstand die Legitimation zu nehmen. Doch das Auftreten der Faschisten und ihr gewaltsames Vorgehen sind weder inhaltlich, noch in seinem Ausmaß vergleichbar. Faschisten haben in der BRD in den letzten 10 Jahren 192 Menschen ermordet. Sie zünden Wohnhäuser an um Menschen zu verbrennen (Köln, Solingen, Lichtenhagen), in Sachsen-Anhalt versuchen sie im Augenblick einen entlassenen Sexualstraftäter zu lynchen. Sie verherrlichen nach wie vor die Verbrechen der Wehrmacht, sowie die industrielle Vernichtung von Menschen im Holocaust und der NSU reist mit Unterstützung von Staat, Verfassungsschutz, Justiz und Polizeiapparat 13 Jahre durch die Republik um „zeugungsfähige“ Migranten mit Kopfschüssen hinzurichten. All das zeigt, dass man sich auf Staat und Polizei im Kampf gegen Nazis nicht verlassen kann. Es ist gemeinsamer und entschlossener Widerstand von Jugendlichen, Beschäftigten, Erwerbslosen und Migranten nötig.

Faschisten unter Staatsschutz – immer wieder, auch am 02.06

Nach wie vor gibt es einen Staatsapparat, auf den von Faschisten zurückgegriffen werden kann.

So hat die Einsatzleitung der Polizei am 2. Juni mithilfe von 4000 Beamten mal wieder mit allen Mitteln versucht, den Aufmarsch der Faschisten durchzusetzen. Das Verhalten der Gegendemonstranten spielte dabei keine Rolle. Nur zu Beginn wurde versucht, eine Sitzblockade durch einzelnes Wegtragen der Blockierer zu räumen. Da es offensichtlich nicht möglich ist, eine so große Masse von Menschen wie am 2. Juni in Wandsbek auf diese Art zu räumen, gab es andere Anweisungen. Die Pferdestaffel wurde angewiesen, in eine Sitzblockade hineinzureiten und vom Sattel aus Pfefferspray zu versprühen. Die Südblockade wurde mit Schlagstockschlägen auf die Köpfe von Sitzblockieren, mit Pfefferspray und Wasserwerfer geräumt. Man sollte nicht den Fehler machen, davon auszugehen, dass die Einsatzleitung der Polizei unabhängig von Scholz agiert. Der Senat ist letztendlich verantwortlich, gegen seine Anweisungen stellt sich kein Polizeipräsident, stellt sich keine Einsatzleitung, da das eine Gefährdung der Karriere bedeuten würde.

Doch wieso lassen sich die Polizeibeamten für so etwas einsetzen? Gründe sind harsche Disziplinierungsmaßnahmen sowie moralische Abgestumpftheit. Aufträge jedweder Art sind nach internen Vorgaben umzusetzen, von „Unbefugten“ will man sich nicht in die Arbeit pfuschen lassen. Weil man ein Rädchen in der großen Staatsmaschine ist, bleibt die Reflexion eigener Handlungen meist aus. Diese Eigenschaft wird im Dienst zielgerichtet gefördert, bis es ganz normal erscheint, einer älteren Dame den Kopf aufzuschlagen, weil sie den Einsatzbefehlen passiv im Weg steht.

Zur bürgerlichen Berichterstattung

Wenn auch in einzelnen Zeitungen wie der Mopo das brutale Vorgehen der Polizei thematisiert wurde, bestand das breite Medienecho aus dem üblichen Einheitsbrei. Berichtet wurde von Ausschreitungen der Gegendemonstranten und Blockierer, geklagt um Materialschäden und verletzte Polizisten. Als friedliches Signal wurde von den Medien die Kundgebung am Hamburger Rathausmarkt hochgehalten. Die Tagesschau im ARD um 20 Uhr berichtete: „In Hamburg ist es bei einer Demonstration von Rechtsextremen zu Ausschreitungen gekommen. Als die Polizei Sitzblockaden auflöste wurde sie mit Steinen beworfen. Außerdem errichteten Demonstranten Blockaden und zündeten sie an. […] Gleichzeitig fand weiter entfernt auch eine friedliche Gegenkundgebung statt.“

Wenn die Blockaden mit rund 7000 Teilnehmern überhaupt erwähnt wurden, so meist in einem Atemzug mit brennenden Autos und Müllcontainern, welche auch die bildliche Berichterstattung dominierten. Auf diese Art wurde ein weiteres Mal versucht, eine große Anzahl an Demonstranten über einen Kamm zu scheren, sie als Gewalttäter zu brandmarken und so Ablehnung zu schüren.

Meist unerwähnt blieben ebenfalls die Brutalität der Polizei, die heftige Verletzungen auf Demonstrantenseite zur Folge hatte, so beispielsweise der Schädelbruch einer 42-jährigen Eimsbüttlerin, die als völlig friedliche Demonstrantin von Polizisten angegriffen wurde.

Heuchelei am Rathausmarkt

Während in Wandsbek der von Polizeipräsident Kopitzsch interessanterweise als „besonnen und motiviert“ bezeichnete Polizeieinsatz stattfand, nutzte Olaf Scholz den Naziaufmarsch, um am Rathausmarkt seine heuchlerische Selbstdarstellungskampagne mit dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ stattfinden zu lassen. Die rassistische Ausländerpolitik des Hamburger Senats, Brechmitteleinsätze, menschenrechtswidrige Flüchtlingslager wie Nostorf/Horst, rassistische Äußerungen von SPD-Politikern (Schmidt, Sarrazin und Co.) auch auf öffentlichen Veranstaltungen (man erinnere sich an den peinlichen Auftritt Martin Schäfers auf einer Veranstaltung von „Laut gegen Nazis“ über Asylanten in Hamburg, wo er äußerte, dass sich „gerechte Flüchtlingspolitik in der Gesellschaft nicht durchsetzen“ lasse) und vieles mehr haben gezeigt, dass die Sozialdemokraten und Scholz nicht gerade als Vorzeigeschild anti-rassistischen und –nationalistischen Gedankenguts gelten können. Durch die politische Durchsetzung sozialer Spaltung (alleine die reichsten 8 Hamburger besitzen 33 Milliarden Euro!!) gießen Scholz und Konsorten Wasser auf die faschistische Saat. Ein Ziel kann also nicht sein, sich mit solchen Parteien zu verbünden, vielmehr müssen wir effektive Massenbewegungen organisieren, die sich gegen jede Form von Nationalismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit stellen und diese an die Wand drücken.

Zur Mobilisierung

Trotzdem finden sich bei solchen Veranstaltungen natürlich nicht nur erklärte Scholz-Unterstützer oder Rassisten, viele sind auch durch widersprüchliche Mobilisierungen abgeschreckt. Hier muss natürlich Selbstkritik ansetzen. Verwirrung wurde zum einen gestiftet durch die Mobilisierung die auf einen übertriebenen Militanzfetisch abzielt oder durch Anspielungen im Szene-Slang Unkundige ausschließt.

Aufgefallen ist uns am Samstag auch eine generelle Verunsicherung, an welchen Aktionen man sich wann am sinnvollsten beteiligt. Die Doppelorientierung auf Demo und Blockaden war ein Fehler. Statt die unbedingte Notwendigkeit der Blockaden herauszustellen, entstand ein Nebeneinander von Aktionsmöglichkeiten. Auf der Demo durch die Innenstadt haben wir viele Menschen getroffen, die eigentlich nach Wandsbek zum Blockieren fahren wollten, aber die Demo als den Anlaufpunkt gesehen haben und davon ausgegangen sind, dass sie dort informiert werden, wie es weitergehen soll, oder dass die Demo so geplant ist, dass man sich danach sinnvoll an Blockaden beteiligen kann. Hier lässt sich auch der Fehler erkennen, trotz Verlegung der Naziroute eine so lange Demoroute durch die Innenstadt zu wählen. Zwar war es uns möglich, einen Block von 300 Leuten aus der Demo zu holen und mit nach Wandsbek zu nehmen, trotzdem wäre bei richtiger Organisierung weitaus mehr möglich gewesen. Dazu wäre natürlich der Schritt zu machen, sich kollektiv und noch konsequenter für ein Blockadekonzept auszusprechen.

Militanz und Szene

Eine weitere interne Manöverkritik kann nicht außen vor bleiben. Dem muss vorangestellt werden, dass die Argumentation der Polizei, man habe sich für die aggressive und brutale Räumung von Blockaden bei einzelnen Flaschenwerfern zu bedanken, natürlich nicht der Wahrheit entspricht. Wie bereits geschildert, sahen sich auch viele völlig friedliche Demonstranten mit Polizeigewalt konfrontiert. Diese kann also nicht als Reaktion auf ein gewalttätiges Vorgehen von Demonstranten, sondern muss als politisches Statement gegen Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht gesehen werden. Im Umkehrschluss gilt aber nicht, dass jede Aktion am Rande von Massenblockaden legitim und angebracht ist, nur weil eine Eskalation der Polizei auch ohne sie stattfindet.

Das Blockadekonzept basiert auf der Idee, möglichst viele Menschen in friedliche Sitzblockaden einzubinden. Dadurch ist es uns möglich, massenhaft effektiv zu agieren, ohne uns gegenseitig unnötig zu gefährden. Am Rand und inmitten der Blockaden kam es immer wieder zu Aktionen, die diesem Konzept nicht entsprachen. Das Anzünden von Müllcontainern zum Teil auch in Blockaden, bringt die Polizeiführung nicht dazu, den Aufmarsch nicht durchzuprügeln, sondern verunsichert einen Teil der Blockadeteilnehmer und verärgert die Anwohner. Ein unangebrachtes und unstrukturiertes Blackblock-Prinzip, welches panischens Zurückweichen oder Steinwürfe in die Reihen der anderen Blockierer nicht ausschloss, verletzte Mitdemonstranten, wirksame Blockaden wie beispielsweise am Peterskampweg wurden undurchführbar. Die Erkenntnis, dass es Situationen gibt, in denen Gewaltanwendung gegen Staatsmacht und Polizeigewalt notwendig sein kann, kann nicht als Freifahrtschein verstanden werden, sich in jeder Situation zu verhalten, wie es den Wünschen von Polizeiprovokateuren entspricht, und so das Schaffen einer Massenbasis für tatsächliche gesellschaftliche Veränderung wenigstens zu behindern. Egal wie stylish und aufregend Abenteurertum, Herumstürmen und Vermummung auch sein mögen, genauso unsolidarisch ist es, Mitdemonstranten umzurennen oder gegenüber dem Wasserwerfer stehen zu lassen, während man sich selbst wieder nach der nächsten Mülltonne umsieht.

Dabei soll nicht geleugnet werden, dass es durchaus Situationen gibt, in denen Barrikaden oder das Dichtmachen von Zufahrtsstraßen ein sinnvolles Aktionsmittel sind. Der Castor-Widerstand im Wendland zeigt regelmäßig die Stärke dieser Taktik im ländlichen Raum. Aber diese Stärke beruht auch auf die dortige massenhafte Unterstützung und Beteiligung an dieser Taktik. Es erfordert politische Überzeugungsarbeit, eine Verankerung in der lokalen Bevölkerung und ein geplantes Vorgehen, damit solche Aktionen nicht nach hinten losgehen und uns politisch schwächen. Am 2. Juni hatte der Räumpanzer an einigen Stellen seine Probleme und das ständige wieder Aufbauen von Materialblockaden wirkte zermürbend auf die Polizeikräfte. Klar ist aber, dass eine verkohlte Mülltonne am Rande einer Blockade nicht vor Wasserwerfern schützt und dass Flaschenwürfe nichts gegen eine Polizeikette ausrichten können. Auch erhöht das Anzünden von zwei Privatautos im Arbeiterviertel Ecke Marienthaler Straße/ Peterskampweg wohl kaum die Unterstützung der dort befindlichen Anwohner für diese Form von antifaschistischem Widerstand.

Faschismus muss sowohl in konkreten Aktionen auf der Straße, als auch durch dauernde politische Arbeit beantwortet werden. Dies darf sich nicht auf ein eingeschworenes Szenepublikum beschränken. Der Kampf gegen Nazis fängt an mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Lohnkürzungen und Jobvernichtung. Diese Probleme bilden den Keim für die Hetze der Faschisten. Haben wir für diese Probleme keine Lösung, kämpfen wir nicht Seite an Seite mit den Teilen der Arbeiterklasse, die sich gegen die Angriffe auf ihren Lebensstandard zur Wehr setzen, dann überlassen wir den Faschisten dieses Feld. Wir geben den Nazis die Möglichkeit, sich als „Partei der kleinen Leute“ darzustellen, die sich in Opposition zu den bürgerlichen Parteien für die Interessen „der Deutschen“ einsetzt. Um den kapitalistischen Wettbewerb und Profit möglich, sowie Widerstand unmöglich zu machen, werden Menschen in Konkurrenz gesetzt. Nationalismus, Rassismus und Hetze gegen Arbeitslose sollen Lohnabhängige gegeneinander ausspielen und somit schwächen. Aber am wirksamsten lässt sich jede Spaltung der Arbeiterklasse überwinden durch den gemeinsamen Kampf für die gemeinsamen Interessen. Solidarischer und massenhafter Widerstand durch alle Teile der lohnabhängigen Bevölkerung ist deshalb notwendig.

Nazis stoppen! Aktiv bleiben! Kapitalismus abschaffen!

Trotz erstmal positiver internationaler Entwicklungen wie den arabischen Revolutionen, den Massenstreiks in mehreren Ländern gegen die Sparpläne der Regierung, dem Linksruck in Griechenland oder das Erstarken linker Kräfte in Frankreich darf auch nicht übersehen werden, dass auch die Rechte europaweit an Kraft gewinnt, während die Partei die Linke in Deutschland durch das verdeckte Austragen von Richtungskämpfen anhand von Personalfragen und einer fehlenden Präsenz bei Klassenkämpfen an Zustimmung verliert.

Klar muss sein: der Faschismus bringt mit sich die brutale Zerschlagung linker Parteien und der Organisierung von Arbeitnehmerinteressen. Der Rassismus ist der Feind linker Politik, der Feind solidarischer Massen und eines gemeinsamen Widerstands gegen kapitalistische Ausbeutung.

Um konsequent mobilisieren und blockieren zu können ist es natürlich auch notwendig, klar zu argumentieren. Es muss deutlich werden, dass nicht die Grenze vermeintlicher Legalitäten uns vor faschistischem Erstarken und Übergriffen schützt und dass es Polizei und Staat sind, die faschistische Aufmärsche und fälschlicherweise als „Meinung“ bezeichnete faschistische Hetze und Fremdenfeindlichkeit gegen uns durchsetzen wollen. Es ist kein Zufall, dass antikapitalistischer Protest wie in Frankfurt fernab jeglicher demokratischer Illusion verboten und verhindert wird, während auch am 2.6. mit stundenlangen Kesseln, Reiterstaffeln, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen ein Naziaufmarsch mit allen Mitteln ermöglicht werden soll. Hohn ist da Scholz Aufruf, die Bevölkerung solle „zeigen […] dass die Nazis keinen Platz in Hamburg haben.“.

Und auch, wenn es ihnen nicht gelungen ist, den Aufmarsch nach Plan stattfinden zu lassen, weil wir das verhindert haben, und auch, wenn selbst die Mopo überzogene Polizeigewalt in Frage stellt, dürfen wir nicht vergessen: Der Kampf gegen den Faschismus ist damit nicht getan, eine Chance haben wir nur, wenn wir uns organisieren: solidarisch, massenhaft und sozialistisch!

Solidarität mit den Damp-Beschäftigten!

Die Beschäftigten der Zentralen Servicegesellschaft Damp (ZSG) befinden sich zur Zeit in einer Auseinandersetzung für einen Tarifvertrag. In Hamburg arbeiten ZSG-Beschäftigte in der Endoklinik in der Holstenstraße. Die Servicegesellschaft ist eine Tochter der Helios Kliniken und damit Teil des Fresenius-Konzerns. Die Geschäftsführung hat vor ein paar Tagen 1000 der ingesamt 1500 Beschäftigten gekündigt, um damit den Streik zu brechen. Die Pressemitteilung von Ver.di ist hier zu finden.
 
Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung des Solidaritätskomitees für die CFM-Beschäftigten (Berlin): 
 

An die Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Servicegesellschaft Damp (ZSG)
Sofortige Rücknahme der skandalösen Kündigungen der Zentralen Servicegesellschaft Damp
Volle Solidarität mit den Forderungen der Streikenden und Durchsetzung des Tarifvertrages
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten hat im letzten Jahr den 89-tägigen Streik der Beschäftigten des Charité Facility Managements (CFM) aktiv unterstützt. Durch diesen Streik sollte der tariflose Zustand seit der Teilprivatisierung der Charité-Tochter beendet werden.
Dass Ihr für einen Tarifvertrag und Löhne kämpft, von denen man leben kann, ist nur rechtens und vor allem gerecht. Umso härter trifft Euch jetzt die Maßlosigkeit, derer sich die Geschäftsführung bedient und 1.000 Kolleginnen und Kollegen unter der Angabe von Scheingründung gekündigt hat.
Tarifverträge machen die Gewinnerwartungen der Anteilseigner im Gesundheitswesen kaputt. Deshalb greifen sie zu solchen Mitteln. Und deshalb ist es so wichtig, dass in einem Bereich, in dem die Beschäftigten mit dem Rücken zur Wand stehen, zusammen für ihr Recht eintreten und sich solidarisch zeigen.
Damit kann auch ein Zeichen gegen die zunehmende Verschlechterung durch Privatisierung in dem Bereich gesetzt werden. Sie gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Daher betreffen sie die gesamte Gesellschaft und nicht nur einen kleinen Teil.
Ein erfolgreicher Streik, der zu einem angemessenen Tarifvertrag führt, ist ein Zeichen gegen Lohndumping und dafür, dass Gegenwehr im Gesundheitswesen nötig und möglich ist. Das macht Beschäftigten, die sich in einer ähnlichen Situation befinden Mut, sich gegen vergleichbare Situationen zu wehren und es gar nicht soweit kommen zu lassen.
Die Kündigungen sollen gleichzeitig ein Signal an die anderen 38.000 Beschäftigten des Helios- Konzerns sein und zeigen, was ihnen blüht, wenn sie sich wehren. Das Solidaritätskomitee weist die Maßnahme der Geschäftsleitung entschieden zurück und fordert deren sofortige Rücknahme. Wir senden Euch Solidarität in Eurer Auseinandersetzung und wünschen Euch die Kraft, um den Arbeitskampf entschlossen und gemeinsam zum Erfolg zu führen.
Kämpferische und solidarische Grüße Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten
http://cfmsolikomitee.wordpress.com/

Burschenschaften – ein Sammelbecken für reaktionäre Ideen

Erwachsene Männer ziehen sich Fantasieuniformen an, grüßen sich mit ihrer Fantasiesprache (Hochachtungsschluck!) und zerschneiden sich das Gesicht, um herauszufinden wer schneidiger ist. Als Höhepunkt des Abends dürfen die Älteren den Jüngeren befehlen, möglichst viel Bier zu trinken, aber dann nicht auf Toilette gehen zu dürfen und ähnliche S/M-Spielchen für Anfänger. Was normalerweise meist als individuelle Reflexion kranker gesellschaftlicher Zustände ein Nischendasein fristet, verbindet sich im Burschenschaftswesen mit konservativen bis rechtsradikalen politischen Ansichten.

Am 16.2.2012 fand in den Räumen der Burschenschaft Germania Königsberg ein Fortbildungsseminar des Dachverbands „Deutschen Burschenschaft (DB)“statt. Referieren sollten Burschenschaftler aus einer wegen Verstrickung mit Rechtsterrorismus zeitweise aufgelösten österreichischen Burschenschaft, ein CDU-Mitglied zum Thema „volkstumbezogener Vaterlandbegriff“, ein Bursche der neofaschistischen Germania-Burschenschaft und ein gewisser Norbert Weidner.

Die „Deutsche Burschenschaft“ DB spaltete sich Anfang Juni in Eisenach über die gescheiterte Abwahl des Chefredakteurs der Verbandszeitschrift und Vorstandsmitglieds, des schon genannten Norbert Weidner. Weidner, ehemals Nazikader der verbotenen FAP, bezeichnete 2011 in der Mitgliedszeitschrift seiner Burschenschaft den von den Nazis ermordeten Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“, dessen Hinrichtung „rein juristisch gerechtfertigt“ gewesen sei und durch dessen „Verrat“ „tausende Deutsche an der Front hingemetzelt“ worden seien. (http://tinyurl.com/bplrbey ). Eine Mehrheit der Burschenschaftler in Eisenach hielt das nicht für einen ausreichenden Grund, die Abwahl Weidners zu unterstützen.

Im Selbstverständnis der DB ist das deutsche Volk durch eine Schicksalsgemeinschaft verbunden. Unabhängig von staatlichen Grenzen soll sich für die freie Entfaltung des deutschen Volkstums eingesetzt werden und das "Recht jedes Volksteils auf seine angestammte Heimat" durchgesetzt werden. Dahinter stecken Rassismus und Revanchismus, der Anspruch auf ehemalige Reichsgebiete, die heute zum Beispiel zu Polen gehören. Soviel Deutschtümelei führte 2011 auf dem Burschenschaftertag zu dem Versuch einer völkischen Burschenschaft, einen asiatisch-stämmigen Burschen einer anderen Burschenschaft mittels „Arierparagraph“ auszuschließen.

Die Burschenschaftler selbst sehen sich als gesellschaftliche Elite, oder etwas ungeschickt-naturalistisch ausgedrückt „als Weizen, nicht als Spreu“ (Website der Chattia Friedberg). Das Lernen von Befehl und Gehorsam (Fux und Fuxmajor), ritualisierter Alkoholmissbrauch (Kneipe und Kommers), Scheinkämpfe (Mensur) und das Anhören von rechtskonservativen bis rechtsradikalen Referenten, die sonst eher zu NPD-Veranstaltungen tingeln, soll zum Führen befähigen. Entscheidender sind da eher die Seilschaften zu den „alten Herren“, ein Karrierenetzwerk das den Burschis den gesellschaftlichen Aufstieg erleichtern soll.

Frauen sind bewusst ausgeschlossen, sie sind als schmückendes Beiwerk zum Wichs (Burschenschaftlerausdrück für ihre die Kostüme) bei manchen Veranstaltungen erlaubt, aber niemals als gleichwertige Menschen, als ernstzunehmende Personen. Es gibt nur einige wenige Verbindungen außerhalb des DB, die auch Frauen aufnehmen. Aufgenommen im DB werden explizit auch keine Homosexuellen und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Das Seminar am 16.6. fand nicht ohne Gegenproteste statt. Der AStA der Uni Hamburg rief zu einer Protestkundgebung vor der Stadtvilla der Burschenschaft Germania Königsberg auf, der etwa 40 Leute folgten. In guten inhaltlichen Reden wurde deutlich gemacht, dass hier keine „harmlose“ Traditionspflege getrieben wird, sondern menschenfeindliche rechtskonservativen bis neofaschistische Ideologien geschult werden. Eine übergroße Kaiserreichsfahne mit den Symbolen der Burschenschaft an dem Verbindungshaus macht schon auf den ersten Blick deutlich, auf was für Traditionen sich dort berufen wird. Es bleibt dabei: Burschenschaften auflösen und Rassismus und Sexismus durch den gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus überwinden.

Entschlossene Massenblockaden vs. Naziaufmarsch - Video vom 2. Juni+Mobilisierung

Public Viewing - Wahlen in Griechenland

Besorgt blicken die Eliten in Europa auf die Wahlen in Griechenland.
Der Protest auf den Straßen und in den Betrieben gegen den massiven
Sozialabbau schlägt auch auf der Wahl-Ebene durch. Mit Syriza könnte am
Sonntag eine Partei die stärkste Kraft im griechischen Parlament werden,
die klar sagt: Wir zahlen nicht für eure Krise! Für die Herrschenden in
Europa ist das Grund zur Sorge und mit einem Rauswurf aus dem Euro zu
drohen. Für uns ist es Grund zur Hoffnung, dass linke Formationen in
Europa an Zustimmung gewinnen.

Gemeinsam wollen wir uns die Wahlergebnisse am Sonntag ansehen und über
die aktuelle Entwicklung der Euro-Krise und den Perspektiven für den
Widerstand diskutieren: Wofür steht Syriza konkret? Wie ist die
Situation in den anderen Euro-Ländern? Wie können wir den Kampf in
Griechenland gegen die Technokraten-Regierung der Troika unterstützen?

Hinkommen - Mitdiskutieren: Sonntag 18 Uhr im Centro Sociale

Wahlaufruf unserer griechischen Schwesterorganisation Xekinima für Syriza

Demo gegen Bildungskürzungen - für Inklusion

Am 12.6. zogen ca. 1000 Menschen auf der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ver.di und BündnispartnerInnen organisierten Demo „Inklusion JA – Sparmodell NEIN“ vom Hauptbahnhof zum Rathausmarkt.

In verschiedenen Redebeiträgen wurden die zu erwartenden Folgen der Kürzungen des Senats im Bildungsbereich für die Inklusion, also das gemeinsame Lernen aller SchülerInnen (mit und ohne Behinderung), kritisiert. Offiziell ist Inklusion ein Hauptziel der Bildungspolitik des Senats, durch die Kürzungen wird eine angemessene Umsetzung jedoch unmöglich. Für dringend gebrauchte zusätzliche LehrerInnen gibt es kein Geld, in vielen Schulen muss die Inklusion schon an nicht barrierefreien Gebäuden scheitern. Schon bestehende Ansätze wie die Integrativen Regelklassen an Grundschulen werden eingespart.

Lehrerinnen der Schule Rellinger Straße berichteten von ihrer Schule, an der die SchülerInnen bis zur 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden und keine Noten vergeben werden. Auch in Hamburg sind bessere Schulen also möglich – allerdings nicht wegen, sondern trotz der Politik des Senats, wie die Lehrerinnen betonten, deren Schule gerade der „Deutsche Schulpreis“ verliehen wurde.

Der GEW-Landesvorsitzende Klaus Bullan erwähnte in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. „Die bisherigen Sparmaßnahmen sind nur die Spitze des Eisbergs in Hamburg“, wie Bullan betonte. Zu Recht kritisierte er die SPD, die für die Schuldenbremse und gegen die Erhöhung bzw. Einführung von Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen stehe – und damit für Kürzungen.

Was tun gegen Sparpakete?

Um den Druck auf den Senat zu erhöhen sollten gemeinsame Proteste der von den Kürzungen Betroffenen, also den Gewerkschaften ver.di und GEW, Elterninitiativen und den Beschäftigten und NutzerInnen der Jugendzentren (die sich im Bündnis Nokija organisieren), geplant werden. Wenn Demos allein nicht ausreichen, sind Streiks als nächster Schritt notwendig. Auch gegen die zu erwartenden weiteren Kürzungen muss es Widerstand geben, sobald sie angekündigt werden. Dass gemeinsame Aktionen Kürzungen verhindern können haben die Proteste der Studierenden und Beschäftigten aller staatlichen Hochschulen gezeigt, mit denen im letzten Jahr die erste vom Scholz-Senat geplante Kürzungsrunde im Bildungsbereich gestoppt wurde. Dabei ist wichtig zu betonen, dass unsoziale Kürzungen insgesamt abgelehnt werden und sich die verschiedenen Bereiche wie Bildung, Kultur usw. nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Entschlossene Massen-Blockaden in Hamburg-Wandsbek - Klare Ansage gegen Nazis & Rassisten am 2.Juni!

Respekt an alle, die mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch in Wandsbek blockiert haben! Die entschlossenen Massenblockaden waren eine klare Ansage gegen Nazis & Rassisten: Kein Fussbreit den Faschisten! Wir konnten den Naziaufmarsch leider nicht komplett verhindern. Aber wir konnten ihre Route mehrfach blockieren, verkürzen und stören. Das war ein starkes Zeichen. Tausende sehen nicht tatenlos zu, wie Faschisten durch unsere Straßen marschieren. Kein Raum für Faschisten – egal wann, egal wo!

Wir lassen uns nicht auf brennende Mülltonnen reduzieren!
In den bürgerlichen Medien werden die antifaschistischen Proteste auf brennende Mülltonen reduziert. Das ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. In Wandsbek haben Tausende an den antifaschistischen Protesten teilgenommen: Anwohner/innen, Jugendliche, Gewerkschafter/innen, Genoss/innen aus verschiedenen politischen Gruppen. Mit einer Gruppe von SAV-Mitgliedern aus Hamburg, Bremerhaven und Bremen konnten wir am Beginn der Demo in der Innenstadt rund 250 Personen dafür gewinnen mit uns rechtzeitig zu einem der Blockadetreffpunkte in Wandsbek zu fahren. Bereits die Anreise wurde zum lebendigen antifaschistischen Protest. Von dort aus gingen wir mit lautstarken Sprechchören, in mehreren Demonstrationszügen auf die Route der Nazis. Mit den friedlichen und entschlossenen Massenblockaden konnten wir die ursprüngliche Route der Nazis verhindern, trotz des großzügigen Einsatzes von Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei. Die brennenden Mülltonnen waren nicht entscheidend für die Blockaden und auch nicht repräsentativ. Es ist ein Armutszeugnis für die bürgerliche Presse, dass sie den mutigen und beherzten Protest Tausender Antifaschist/innen mit dieser einseitigen Berichterstattung entwerten.

Der wirkliche Skandal
Der wirkliche Skandal an diesem Tag ist, dass die Polizei diesen Naziaufmarsch um jeden Preis durchgesetzt hat. In Frankfurt war es kein Problem demokratische Grundrechte auzuhebeln und jegliche linke Proteste zu verbieten. Aber für ca. 500 Nazis wird in Hamburg der Weg durchgeprügelt – mit Wasserwerfern, Schlagstöcken, Räumpanzern und Pfefferspray. Schon früh war klar, dass Tausende Antifaschist/Innen die Straßen in Wandsbek besetzt hatten. Die Konflikte wurden von der Staatsmacht billigend in Kauf genommen, um den Naziaufmarsch dennoch zu ermöglichen. Zur selben Zeit lassen sich die politischen Verantwortlichen auf dem Rathausmarkt als „Nazigegner“ feiern. Heute veranstalten sie ein Alibi-Fest gegen Rassismus und morgen werden wieder Menschen in den Ausländerbehörden erniedrigt und abgeschoben. Diese Heuchelei der bürgerlichen Politik und dieser Polizeieinsatz sind der wirkliche Skandal. Erneut hat sich gezeigt, dass wir uns auf den „Antifaschismus von oben“ nicht verlassen können.

Farbe bekennen – dort wo die Nazis sind!
Deswegen gab es am 02.06. für ernsthaften Antifaschismus und Antirassimus nur einen richtigen Platz in Hamburg: Auf den Massen-Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Wandsbek. Sollen die bürgerlichen Medien uns auf Krawalle reduzieren und die Alibi-Proteste am Rathaus abfeiern. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie hunderte Nazis durch unsere Straßen ziehen. Symbolische Aktionen fernab der Naziroute sind besser als nichts, aber auch nicht viel. Faschisten und Rassisten müssen konkret gestopt werden. Dafür ist es notwendig sich ihnen in den Weg zu stellen: Wenn Nazis durch die Straßen marschieren. Wenn Rassisten wie Sarrazin ihre Angstkampagnen betreiben. Oder wenn die Ausländerbehörde Menschen kaltblütig abschiebt - Dann ist wirklicher Widerstand gefragt und nicht nur symbolische Gesten. Diesen Widerstand lassen wir uns nicht verbieten oder schlecht-reden. Damals wie heute gilt: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!



Mitdiskutieren – Mitmachen - Komm zu unser Veranstaltung:

Nazis blockieren - und dann?
Gemeinsam wollen wir den 2.6. auswerten und diskutieren wie wir die Nazis auch in Zukunft effektiv stoppen können.

Mi. 06.06. 19:00 UHr in den Räumen der lokalen Ökonomie, Stresemannstraße 144 (S-Holstenstraße)
und Do. 07.06. 19:00 Uhr im centro Sociale, Sternstraße 2 (U-feldstraße)

Nazis in Wandsbek blockieren - Unser Treffpunkt 9 Uhr Gänsemarkt

Morgen am 02.06. wollen hunderte Faschisten durch Hamburg-Wandsbek
ziehen. Wir bleiben dabei: Kein Raum für Nazis - auch in Wandsbek!

Wir treffen uns um 9 Uhr am Samstag beim Gänsemarkt (am Denkmal). Dort
gibt es die Möglichkeit sich zu sammeln und zu besprechen. Anschließend
geht es los zu den Protesten.

Für uns ist klar: Farbe bekennen wo die Nazis demonstrieren! Daher
werden wir nach Wandsbek fahren, um die Blockaden gegen den
Naziaufmarsch zu unterstützen.

No Pasaran!


Weitere Infos zu den Blockaden finden sich hier:
http://nazisblockieren.blogsport.de/