Am 12.6. zogen ca. 1000 Menschen auf der von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ver.di und BündnispartnerInnen organisierten Demo „Inklusion JA – Sparmodell NEIN“ vom Hauptbahnhof zum Rathausmarkt.
In verschiedenen Redebeiträgen wurden die zu erwartenden Folgen der Kürzungen des Senats im Bildungsbereich für die Inklusion, also das gemeinsame Lernen aller SchülerInnen (mit und ohne Behinderung), kritisiert. Offiziell ist Inklusion ein Hauptziel der Bildungspolitik des Senats, durch die Kürzungen wird eine angemessene Umsetzung jedoch unmöglich. Für dringend gebrauchte zusätzliche LehrerInnen gibt es kein Geld, in vielen Schulen muss die Inklusion schon an nicht barrierefreien Gebäuden scheitern. Schon bestehende Ansätze wie die Integrativen Regelklassen an Grundschulen werden eingespart.
Lehrerinnen der Schule Rellinger Straße berichteten von ihrer Schule, an der die SchülerInnen bis zur 6. Klasse gemeinsam unterrichtet werden und keine Noten vergeben werden. Auch in Hamburg sind bessere Schulen also möglich – allerdings nicht wegen, sondern trotz der Politik des Senats, wie die Lehrerinnen betonten, deren Schule gerade der „Deutsche Schulpreis“ verliehen wurde.
Der GEW-Landesvorsitzende Klaus Bullan erwähnte in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung die Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. „Die bisherigen Sparmaßnahmen sind nur die Spitze des Eisbergs in Hamburg“, wie Bullan betonte. Zu Recht kritisierte er die SPD, die für die Schuldenbremse und gegen die Erhöhung bzw. Einführung von Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen stehe – und damit für Kürzungen.
Was tun gegen Sparpakete?
Um den Druck auf den Senat zu erhöhen sollten gemeinsame Proteste der von den Kürzungen Betroffenen, also den Gewerkschaften ver.di und GEW, Elterninitiativen und den Beschäftigten und NutzerInnen der Jugendzentren (die sich im Bündnis Nokija organisieren), geplant werden. Wenn Demos allein nicht ausreichen, sind Streiks als nächster Schritt notwendig. Auch gegen die zu erwartenden weiteren Kürzungen muss es Widerstand geben, sobald sie angekündigt werden. Dass gemeinsame Aktionen Kürzungen verhindern können haben die Proteste der Studierenden und Beschäftigten aller staatlichen Hochschulen gezeigt, mit denen im letzten Jahr die erste vom Scholz-Senat geplante Kürzungsrunde im Bildungsbereich gestoppt wurde. Dabei ist wichtig zu betonen, dass unsoziale Kürzungen insgesamt abgelehnt werden und sich die verschiedenen Bereiche wie Bildung, Kultur usw. nicht gegeneinander ausspielen lassen.
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