NEIN zum Krieg in Mali

Anfang des Jahres kündigte der französische Präsident Hollande die Intervention in den Konflikt im Norden Malis an. Die offizielle Begründung ist der Machtgewinn islamistischer Organisationen in der Region. Die USA unterstützt die Truppen Frankreichs und der ECOWAS (westafrikanische Staaten-gemeinschaft) durch Treibstoff. Deutschland will die Kriegstreiber mit Geld und Ausrüstung im Wert von 20 Millionen Dollar unterstützen, darunter Lastwagen und Flugzeuge verschiedener Typen. Die westlichen Großmächte beteiligen sich damit am ersten internationalen Konflikt in Nordwestafrika seit der Unabhängigkeit 1960, vorerst sind bis zu 7700 afrikanische Soldaten im Einsatz.

Doch das ist kein „Zurückdrängen der Islamisten“ der malischen Bevölkerung zuliebe. Es geht um einen internationalen Interessenkonflikt um die Ausbeutung Malis, das über enorme Vorkommen an Gold, Uran, Eisen, Kupfer und anderen Rohstoffen verfügt. Aus der Region Mali/Niger importiert die Neokolonialmacht Frankreich mehr als ein Drittel des Urans für seine AKWs. Auch China und Deutschland haben die Investitionen in Mali erhöht. Die USA planen eine regionale Drohnenbasis, die auch in Ländern wie Afghanistan und Pakistan zur Abschlachtung der Bevölkerung genutzt werden.

Egal wer im Wettlauf um Malis Rohstoffe gewinnt –der Bevölkerung wird er nicht nützen. Mali ist eins der ärmsten Länder der Welt. Der Norden Malis ist ein soziales Katastrophengebiet, dessen Bevölkerung der Gewaltherrschaft sich bekämpfender Mächte hilflos ausgeliefert ist. Weder kann es Sympathien mit islamistischen Organisationen wie den Ansar ad-Din geben, die die Bevölkerung terrorisieren, noch kann den internationalen Großmächten und der malischen Zentralregierung bei der Lösung des Konflikts irgendein Vertrauen geschenkt werden. Nachdem die alte Regierung Malis durch einen Militärputsch abgelöst wurde, gab es im Norden immer wieder Übergriffe des malischen Militärs auf Tuareg, darunter Gewaltexzesse bis zu Exekutionen, die mit dem Vorrücken der durch das französische Militär gestärkten malischen Truppen neue Höhepunkte erreichen. Die Anweisung an französische Soldaten, Vertreter der Presse nicht in die umkämpften Gebiete zu lassen, lässt das Schlimmste befürchten.

Gegen die Missstände im Norden Malis hilft kein Kriegseinsatz. Dieser stürzt die Region weiter in Armut und hat massenweise Flüchtlinge zur Folge. Notwendig ist eine demokratische Selbstorganisation der Arbeiterklasse in Mali, die in der Lage wäre, sich durch Enteignung ausbeuterischer Großunternehmen von der Armut zu befreien. Auch Korruption und das Treiben reaktionärer Kräfte könnten so eigenständig bekämpft werden. Der Kampf um soziale Gleichheit in Mali ist Voraussetzung für die Sicherstellung der Rechte ethnischer Minderheiten und für das Entkommen aus Ausbeutung und Massenarmut.

Gegen jede Unterstützung des Militäreinsatzes in Mali und des dortigen Militärregimes!
Rechtsgleichheit und Selbstbestimmung für die Tuareg und alle Völker der Sahel-Zone!
IWF und Weltbank raus aus Afrika – für Schuldenstreichung und Reparationszahlungen für die Ausbeutung im Kolonialismus!
Für eine Welt ohne Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg!
Produzieren für die Bedürfnisse der Menschen überall!