PRISM, TEMPORA und MAD - die Angst vor der eigenen Bevölkerung!
Nachdem Edward Snowden Anfang Juni über das Ausmaß der staatlichen Überwachung auspackte, ging eine bisher nicht dagewesene Hetzjagd los. Er versteckte sich in Hongkong und Moskau und beantragte in 21 Ländern Asyl wegen politischer Verfolgung. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie groß die Angst der Herrschenden vor Bekanntwerden ihrer kriminellen Machenschaften ist.
Schon vor Snowden wurden „Whistleblower“ mit aller Härte verfolgt. Der Gründer von „Wikileaks“ Julian Assange kann seit einem Jahr die ecuadorianische Botschaft in London nicht verlassen, ihm drohen Abschiebung und Verfolgung. Bradley Manning, bis 2010 als US-Soldat im Irak, sitzt seit drei Jahren – ohne Urteil – in Haft. Er hatte Videos und Dokumente an Wikileaks weitergegeben, die Folter und Angriffe auf Zivilisten und Andere durch US-Militärs im Irak zeigen.
Staatliche und private Überwachung
Es ist kein Geheimnis, dass Staaten über Inlandsgeheimdienste verfügen, die keine andere Aufgabe haben, als die eigene Bevölkerung zu überwachen. Das Ausmaß der Überwachung ist aber doch erschreckend: PRISM und Tempora verschaffen den Ermittlern Zugriff auf die fast komplette digitale und telefonische Kommunikation – weltweit. Die Empörung von deutschen Politikern ist jedoch heuchlerisch, wissen diese doch seit langem Bescheid.
Was in der ganzen Debatte untergeht, aber genauso skandalös ist, ist die private Überwachung am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn, durch Facebook und Google (die NSA & Co. jede Menge Arbeit abnehmen). Offenbar finden manche Bürgerrechtsgruppen Überwachung vor allem dann schlimm, wenn sie staatlich ist – dem widersprechen wir entschieden.
Stirbt Freiheit mit Sicherheit?
Auf eine Kleine Anfrage von LINKE-Bundestagsabgeordneten musste die Bundesregierung zugeben: Deutsche Geheimdienste überwachen ebenso intensiv wie US-amerikanische oder britische. Allein 2010 wurden 37 Millionen E-Mails gespeichert und stehen Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischen Abschirmdienst (MAD), Verfassungsschutz und Zoll jederzeit zur Einsicht.
Trotz umfassender Live-Überwachung konnten Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ungestört zehn Jahre lang mordend durch Deutschland ziehen. Bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hingegen wurden kurzerhand eine Million Handydaten ausgespäht. Wenn Linke kriminalisiert und überwacht werden sollen, funktioniert der Überwachungsapparat plötzlich reibungslos. Mehr Sicherheit gibt es dafür aber nicht – zumindest nicht für Normalsterbliche. Wohl aber für große Kapitalisten, die durch Überwachung und Einschüchterung die Gründung von Betriebsräten und den Widerstand gegen die Ausbeutung „ihrer“ ArbeiterInnen verhindern. Oder für Rüstungskonzerne, die es gut finden, dass Proteste gegen Krieg und Militarisierung kriminalisiert werden.
Wir wollen eine freie und demokratische Gesellschaft – dafür brauchen wir weder ausbeuterische Großkonzerne noch Geheimdienste! Wir fordern:
* Asyl für Edward Snowden * Ersatzlose Auflösung aller Geheimdienste * Kein Bundeswehreinsatz im Inneren
* Rücknahme aller „Anti-Terror-Gesetze“. Nein zu Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung, Lauschangriff und Abbau demokratischer Rechte
Der Kabarettist Volker Pispers sagt gerne „Was glauben sie was hier einmal los ist wenn die Leute erst verstehen was hier los ist!“ Vieles was jetzt enthüllt wird ist leider zu unglaublich um es für realistisch zu halten. Was aber hängen bleibt: Auch in Europa bereiten sich die Regierungen auf Situationen vor, in denen die Bevölkerung gegen die Regierungen aufsteht. Nicht umsonst ist im Gefechtsübungstentrum (GÜZ) eine mittlere europäische Kleinstadt nachgebaut, in der NATO-Truppen den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung lernen. Der Überwachungsstaat mag sich weiter und weiter perfektionieren – wenn erst Hunderttausende auf die Strasse gehen und massenhaft aktiv werden, in Demonstrationen und Streiks dann hilft kein Überwachungsapparat der Welt – das haben die AktivistInnen in Ägypten und Tunesien bewiesen!
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