Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Solierklärung für die ErzieherInnen in Ausbildung, verteilt auf deren Protestaktion für ein Ausbildungsgehalt am 11. September:

Zuallererst: Wir wünschen euch allen Erfolg und freuen uns das ihr für eure Rechte auf die Straße geht. Denn: Gerechte Bezahlung für gute Arbeit sollte unser aller Recht sein. Leider sieht die Realität ja anders aus – wie ihr selber schreibt wird eben lieber eine Elbphilharmonie gebaut als 26000 ErzieherInnen zu bezahlen. Lieber Waffen produziert und in die Welt verkauft als auf Ausbeutung zu verzichten. Lieber Polizisten für rassistische Strassenkontrollen eingesetzt als den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Und Menschen die als ErzieherInnen, AltenpflegerInnen oder SozialarbeiterInnen bekommen ein Gehalt, von dem man auch nach der Ausbildung kaum leben kann – wenn man sich die Ausbildung überhaupt „leisten kann“!

Wir machen Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist – anders als die von Bundestagsabgeordneten, Panzerverkäufern oder Investmentbankern. Trotzdem wird der gesellschaftliche Reichtum auf den Konten einiger weniger gehortet. Wir denken das ganze hat System. Wir denken das System, in dem Profite wichtiger sind als unsere Bedürfnisse hat einen Namen – Kapitalismus. Und wir glauben die Menschheit hat ein besseres System als das verdient.

Ihr macht gerade genau das richtige: Protestieren für einen gerechteren Einsatz der Reichtümer der Welt. Wir denken: Für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen ist nicht Egoismus, sondern das Gegenteil: Eine Ermutigung für alle Menschen, die zu schlecht bezahlt werden oder gar keine Arbeit finden auch zu protestieren. Eben Solidarität (weil wir die so wichtig finden haben wir auch unsere Zeitung so genannt).

Wir haben viele von euch beim Schulstreik für Bleiberecht getroffen – wo wir alle bewiesen haben, das wir nicht nur für unsere eigenen Interessen eintreten, sondern für die Interessen aller Menschen, denen Rechte verwehrt werden. Ob das jetzt gerechte Bezahlung oder Bleiberecht ist.

Wir versuchen überall wo wir sind Widerstand zu unterstützen und zu vernetzen. Wenn ihr also Hilfe braucht, beim Plakatieren oder Flyerverteilen – meldet euch. Wenn ein paar von euch Zeit haben, mal auf eins unserer Treffen zu kommen und von eurer Kampagne zu erzählen: Super, meldet euch. Und wenn ein paar von euch nach einer Gruppe suchen, in der SchülerInnen, ArbeiterInnen, Studierende und Arbeitslose gemeinsam aktiv sind für eine bessere, sozialere, gerechtere Welt – kommt vorbei und schaut euch an was wir machen und wer wir sind. Wir freuen uns über jede und jeden der oder die bei uns aktiv mitmachen will. Denn: Nur gemeinsam sind wir stark! Und: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft...

Veranstaltung: Internationalismus & Befreiungsbewegung

Einladung zu einer Veranstaltung, verteilt auf dem Methfesselfest 2014:

Auf der ganzen Welt gibt es zunehmend bewaffnete Konflikte und Kriege. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist glücklicherweise gegen Krieg – ob z.B. 2003 im Irak oder zur Zeit in Afghanistan. Trotzdem ist die Bundeswehr in Afghanistan und Deutsche Waffen werden in die ganze Welt verkauft. Jede verkaufte Waffe und jeder Krieg wird mit Lügen gerechtfertigt – es wird immer wieder behauptet es stehe die sogenannte „westliche Demokratie“ gegen Barbarei oder Terrorismus. Die Herrschenden tun so als sollten ihre Kriege Unterdrückte befreien und Gleichberechtigung  durchsetzen. Dabei geht es in Wirklichkeit immer um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen.

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: Dort kämpfen zur Zeit kurdische Verbände von PKK und YPG sowie Peschmerga-Söldner gegen die vorrückende ISIS. Die ISIS ist ohne Frage eine riesige Gefahr für die Bevölkerung im Nordirak und (auch bewaffneter) Widerstand gegen diese ist wichtig. Aber das sich USA, EU und NATO jetzt als bewaffnete „Friedensengel“ aufspielen wollen ist ekelhaft und verlogen. Erst ihre Bomben und Waffen sowie ihre Marionettenregierungen haben Teile der Bevölkerung in die Arme der ISIS getrieben und jede Nato-Bombe schafft weitere ISIS-Kämpfer!

USA und NATO sind an der Unterdrückung und Ausbeutung der meisten Länder der Welt beteiligt. Wirkliche Befreiung muss auch Befreiung von imperialistischer Unterdrückung bedeuten! Die USA oder die BRD sind die letzten die im Interesse unterdrückter Völker handeln – sie handeln im  Interesse ihrer eigenen Banken und Konzerne. Dies wissen Milliarden Menschen auf der Welt. Wer Freiheit unterstützen will muss Solidarität mit den um Befreiung kämpfenden leisten, nicht auf imperialistische Armeen setzen. Für ein Ende von Hunger, Armut und Unterdrückung müssen wir letztlich weltweit den Kapitalismus abschaffen! Aber jede Beendigung von Besatzung und Fremdbestimmung bringt uns der Befreiung der Völker näher. Deswegen ist auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Kurdistan, Baskenland oder Palästina letztlich ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt vom kapitalistischen Elend.

Was bedeutet das dann für uns? Wie können wir Befreiungskämpfe praktisch unterstützen? Gibt es
„gute“ und „schlechte“ Waffenlieferungen? Und wieso denken wir das Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen kein Widerspruch sind? Alle diese Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren, auch mit Dir!

Wann: Donnerstag 04.09. 19:00 // Wo? Centro Sociale, Raum Kolleg
Sternstrasse 2, Nähe U Feldstraße

Gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung!

Flugblatt verteilt auf den Gaza-Demos im August:

Seit Anfang Juli bombardiert die israelische Regierung den Gaza-Streifen. Wie in jedem Krieg werden Waffen, mit denen Privatkonzerne mörderisch verdienen, eingesetzt und der Großteil der Menschen, die ihnen zum Opfer fallen, sind Zivilisten. Wie in jedem Krieg benutzen ihn Regierende, um die Arbeiter*Innen in ihrem Land von Problemen wie Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit abzulenken. Wie in jedem Krieg wird Propaganda in die Köpfe gesetzt, um die Bevölkerung gegen den vermeintlichen Gegner aufzuhetzen.

Die israelische Regierung hat in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen ihre reaktionäre und arbeiterfeindliche Politik erlebt. Jüdische und arabische Israelis waren in verschiedenen Bereichen, wie in der petrochemischen Industrie, gemeinsam im Streik gegen ihre Arbeitgeber, haben gemeinsam gegen ihre Vermieter demonstriert. Um davon abzulenken, dass jüdische und arabische Arbeiter*Innen dieselben Gegner haben forcierte die Netanjahu-Regierung Siedlungsbau, Besatzungswillkür und rassistische Spaltung. Die ultra-reaktionäre Hamas wird durch die Verwandlung Gazas in ein Freiluftgefängnis nur gestärkt, und die israelische Regierung nutzt dies, um Unterstützung für ihre Kriegspolitik zu organisieren. Ihr ist klar, dass eine reaktionäre Organisation wie die Hamas der Verbrüderung von Juden und Arabern gegen die Herrschenden im Weg steht. Netanjahu hat viel mehr Angst vor einer Massenbewegung wie es die erste Intifada war.

Deutschland ist in diesem Konflikt keineswegs neutral. U-Boote deutscher Rüstungskonzerne werden von der israelischen Armee eingesetzt. Aber vor allem ist die Presse in Deutschland nicht neutral. Ab dem ersten Moment wo Palästinenser*Innen auf die Straße gegangen sind, wurden jegliche Friedensdemos als „Anti-semitische Hetzveranstaltungen“ diskreditiert. Abgesehen davon, dass es unglaublich zynisch ist, wenn reale Kriegsbilder als „Anti-Israel-Propaganda“ diffamiert werden – die rassistischen Spaltungen unserer Herrschenden werden wir nur im gemeinsamen Kampf gegen Krieg überwinden.

Selbstverständlich muss Antisemitismus überall entgegengetreten werden, und es ist notwendig, dass wir das auch auf den Antikriegsdemonstrationen aktiv tun. Der dort leider teilweise tatsächlich vorhandene Antisemitismus verhindert eine breite Antikriegsbewegung – aber glauben wir wirklich, dass die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien plötzlich fortschrittlich geworden sind, wenn sie gegen die Anti-Kriegsdemonstrationen anschreiben? Nein, natürlich nicht! Letzte Woche schrieb der Vize der Bild am Sonntag „der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle.“ – Die BILD-Zeitung kämpft mit ihren Lügen, ihrem antimuslimischen Rassismus, ihrer Unterstützung für Thilo Sarrazin und ihren Nacktbildern nur für eins – für die Spaltung der Arbeiter*Innen in Deutschland, ob durch Sexismus, Rassismus oder indem der Arbeiter denken soll, er und sein Boss sind ja beide „Schland“, solange Deutschland Tore schießt.

Es gibt keinen Grund für die Antikriegsbewegung in Deutschland, sich von den Herrschenden spalten und einschüchtern zu lassen. In Tel Aviv waren letzte Woche 7000 gegen Krieg auf der Straße, in Kalandia 10000, in Nazarath 5000. Unsere Schwesterorganisation in Israel & Palästina ist bei diesen Protesten aktiv dabei und muss sich physischen Angriffen von rechten Nationalisten erwehren. Wir stehen in Solidarität mit denen, die gegen Krieg und Besatzung aufstehen.

Es ist unabdingbar eine Alternative zur Spirale von Krieg, Terror und Vertreibung im Nahen Osten aufzuzeigen: für einen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten, für eine Beendigung der Abriegelung des Gaza-Streifens, für den Schulterschluss von jüdischen und arabischen Arbeiter*Innen und Jugendlichen gegen nationalistische Spaltung, Krieg und Sozialkahlschlag, für die Schaffung einer politischen Interessenvertretung in Israel und Palästina – für einen unabhängigen, demokratischen, sozialistischen Staat Palästina an der Seite eines demokratischen, sozialistischen Staats Israel, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder, für eine sozialistische Föderation im ganzen Nahen Osten. Dafür steht die „Bewegung sozialistischer Kampf“ die SAV-Schwesterorganisation in Israel/ Palästina.