Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Solierklärung für die ErzieherInnen in Ausbildung, verteilt auf deren Protestaktion für ein Ausbildungsgehalt am 11. September:

Zuallererst: Wir wünschen euch allen Erfolg und freuen uns das ihr für eure Rechte auf die Straße geht. Denn: Gerechte Bezahlung für gute Arbeit sollte unser aller Recht sein. Leider sieht die Realität ja anders aus – wie ihr selber schreibt wird eben lieber eine Elbphilharmonie gebaut als 26000 ErzieherInnen zu bezahlen. Lieber Waffen produziert und in die Welt verkauft als auf Ausbeutung zu verzichten. Lieber Polizisten für rassistische Strassenkontrollen eingesetzt als den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Und Menschen die als ErzieherInnen, AltenpflegerInnen oder SozialarbeiterInnen bekommen ein Gehalt, von dem man auch nach der Ausbildung kaum leben kann – wenn man sich die Ausbildung überhaupt „leisten kann“!

Wir machen Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist – anders als die von Bundestagsabgeordneten, Panzerverkäufern oder Investmentbankern. Trotzdem wird der gesellschaftliche Reichtum auf den Konten einiger weniger gehortet. Wir denken das ganze hat System. Wir denken das System, in dem Profite wichtiger sind als unsere Bedürfnisse hat einen Namen – Kapitalismus. Und wir glauben die Menschheit hat ein besseres System als das verdient.

Ihr macht gerade genau das richtige: Protestieren für einen gerechteren Einsatz der Reichtümer der Welt. Wir denken: Für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen ist nicht Egoismus, sondern das Gegenteil: Eine Ermutigung für alle Menschen, die zu schlecht bezahlt werden oder gar keine Arbeit finden auch zu protestieren. Eben Solidarität (weil wir die so wichtig finden haben wir auch unsere Zeitung so genannt).

Wir haben viele von euch beim Schulstreik für Bleiberecht getroffen – wo wir alle bewiesen haben, das wir nicht nur für unsere eigenen Interessen eintreten, sondern für die Interessen aller Menschen, denen Rechte verwehrt werden. Ob das jetzt gerechte Bezahlung oder Bleiberecht ist.

Wir versuchen überall wo wir sind Widerstand zu unterstützen und zu vernetzen. Wenn ihr also Hilfe braucht, beim Plakatieren oder Flyerverteilen – meldet euch. Wenn ein paar von euch Zeit haben, mal auf eins unserer Treffen zu kommen und von eurer Kampagne zu erzählen: Super, meldet euch. Und wenn ein paar von euch nach einer Gruppe suchen, in der SchülerInnen, ArbeiterInnen, Studierende und Arbeitslose gemeinsam aktiv sind für eine bessere, sozialere, gerechtere Welt – kommt vorbei und schaut euch an was wir machen und wer wir sind. Wir freuen uns über jede und jeden der oder die bei uns aktiv mitmachen will. Denn: Nur gemeinsam sind wir stark! Und: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft...

Warnstreik im öffentlichen Dienst

Text unseres Flyers, der am 26.02 auf dem Warnstreik der Länderbeschäftigten verteilt wurde:

Lohnsteigerung JA! Personalabbau NEIN!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eure Forderungen in der Tarifrunde 2013 sind vollkommen berechtigt! Es kann nicht sein, dass Landesbeschäftigte für die gleiche Tätigkeit weniger verdienen als die KollegInnen, die beim Bund oder den Kommunen angestellt sind. Das Gleiche gilt für die bundesweit unterschiedlich entlohnten angestellten Lehrkräfte und natürlich auch für die Theaterbeschäftigten. Die 6,5% sind das Mindeste, auch um die Preissteigerungen der letzten Jahre auszugleichen.

Der Altersdurchschnitt im öffentlichen Dienst steigt, während Azubis nicht übernommen werden. Fast 70% aller neuen Verträge sind nur befristet und frei werdende Stellen in Hamburg werden teilweise jahrelang nicht neu besetzt. Das ist Personalabbau durch die Hintertür. Deswegen ist die Forderung nach der unbefristeten Übernahme aller Azubis genau richtig.

Ihr wisst alle, dass es in den letzten Jahrzehnten in den meisten Bereichen im öffentlichen Dienst zu erheblicher Arbeitsverdichtung und zu Stellenabbau gekommen ist. Viele Kolleginnen und Kollegen haben dadurch gesundheitliche Probleme bekommen. Die Frage nach den jährlichen Urlaubstagen ist deswegen besonders wichtig um zumindest an einer Stelle dagegen zu halten.

Wir brauchen aber unter den Kolleginnen und Kollegen auch eine grundlegende Diskussion wie sich die Arbeitsbedingungen verbessern lassen. Niemand sollte „krank“ durch seine Arbeit werden. An der Charité in Berlin führt ver.di Tarifverhandlungen unter anderem für einen verbindlichen Personalschlüssel der sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientiert. So ein bedarfsorientierter Personalschlüssel, könnte ein effektiver Hebel sein, die Mißstände zu beseitigen.

Im Augenblick haben Rückstandsmeldungen meist keine die Situation verbessernde Wirkung. Um das zu ändern könnten die Personalräte mit den einfachen Angestellten für die verschiedenen Bereiche Gesundheitskommissionen bilden. Diese wären dazu da eine effektivere Kontrolle über die Arbeitsbedingungen durchzusetzen und Forderungen gegen Überlastung und Gesundheitsgefährdung zu entwickeln.

Die Arbeitgeber haben in den bisherigen Verhandlungsrunden kein Angebot gemacht. Wie ihr wisst, hat aber Olaf Scholz schon angekündigt, für jedes Prozent über 1,5% Lohnsteigerung zusätzliche Stellen zu streichen. Die Überschuldung der öffentlichen Haushalte lasse keinen Spielraum für Lohnerhöhungen zu. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Die reichsten 1% - deren Milliarden durch Euro- und Banken-Rettung gerettet wurden – sollen geschont bleiben und der öffentliche Dienst soll kaputt gespart werden.

Ausgefallene Arbeitsstunden sind das Argument auf das die Arbeitgeber am ehesten hören. Macht euren Kolleginnen und Kollegen, die heute fehlen, das deutlich. Passt auf, dass Scholz nach einem Tarifabschluss sein Versprechen nicht wahr macht. Eine entschlossene Kampagne gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst wird notwendig sein. Statt Personalabbau und noch schlechteren Arbeitsbedingungen sollen die Reichen für die Staatsschulden aufkommen. Ein Ansatzpunkt dafür wird am 13. April der dezentrale Aktionstag des Umfairteilen-Bündnisses sein, das sich für eine Reichensteuer einsetzt.

Im letzten Jahr gab es einigen Protest gegen die Haushaltskürzungen. Ver.di (Fachbereich 6) hatte gemeinsam mit dem Netzwerk für offene Kinder- und Jugendarbeit und mehreren Sozialverbänden das Rotstift-Bündnis gegen die Kürzungen gegründet und unter anderem eine Demo mit 3000 Menschen organisiert. In Wandsbek waren die meisten Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im November eine Woche im Streik. Das Rotstift-Bündnis plant für den Herbst wieder Proteste gegen die Umsetzung der nächsten Kürzungen. Ein gemeinsamer Protest von den KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst und den KollegInnen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, wäre ein starkes Signal an den Hamburger Senat: Wir verdienen mehr! Kürzt Euch doch selber weg!